Waffengeschäfte im Auftrag des SOCOM

Granaten von Krusik in einem al-Nusra-Video

Nach geleakten Dokumenten wurden massenweise aus Osteuropa über komplizierte Wege Waffen und Munition, die vom US-Militär nicht verwendet werden, nach Syrien und in den Irak gebracht – auch mit diplomatischen Flügen

Florian Rötzer | TELEPOLIS

Nach geleakten Dokumenten hat eine Einheit mit dem Namen „Task Force Smoking Gun“ des US Special Operations Command (SOCOM), die seit 2017 in der kroatischen Stadt Podhum stationiert ist, Tonnen an Waffen und Munition aus Osteuropa nach Syrien gebracht. Während das milliardenschwere CIA-Programm zur Ausbildung und Bewaffnung „gemäßigter“ syrischer Kämpfer, die Operation Operation Timber Sycamore, wegen Misserfolgs im Sommer 2017 von US-Präsident Donald Trump eingestellt wurde, scheint das SOCOM weiterhin mit der Lieferung von Waffen meist aus Serbien und Bulgarien nicht nur für die Kurden der SDF beschäftigt zu sein. Schon bei Operation Timber war deutlich geworden, dass die Waffen letztlich bei al-Nusra landeten (oder landen sollten?).

Die von ArmsWatch veröffentlichten Dokumente sollen Waffendeals zwischen der US-Regierung und dem staatlichen serbischen Rüstungskonzern Krusik belegen, die dazu dienten, „non-standard“-Waffen sowjetischer Bauart, die nicht mit den USA in Verbindung gebracht werden können, für das Pentagon-Programm zur Ausbildung und Ausrüstung von „gemäßigten“ Kämpfern in Syrien zu besorgen und mit Flugzeugen der amerikanischen Firmen Atlas Air und Kalitta Air über Katar zu liefern. Das geht aus Verträgen, Emails, Memos, Fotos, Waffenlisten mit Nummern und ihren Käufern hervor.

Ganz neu ist das nicht, solche Waffenlieferungen wurden vom Balkan Investigative Reporting Network (BIRN) mit dem Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) schon 2017 aufgedeckt (Waffentransporte vom Balkan über Saudi-Arabien nach Syrien). Bekannt wurde dadurch auch, dass SOCOM ab Mai 2015 zum Mitspieler wurdeAber jetzt kommen neue Einzelheiten über Organisation, Mithelfer und Transportwege hinzu.

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Pentagon bombardiert kurz nach Beginn eines Waffenstillstands HTS-Stützpunkt in Idlib

Zirkuliert als Foto von der US-Bombardierung in Idlib.

Rätselraten herrscht, was im komplizierten Konflikt zwischen den USA, Russland und der Türkei der Grund für den Angriff sein könnte

Florian Rötzer | TELEPOLIS

Bislang wurde die Bombardierung von angeblichen Zielen von Islamisten wie HTS in der so genannten „Rebellenhochburg“ Idlib durch syrische und russische Kampfflugzeuge kritisiert, weil dadurch Zivilisten gefährdet seien. Russland hat nach Verhandlungen mit der Türkei einen einseitigen Waffenstillstand für die syrischen Truppen beschlossen, der am Samstag in der „Deeskalationszone“ Idlib in Kraft trat. Die bewaffneten Gruppen in Idlib wurden aufgefordert, Provokationen einzustellen und sich dem Friedensprozess anzuschließen. Die syrischen Truppen hatten zuvor weitere Vorstöße im südlichen Idlib gemacht.

Im Hintergrund schwelt ein Konflikt zwischen der Türkei und Russland, nachdem ein türkischer Konvoi und ein türkischer Stützpunkt von syrischen Truppen angegriffen worden waren, während Syrien und Russland verärgert über die Türkei sind, die das im letzten Oktober geschlossene Abkommen nicht umsetzen wollte oder konnte, Islamisten und „Gemäßigte“ zu trennen. Mittlerweile kontrolliert HTS praktisch ganz Idlib. Dazu kommt, dass durch die russisch-syrische Offensive wieder Flüchtlingsströme Richtung Türkei ziehen.

Die Türkei liegt allerdings gleichzeitig im Clinch mit den USA. Nicht nur, weil sie trotz der Warnung vor scharfen Reaktionen und der Beendigung der Lieferung von F-35-Kampfflugzeugen weiterhin das russische Raketenabwehrsystem S-400 einführt, während die Türkei auf die Einrichtung einer so genannten Sicherheitszone in Nordsyrien drängt, um dort die Kontrolle über bis jetzt von den Kurden gehaltenen Gebiete zu erhalten und wahrscheinlich türkeifreundliche syrische Flüchtlinge umzusiedeln.

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Netanjahu: „Wenn dich jemand töten will, töte ihn zuerst“

Angriff in Syrien. Die syrische Nachrichtengentur Sana sagt, es würden gefakte Bilder vom Angriff zirkulieren, es handele sich um eine Desinformationskampagne.

Israel flog Angriffe in Syrien, soll aber auch Drohnen im Libanon eingesetzt haben, Hisbollah-Chef droht mit einer Reaktion

Florian Rötzer | TELEPOLIS

Israels Armee hat ein Überwachungsvideo von angeblichen Quds-Mitgliedern im syrischen Dorf Arneh veröffentlicht, die angeblich am Samstag eine „Killerdrohne“ herumtrugen. Daraufhin wurde der iranische Stützpunkt in Syrien bombardiert („Pläne mit Kamikazedrohnen vereitelt“: Israel greift Ziele in Syrien an). Erklärt wird, die iranische Miliz habe mit Drohnen, die Sprengstoff mit sich führen, einen Angriff auf Israel vorgehabt und fragt lakonisch: „Wie vereitelt man einen Angriff von Killerdrohnen?“ Das suggeriert die Antwort, dass diese präventiv vernichtet werden müssen. Was das Video beweisen soll, bleibt schleierhaft.

Zuvor wurde schon getwittert, dass Qassem Soleimani, Chef der iranischen Revolutionsgarden den Angriff befohlen habe. Quds-Angehörige flogen zum Internationalen Flughafen von Damaskus mit Drohnen und Sprengstoff und fuhren zu einem iranischen Stützpunkt in Syrien, um einen Angriff auf Israel vorzubereiten. Ein Angriff, der niemals geschah. Wir griffen ihren Stützpunkt an.“

Wie berechtigt der israelische Angriff war, muss mangels Beweisen dahingestellt sein. Auf der Hand liegen dürfte, dass der Präventivangriff pünktlich zum G7-Gipfel kam, der sich auch mit dem Iran beschäftigte. Der israelische Außenminister Israel Katz meint, Israel greife die Schlange an, die Iran sei, und ihre Zähne, die Soleimani sei. Schon vor Wochen seien die Drohnen aus dem Iran nach Syrien mitsamt iranischen Beratern geliefert worden. Hunderttausend schiitische Milizen seien in Südsyrien, die Israel angreifen könnten.

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Franz fordert Ende der Sklaverei

>Verehrungswürdige Puppe. Themenbild

Die Zeiten, in denen tausende Menschen aus Afrika entführt und zur Arbeit auf amerikanischen Baumwoll- oder Zuckerrohrplantagen gezwungen wurden, sind gottlob vorbei. Doch Sklaven gibt es auch heute noch. Papst Franziskus hat dabei vor allem die Schwächsten im Blick.

katholisch.de

Papst Franziskus hat zur Abschaffung der Sklaverei aufgerufen. „Wir alle sind als Abbild Gottes ihm ähnlich erschaffen. Wir haben die gleiche Würde. Beenden wir die Sklaverei! #IDRSTA“, schrieb der Papst am Freitag auf Twitter.

Anlass ist der International Day for the Remembrance of the Slave Trade and its Abolition, der von den Vereinten Nationen ausgerufene internationale Tag zur Erinnerung an den Sklavenhandel und dessen Abschaffung. Er soll am 23. August jeden Jahres an den transatlantischen Sklavenhandel erinnern.

Aktuell werden vor allem Kinder zum Opfer von Sklaverei. Im Bürgerkriegsland Syrien leben laut Schätzungen 30.000 Kindern ohne Identitätsnachweis und ohne offizielle Registrierung, wie Vatican News am Freitag berichtete.

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W00t: Papst Franz schenkt Christen in Syrien tausende Rosenkränze

>Verehrungswürdige Puppe. Themenbild

An Mariä Himmelfahrt hat Papst Franziskus angekündigt, 6.000 gesegnete Rosenkränze an katholische Gemeinden in Syrien zu spenden, als Zeichen seiner Nähe.

Von Courtney Grogan | CNA

„Das Gebet aus dem Glauben ist mächtig! Wir beten weiterhin den Rosenkranz für den Frieden im Nahen Osten und in der ganzen Welt“, sagte Papst Franziskus am heutigen Hochfest in seiner Angelus-Botschaft.

Der Papst segnete Rosenkränze der katholischen Hilfsorganisation Kirche in Not (ACN) und sagte, dass ihm die syrischen Familien, die jemanden verloren haben, sehr am Herzen liegen.

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Der schleichende Genozid an den Kurden

Bild: Magazin „The Economist“

Im Irak wurde ein neues Massengrab mit mindestens 70 ermordeten kurdischen Frauen und Kindern im Alter von 2 bis 40 Jahren aus der Zeit Saddam Husseins gefunden. Hunderte weitere Tote wurden in drei Massengräbern in Samawa gefunden.

Elke Dangeleit | TELEPOLIS

DNA-Recherchen sollen nun die Identität der Toten ermitteln, damit die Überlebenden der Massaker von Halabja 1988 endlich ihre seit Jahrzehnten vermissten Angehörigen bestatten können. In der Türkei demonstrieren seit über zwanzig Jahren die Samstagsmütter, darunter viele kurdische Mütter, um Aufschluss über den Verbleib ihrer verschwundenen Söhne und Töchter aus den 1990er Jahren zu bekommen. Im nordirakischen Shengal-Gebiet werden immer wieder neue Massengräber von ermordeten Eziden (Jesiden) gefunden. Die Eziden gehören ebenfalls der kurdischen Ethnie an.

Am 3. August 2014 überfiel der IS das Shengal-Gebiet und ermordete tausende Eziden, verschleppte und versklavte tausende Frauen und Mädchen. Nach der auch in der Türkei weit verbreiteten islamistischen Interpretation des Islam, gelten die Mitglieder der ezidischen Religionsgemeinschaft als Teufelsanbeter. Im nordsyrischen, von der Türkei besetzten Afrin wurden allein im letzten Monat in zwei Wochen 300 kurdische Zivilisten verschleppt, Tausende sind „verschwunden“.

Im Iran werden fast jede Woche kurdische Oppositionelle oder Schmuggler hingerichtet. In Deutschland werden Kurden, die sich für ihr Volk und ihre Kultur engagieren, zunehmend kriminalisiert. Der lange Arm aus Ankara zeigt Wirkung.

Selbst die eher konservative Kurdische Gemeinde, deren Vorstandsmitglied ein Mitglied der CDU ist, beklagt sich über die zunehmenden Repressionen gegenüber den Kurden und berichtet auf ihren Portalen vor allem über Menschenrechtsverletzungen der türkischen Regierung gegen die kurdische Bevölkerung und über das Wegtauchen der Bundesregierung.

In den USA, in Deutschland und in der Türkei wird gerade über eine Pufferzone diskutiert. Die Türkei fordert die Beteiligung türkischer Soldaten. Verhandlungen zwischen den USA und der Türkei sind bis dato gescheitert. Nun droht Erdogan mit einem Einmarsch in Nordsyrien, um einen 30 km breiten Streifen südlich seiner 900km langen türkischen Grenzmauer auf syrischem Territorium zu besetzen und mit syrischen Flüchtlingen aus der Türkei zu besiedeln.

Das werden dann vor allem arabische Syrer sein, welche die ethnische und konfessionelle Struktur dieses Gebietes komplett verändern würden. Die Kurden sollen aus diesem fruchtbaren Gebiet in die syrische Wüste bzw. zur Flucht nach Europa gedrängt werden.

Das weckt schreckliche Erinnerungen an die Zeit vor 100 Jahren als nach 1915 ein ganzes Volk, die Armenier, durch die Jungtürken in die syrische Wüste deportiert wurde. Geostrategische Gründe des Deutschen Reiches ließen diesen Völkermord an den Armeniern 1915/16 zu.

Massaker und Genozide an Minderheiten in der Türkei

Die Liste der Massaker an den Kurden im Nahen Osten ist lang. Doch auch Christen, Armenier und Griechen gedenken alljährlich ihrer Zigtausend Toten, die Massakern im Nahen Osten zum Opfer gefallen sind. In einer Spitzenposition, was Verfolgung, Vertreibung und Ermordung von Minderheiten betrifft, steht von allen Ländern der Region nach wie vor die Türkei.

Genozid an den Armeniern: Ohne das unendliche Leid der Armenier und anderer Christen nach 1915 verharmlosen zu wollen, drängen sich doch Vergleiche zwischen dem Genozid an ihnen und der Situation der Kurden in der Türkei in den letzten 80 Jahren auf. Schon vor dem großen Exodus 1915/16, dem ca. 1,5 Millionen Armenier und ca. 500.000 Aramäer (Assyrer) zum Opfer fielen, gab es auf dem Boden der heutigen Türkei Massaker an den Armeniern.

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29 000 Kinder von Jihadisten haben Rechte – und ihre Heimatstaaten haben Pflichten

IS-Kinder: In Syrien geboren, gestrandet im Gefangenenlager al-Hol. Was soll jetzt aus ihnen werden? (Bild: Ahmed Mardnli / EPA)

Die Uno-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet fordert faire Prozesse für IS-Kämpfer in Syrien und im Irak. Die Kinder in den Gefangenenlagern sollen in die Ursprungsstaaten zurückgebracht werden.

Neue Zürcher Zeitung

Die Uno-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet fordert die Rückführung von islamistischen Kämpfern und deren Angehörigen aus Syrien und dem Irak in die Herkunftsländer. Die Staaten müssten Verantwortung für ihre Bürger übernehmen, verlangte Bachelet vor dem Uno-Menschenrechtsrat in Genf.

Insbesondere die rund 29 000 Kinder in Gefangenenlagern in Syrien und im Irak müssten geschützt und wieder in die Gesellschaft eingegliedert werden. Sie hätten schwere Menschenrechtsverletzungen erfahren. Bachelet wies ausdrücklich auf diejenigen hin, die vom IS indoktriniert oder zur Ausführung von Gewalttaten rekrutiert worden seien.

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Bericht: Christentum im Nahen Osten droht die Auslöschung

Bild: © dpa/Valeriy Melnikov

Horrorprognose der Gesellschaft für bedrohte Völker: In Ländern wie dem Irak oder Syrien könnte das Christentum in absehbarer Zeit zur Gänze verschwinden. Ein Grund sei die geringe Unterstützung aus anderen Teilen der Welt – scharfe Kritik richten die Menschenrechtler hier an die Kirchen im Westen.

katholisch.de

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) sieht die Zukunft der christlichen Gemeinschaften in Syrien und dem Irak existenziell gefährdet. In beiden Ländern sei die Zahl der Christen infolge ihrer Flucht vor Bürgerkrieg und der Gewalt durch militante Muslime massiv zurückgegangen, heißt es in einem am Mittwoch in Göttingen veröffentlichten Bericht.

So lebten im Irak nur noch 150.000 Christen, rund 0,4 Prozent der Bevölkerung. Vor dem ersten Irakkrieg (1991) hätten sie noch zehn Prozent, vor dem zweiten (2003) noch fünf Prozent gestellt. „Es wird befürchtet, dass es bis 2020 im Irak keine Christen mehr geben wird.“

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Die Säkulare Flüchtlingshilfe stellt sich vor

Der gemeinnützige Verein finanziert seine Arbeit ausschließlich über Zuwendungen. Spenden sind daher sehr willkommen.

Richard-Dawkins-Foundation

An die Säkulare Flüchtlingshilfe wenden sich Menschen, die nach Deutschland geflohen sind, weil sie wegen ihres Abfalls von der Religion in ihren Herkunftsländern in ihrer Freiheit oder des Lebens bedroht sind. Es handelt sich zurzeit ausschließlich um Ex-Muslime, deren Glaubensabfall in vielen Gesellschaften ein todeswürdiges Vergehen ist.

Hier angekommen, machen sie die Erfahrung, dass sie in Unterkünften mit Menschen zusammenleben, vor denen sie im Prinzip gerade geflohen sind.

Auch gibt es für Asylsuchende eine gesetzliche Wohnsitzauflage, die sie dazu zwingt, 3 Jahre nach Anerkennung des Asyls in der Region der ersten Unterbringung zu bleiben. Bedrohlicher ist dabei jedoch, dass fast alle in der Region als Ex-Muslime/Atheisten identifiziert werden, so dass ihre Familien, von denen sie verfolgt werden, oder die Botschaft ihres Herkunftslandes über ihren Aufenthaltsort genau informiert sind.

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Russland profitiert von Irankrise

Der iranische Präsident Hassan Rouhani mit Wladimir Putin im Februar in Moskau. Bild: Kreml/CC BY-SA-4.0

Amerikanischer Druck auf Teheran nutzt dem Kreml. Ein Krieg ist sehr unwahrscheinlich. Moskau wird von allen Seiten umworben

Christian Wipperfürth | TELEPOLIS

Russland besitzt als einziges Land tragfähige bis ausgezeichnete Beziehungen zu allen Akteuren des Nahen und Mittleren Ostens. Präsidenten, Scheichs und Minister geben sich in Moskau fast die Klinke in die Hand. Washington hingegen ist mit seiner Iran-Politik international isoliert und hat sich in eine Sackgasse manövriert. Falls ein Land in der Lage sein könnte, in Krisen zu vermitteln, so wäre es Russland. Es genießt Respekt, trotz aller Interessenunterschiede, gilt als berechenbar, handlungsfähig und grundsätzlich kooperationswillig, ob in Israel, Saudi-Arabien oder dem Iran.

Moskau wird in westlichen Medien mitunter als „Verbündeter“ Teherans bezeichnet. Das ist unzutreffend. Die beiden Länder pflegen enge Kontakte, aber es ist zweifelhaft, ob sie auch nur als „befreundet“ gelten können. Sie nehmen im Fall von Differenzen wenig Rücksicht aufeinander und fechten mitunter harte Konflikte aus. Dies nehmen sie sich nicht übel. So funktioniert Realpolitik.

Inwiefern profitiert Russland vom US-Druck auf Teheran? Um dies weiter zu erläutern, müssen wir zunächst ein wenig Licht in die vielfältigen russisch-iranischen Beziehungen bringen. Wenden wir uns zunächst den Bereichen zu, in denen sich ihre Interessen weitgehend decken.

Moskau und Teheran sehen den Terror im Kaukasus, den Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien) oder etwa die Situation in Afghanistan ähnlich. Dies alles sind für Russland sehr wichtige Fragen.

Der Iran spielt nach russischer Ansicht auch in Zentralasien seit fast 30 Jahren eine konstruktive Rolle. Widmen wir uns hierfür einem kurzen Beispiel: Kurze Zeit nach dem Ende der Sowjetunion brach im nunmehr unabhängigen Tadschikistan ein Bürgerkrieg aus. Moskau war mit eigenen Problemen beschäftigt, entschloss sich schließlich aber dazu, die Konfliktparteien unter der Androhung von Gewalt an den Verhandlungstisch und zu einem Kompromiss zu zwingen. Es handelte sich übrigens um einen der weltweit wenigen Fälle einer erfolgreichen friedenschaffenden Mission, die im Westen dennoch kaum wahrgenommen wird. Die Unterstützung durch den Iran spielte eine zentrale und vielleicht unentbehrliche Rolle für die erfolgreiche Vermittlung. Das ist dem Kreml nach wie vor bewusst.

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Türkei: Transitland zum IS

Zehntausende IS-Anhänger aus aller Welt konnten ungehindert von der Türkei aus zum Dschihad nach Syrien reisen

Elke Dangeleit | TELEPOLIS

Schon 2014 warnte die demokratische Selbstverwaltung in Nordsyrien die Welt vor dem IS-Schlupfloch Türkei. Es gab Berichte Medien über die Verbindungen zwischen der Türkei und dem IS in den kurdischen Medien, in der damals noch existierenden oppositionellen türkischen Presse, auf Fotos und in Videos in den sozialen Medien.

Immer wieder tauchten Videos und Zeugenaussagen in den kurdischen Gebieten der Türkei auf, die Arabisch sprechende Polizisten und Soldaten in den Reihen der türkischen Polizei und des Militärs zeigten. Auch Telepolis berichtete mehrfach darüber. Aber die Bundesregierung duckte sich aus Rücksicht auf Erdogan und seine AK Partei, verschloss Augen und Ohren – und schwieg. Zehntausende IS-Anhänger aus aller Welt konnten ungehindert von der Türkei aus zum Dschihad nach Syrien reisen. Nun drückt man sich vor der Verantwortung, die in Nordostsyrien inhaftierten Islamisten in ihre Heimatländer zurückzuholen und zu verurteilen.

Reporter des Spiegel lieferten kürzlich eine „ganze Kiste voller amtlicher Belege zur Rolle der Türkei bei der Einreise von IS-Kämpfern in Syrien, vor denen die Bundesregierung nun nicht mehr die Augen verschließen, sondern endlich handeln sollte. Tacheles reden mit der Türkei – das wäre jetzt die richtige Reaktion. Denn viele Islamisten möchten zurück in die Türkei, wo ein gut funktionierendes Netzwerk von IS-Anhängern auf sie wartet. Viele sind sich auch sicher, dass sie in der Türkei – wenn überhaupt – nur mit kurzen Gefängnisaufenthalten zu rechnen haben.

Ein Team von Spiegel und Spiegel TV reiste im März in die Hauptstadt Qamishlo des Kantons Cizire in Nordsyrien und bekam Belege vorgelegt, die beweisen, dass die Reiseroute der meisten ausländischen Dschihadisten über die Türkei führte. Dem Team wurden mehr als 100 Reisepässe aus Deutschland, Indonesien, Slowenien, Russland und Tunesien, selbst aus Trinidad, Tobago und Südafrika vorgelegt.

Tausende weitere sollen sich in den Händen der syrischen demokratischen Kräfte (SDF) befinden. Allen Pässen gemein war der rote türkische Einreisestempel – der blaue Ausreisestempel nach Syrien jedoch fehlte, offiziell haben diese Leute die Türkei nie verlassen. Wie kamen dann nur diese Pässe nach Nordsyrien in die Verwaltungsgebäude des IS, wo die syrischen demokratischen Kräfte (SDF) Tausende solcher Dokumente sicherstellte?

Einige Reisepässe hatten mehrere türkische Einreisestempel, was nach Interpretation der Reporter ein Indiz dafür ist, „dass in der Anfangszeit bis 2014 viele Dschihad-Reisende erst einmal zum Schnupperaufenthalt ins Terrorreich kamen. Nach zwei, drei Monaten reisten sie wieder aus, um daheim weitere Willige zu rekrutieren und abermals zu kommen“. Der kleine Provinzflughafen in der Provinz Hatay avancierte ab Sommer 2012 zu einer „VIP-Lounge für internationale Fanatiker“, berichtet der Spiegel.

Kaum zu glauben, dass den türkischen Behörden dieser rege Reiseverkehr selbst in den Wintermonaten in die sonst wenig frequentierte Region nicht aufgefallen ist. Der SDF-Sprecher Mustafa Bali, der dem Reporterteam die Pässe zeigte, sagte: „Damals wollte uns keiner glauben. Heute haben wir die Beweise.“ Beweise gibt es, wie schon erwähnt genug. Zahlreiche Aussagen inhaftierter IS-Kämpfer, die der kurdischen Nachrichtenagentur ANF vorliegen, bestätigten, dass nicht nur IS-Kämpfer über die Türkei ins Kalifat kamen, sondern auch Waren und Waffen.

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Maronitenpatriarch: Können Flüchtlinge nicht mehr lange versorgen

Bild: © KNA

Das Land Libanon ist so groß wie Hessen und hat über eine Million Flüchtlinge aufgenommen. Mit dieser großen Zahl ist das kleine Land überfordert, warnt der Patriarch der Maroniten und fordert konkrete Maßnahmen der Weltpolitik gegen die Kriege im Nahen Osten.

katholisch.de

Maronitenpatriarch Kardinal Bechara Rai hat vor einer Überlastung des Libanon durch die große Zahl syrischer Flüchtlinge gewarnt. „Trotz unserer vollständigen humanitären Solidarität kann der Libanon die Folgen der Vertreibung nicht länger tragen“, sagte er während der Palmsonntagsmesse an seinem Amtssitz Bkerke nördlich von Beirut.

Rai rief die politisch Verantwortlichen in aller Welt dazu auf, Kriegen ein Ende zu setzen und auf eine Rückkehr von Flüchtlingen in ihre Heimatländer hinzuarbeiten. Dies sei notwendig, um „ihre Kultur, Zivilisation und Geschichte zu bewahren“. Während sich Materielles ersetzen lasse, könne die Identität nicht wiederhergestellt werden.

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Für zehn Milliarden Dollar will der Irak dem Westen ein Problem abnehmen: die IS-Rückkehrer

In Flüchtlingslagern im Norden Syriens, die Aufnahme zeigt ein Lager in Hasakah, sollen sich bis zu 9000 Frauen und Kinder aus IS-Familien befinden. (Bild: EPA / Ahmed Mardnli)

Westliche Jihadisten, die nach Syrien und in den Irak zogen, sind in ihren Herkunftsländern höchst unerwünscht. Jetzt hat der Irak angeboten, die Extremisten in Bagdad vor Gericht zu stellen. Im Gegenzug fordert die Regierung eine stolze Geldsumme.

Daniel Steinvorth | Neue Zürcher Zeitung

Nicht erst seit dem Zusammenbruch des IS-«Kalifats» wird in Europa und Amerika heftig über die Frage der westlichen Jihadisten und ihr Rückkehrrecht gestritten. Sollen die Anhänger der Terrormiliz wieder in ihre Herkunftsländer gehen, wo man ihnen den Prozess macht? Gäbe es dafür in jedem Fall ausreichend Beweismittel, und wäre das Sicherheitsrisiko den westlichen Gesellschaften zuzumuten? Zu lange hofften Regierungen, das Problem lasse sich quasi militärisch aus der Welt schaffen. Doch befinden sich derzeit in Nordsyrien schätzungsweise 1000 ausländische Extremisten in kurdischer Gefangenschaft sowie bis zu 9000 Frauen und Kinder aus IS-Familien in Flüchtlingslagern. Viele von ihnen haben bereits den Wunsch geäussert, in die Heimat zurückzukehren.

«Diese Länder haben ein Problem, hier ist eine Lösung»

Nun hat die irakische Regierung den westlichen Staaten offenbar einen Lösungsvorschlag unterbreitet. Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet, ist das Nachbarland angeblich bereit, sämtliche in Syrien inhaftierten Extremisten sowie ihre Familien aufzunehmen und in Bagdad vor Gericht zu stellen. Als Gegenleistung fordere der Irak die Erstattung aller Prozess- und Gefängniskosten. Mit den Amerikanern sei die Regierung darüber bereits in Verhandlungen, schreibt der britische «Guardian».

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Martin Lemke: Ficken und foltern im syrischen Dschihad

Immer noch fliehen Menschen und IS-Angehörige aus Baghouz. Bild: ANF

Das Mitglied des „IS“-Sicherheitsdienstes Amniyat will aus einem kurdischen Gefängnis zurück nach Deutschland

Gerhard Piper | TELEPOLIS

Eigentlich war Martin Lemke Schweißer im Braunkohlerevier in Sachsen-Anhalt. Aber er ist einer von mindestens 1050 Personen aus Deutschland, die in den letzten neun Jahren nach Syrien bzw. den Irak gingen, um sich dort dem „Dschihad“ anzuschließen. Zwei Frauen aus Deutschland nahm er mit, eine weitere Fünfzehnjährige heiratete er in Raqqa, außerdem hielt er sich noch eine jesidische Sklavin.

Innerhalb der Terrororganisation „Islamischer Staat“ machte er eine zweifelhafte Karriere: Er ist neben Thomas M.-C. einer der beiden Deutschen, die nachweislich Mitglied des „IS“-Sicherheitsdienstes Amniyat wurden. Weitere Deutsche, wie z. B. Nils D., wurden Mitglied der „IS“-Religionspolizei. In welchem Umfang Lemke an Morden, Hinrichtungen und Folterungen beteiligt war, müssen die polizeilichen Ermittlungen ergeben. Z. Zt. sitzt Martin Lemke in einem kurdischen Gefängnis bei Qamischli in Nordsyrien. Nun möchte er zurück zu den Ungläubigen in Deutschland.

Radikalisierung

„Abu Yasir al-Almani“ (andere Schreibweise: „Abu Yassir al-Almani“) alias „Nihad“ alias Martin Lemke wurde Ende Dezember 1990 im Süden Sachsen-Anhalts geboren. Er wohnte zunächst am Neumarkt in Zeitz (Sachsen-Anhalt). Hier machte er eine Ausbildung zum Industriemechaniker in einer Braunkohlegesellschaft und arbeitete danach sechs Jahre lang als Schweißer bei der Mitteldeutschen Braunkohle AG (MIBRAG). Er gehörte einer arabisch-armenischen Jugendgang an, konsumierte Drogen und beging kleinere Diebstähle. Außerdem war er Mitglied in einem Box-Sportverein und Torwart beim Fußballclub „SV Motor Zeitz“.

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So sieht die Stadt Hajin nach der Vertreibung der Terrormiliz IS aus

Nach dem Ende der Kämpfe kehren Zivilisten wie diese Frau wieder nach Hajin zurück. In der Gegend sollen zuvor mehrere Mitglieder der IS-Führung untergetaucht sein, möglicherweise sogar IS-Chef Abu Bakr al-Baghdadi selber. Aufgenommen am 16.2.2019. (Bild: Chris McGrath / Getty)

Das Gebiet, das die Extremisten des Islamischen Staats (IS) in Syrien noch kontrollieren, ist auf einen kleinen Rest zusammengeschrumpft. Auch eine einstige Hochburg des IS, die Stadt Hajin, ist inzwischen befreit worden.

Verena Tempelmann, Beat Bumbacher | Neue Zürcher Zeitung

Seit dem Herbst 2018 läuft östlich des Euphrats in Syrien die Offensive gegen die verbleibenden Rückzugsorte der Terrormiliz IS. An den Kämpfen beteiligen sich neben Einheiten der kurdisch-arabischen Syrian Democratic Forces (SDF) auch Kampfflugzeuge der internationalen Koalition gegen den IS. Seither wurden unter anderem in der Stadt Hajin Tausende von Bewohnern von der IS-Herrschaft befreit. Langsam kehrt dort trotz grossen Zerstörungen wieder ein halbwegs normales Leben ein.

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Syrien: Bolton knüpft Abzug der USA an Bedingungen

US-Basis in der Nähe von al-Tanf. Foto: русская весна / CC BY-SA 4.0

Gegner eines eindeutigen und schnellen Rückzugs versuchen gegenzusteuern. Der Nationale Sicherheitsberater fährt Trump mit diffusen Forderungen in die Parade

Thomas Pany | TELEPOLIS

In der US-Regierung ist man sich offensichtlich uneinig über den Abzug der US-Truppen aus Syrien. Trump hatte am 19. Dezember für eine Sensation gesorgt, als er den Abzug der geschätzt etwa 2.000 Soldaten ankündigte, der nach seinem Willen bald erfolgen sollte, wie er andeutete: „Sie kommen alle heim und sie kommen jetzt heim“. Pressesprecherin Sanders bestätigte den verblüfften Medien, dass der Abzug bereits begonnen habe und Vertreter des Pentagon äußerten, dass der Präsident angeordnet habe, dass der Abzug „binnen 30 Tagen vollständig erledigt werden sollte“. Unmöglich, sagten viele.

Es setzten Gegenbewegungen ein: der Rücktritt des Verteidigungsministers Mattis, eine Serie von Äußerungen aus dem Militär, vom Verteidigungsministerium, von Senator Lindsey Graham und schließlich Andeutungen von Trump selbst, dass der Abzug vier Monate dauern könnte.

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Die „extrem effiziente Tötungsmaschinerie“ der Nazis

Deportation nach Treblinka vom Getto in Siedlce 1942.Bild: PD

In 100 Tagen wurden mindestens 1,3 Millionen Juden getötet, was die deutsche Vernichtungsmaschine etwa auch im Vergleich zum Ruanda-Völkermord singulär macht

Florian Rötzer | TELEPOLIS

Wenn Politiker wie AfD-Chef Gauland von der Nazizeit als einem „Vogelschiss“ sprachen, um die ansonsten angeblich „erfolgreiche deutsche Geschichte“ hervorzukehren, während er die „Masseneinwanderung radikaler Muslime“ als „eigentliche Bedrohung jüdischen Lebens in Deutschland“ ansieht, ist das grotesk. Ebenso grotesk ist die Abwehr von „Menschen aus fremden Kulturen“ in Deutschland, wo die Deutschen mit oder trotz ihrer Kultur und Religion und mit der vorhandenen Technik und Wissenschaft einen negativen Rekord der Massenvernichtung und des Völkermords zustande brachten.

Es ist leider angesichts der neuen Nationalisten, die die Nazizeit wie Gauland verdrängen oder wie andere gleich verklären, immer wieder notwendig, an den unvorstellbaren Barbarei zu erinnern, der auf dem Boden der so gern beschworenen deutschen Kultur möglich wurde. „Nur“ die systematische Vernichtung von Juden im Holocaust war eine der mörderischsten kollektiven Taten der menschlichen Geschichte.

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Syrien: Trump will über türkische Pufferzone verhandeln

Foto (2017): Weißes Haus / gemeinfrei

Laut Aussagen des republikanischen Senators Lindsay Graham will der US-Präsident den Abzug der US-Truppen aus Syrien erst umsetzen, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind.

Thomas Pany | TELEPOLIS

Trumps „Schock-Ankündigung“ (AFP) des Rückzugs der US-Truppen aus Syrien hat ihre Gegner überrascht, wie sich etwa am Rücktritt des Verteidigungsministers Mattis und des Sondergesandten Brett McGurk zeigte, der engen Kontakt zu den Kurden hatte, die in den SDF (Syrische Demokratische Kräfte) bislang die Bodentruppen für die US-Interessen in Syrien stellen.

Als prominenter politischer Kritiker der Entscheidung unter den Republikanern wurde heute auch in deutschen Medien der Senator von South Carolina und angeblich enge Vertraute des US-Präsidenten, Lindsey Graham, hervorgehoben. Die Tagesschau übertitelte ihren Bericht dazu mit der Frage „Überdenkt Trump Abzug aus Syrien?“

Zu erfahren ist dort wie auch in anderen Berichten großer deutscher Medien (etwa hier und hier), dass sich Graham nach einem gemeinsamen Essen mit Trump öffentlich hinter den Präsidenten stellte. Der habe ihm Dinge über Syrien gesagt, die Graham „zuvor nicht wusste“, so Graham gegenüber CBS. Nun fühle er sich sicherer, was die Ziele in Syrien anbelangt.

Als Begründung nannte Graham, dass der Präsident versprochen habe, den IS zu zerstören – und zwar „auf Dauer“, wie Graham dann auf seinem Twitterkonto erklärte. Als zweiten essentiellen Punkt führte er an, dass Trump den Abzug so plane, dass Iran nicht die Lücke füllen werde, und drittens, dass „unsere kurdischen Verbündeten geschützt werden“. Trump sei im Gespräch mit „unseren Kommandeuren und Verbündeten, um sicherzustellen, dass alle drei Ziele erfüllt sind, wenn der Rückzug umgesetzt wird“, so Graham.

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Trump vertraut Erdogan, den IS „auszurotten“

Archivbild aus dem Jahr 2017: Der türkische Präsident Erdogan (li.) soll sich um den IS kümmern, meint US-Präsident Donald Trump. – APA/AFP/OLIVIER DOULIERY

Der türkische Präsident habe Trump in einem Telefonat zugesichert, die Jihadistenmiliz zu besiegen. Der US-Präsident hält den türkischen Staatschef für einen „Mann, der das kann“.

Die Presse.com

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat nach Angaben von US-Präsident Donald Trump zugesichert, die Jihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien vollständig zu besiegen. Erdogan habe ihn darüber informiert, dass er „ausrotten wird, was auch immer von ISIS in Syrien übriggeblieben ist „, schrieb Trump in der Nacht auf Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter.

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Verdacht der Terror-Finanzierung: Polizei durchsucht Berliner Moschee

Polizist vor einer Berliner Moschee. Bild: dpa

In Berlin haben Ermittler seit dem frühen Dienstagmorgen Räume einer Moschee und andere Objekte durchsucht. Dabei gehe es um den Verdacht der Terrorismusfinanzierung, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

Kölner Stadt-Anzeiger

Der 45-Jährige Ahmad A., der in der Öffentlichkeit als Imam Abul Baraa auftritt, soll einem dschihadistischen Kämpfer in Syrien Geld „für den Erwerb von Ausrüstungsgegenständen zur Begehung terroristischer Straftaten“ zur Verfügung gestellt haben, hieß es in einem Tweet der Generalstaatsanwaltschaft.

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