NSA-Direktor Paul Nakasone hat den Agenten vorgeschrieben, bei Spähoperationen stärker auf die Privatsphäre der Betroffenen zu achten. Dies stößt auf Skepsis.
Stefan Krempl | heise online
Die spätestens seit den Snowden-Enthüllungen berühmt-berüchtigte National Security Agency (NSA) soll gesitteter spitzeln. Bei der bislang besonders eingreifenden Fernmeldeaufklärung („Sigint“) müsse berücksichtigt werden, „dass alle Personen mit Würde und Respekt behandelt werden sollten“, ordnet NSA-Präsident Paul Nakasone in einer jetzt bekannt gewordenen Richtlinie zur Datensammlung vom 29. Juni an. Dies habe „unabhängig von ihrer Nationalität oder ihrem Wohnort“ zu gelten – also auch beim Ausspionieren von Gegnern wie dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Alle Menschen weltweit hätten „berechtigte Datenschutzinteressen“, die zu wahren seien. Entsprechende Erfassungsaktivitäten dürften auch nur auf Basis einer angemessenen Bewertung aller relevanten Faktoren erfolgen, um einen anerkannten, prioritären Geheimdienstzweck voranzutreiben.
Auch Putin hat „berechtigte Datenschutzinteressen“
Wann immer möglich, heißt es in dem Papier, erfolge eine Sigint-Operation durch den Einsatz eines oder mehrerer Selektoren, um die Sammlung auf bestimmte ausländische Geheimdienstziele wie bekannte internationale Terroristen oder den Kampf gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu konzentrieren. Zuvor hatte die NSA etwa dem BND im großen Stil hierzulande rechtswidrige einschlägige Suchbegriffe untergejubelt, was zu einem Skandal führte. Eine Sigint-Massenüberwachung dürfe zudem nicht mehr auf Basis des besonders umstrittenen Abschnitts 702 des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) durchgeführt werden.
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