Expertengremium KEF empfiehlt Beitragserhöhung. Mehrere Länder sagen vorab „Nein“. Begründung: die politische Stimmung. Journalistisch wäre viel zu tun und mehr Geld besser.
Thomas Pany | TELEPOLIS
Der Rundfunkbeitrag sollte nach Empfehlung der KEF, die an die Bundesländer verschickt wurde, ab 2025 um 58 Cent steigen. Von monatlich 18,36 Euro auf 18,94 Euro. Das geht aus einem Entwurf der Kommission hervor, deren Aufgabe darin besteht, den Finanzbedarf der Rundfunkanstalten zu überprüfen und zu ermitteln. Er wurde am Freitag bekannt.
Die dpa-Meldung, die dazu verbreitet wurde, weist ausdrücklich darauf hin, dass das letzte Wort dazu nicht gesprochen ist. Die endgültige Empfehlung steht noch aus. Sie wird erst Anfang nächsten Jahres erwartet und dann entscheiden die Bundesländer. Alle Länder müssen der Beitragshöhe, die in einem Staatsvertrag festgelegt ist, einstimmig zustimmen.
Gut möglich ist, dass das Bundesverfassungsgericht gerufen wird.
Gegenwind
Es wird eine aufgeregte, heftige politische Debatte erwartet. „Das diesjährige Beitragsverfahren ganz offensichtlich kein normales“, bewertet die SZ die Lage.
Aus den Ländern bläst Gegenwind zur Erhöhung. Er kommt nicht nur aus dem Osten und nicht nur von konservativen Parteien. Im Süden hat die CSU signalisiert, dass sie eine Erhöhung ablehnt. Der gesetzliche Auftrag könne auch mit den aktuellen Beiträgen „problemlos erfüllt werden“.
In Brandenburg ist der SPD-Regierungschef Dietmar Woike ein Hardliner (SZ) gegen die Erhöhung. Sein Staatssekretär, Benjamin Grimm, begründet das Nein aus Brandenburg mit der besonderen politischen Stimmung im Land, wo der RBB enorm Skandal gemacht hat.
(…) der öffentliche Rundfunk kann seiner Bedeutung für unsere Demokratie nur gerecht werden, wenn er breite Akzeptanz hat. Und ich bin mir sicher, dass es keine Akzeptanz dafür gibt, wenn nach anderthalb Jahren RBB-Skandal mit Berichten darüber, wo überall Geld verschwendet wurde bis hin zu Arbeitsverträgen, die gerichtlich als sittenwidrig eingestuft worden sind, dann die nächste Beitragserhöhung auf den Fuß folgt. Das funktioniert so nicht.Benjamin Grimm
Mit der Akzeptanz ist es auch in Sachsen und Thüringen nicht gut bestellt. Unter diesen Umständen sei eine Erhöhung „nicht vermittelbar“, heißt es von den dortigen Regierungen, die sich wie in Brandenburg nächstes Jahr im September den Wählerinnen und Wählern stellen müssen.
Bis auf wenige Ausnahmen gibt es kaum Fürsprecher für eine Erhöhung. Auch wenn es Gründe für eine Erhöhung gibt: etwa ein besseres Programm, mit größerer Vielfalt, mit mehr Korrespondenten. Dazu kommen die gestiegenen Kosten durch die Teuerungen.
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