UN-Gericht in Den Haag folgte einer Klage Südafrikas vom Dezember, die Israel sogar Völkermord vorwarf. Eine Reaktion aus Israel steht noch aus, die Palästinenser jubeln. Der Spruch ist bindend, seine Umsetzung faktisch aber nicht erzwingbar.
Wolfgang Greber | Die Presse
Der Internationale Strafgerichtshof am Freitag. APA / AFP / Nick Gammon
Internationaler Gerichtshof: Israel muss Gaza-Offensive stoppen
Im Streit um die israelische Offensive gegen Rafah in Gaza hat der Internationale Gerichtshof (IGH) am Freitag im Sinne einer Klage Südafrikas entschieden. Das UN-Gericht entschied, dass Israel die Offensive in bzw. gegen die Stadt im Süden des Gazastreifens sofort stoppen und darüber längstens innerhalb eines Monats berichten müsse. Damit kam der IGH einer Klage nach, die Südafrika im Dezember eingebracht hatte. Südafrika hatte darin Israel außerdem Völkermord vorgeworfen.
Die humanitäre Lage im Gazastreifen habe sich weiter verschlechtert, erklärte das Gericht, das aus 15 Richtern besteht, am Freitag in Den Haag. In Rafah sei sie inzwischen „katastrophal“. Die Stadt ist freilich auch eine Hochburg der islamistischen Hamas.
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