Gesellschaft… Ignorieren Politiker Urteile, soll Zwangshaft drohen 8 Mai 20247 Mai 2024 Künftige Blockade des BVerfG abwenden, schärfere Sanktionen bei missachteten Urteilen, Schwachstellen in der Justiz aufdecken. Die Länder haben in einem 200-Seiten-Bericht Vorschläge für einen "wehrhaften Rechtsstaat" erarbeitet. Dr. Markus…
Faschismus… OVG verhandelt zur Beobachtung der AfD: Ein rätselhafter Zettel nach der Mittagspause 13 Mär 2024 Der Rechtsstreit der AfD gegen den Verfassungsschutz hat beim OVG NRW erwartungsgemäß schleppend begonnen, doch nach der Pause gab es eine Überraschung. Wie geht es weiter und wann ist mit…
Geschichte… Regierungskreise: Begriff „Rasse“ bleibt im Grundgesetz stehen 10 Feb 20249 Feb 2024 Über den Begriff "Rasse" im Grundgesetz wurde immer wieder gestritten. Fast hätte ihn die Ampel-Regierung aus dem Gesetzestext gestrichen. Jetzt bleibt er doch. stern.de Nach Informationen aus Koalitionskreisen will die…
Demokratie… Israel: Oberster Gerichtshof entscheidet gegen Justizreform 2 Jan 2024 Acht von 15 Richtern entscheiden, dass die Änderung, die angeblich die Befugnis des Gerichts, Regierungsentscheidungen zu kippen, wenn sie unvernünftig sind, beseitigt, ungültig ist. 12 der 15 Richter entschieden, dass…
Demokratie… Warum steht „Rasse“ noch im Grundgesetz? 24 Jul 202323 Jul 2023 Das Saarland hat den Begriff "Rasse" aus der Verfassung getilgt - er sei wissenschaftlich überholt. Auch aus dem Grundgesetz sollte er längst verschwunden sein. Doch so einfach ist das nicht.…
Ökonomie… SPD will Sozialen Pflichtdienst auf den Weg bringen 22 Jul 2023 Die Debatte über eine allgemeine Dienstpflicht in Deutschland ist ein Dauerbrenner. Rechtzeitig zum Sommerloch taucht sie wieder auf. Getan hat sich bislang nichts. DOMRADIO.DE Eine Seniorin sitzt zu Hause im…
Demokratie… „Grundgesetz ist neutralisierbar“ 25 Jun 202325 Jun 2023 Demokratie lässt sich untergraben, sagt Jurist Maximilian Steinbeis. Sein „Projekt Thüringen“ soll zeigen: Die deutsche Verfassung ist schwächer, als viele denken. Gareth Joswig | taz Wo sind die Lücken in…
Gesellschaft… Die Deutschen und ihr Patriotismus 6 Jun 20235 Jun 2023 Konservative Parteien in Deutschland sind der Meinung, dass das Land mehr Patriotismus braucht, um es zu einen. Aber was bedeutet das für Deutschland? Ben Knight | Deutsche Welle Nationalflaggen und…
Faschismus… Zentralrat: »Rasse« nicht aus Grundgesetz streichen 8 Mär 20237 Mär 2023 Hintergrund von Josef Schusters Äußerungen sind politische Bestrebungen, den in Artikel drei des Grundgesetzes genutzten Begriff zu ändern Jüdische Allgemeine Foto: Chris Hartung Der im Grundgesetz genutzte Begriff »Rasse« sollte…
Faschismus… AfD wird nun auch in Bayern vom Verfassungsschutz beobachtet – als Gesamtpartei 7 Sept 20227 Sept 2022 Die bayerische AfD steht im Verdacht, verfassungsfeindlichen Tendenzen anzuhängen. Nun wird die ganze Partei beobachtet. Bisher galt das nur für „Flügel“ und „Junge Alternative“. Timo Frasch | Frankfurter Allgemeine Zeitung…
Gesellschaft… C.H.Beck-Verlag und Hans-Georg Maaßen: „Zusammenarbeit wurde in jüngerer Vergangenheit beendet“ 27 Aug 202227 Aug 2022 Der Beck-Verlag hat seine Zusammenarbeit mit CDU-Rechtsaußen Maaßen zumindest in der Sparte Migrationsrecht beendet. Eine Kündigung als GG-Kommentator sei jedoch rechtlich nicht möglich, heißt es in Emails des Verlages und…
Antisemitismus/Antijudaismus… Der Antisemitismus und die Documenta: Alles von der Kunstfreiheit gedeckt? 4 Aug 20224 Aug 2022 Nach dem Documenta-Skandal: Der Antisemitismus muss in Zukunft auch im Grundgesetz ausdrücklich geächtet werden. Susanne Krause-Hinrichs | DER TAGESSPIEGEL Die Broschüre mit dem Titel "Presence des Femmes", die 1988 in…
Fortschritt… Verdächtiger in Mordfall von 1981 kommt frei 16 Jul 202216 Jul 2022 In einem Mordfall aus dem Jahr 1981 soll einem Freigesprochenen wegen neuer Beweise erneut der Prozess gemacht werden. Nun kommt er laut Verfassungsgericht zunächst aus der U-Haft frei. Es sei…
Gesellschaft… Unicef sieht große Defizite bei Kinderrechten in Deutschland 5 Apr 20224 Apr 2022 Mehr Gewaltprävention: Das UN-Hilfswerk sieht Nachholbedarf, um Kinder besser zu schützen. Die Ampel-Koalition will die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz prüfen. ZEIT ONLINE Kinderrechte stehen bisher nicht im Grundgesetz. ©Jon…
Ökonomie… Scholz kündigt deutliche Aufrüstung für europäische Sicherheit an 27 Feb 202227 Feb 2022 Unter dem Eindruck des Kriegs in der Ukraine ist der Bundestag am Sonntag zusammengekommen. Nochmals verurteilte Kanzler Scholz den russischen Angriff mit deutlichen Worten - und kündigte deutliche Mehrausgaben für…
Dodo des Monats… Markus Söder und die einrichtungsbezogene Impfpflicht: eine Rechtsordnung wie im Swingerclub 11 Feb 202210 Feb 2022 Mit ihrer Weigerung, die einrichtungsbezogene Impfpflicht umzusetzen, schaden Markus Söder und die Union dem Rechtsstaat. Da stellt sich die Frage: Gilt das Grundgesetz auch in Bayern? Jan Rosenkranz | stern.de…
Fundamentalismus… Hamed Abdel-Samad:„Muezzinruf trägt die Botschaft, dass der Islam siegen wird“ 9 Jan 20229 Jan 2022 Auf völliges Unverständnis ist die aktuelle Entscheidung der Kölner Oberbürgermeisterin Reker getroffen, dem Antrag der DITIB-Gemeinde Rechnung zu tragen, wonach künftig in Köln 35 Moscheegemeinden freitags zwischen 12 und 15…
Demokratie… Begriff der „Rasse“ im Grundgesetz wird vorerst nicht ersetzt 9 Jun 20219 Jun 2021 Neben dem Aus für die Verankerung von Kinderrechten in der Verfassung kommt auch eine Ersetzung des Begriffs „Rasse“ in dieser Legislaturperiode nicht mehr zustande. Deutschlandfunk-Nachrichten Vorerst wird der Wortlaut von…
Christentum… Bullshistic: Erzapostel Schick bezeichnet Evangelium als „Grundgesetz“ 6 Jun 20216 Jun 2021 Menschliches Zusammenleben braucht einen verbindlichen moralischen Kompass – und für Bambergs Erzbischof Ludwig Schick ergibt sich der aus dem Evangelium, das der Missionar Bonifatius im Frümittelalter verbreitete. katholisch.de Der Bamberger…
Gesellschaft… Lambrecht: Kein Beschluss über Streichung von „Rasse“ aus Grundgesetz 11 Mai 202111 Mai 2021 Das Vorhaben, den Begriff "Rasse" aus dem Grundgesetz zu streichen, steht auf der Kippe. Anders als zunächst angestrebt werde es am Mittwoch im Bundeskabinett keinen Beschluss darüber geben, den Begriff…
Christentum… Missbrauchsbeauftragter sieht Wahrheitskommission skeptisch: „Kirchen regeln ihre Angelegenheiten selbst“ 30 Mär 202129 Mär 2021 Die Einrichtung einer unabhängigen Wahrheitskommission zur Aufarbeitung von Missbrauch in der Kirche hält Johannes-Wilhelm Rörig für juristisch nicht durchsetzbar. Dazu müsse man das Grundgesetz ändern, betonte er. DOMRADIO.DE "Wir müssten…