Saudi-Arabiens Kronprinz: Der Staat bin ich

foto: ap/presidency press service/pool Mohammed bin Salman: Der saudische Islam wurde durch den Iran, wo der „neue Hitler“ zu Hause ist, verdorben
Kronprinz Mohammed bin Salman hat Saudi-Arabien bereits seinen Stempel aufgedrückt –Die einen sehen ihn als Hoffnungsträger, die anderen als aggressiven Despoten

Von Gudrun Harrer | derStandard.at

Auf den großen PR-Triumph folgte die bittere Niederlage: Ende November 2017 hatte der Kolumnist der New York Times, Thomas Friedman, den Arabischen Frühling in Saudi-Arabien ausgerufen. Es sei ein Frühling von oben, den der Kronprinz, der 32-jährige Mohammed bin Salman, seinem Land angedeihen lasse. Inklusive Antikorruptionskampf: Kurz zuvor hatte der Königssohn dutzende Geschäftsleute und Funktionäre, darunter auch Prinzen, im Ritz-Carlton in Riad festsetzen lassen, um von ihnen „abgesaugte“ 100 Milliarden Dollar in die Staatskassen zurückzuführen. Ein beeindruckter Friedman berichtete von der Begeisterung der Menschen über diesen Akt der Gerechtigkeit.

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Religiöse Unterdrückung: USA stellen elf Staaten an den Pranger

Millionen Menschen aller Religionen weltweit können von Religionsfreiheit nur träumen – und das obwohl es ein Menschenrecht ist. Die USA haben nun elf Staaten erneut die anhaltende und systematische Verletzungen der Religionsfreiheit vorgeworfen.

evangelisch.de

Das US-Außenministerium hat elf Staaten anhaltende und systematische Verletzungen der Religionsfreiheit vorgeworfen. Laut Außenminister Rex Tillerson sehen die USA die Lage in Myanmar, China, Eritrea, Nord-Korea, Sudan, Saudi Arabien, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan und Iran mit „besonderer Sorge“. Zudem wurde Pakistan wegen schwerer Verletzungen der Religionsfreiheit am Donnerstag (Ortszeit) auf eine besondere Beobachtungsliste gesetzt. Ministeriumssprecherin Heather Nauert betonte, Religionsfreiheit sei „unerlässlich für Frieden, Stabilität und Wohlstand“.

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Saudis spielen Schach ohne Israelis

foto: apa/epa/schmitt Weltmeister Magnus Carlsen (rechts) tritt in Riad an, Israels Großmeister Boris Gelfand nicht. Letzterer wäre aber auch bei Visa-Erteilung aus Protest nicht nach Saudi-Arabien gereist.
Erstmals werden die Weltmeisterschaften im Schnell- und Blitzschach in Saudi-Arabien ausgetragen. Für Frauen wurden Kleidungsvorschriften gelockert, Israelis bleiben aber ausgesperrt

derStandard.at

Es müssen schwarze Tage für den saudischen Großmufti Abdulaziz Al Sheikh sein: Riad ist seit Dienstag Austragungsort der Weltmeisterschaften im Schnell- und Blitzschach – und die Fatwa des gestrengen Muftis, in der er das Schachspiel für islamisch unerwünscht erklärte, ist noch keine zwei Jahre alt. Schachspielen sei Zeitverschwendung und fördere die Rivalität, erklärte der direkte Nachkomme von Mohammed Ibn Abdul Wahhab. Das war jener fundamentalistische Islamprediger aus dem 18. Jahrhundert, nach dem der „Wahhabismus“ benannt ist.

Da nun aber in Saudi-Arabien unter der treibenden Kraft des jungen Kronprinzen Mohammed bin Salman alles anders werden soll, wird das Königreich gleich drei Mal hintereinander Gastgeber dieser Weltmeisterschaften sein. Dafür erging eine stattliche Spende an den Schachweltverband Fide (Fédération Internationale des Échecs)

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Hizbollah-Chef droht Israel mit dem „Anfang vom Ende“

Hassan Nasralla und der oberste Führer Irans, Seyyed Ali Khamenei, 2005. Foto: Khamenei.ir/ CC BY 4.0
Nasrallah unterstützt die Intifada. Mit der Unterstützung radikaler Sunniten durch die USA und Verbündete wie Saudi-Arabien wurde die Zugkraft des iranischen Blocks gefördert

Von Thomas Pany | TELEPOLIS

Die Reaktionen, die in Deutschland im Zuge des Jerusalem-Politikums zu sehen waren, sind hierzulande mit einer besonderen Geschichte verwoben. Die Lehre dieser Geschichte heißt: Antisemitismus führt in Deutschland zu Mord und Todschlag.

Die Konsequenz ist absolute Nulltoleranz für Fahnenverbrenner, für Israel-Hass-Rufer und für Hamas-oder Hizbollah-Anhänger, die hierzulande Krawall machen und fanatische Gefühlsbäder nehmen. Sie müssen sich in Deutschland in einer anderen Form äußern. Der Mund ist nicht nur zum Brüllen da. Es spielt schon eine Rolle, wo man mit welcher Art von „Protest“ auftritt. Es ist nicht alles gleich.

Hamas-Politbürochef Ismael Haniyya reagierte auf Trumps Erklärung, die in Israel große Freude, aber bei manchen auch Skepsis auslöste, mit dem Aufruf zu einer neuen Intifada. Aus dem Gazastreifen wurden prompt Raketen auf Israel abgefeuert, die Luftwaffe reagierte vehement. Zwar fürchten manche Beobachter in Israel eine mögliche Eskalation, aber angesichts der Zersplitterungen innerhalb der Palästinenserorganisationen und „Gefolgschafts“-Problemen wird der Intifada-Aufruf auch nicht besonders hochgefährlich eingestuft.

Es könnte sich auch um eine Drohung ohne bemerkenswerten Rückhalt unter der palästinensischen Bevölkerung handeln, die zur einen Hälfte einen quasi-rituellen Charakter hat und zum anderen das ziemlich ramponierte Image Haniyyas wieder aufmöbeln sollte.

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Saudi-Arabien erlaubt das Betreiben von Kinos

Im Rahmen eines Modernisierungskurses dürfen saudische Frauen auch wieder Auto fahren. – APA/AFP/FAYEZ NURELDINE
Ab Anfang 2018 sollen kommerzielle Kinos wieder öffnen dürfen, gibt das streng islamische Land bekannt – erstmals seit 35 Jahren.

Die Presse.com

Saudi-Arabien hat das seit Jahrzehnten geltende Verbot von Kinos aufgehoben. Kommerzielle Kinos sollten ab Anfang 2018 öffnen dürfen, gab das Kultur- und Informationsministerium des erzkonservativen islamischen Landes am Montag in Riad bekannt.

Lizenzen sollten ab sofort ausgestellt werden, hieß es weiter. „Wir erwarten, dass die ersten Kinos im März 2018 eröffnen“, teilte Kulturminister Awwad bin Saleh Alawwad mit. „Das markiert einen Wendepunkt in der Entwicklung der Kulturwirtschaft im Königreich.“

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Katar-Krise? Macron verkauft Kriegsgerät in Doha

VBCI, (Gepanzertes Infanterie-Kampffahrzeug. Aufnahme von 2005. Bild: Daniel Steger / CC BY-SA 2.5
Der französische Präsident freut sich über Verträge im Wert von fast 12 Milliarden Euro mit dem Land, das wegen Unterstützung von Terrorgruppen in der Kritik steht

Von Thomas Pany | TELEPOLIS

Geht es um Waffengeschäfte mit reichen Golfstaaten, so halten sich die Komplikationen in Grenzen. Trotz des Streits zwischen Saudi-Arabien und Katar konnte der französische Präsident Macron Kampfflugzeuge und gepanzerte Infanterie-Kampffahrzeuge an Katar verkaufen. Frankreich pflegt einen multilateralen Ansatz. Was Kriegsgerät anbelangt, so heißt das, dass man mit beiden im Geschäft steht.

Anfang des Jahres verbuchte Präsident Hollande noch ein dickes Waffengeschäft mit Saudi-Arabien. Am Donnerstag reiste Macron mit mehreren französischen Unternehmensführern nach Doha und freute sich beim Blitzbesuch über unterzeichnete Verträge im Volumen „von etwa 12 Milliarden Euro“, wie er auf der Pressekonferenz bekannt gab.

Dabei ging es nicht nur um Waffen, aber in den Meldungen wird die Vereinbarung über den katarischen Kauf von 12 Flugzeugen des Typs Rafale an erster Stelle genannt, dem folgt die beachtliche Zahl von 490 bestellten Infanterie-Kampffahrzeugen (VBCI), die von Nexter in Frankreich produziert werden.

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Muslime in Afrika – Spielball der Saudis

Reiche Saudis investieren Millionen in den Bau von Moscheen in Afrika. Ihnen wird vorgeworfen, durch radikale Prediger die Region zu destabilisieren. Dabei geht es längst nicht mehr nur um die Missionierung Afrikas.

Von Gwendolin Hilse | Qantara.de

„Wir spüren ihren Hass ganz deutlich. Sie wollen unsere traditionellen Moralvorstellungen zerstören“, sagt der Marabout Mouhamed Ndiaye. Das geistliche Oberhaupt einer islamischen Sufi-Bruderschaft in Senegals Hauptstadt Dakar ist verärgert. Er sieht in dem vermehrten Einfluss Saudi-Arabiens eine Gefahr für seine freie Religionsausübung. „Ihre Prediger reden unserer Jugend ein, dass wir Marabout keine Bedeutung haben und fordern sie auf, zu rebellieren.“

Die Saudis haben mit ihrem Geld die islamische Infrastruktur in Afrika gezeichnet wie kaum ein anderer: Sie bauen Moscheen, Koranschulen und Krankenhäuser in den ärmsten Regionen des Kontinents, entsenden Prediger und vergeben Stipendien für theologische Studien in den Golfstaaten. Mit ihren Geldern exportieren religiöse Organisationen und Privatleute aus Saudi-Arabien auch den Wahhabismus mit seiner salafistischen Ideologie auf den afrikanischen Kontinent.

Almosen und Radikalisierung

Seit Jahrhunderten bestehen enge wirtschaftliche und religiöse Verbindungen zwischen arabischen und afrikanischen Staaten. Mit dem steigenden Einkommen aus Erdöl- und Gasexporten stieg auch das Engagement arabischer Staaten, insbesondere Saudi-Arabiens, im Sahel. Regierung und private Sponsoren unterstützen Gemeinden in Ländern wie Mali, Senegal oder Nigeria finanziell. Sie verstehen dies als ihre religiöse Pflicht, denn eine der fünf Säulen des Islams ist die Unterstützung von Bedürftigen.

Die Almosen sind jedoch an Bedingungen geknüpft: So werden etwa senegalesische Imame in Saudi-Arabien ausgebildet, um in ihrer Heimat den besonders konservativen Islam zu predigen. „Viele dieser jungen Männer kommen so radikalisiert zurück, dass ihre eigenen Eltern sie nicht wiedererkennen“, klagt Ndiaye.

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Hilfe für säkulare Flüchtlinge

Bild: RDF
Ein neu gegründeter Verein unterstützt geflüchtete Ex-Muslime in Deutschland

GBS | Richard-Dawkins-Foundation

„Ich hatte das Gefühl, Saudi-Arabien nie verlassen zu haben!“ Mit diesen Worten charakterisierte die Ex-Muslimin Rana Ahmad die Situation in dem Kölner Flüchtlingslager, in dem man sie nach ihrer Flucht aus Saudi-Arabien untergebracht hatte. Die besonderen Probleme von Ex-Muslimen, die vor dem politischen Islam nach Deutschland geflüchtet sind und in Flüchtlingslagern mit streng gläubigen Muslimen zusammenleben müssen, werden noch immer sträflich ignoriert. Um diesen Missstand zu beheben, wurde in Köln der Verein „Säkulare Flüchtlingshilfe“ gegründet, der am 17. November 2017 beim internationalen Festakt „10 Jahre Ex-Muslime“ der Öffentlichkeit vorgestellt wurde.

Mit Unterstützung des Zentralrats der Ex-Muslime und der Giordano-Bruno-Stiftung hat der Verein eine Broschüre herausgebracht, die die „Herausforderungen und Ziele der Säkularen Flüchtlingshilfe“ beschreibt (eine Onlineversion kann hier heruntergeladen werden). Die Broschüre zeigt die politischen Forderungen des Vereins auf, geht aber auch auf die Geschichte von Rana Ahmad ein, die in Köln feststellen musste, dass die Gefahr, vor der sie geflohen war, mit ihr gereist war, nämlich in Gestalt anderer Flüchtlinge. Rana wurde in Deutschland von streng gläubigen Muslimen bedroht – wie zuvor in Saudi-Arabien. Sie musste um ihr Leben fürchten – wie in Saudi-Arabien. In ihrer Verzweiflung nahm sie Kontakt zum Zentralrat der Ex-Muslime und zur gbs Köln auf und entschloss sich, mit ihrer Geschichte in die Öffentlichkeit zu gehen. Schon im Juni 2016 erschien ein erster großer Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, im September war sie gleich zwei Mal in der Sendung sternTV zu Gast.

Durch Ranas Engagement wurden weite Teile der deutschen Bevölkerung erstmals darauf aufmerksam, wie prekär die Lage für religionsfreie Flüchtlinge in Deutschland ist. Zudem war ihr Fall der letzte Anstoß dafür, ein Projekt in Angriff zu nehmen, über das in Kreisen der Ex-Muslime und der Giordano-Bruno-Stiftung schon lange diskutiert wurde, nämlich die Gründung einer Säkularen Flüchtlingshilfe.

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Saudi-Arabien ruft Botschafter aus Berlin zurück

  • Saudi-Arabien hat seinen Botschafter aus Berlin zurück beordert. Anlass ist eine kritische Aussage von Außenminister Sigmar Gabriel.
  • Der Minister hatte sich in die aktuelle Krise um den Rücktritt des libanesischen Ministerpräsidenten Saad Hariri eingeschaltet.
  • Hariri hatte Anfang November überraschend von Saudi-Arabien aus seinen Rücktritt erklärt. Danach gab es Spekulationen, Riad habe ihn zu diesem Schritt gezwungen und halte den Politiker fest.
  • Das dementiert Hariri nun allerdings: Er ist inzwischen in Paris eingetroffen, um einer Einladung des französischen Präsidenten Macron zu folgen.

Süddeutsche Zeitung

Nach kritischen Aussagen von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) ruft Saudi-Arabien seinen Botschafter aus Berlin zurück. Wie die staatliche Nachrichtenagentur SPA mitteilte, beorderte das Königreich seinen diplomatischen Vertreter für „Konsultationen“ nach Riad. Auch werde dem deutschen Botschafter in Saudi-Arabien eine Protestnote überreicht. Unterdessen ist der libanesische Ministerpräsident Saad Hariri übereinstimmenden Berichten zufolge in Paris eingetroffen.

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Lost in Saudi-Arabien

Marlene Köhler erlebte unfreiwillig die abenteuerlichste Odyssee ihres Lebens Quelle: Marlene Köhler
Saudi-Arabien lässt, bis auf wenige Ausnahmen, keine Touristen einreisen. Und doch landete eine deutsche Urlauberin in dem Land – allein und ohne Visum. Was die Ausreise zu einem echten Problem machte.

Von Kira Hanser | DIE WELT

Es beginnt mit einem Husten und endet mit einer diplomatischen internationalen Verwicklung. Dabei will Marlene Köhler, 79, aus Wedel sich eigentlich bloß mal eine ganz besondere Reise gönnen. Also bucht sie für sich eine Kreuzfahrt zu den Seychellen. Was sie allerdings nicht ahnt, ist, dass es das größte Abenteuer ihres Lebens werden sollte.

Als die „Amadea“ von Phoenix Reisen gerade durch das Rote Meer Richtung Indischen Ozean schippert, grassiert eine Grippewelle an Bord. Es geht der Rentnerin schlecht. Der Schiffsarzt befürchtet bei ihr eine beidseitige Lungenentzündung mit drohendem Lungenversagen. Er entscheidet: Sofortige Ausschiffung in die nächste Klinik, um ihr Leben zu retten.

Doch ein Blick auf die Karte verheißt nichts Gutes. Die nächstgelegenen afrikanischen Häfen liegen ausgerechnet in den gefährlichsten Ländern der Welt, dem Sudan und Eritrea. Bleibt nur ein anderes Land auf der anderen Seite, auf der Arabischen Halbinsel: Saudi-Arabien.

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Deutschland exportiert weiter Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien

Trotz der angespannten Lage im Nahen Osten hat die Bundesregierung im dritten Quartal dieses Jahres Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien und Ägypten genehmigt.

evangelisch.de

Dies geht aus einer am Dienstag bekanntgewordenen Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Dem Evangelischen Pressedienst (epd) liegt die Antwort vor. Die „Süddeutsche Zeitung“ (Dienstag) hatte zuerst über die Genehmigungen berichtet.

Den Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums zufolge wurden im dritten Quartal Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien im Wert von rund 148 Millionen Euro genehmigt. Im Vorjahreszeitraum waren es rund 40 Millionen Euro. Die Exporte nach Ägypten hatten ein Volumen von rund 298 Millionen Euro. Im Vorjahr waren es rund 45 Millionen Euro.

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Libanons Präsident: Regierungschef Hariri wurde entführt

Hariri hatte am 4. November von Saudi-Arabien aus überraschend seinen Rücktritt erklärt 

derStandard.at

Der zurückgetretene libanesische Ministerpräsident Saad al-Hariri wurde nach Worten von Staatspräsident Michel Aoun entführt. Das habe Aoun gegenüber ausländischen Botschaftern erklärt und Immunität für Hariri gefordert, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Samstag aus Regierungskreisen in Beirut. Aoun, der sich mit führenden libanesischen Politikern und ausländischen Diplomaten beriet, habe den Vorwurf bereits am Freitag erhoben, sagte der Insider. Hariri hatte am 4. November von Saudi-Arabien aus überraschend seinen Rücktritt erklärt. Er begründete seinen Schritt damit, dass er um sein Leben fürchte.

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Saudi-Arabien hebt Konflikt mit Iran auf die nächsten Stufe

Saudi-arabischer Außenminister al-Jubeir mit US.Außenminister Tillerson im März 2017. Bild: state.gov
Adressat der Drohungen sind die Hizbollah, die libanesische Regierung und Iran

Von Thomas Pany | TELEPOLIS

Das Schweigen in der US-Regierung ist erstaunlich. Aus Riad kommen laute Ansagen Richtung Iran und auch dem Libanon, die in den Medien als „Kriegserklärungen“ gewertet werden und im Umkreis des US-Präsidenten bleibt es still. Bislang gab es noch keine Erklärungen dazu vom US-Außenminister Tillerson oder vom Pentagon-Chef Mattis.

Nur Präsident Trump äußerte sich. Über Twitter teilte er mit, dass er großes Vertrauen in König Salman und den Kronprinzen von Saudi-Arabien habe. „Sie wissen genau, was sie tun.“

Sie machen Kriegspolitik mit Drohungen. Auf eine „Beinahe-Kriegserklärung“ der saudischen Koalition an Iran vom Montag (siehe: Raketenangriff: Saudi-arabische Koalition spricht von einem möglichen Kriegsakt, folgten gestern weitere Androhungen Richtung Iran sowie eine Erklärung, die auch die libanesische Regierung für einen Kriegsakt verantwortlich macht, wie der Spiegel gestern berichtete:

„Wir werden die Regierung des Libanon wegen der Hisbollah-Miliz als eine Regierung betrachten, die Saudi-Arabien den Krieg erklärt“, sagte der saudi-arabische Golfminister Thamer al-Sabhan im TV-Sender Al-Arabiya.

Spiegel online

Der saudi-arabische Außenminister al-Jubeir gab dem US-Sender CNN ein Interview, in dem er erneut davon sprach, dass man den Raketenangriff als Kriegsakt sehe („We see this as an act of war“) und „ohne Zweifel“ Iran dahinterstecke:

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Verhaftungswelle von Prinzen und Exministern in Saudi-Arabien

Anti-Korruptions-Komitee in Saudi-Arabien eingerichtet – Letzter Abdullah-Sohn verliert Regierungsamt

derStandard.at

In Saudi-Arabien sind am Samstag auf Anweisung des neu eingerichteten Anti-Korruptions-Komitees elf Prinzen und dutzende ehemalige Minister verhaftet worden. Dies berichtete der TV-Sender Al Arabiya.

Das neue Komitee, dessen Chef Kronprinz und Königssohn Mohammed bin Salman ist, war nur Stunden zuvor mit einem königlichen Dekret installiert worden.

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Saudi-Arabien lässt Frauen jetzt in Stadien

Symbol Bild: Reuters
Die Arenen des Golf-Staates sollen so umgebaut werden, dass ab 2018 auch Frauen bei Veranstaltungen zuschauen können.Für den Zutritt müssen sie aber eine Bedingung erfüllen.

Frankfurter Allgemeine

Frauen in Saudi-Arabien dürfen künftig Sportereignisse im Stadion verfolgen – wenn sie mit ihrer Familie kommen. Die allgemeine Sportbehörde werde „die Hauptstadien in Riad, Dammam und Dschidda sanieren, um ab 2018 Familien empfangen zu können“, sagte Behördenchef Turki Al-Ascheich  laut dem Internetmagazin „Arab News“ und anderer Medien.

Hintergrund der Entscheidung sei, den saudischen Sportsektor zu stimulieren und zu unterstützen. Die Maßnahme folgt mehreren Entscheidungen der saudischen Führung, die in kleinen Schritten auf eine größere Gleichstellung von Frauen zulaufen.

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Saudi-Arabien verleiht erstmals einem Roboter die Staatsbürgerschaft

Sophia, ein humanoider Roboter weiblicher Bauart wurde als Gag die Staatsbürgerschaft verliehen. Screenshot aus dem YouTube-Video der Future Investment Initiative
Die radikalislamische Monarchie will sich mit dem „ehrgeizigsten Projekt der Welt“ in eine technische Zukunft für eine „neue Lebensweise“ beamen, aber die Vision besteht nur aus Technik und Geld

Von Florian Rötzer | TELEPOLIS

Mit der im Rahmen von „Vision 2010“ erfolgten Konzeption einer Megacity namens Neom setzt Saudi Arabien die Anstrengungen in der Region fort, sich mit neuen Städten, Flughäfen und anderen großarchitektonischen Projekten noch schnell an die Spitze der Zukunftstechnologien zu setzen, bevor die Einnahmen aus den endlichen Ölressourcen spärlicher fließen und damit auch die Machtbasis der Monarchie bröckelt. Ähnlich macht dies China, wo man auch autoritär gigantische Projekte entwickeln und umsetzen kann, auch wenn dann mitunter Geisterstädte entstehen, wie das auch im Nachbarland Ägypten der Fall war (Ägyptens neue Städte in der Wüste).

In Saudi-Arabien muss es in guter Tradition des Morgenlandes vor allem das „ehrgeizigste Projekt der Welt“ werden, das größte, schönste, modernste … „ein ganz neues Land“, heißt es, „für eine neue Lebensweise“, die ausgerechnet aus einem zwar superreichen, aber kulturell rückständigsten, von einem demokratischen Rechtsstaat weit entfernten Gesellschaft kommen soll. Für eine saudische Zeitung führt der Kronprinz „Träume in die Wirklichkeit“ über. Man wird da durchaus an Tausend-und-eine-Nacht erinnert.

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Todesstrafe: 90 Prozent aller Hinrichtungen in vier Ländern

Archivbild. In der Türkei gibt es auch Demonstrationen für die Wiedereinführung der Todesstrafe nach dem Putschversuch gegen Präsident Erdogan. – APA/AFP/OZAN KOSE
Amnesty International bilanziert am „Tag gegen die Todesstrafe“: Die meisten US-Staaten halten trotz Protesten an Hinrichtungen fest. Aus einigen Ländern gibt es aber keine gesicherten Zahlen.

Die Presse.com

Das „Recht auf Leben“ ist weltweit umstritten: Während in Europa – mit Ausnahme von Weißrussland – die Todesstrafe verboten ist, sind Hinrichtungen etwa in China, einigen arabischen Staaten sowie im Großteil der US-Staaten auf gerichtliche Anordnung erlaubt. Angesichts des Tages gegen die Todesstrafeam Dienstag kritisiert Amnesty International den südostasiatischen Stadtstaat Singapur.

„Wir können sie töten, und in manchen Fällen müssen und sollten wir“, sagte der US-Rechtsprofessor und Todesstrafen-Befürworter Robert Blecker einst. Als einziges westliches Land hält die USA trotz internationaler und nationaler Proteste an der Todesstrafe fest. In 31 US-Staaten sind derzeit Hinrichtungen erlaubt. Im vergangenen Jahr wurden dem aktuellen Amnesty Jahresbericht zufolge 20 Menschen exekutiert – ein Rückgang von 30 Prozent im Vorjahresvergleich.

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Autoritäre Staaten: Deutschland erteilt Exportlizenzen für Späh- und Kryptosoftware in Millionenhöhe

Die Bundesregierung hat von 2014 bis 2016 die Ausfuhr von Überwachungs- und Störtechnik an Länder wie Ägypten, Saudi-Arabien oder die Vereinigten Arabischen Emirate im Wert von über 3,3 Millionen Euro genehmigt.

Von Stefan Krempl | heise.de

Das Bundeskabinett bemühte sich zwar im Sommer 2015, Lücken in der Exportkontrolle von Spähsoftware zu schließen und unter anderem auch Systeme zur Vorratsdatenspeicherung zu erfassen. Eine aktuelle Statistik wirft aber Zweifel auf, ob ihr dies in jedem Fall in der Praxis gelingt. So hat die Bundesregierung für die Jahre 2014 bis 2016 Exportgenehmigungen für Überwachungs-, Sicherheits- und Störtechnik in den Bereichen Internet, Festnetz und Mobilfunk in autoritäre Staaten im Nahen und Mittleren Osten in Höhe Warenwert von über 3,3 Millionen Euro erteilt, wie sie in einer jetzt veröffentlichten Antwort auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Grünen bekannt gab.

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Schweiz: Moscheen sollen Finanziers offenlegen

Moschee in Wangen bei Olten. Foto: Nadf. Lizenz: Public Domain
In Österreich, wo die Fremdfinanzierung 2015 verboten wurde, hat Staatssekretärin Muna Duzdar in „bis zu 60“ Verdachtsfällen genauere Prüfungen eingeleitet

Von Peter Mühlbauer | TELEPOLIS

Der schweizerische Nationalrat hat mit 94 zu 89 Stimmen und fünf Enthaltungen eine vom Lega-die-Ticinesi-Abgeordneten Lorenzo Quadri eingebrachte Motion angenommen, die vorsieht, dass Moscheen und Imame in der Eidgenossenschaft ihre Geldgeber offenlegen und – je nach Kanton – auf Deutsch (beziehungsweise Schweizerdeutsch), Französisch, Italienisch oder Rätoromanisch predigen müssen. Eine Finanzierung aus dem Ausland soll verboten werden, wobei es Quadri vor allem um problematische Quellen aus Saudi-Arabien, Katar und der Türkei geht. Bislang muss eine Mosche nur dann Einblick in ihre Geldquellen gewähren, wenn sie von einer Stiftung getragen wird. Ist der Träger dagegen ein Verein, bleiben die Geldflüsse im Dunkeln.

Nun muss der Ständerat, die zweite Kammer, über die Motion entscheiden. Lehnt er sie ab, könnte es – wie beim Vollverschleierungsverbot – eine Volksinitiative geben (vgl. Volksinitiative „Ja zum Verhüllungsverbot“ reicht 100.000 Unterschriften ein). Denkbar ist, dass der Ständerat nur den Finanzierungsteil des Vorstoßes gutheißt und die Verpflichtung zur Predigt in den jeweiligen Kantonssprachen ablehnt, die der FDP-Abgeordnete Hans-Peter Portmann im Nationalrat mit Hinweis auf die Rolle des Hebräischen und des Lateinischen in jüdischen und katholischen Gottesdiensten als Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz gewertet hatte. Allerdings werden die Predigten auch in katholischen Gottesdiensten nicht auf Lateinisch gehalten – und in jüdischen gibt es gar keine.

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„Der politische Islam“ ist nicht vom Himmel gefallen

foto: picturedesk / everett collection Ibn Saud und Roosevelt 1945 auf der USS Quincy. Das Treffen gilt als Beginn der Partnerschaft zwischen USA und politischem Islam.
Im österreichischen Wahlkampf kommt „der politische Islam“ als der Feind unserer Zivilisation schlechthin vor. Richtig groß wurde er als Verbündeter des Westens

Von Gudrun Harrer | derStandard.at

Der politische Islam: Wenn sich denn ein Konsens zwischen allen Wahlkämpfenden finden ließe, dann jener, dass sich bei diesem Wort jedes Verständnis fürs „Fremde“ aufhört. Aber das gilt nicht nur für Politiker. Es gebe gar keine Probleme zwischen den Menschen, Einheimischen und (auch muslimischen) Zugereisten.

Die angebliche Angst vor dem Fremden sei nur eine „Divide et impera“-Erfindung der Mächtigen, sagte unlängst mein Nachbar bei einer Podiumsdiskussion. Nur den politischen Islam, den müsse man natürlich bekämpfen.

Wer könnte dem widersprechen? Schwieriger wird es allerdings, wenn man definieren will, wo denn „der Islam“ „politisch“ wird. Für viele beim Kopftuch, ist das nicht ein politisches Symbol? Eine konservative Golfaraberin würde angesichts der Behauptung, ihre im Luxusgeschäft auf der Kärntner Straße getragene Gesichtsverschleierung enthalte eine politische Botschaft, groß schauen.

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