29 000 Kinder von Jihadisten haben Rechte – und ihre Heimatstaaten haben Pflichten

IS-Kinder: In Syrien geboren, gestrandet im Gefangenenlager al-Hol. Was soll jetzt aus ihnen werden? (Bild: Ahmed Mardnli / EPA)
Die Uno-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet fordert faire Prozesse für IS-Kämpfer in Syrien und im Irak. Die Kinder in den Gefangenenlagern sollen in die Ursprungsstaaten zurückgebracht werden.

Neue Zürcher Zeitung

Die Uno-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet fordert die Rückführung von islamistischen Kämpfern und deren Angehörigen aus Syrien und dem Irak in die Herkunftsländer. Die Staaten müssten Verantwortung für ihre Bürger übernehmen, verlangte Bachelet vor dem Uno-Menschenrechtsrat in Genf.

Insbesondere die rund 29 000 Kinder in Gefangenenlagern in Syrien und im Irak müssten geschützt und wieder in die Gesellschaft eingegliedert werden. Sie hätten schwere Menschenrechtsverletzungen erfahren. Bachelet wies ausdrücklich auf diejenigen hin, die vom IS indoktriniert oder zur Ausführung von Gewalttaten rekrutiert worden seien.

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Bericht: Christentum im Nahen Osten droht die Auslöschung

Bild: © dpa/Valeriy Melnikov
Horrorprognose der Gesellschaft für bedrohte Völker: In Ländern wie dem Irak oder Syrien könnte das Christentum in absehbarer Zeit zur Gänze verschwinden. Ein Grund sei die geringe Unterstützung aus anderen Teilen der Welt – scharfe Kritik richten die Menschenrechtler hier an die Kirchen im Westen.

katholisch.de

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) sieht die Zukunft der christlichen Gemeinschaften in Syrien und dem Irak existenziell gefährdet. In beiden Ländern sei die Zahl der Christen infolge ihrer Flucht vor Bürgerkrieg und der Gewalt durch militante Muslime massiv zurückgegangen, heißt es in einem am Mittwoch in Göttingen veröffentlichten Bericht.

So lebten im Irak nur noch 150.000 Christen, rund 0,4 Prozent der Bevölkerung. Vor dem ersten Irakkrieg (1991) hätten sie noch zehn Prozent, vor dem zweiten (2003) noch fünf Prozent gestellt. „Es wird befürchtet, dass es bis 2020 im Irak keine Christen mehr geben wird.“

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Die Säkulare Flüchtlingshilfe stellt sich vor

Der gemeinnützige Verein finanziert seine Arbeit ausschließlich über Zuwendungen. Spenden sind daher sehr willkommen.

Richard-Dawkins-Foundation

An die Säkulare Flüchtlingshilfe wenden sich Menschen, die nach Deutschland geflohen sind, weil sie wegen ihres Abfalls von der Religion in ihren Herkunftsländern in ihrer Freiheit oder des Lebens bedroht sind. Es handelt sich zurzeit ausschließlich um Ex-Muslime, deren Glaubensabfall in vielen Gesellschaften ein todeswürdiges Vergehen ist.

Hier angekommen, machen sie die Erfahrung, dass sie in Unterkünften mit Menschen zusammenleben, vor denen sie im Prinzip gerade geflohen sind.

Auch gibt es für Asylsuchende eine gesetzliche Wohnsitzauflage, die sie dazu zwingt, 3 Jahre nach Anerkennung des Asyls in der Region der ersten Unterbringung zu bleiben. Bedrohlicher ist dabei jedoch, dass fast alle in der Region als Ex-Muslime/Atheisten identifiziert werden, so dass ihre Familien, von denen sie verfolgt werden, oder die Botschaft ihres Herkunftslandes über ihren Aufenthaltsort genau informiert sind.

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Russland profitiert von Irankrise

Der iranische Präsident Hassan Rouhani mit Wladimir Putin im Februar in Moskau. Bild: Kreml/CC BY-SA-4.0
Amerikanischer Druck auf Teheran nutzt dem Kreml. Ein Krieg ist sehr unwahrscheinlich. Moskau wird von allen Seiten umworben

Christian Wipperfürth | TELEPOLIS

Russland besitzt als einziges Land tragfähige bis ausgezeichnete Beziehungen zu allen Akteuren des Nahen und Mittleren Ostens. Präsidenten, Scheichs und Minister geben sich in Moskau fast die Klinke in die Hand. Washington hingegen ist mit seiner Iran-Politik international isoliert und hat sich in eine Sackgasse manövriert. Falls ein Land in der Lage sein könnte, in Krisen zu vermitteln, so wäre es Russland. Es genießt Respekt, trotz aller Interessenunterschiede, gilt als berechenbar, handlungsfähig und grundsätzlich kooperationswillig, ob in Israel, Saudi-Arabien oder dem Iran.

Moskau wird in westlichen Medien mitunter als „Verbündeter“ Teherans bezeichnet. Das ist unzutreffend. Die beiden Länder pflegen enge Kontakte, aber es ist zweifelhaft, ob sie auch nur als „befreundet“ gelten können. Sie nehmen im Fall von Differenzen wenig Rücksicht aufeinander und fechten mitunter harte Konflikte aus. Dies nehmen sie sich nicht übel. So funktioniert Realpolitik.

Inwiefern profitiert Russland vom US-Druck auf Teheran? Um dies weiter zu erläutern, müssen wir zunächst ein wenig Licht in die vielfältigen russisch-iranischen Beziehungen bringen. Wenden wir uns zunächst den Bereichen zu, in denen sich ihre Interessen weitgehend decken.

Moskau und Teheran sehen den Terror im Kaukasus, den Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien) oder etwa die Situation in Afghanistan ähnlich. Dies alles sind für Russland sehr wichtige Fragen.

Der Iran spielt nach russischer Ansicht auch in Zentralasien seit fast 30 Jahren eine konstruktive Rolle. Widmen wir uns hierfür einem kurzen Beispiel: Kurze Zeit nach dem Ende der Sowjetunion brach im nunmehr unabhängigen Tadschikistan ein Bürgerkrieg aus. Moskau war mit eigenen Problemen beschäftigt, entschloss sich schließlich aber dazu, die Konfliktparteien unter der Androhung von Gewalt an den Verhandlungstisch und zu einem Kompromiss zu zwingen. Es handelte sich übrigens um einen der weltweit wenigen Fälle einer erfolgreichen friedenschaffenden Mission, die im Westen dennoch kaum wahrgenommen wird. Die Unterstützung durch den Iran spielte eine zentrale und vielleicht unentbehrliche Rolle für die erfolgreiche Vermittlung. Das ist dem Kreml nach wie vor bewusst.

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Türkei: Transitland zum IS

Zehntausende IS-Anhänger aus aller Welt konnten ungehindert von der Türkei aus zum Dschihad nach Syrien reisen

Elke Dangeleit | TELEPOLIS

Schon 2014 warnte die demokratische Selbstverwaltung in Nordsyrien die Welt vor dem IS-Schlupfloch Türkei. Es gab Berichte Medien über die Verbindungen zwischen der Türkei und dem IS in den kurdischen Medien, in der damals noch existierenden oppositionellen türkischen Presse, auf Fotos und in Videos in den sozialen Medien.

Immer wieder tauchten Videos und Zeugenaussagen in den kurdischen Gebieten der Türkei auf, die Arabisch sprechende Polizisten und Soldaten in den Reihen der türkischen Polizei und des Militärs zeigten. Auch Telepolis berichtete mehrfach darüber. Aber die Bundesregierung duckte sich aus Rücksicht auf Erdogan und seine AK Partei, verschloss Augen und Ohren – und schwieg. Zehntausende IS-Anhänger aus aller Welt konnten ungehindert von der Türkei aus zum Dschihad nach Syrien reisen. Nun drückt man sich vor der Verantwortung, die in Nordostsyrien inhaftierten Islamisten in ihre Heimatländer zurückzuholen und zu verurteilen.

Reporter des Spiegel lieferten kürzlich eine „ganze Kiste voller amtlicher Belege zur Rolle der Türkei bei der Einreise von IS-Kämpfern in Syrien, vor denen die Bundesregierung nun nicht mehr die Augen verschließen, sondern endlich handeln sollte. Tacheles reden mit der Türkei – das wäre jetzt die richtige Reaktion. Denn viele Islamisten möchten zurück in die Türkei, wo ein gut funktionierendes Netzwerk von IS-Anhängern auf sie wartet. Viele sind sich auch sicher, dass sie in der Türkei – wenn überhaupt – nur mit kurzen Gefängnisaufenthalten zu rechnen haben.

Ein Team von Spiegel und Spiegel TV reiste im März in die Hauptstadt Qamishlo des Kantons Cizire in Nordsyrien und bekam Belege vorgelegt, die beweisen, dass die Reiseroute der meisten ausländischen Dschihadisten über die Türkei führte. Dem Team wurden mehr als 100 Reisepässe aus Deutschland, Indonesien, Slowenien, Russland und Tunesien, selbst aus Trinidad, Tobago und Südafrika vorgelegt.

Tausende weitere sollen sich in den Händen der syrischen demokratischen Kräfte (SDF) befinden. Allen Pässen gemein war der rote türkische Einreisestempel – der blaue Ausreisestempel nach Syrien jedoch fehlte, offiziell haben diese Leute die Türkei nie verlassen. Wie kamen dann nur diese Pässe nach Nordsyrien in die Verwaltungsgebäude des IS, wo die syrischen demokratischen Kräfte (SDF) Tausende solcher Dokumente sicherstellte?

Einige Reisepässe hatten mehrere türkische Einreisestempel, was nach Interpretation der Reporter ein Indiz dafür ist, „dass in der Anfangszeit bis 2014 viele Dschihad-Reisende erst einmal zum Schnupperaufenthalt ins Terrorreich kamen. Nach zwei, drei Monaten reisten sie wieder aus, um daheim weitere Willige zu rekrutieren und abermals zu kommen“. Der kleine Provinzflughafen in der Provinz Hatay avancierte ab Sommer 2012 zu einer „VIP-Lounge für internationale Fanatiker“, berichtet der Spiegel.

Kaum zu glauben, dass den türkischen Behörden dieser rege Reiseverkehr selbst in den Wintermonaten in die sonst wenig frequentierte Region nicht aufgefallen ist. Der SDF-Sprecher Mustafa Bali, der dem Reporterteam die Pässe zeigte, sagte: „Damals wollte uns keiner glauben. Heute haben wir die Beweise.“ Beweise gibt es, wie schon erwähnt genug. Zahlreiche Aussagen inhaftierter IS-Kämpfer, die der kurdischen Nachrichtenagentur ANF vorliegen, bestätigten, dass nicht nur IS-Kämpfer über die Türkei ins Kalifat kamen, sondern auch Waren und Waffen.

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Maronitenpatriarch: Können Flüchtlinge nicht mehr lange versorgen

Bild: © KNA
Das Land Libanon ist so groß wie Hessen und hat über eine Million Flüchtlinge aufgenommen. Mit dieser großen Zahl ist das kleine Land überfordert, warnt der Patriarch der Maroniten und fordert konkrete Maßnahmen der Weltpolitik gegen die Kriege im Nahen Osten.

katholisch.de

Maronitenpatriarch Kardinal Bechara Rai hat vor einer Überlastung des Libanon durch die große Zahl syrischer Flüchtlinge gewarnt. „Trotz unserer vollständigen humanitären Solidarität kann der Libanon die Folgen der Vertreibung nicht länger tragen“, sagte er während der Palmsonntagsmesse an seinem Amtssitz Bkerke nördlich von Beirut.

Rai rief die politisch Verantwortlichen in aller Welt dazu auf, Kriegen ein Ende zu setzen und auf eine Rückkehr von Flüchtlingen in ihre Heimatländer hinzuarbeiten. Dies sei notwendig, um „ihre Kultur, Zivilisation und Geschichte zu bewahren“. Während sich Materielles ersetzen lasse, könne die Identität nicht wiederhergestellt werden.

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Für zehn Milliarden Dollar will der Irak dem Westen ein Problem abnehmen: die IS-Rückkehrer

In Flüchtlingslagern im Norden Syriens, die Aufnahme zeigt ein Lager in Hasakah, sollen sich bis zu 9000 Frauen und Kinder aus IS-Familien befinden. (Bild: EPA / Ahmed Mardnli)
Westliche Jihadisten, die nach Syrien und in den Irak zogen, sind in ihren Herkunftsländern höchst unerwünscht. Jetzt hat der Irak angeboten, die Extremisten in Bagdad vor Gericht zu stellen. Im Gegenzug fordert die Regierung eine stolze Geldsumme.

Daniel Steinvorth | Neue Zürcher Zeitung

Nicht erst seit dem Zusammenbruch des IS-«Kalifats» wird in Europa und Amerika heftig über die Frage der westlichen Jihadisten und ihr Rückkehrrecht gestritten. Sollen die Anhänger der Terrormiliz wieder in ihre Herkunftsländer gehen, wo man ihnen den Prozess macht? Gäbe es dafür in jedem Fall ausreichend Beweismittel, und wäre das Sicherheitsrisiko den westlichen Gesellschaften zuzumuten? Zu lange hofften Regierungen, das Problem lasse sich quasi militärisch aus der Welt schaffen. Doch befinden sich derzeit in Nordsyrien schätzungsweise 1000 ausländische Extremisten in kurdischer Gefangenschaft sowie bis zu 9000 Frauen und Kinder aus IS-Familien in Flüchtlingslagern. Viele von ihnen haben bereits den Wunsch geäussert, in die Heimat zurückzukehren.

«Diese Länder haben ein Problem, hier ist eine Lösung»

Nun hat die irakische Regierung den westlichen Staaten offenbar einen Lösungsvorschlag unterbreitet. Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet, ist das Nachbarland angeblich bereit, sämtliche in Syrien inhaftierten Extremisten sowie ihre Familien aufzunehmen und in Bagdad vor Gericht zu stellen. Als Gegenleistung fordere der Irak die Erstattung aller Prozess- und Gefängniskosten. Mit den Amerikanern sei die Regierung darüber bereits in Verhandlungen, schreibt der britische «Guardian».

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Martin Lemke: Ficken und foltern im syrischen Dschihad

Immer noch fliehen Menschen und IS-Angehörige aus Baghouz. Bild: ANF
Das Mitglied des „IS“-Sicherheitsdienstes Amniyat will aus einem kurdischen Gefängnis zurück nach Deutschland

Gerhard Piper | TELEPOLIS

Eigentlich war Martin Lemke Schweißer im Braunkohlerevier in Sachsen-Anhalt. Aber er ist einer von mindestens 1050 Personen aus Deutschland, die in den letzten neun Jahren nach Syrien bzw. den Irak gingen, um sich dort dem „Dschihad“ anzuschließen. Zwei Frauen aus Deutschland nahm er mit, eine weitere Fünfzehnjährige heiratete er in Raqqa, außerdem hielt er sich noch eine jesidische Sklavin.

Innerhalb der Terrororganisation „Islamischer Staat“ machte er eine zweifelhafte Karriere: Er ist neben Thomas M.-C. einer der beiden Deutschen, die nachweislich Mitglied des „IS“-Sicherheitsdienstes Amniyat wurden. Weitere Deutsche, wie z. B. Nils D., wurden Mitglied der „IS“-Religionspolizei. In welchem Umfang Lemke an Morden, Hinrichtungen und Folterungen beteiligt war, müssen die polizeilichen Ermittlungen ergeben. Z. Zt. sitzt Martin Lemke in einem kurdischen Gefängnis bei Qamischli in Nordsyrien. Nun möchte er zurück zu den Ungläubigen in Deutschland.

Radikalisierung

„Abu Yasir al-Almani“ (andere Schreibweise: „Abu Yassir al-Almani“) alias „Nihad“ alias Martin Lemke wurde Ende Dezember 1990 im Süden Sachsen-Anhalts geboren. Er wohnte zunächst am Neumarkt in Zeitz (Sachsen-Anhalt). Hier machte er eine Ausbildung zum Industriemechaniker in einer Braunkohlegesellschaft und arbeitete danach sechs Jahre lang als Schweißer bei der Mitteldeutschen Braunkohle AG (MIBRAG). Er gehörte einer arabisch-armenischen Jugendgang an, konsumierte Drogen und beging kleinere Diebstähle. Außerdem war er Mitglied in einem Box-Sportverein und Torwart beim Fußballclub „SV Motor Zeitz“.

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So sieht die Stadt Hajin nach der Vertreibung der Terrormiliz IS aus

Nach dem Ende der Kämpfe kehren Zivilisten wie diese Frau wieder nach Hajin zurück. In der Gegend sollen zuvor mehrere Mitglieder der IS-Führung untergetaucht sein, möglicherweise sogar IS-Chef Abu Bakr al-Baghdadi selber. Aufgenommen am 16.2.2019. (Bild: Chris McGrath / Getty)
Das Gebiet, das die Extremisten des Islamischen Staats (IS) in Syrien noch kontrollieren, ist auf einen kleinen Rest zusammengeschrumpft. Auch eine einstige Hochburg des IS, die Stadt Hajin, ist inzwischen befreit worden.

Verena Tempelmann, Beat Bumbacher | Neue Zürcher Zeitung

Seit dem Herbst 2018 läuft östlich des Euphrats in Syrien die Offensive gegen die verbleibenden Rückzugsorte der Terrormiliz IS. An den Kämpfen beteiligen sich neben Einheiten der kurdisch-arabischen Syrian Democratic Forces (SDF) auch Kampfflugzeuge der internationalen Koalition gegen den IS. Seither wurden unter anderem in der Stadt Hajin Tausende von Bewohnern von der IS-Herrschaft befreit. Langsam kehrt dort trotz grossen Zerstörungen wieder ein halbwegs normales Leben ein.

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Syrien: Bolton knüpft Abzug der USA an Bedingungen

US-Basis in der Nähe von al-Tanf. Foto: русская весна / CC BY-SA 4.0
Gegner eines eindeutigen und schnellen Rückzugs versuchen gegenzusteuern. Der Nationale Sicherheitsberater fährt Trump mit diffusen Forderungen in die Parade

Thomas Pany | TELEPOLIS

In der US-Regierung ist man sich offensichtlich uneinig über den Abzug der US-Truppen aus Syrien. Trump hatte am 19. Dezember für eine Sensation gesorgt, als er den Abzug der geschätzt etwa 2.000 Soldaten ankündigte, der nach seinem Willen bald erfolgen sollte, wie er andeutete: „Sie kommen alle heim und sie kommen jetzt heim“. Pressesprecherin Sanders bestätigte den verblüfften Medien, dass der Abzug bereits begonnen habe und Vertreter des Pentagon äußerten, dass der Präsident angeordnet habe, dass der Abzug „binnen 30 Tagen vollständig erledigt werden sollte“. Unmöglich, sagten viele.

Es setzten Gegenbewegungen ein: der Rücktritt des Verteidigungsministers Mattis, eine Serie von Äußerungen aus dem Militär, vom Verteidigungsministerium, von Senator Lindsey Graham und schließlich Andeutungen von Trump selbst, dass der Abzug vier Monate dauern könnte.

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Die „extrem effiziente Tötungsmaschinerie“ der Nazis

Deportation nach Treblinka vom Getto in Siedlce 1942.Bild: PD
In 100 Tagen wurden mindestens 1,3 Millionen Juden getötet, was die deutsche Vernichtungsmaschine etwa auch im Vergleich zum Ruanda-Völkermord singulär macht

Florian Rötzer | TELEPOLIS

Wenn Politiker wie AfD-Chef Gauland von der Nazizeit als einem „Vogelschiss“ sprachen, um die ansonsten angeblich „erfolgreiche deutsche Geschichte“ hervorzukehren, während er die „Masseneinwanderung radikaler Muslime“ als „eigentliche Bedrohung jüdischen Lebens in Deutschland“ ansieht, ist das grotesk. Ebenso grotesk ist die Abwehr von „Menschen aus fremden Kulturen“ in Deutschland, wo die Deutschen mit oder trotz ihrer Kultur und Religion und mit der vorhandenen Technik und Wissenschaft einen negativen Rekord der Massenvernichtung und des Völkermords zustande brachten.

Es ist leider angesichts der neuen Nationalisten, die die Nazizeit wie Gauland verdrängen oder wie andere gleich verklären, immer wieder notwendig, an den unvorstellbaren Barbarei zu erinnern, der auf dem Boden der so gern beschworenen deutschen Kultur möglich wurde. „Nur“ die systematische Vernichtung von Juden im Holocaust war eine der mörderischsten kollektiven Taten der menschlichen Geschichte.

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Syrien: Trump will über türkische Pufferzone verhandeln

Foto (2017): Weißes Haus / gemeinfrei
Laut Aussagen des republikanischen Senators Lindsay Graham will der US-Präsident den Abzug der US-Truppen aus Syrien erst umsetzen, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind.

Thomas Pany | TELEPOLIS

Trumps „Schock-Ankündigung“ (AFP) des Rückzugs der US-Truppen aus Syrien hat ihre Gegner überrascht, wie sich etwa am Rücktritt des Verteidigungsministers Mattis und des Sondergesandten Brett McGurk zeigte, der engen Kontakt zu den Kurden hatte, die in den SDF (Syrische Demokratische Kräfte) bislang die Bodentruppen für die US-Interessen in Syrien stellen.

Als prominenter politischer Kritiker der Entscheidung unter den Republikanern wurde heute auch in deutschen Medien der Senator von South Carolina und angeblich enge Vertraute des US-Präsidenten, Lindsey Graham, hervorgehoben. Die Tagesschau übertitelte ihren Bericht dazu mit der Frage „Überdenkt Trump Abzug aus Syrien?“

Zu erfahren ist dort wie auch in anderen Berichten großer deutscher Medien (etwa hier und hier), dass sich Graham nach einem gemeinsamen Essen mit Trump öffentlich hinter den Präsidenten stellte. Der habe ihm Dinge über Syrien gesagt, die Graham „zuvor nicht wusste“, so Graham gegenüber CBS. Nun fühle er sich sicherer, was die Ziele in Syrien anbelangt.

Als Begründung nannte Graham, dass der Präsident versprochen habe, den IS zu zerstören – und zwar „auf Dauer“, wie Graham dann auf seinem Twitterkonto erklärte. Als zweiten essentiellen Punkt führte er an, dass Trump den Abzug so plane, dass Iran nicht die Lücke füllen werde, und drittens, dass „unsere kurdischen Verbündeten geschützt werden“. Trump sei im Gespräch mit „unseren Kommandeuren und Verbündeten, um sicherzustellen, dass alle drei Ziele erfüllt sind, wenn der Rückzug umgesetzt wird“, so Graham.

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Trump vertraut Erdogan, den IS „auszurotten“

Archivbild aus dem Jahr 2017: Der türkische Präsident Erdogan (li.) soll sich um den IS kümmern, meint US-Präsident Donald Trump. – APA/AFP/OLIVIER DOULIERY
Der türkische Präsident habe Trump in einem Telefonat zugesichert, die Jihadistenmiliz zu besiegen. Der US-Präsident hält den türkischen Staatschef für einen „Mann, der das kann“.

Die Presse.com

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat nach Angaben von US-Präsident Donald Trump zugesichert, die Jihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien vollständig zu besiegen. Erdogan habe ihn darüber informiert, dass er „ausrotten wird, was auch immer von ISIS in Syrien übriggeblieben ist „, schrieb Trump in der Nacht auf Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter.

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Verdacht der Terror-Finanzierung: Polizei durchsucht Berliner Moschee

Polizist vor einer Berliner Moschee. Bild: dpa
In Berlin haben Ermittler seit dem frühen Dienstagmorgen Räume einer Moschee und andere Objekte durchsucht. Dabei gehe es um den Verdacht der Terrorismusfinanzierung, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

Kölner Stadt-Anzeiger

Der 45-Jährige Ahmad A., der in der Öffentlichkeit als Imam Abul Baraa auftritt, soll einem dschihadistischen Kämpfer in Syrien Geld „für den Erwerb von Ausrüstungsgegenständen zur Begehung terroristischer Straftaten“ zur Verfügung gestellt haben, hieß es in einem Tweet der Generalstaatsanwaltschaft.

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Das Flüchtlingslager von Samos ist humanitäres Notstandsgebiet

Ein behelfsmässiges Zelt auf der griechischen Insel Samos. Im windigen und nassen Wetter der kalten Jahreszeit bieten die Unterkünfte keinen ausreichenden Schutz. (Bild: Costas Baltas / Reuters)
Für Deutschland und andere Zielländer erfüllt das EU-Flüchtlingsabkommen mit der Türkei seinen Zweck. Auf griechischen Inseln wie Samos hat sich die Lage aber dramatisch verschärft. Die Verantwortung dafür liegt auch in Athen.

Volker Pabst | Neue Zürcher Zeitung

Jeden Morgen steigen die Bewohner des Flüchtlingslagers ob Samos zu Hunderten in den Hauptort der gleichnamigen griechischen Insel hinab, um der bedrückenden Enge des Camps zu entfliehen. Man erkennt die Menschen aus Syrien, Afghanistan oder Kongo-Kinshasa an ihrem fremdländischen Aussehen – am Morgen nach dem ersten starken Herbstregen dieses Jahres aber auch an ihren Schuhen.

Anders als im beschaulichen Küstenort gibt es im steil an den Hang gebauten Lager keine befestigten Wege. Bei nassem Wetter verwandelt sich der festgetretene Boden in knöcheltiefen Schlamm, der nun in grossen Brocken getrocknet am Schuhwerk klebt.

Sechsfache Überbelegung

Jetzt, da die Sonne wieder scheint, legen Russel und Maxime ihre Matratze ans Freie zum Trocknen. Das einfache Igluzelt, das die beiden Männer aus Kamerun in einer unebenen Waldfläche neben dem Lager bewohnen, hielt dem Regen nicht stand. Ähnlich erging es den meisten anderen Bewohnern der Zeltstadt.

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Trump: Die US-Militärausgaben sind „verrückt“ hoch

Bild. DoD
Der US-Präsident verursacht Unruhe, weil er den Pentagon-Haushalt senken und mit China und Russland sprechen will, um den Rüstungswettlauf zu stoppen

Florian Rötzer | TELEPOLIS

Interessant ist, dass Donald Trump, der mit Amerika auch das US-Militär wieder groß machen wollte, nach der Erhöhung des Rüstungsetats um mehr als 10 Prozent, nun schon wieder auf die Bremse treten will. Die Militärausgaben der USA in Höhe von 716 Milliarden US-Dollar, die er mit auf den Weg gebracht und gebilligt hatte, seien „verrückt“, schrieb er am Montag in einem Tweet.

Das scheint eine Kehrtwende zu sein und ist auch deswegen verwunderlich, weil Trump nicht nur die mächtigste Streitmacht der Welt haben, sondern auch die Truppenstärke erhöhen, mehr schwere Waffensysteme anschaffen und die Modernisierung der Atomwaffen vorantreiben wollte. Und just in dem Moment, in dem die USA aus dem INF-Vertrag aussteigen will, weil angeblich Russland diesen verletzt, schreibt der US-Präsident, dass er sicher sei, irgendwann in der Zukunft mit Präsident Xi und Präsident Putin zusammenzukommen, um zu beginnen, den Rüstungswettlauf zu stoppen, der unkontrollierbar geworden sei. 2016 hatte er noch gesagt, dass ein Rüstungswettlauf kommen könne, die USA würden ihn gewinnen.

Eigentlich ist diese Äußerung unerhört. Zwar hatte Barack Obama einmal angekündigt, für eine atomwaffenfreie Welt eintreten zu wollen. Auf die Ankündigung ist das Gegenteil erfolgt, nämlich der Plan, die Atomwaffen zu modernisieren und den Raketenabwehrschild an der Grenze zu Russland weiter auszubauen. Dazu wurde der Konflikt mit Russland wegen der Ukraine und dann Syrien weiter eskaliert, also der Rüstungswettlauf forciert. Bislang haben sich die USA auch vielen Bemühungen und Vorschlägen widersetzt, Rüstungskontrollabkommen abzuschließen. Das war etwa so bei biologischen Waffen, aber auch im Weltraum oder im Cyberspace. George W. Bush kündigt das ABM-Abkommen, um das Raketenabwehrsystem gegen Russland aufzubauen, das Moskau verdächtigt, das INF-Abkommen zu verletzen, und als Zwang gesehen hat, seinerseits sein Raketen- und Atomwaffenarsenal zu modernisieren.

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Rückkehrkampagne der Bundesregierung – in welche Heimat?

Checkpoint. Foto (2012): Elizabeth Arrott/VOA. Gemeinfrei
Was sollen die Menschen in einer Region, wo es keine Infrastruktur und keine Arbeit gibt? In der noch immer die Angst vor der Wiederkehr des IS herrscht? In Bezug auf Syrien ist diese Kampagne besonders absurd

Elke Dangeleit | TELEPOLIS

Derzeit erzürnt ein Plakat des Bundesministeriums für Inneres, Bau und Heimat die Gemüter in Deutschland. In deutschen Städten prangt an Plakatwänden und U-Bahnhöfen ein Plakat mit einer Flaggenschlange, das Migranten die Rückkehr in ihre Heimat mit finanzieller Unterstützung anbietet. „Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt!“, lautet sein Slogan.

Auf den ersten Blick wirkt das Angebot wohlwollend, humanitär und großzügig. Schließlich ist das ja ein freiwilliges Angebot und keine Abschiebemaßnahme. „Zwischen dem 15. September und dem 31. Dezember 2018 können Sie eine zusätzliche Reintegrationsunterstützung beantragen, mit der Sachleistungen im Bereich Wohnen finanziert werden können“, heißt es vielversprechend auf der Homepage der Kampagne.

Freiwillig Rückkehrende könnten Sachleistungen zum Beispiel für Miete, Bau- und Renovierungsarbeiten oder die Grundausstattung für Küche oder Bad erhalten. Der Umfang der Reintegrationsunterstützung umfasst je nach Bedarf bis maximal 3.000 Euro für Familien und bis maximal 1.000 Euro für Einzelpersonen. Natürlich geht es darum, Fluchtursachen in den Herkunftsländern zu bekämpfen. Aber ist diese Kampagne wirklich „zielführend“?

Können die Menschen, die über lebensgefährliche Fluchtrouten den Weg nach Deutschland gefunden haben, wirklich eine Zukunft in ihrem Heimatland mit diesem Programm aufbauen? Bei genauerer Betrachtung können Zweifel an der Redlichkeit aufkommen, denn dieses Geld bekommen die Rückkehrer nur innerhalb von 12 Monaten einmalig ab dem Datum der Ausreise. Und auch nur, wenn sie eine „Verzichtserklärung“ unterschreiben, in der sie auf Ihren Schutzstatus, einer Fortsetzung des Asylverfahrens sowie auf weitere Rechtsmittel verzichten.

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Der amerikanische Krieg gegen den Terror hat mindestens 500.000 Tote gekostet

US-Truppen im Irak bei der Offensive auf Mosul. Bild: DoD
Nach Schätzung des Costs of War Project der Brown University waren die Hälfte Zivilisten, die direkten finanziellen Kosten werden auf 4,6 Billionen US-Dollar geschätzt

Florian Rötzer | TELEPOLIS

Die USA haben von Anfang an darauf verzichtet, die Zahl der Getöteten und Verletzten in den Kriegen in Afghanistan, im Irak und in Pakistan zu zählen. Syrien wurde in den Bericht nicht aufgenommen, wo alleine mehr als eine halbe Million Menschen getötet wurden. Auch andere Länder wie Jemen, Somalia, Libyen oder Niger wurden nicht berücksichtigt. Für Afghanistan und den Irak veröffentlichen Vereinten Nationen regelmäßig die Zahl der Kriegsopfer, auch andere Organisationen wie AirWars versuchen, einen Überblick durch Auswertung unterschiedlicher Quellen zu geben.

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EU-Bericht: Illegale Migration offenbar unterschätzt

In Deutschland leben offenbar mehr illegale Migranten als bisher angenommen. „Deutschland nimmt an, dass die tatsächlichen Zahlen zur irregulären Migration höher sind als jene, die durch die vorliegenden Daten dargestellt werden“, heißt es in einem internen Bericht der Brüsseler EU-Kommission, aus dem die Tageszeitung „Welt“ (Samstag) zitiert.

evangelisch.de

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte der Zeitung, die vorliegenden Daten sowie polizeiliche Erkenntnisse ließen darauf schließen, „dass illegale Migration nach Deutschland zum Teil auch im sogenannten Dunkelfeld erfolgt“. Allerdings seien belastbare Aussagen über die Größenordnung „seriös nicht möglich“.

Im Bericht der EU-Kommission heißt es laut „Welt“, Deutschland erfahre kontinuierlich einen hohen Zugang von irregulären Migranten, wobei täglich 460 Personen erstmalig einen Asylantrag in Deutschland stellten. Hauptherkunftsländer seien dabei Syrien, der Irak, Nigeria, Afghanistan, die Türkei und der Iran.

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Die Angst vor der Offensive auf Idlib

Bild: tagesschau.de
Kommt es zur Schlacht um die syrische Provinz Idlib, könnten darunter auch Christen in der Nachbarprovinz leiden. Sie werden seit Jahren aus Idlib beschossen und fürchten nun neue Angriffe.

Von Daniel Hechler | tagesschau.de

Sie beten um Frieden und Vergebung. Trotz allem, was war. Etwa 150 orthodoxe Christen sind zum Gottesdienst zusammengekommen. Kein Platz ist frei geblieben. In der kleinen Kirche herrscht feierliche Stimmung mit reichlich Weihrauch und vielen Kerzen. 23.000 Christen leben in Mhardeh, einem beschaulichen Ort wenige Kilometer südlich der Provinz Idlib Idlib. Sie eint der Wille, überleben zu wollen. „Der Frieden muss eine Chance bekommen in Idlib“, sagt Majed Naser nach dem Gottesdienst. „Wir sind doch freundschaftlich verbunden, in Liebe.“ Erstaunliche Worte nach traumatischen Erlebnissen.

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