Nach Angriffen auf Politiker:innen fordern FDP und Grüne mehr Polizeischutz im Wahlkampf. Derweil wurden weitere Details zum Fall Ecke bekannt.
Gereon Asmuth | taz
Die Reihe von Angriffen auf Politiker:innen hat zu Debatten über mögliche Konsequenzen geführt. Die Innenministerkonferenz hatte am Dienstagabend eine Überprüfung der bestehenden Strafgesetze gefordert, um die Angriffe schärfer ahnden zu können.
Aus Reihen der Ampelkoalition kam Kritik dazu. „Härtere Strafen sind schnell gefordert“, sagte etwa der FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle. Polizeibeamte vor Ort und eine gut ausgestattete, zügig arbeitende Justiz seien aber viel wirkungsvoller. Ähnlich argumentierte der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour. Die Tausenden Ehrenamtlichen im Wahlkampf bräuchten Schutz und Rückhalt, sagte er.
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