Das Angebot aus Kabul steht. Die Islamisten erhoffen sich Legitimation. Würden sie abgeschobene Straftäter ehren?
Elias Feroz | TELEPOLIS
In Deutschland wie auch in Österreich werden die Stimmen für Abschiebungen nach Afghanistan lauter, nachdem ein aus dem Land stammender 25-jähriger Mann einen Anschlag in Mannheim verübt hat. Bei der Messerattacke wurden sechs Personen verletzt – darunter der 29-jährige Polizist, der wenig später im Krankenhaus starb.
Der deutsche Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat daraufhin einen härteren Kurs in Sachen Abschiebungen angekündigt. Auch in Österreich begrüßt Philip Kucher von der SPÖ ein härteres Vorgehen, auch bei Abschiebungen nach Afghanistan wie auch nach Syrien.
Dieses Vorgehen der SPÖ erinnert stark an den Kurs der ÖVP im Zuge der Nationalratswahlen vor sieben Jahren, als diese ihr politisches Erscheinungsbild der rechtsextremen FPÖ anpasste, um Stimmenanteile zu gewinnen. Die Strategie ging damals für die ÖVP unter Sebastian Kurz auf, jedoch ist zu bezweifeln, ob dies auch der SPÖ und der SPD gelingen wird.
Flüchtlingskonvention: Keine Abschiebung bei Lebensgefahr
Selbstverständlich sind Straftäter, egal welcher Herkunft, zu verurteilen und zu bestrafen. Das weitere Vorgehen muss jedoch im Rahmen des Völkerrechts vollzogen werden. Die Genfer Flüchtlingskonvention, die (man muss es wohl an dieser Stelle erwähnen) sowohl von Deutschland als auch von Österreich unterzeichnet wurde, widerspricht jedoch dem neu gesetzten Vorhaben der Sozialdemokratie:
Der Eckpfeiler der Flüchtlingskonvention von 1951 ist der in Artikel 33 verankerte Grundsatz der Nichtzurückweisung. Diesem Grundsatz zufolge darf ein Flüchtling nicht in ein Land zurückgeschickt werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit ernsthaft bedroht sind.
Abschiebungen setzen Kontakte zum Regime voraus
Abgesehen von zahlreichen Berichten über Gräueltaten auch unter dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad ist die Taliban-Regierung in Afghanistan bisher von keinem Land der Welt anerkannt worden.
Für Abschiebungen in beide Staaten müssten jedoch Abkommen mit ihnen ausgehandelt werden. Der österreichische Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat sich bereits für die Notwendigkeit „entsprechender Kontakte“ ausgesprochen, um Abschiebungen durchführen zu können.
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