Erdogans militarisierte Außenpolitik irritiert den Westen

Bild: W. Aswestopoulos
Türkische Truppen sind in Somalia, Katar, Nordirak, Nordsyrien, Afghanistan, Nordzypern, Aserbaidschan und vor der Küste des Libanon stationiert

Von Dirk Eckert | TELEPOLIS

Man könnte es als ein gutes Zeichen nehmen, wenn die Türkei ihr neues Flugabwehrsystem ausgerechnet in Russland kauft. Denn einen Krieg zwischen dem atlantischen Bündnis und Russland erwartet aktuell offenbar niemand – sonst würde die Türkei, seit 1952 Mitglied der NATO, ja kaum beim künftigen Kriegsgegner einkaufen. Und Russland würde den feindlichen Soldaten wohl kaum Abwehrsysteme verkaufen.

Doch der NATO ist das dennoch zu viel der Annäherung, sie ist alles andere als erfreut, dass die Türkei dem russischen Flugabwehrsystem S-400 den Vorzug gibt. Denn erstens geht Rüstungskonzernen im Westen ein großes Geschäft durch die Lappen. Und zweitens sorgt man sich, ob die Türkei und Präsident Recep Tayyip Erdogan einen neuen außenpolitischen Kurs verfolgen, nachdem das Land innenpolitisch immer mehr zur Erdogan-Diktatur verkommt.

Über das Geschäft war schon länger diskutiert worden, aber jetzt hat Erdogan Nägel mit Köpfen gemacht: Eine Anzahlung sei geleistet worden, gab der türkische Präsident bekannt. Den Rest vergab Russland als Kredit. Damit gehen US-Rüstungskonzerne wie Raytheon und Lockheed Martin leer aus. Beide produzieren das Patriot-System PAC-3, das in der NATO gebräuchlich ist. Auch das französisch-italienisches Konsortium Eurosam hatte sich mit dem System Aster 30 SAMP/T um den Auftrag beworben, der mit rund 3 Milliarden Euro beziffert wird.

Ursprünglich wollte die Türkei das Abwehrsystem in China kaufen. Schon das war im Westen als unfreundlicher Akt gewertet worden. Die türkische Regierung argumentierte allerdings, das Angebot der chinesischen Precision Machinery Import-Export Corporation, die das System HQ-9/FD-2000 herstellt, sei günstiger, außerdem würde ein Teil der Produktion der Türkei stattfinden. Aus dem Geschäft wurde jedoch aus mehreren Gründen nichts: Das chinesische System genügte den technischen Anforderungen nicht, außerdem sperrte sich China dann doch gegen Technologietransfer in der Form, dass die Türkei an der Produktion beteiligt wird. Schließlich machte noch die NATO Druck, nicht in China einzukaufen.

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Özdemir: Doppelmoral der Bundesregierung Mitschuld an wachsender Salafisten-Szene

Beschlagnahmte Gegenstände zweier Gefährder aus der Salafistenszene (picture alliance / dpa / Swen Pförtner)
Grünen-Chef Özdemir hat die wachsende Zahl von Salafisten in Deutschland als „sehr besorgniserregende Entwicklung“ bezeichnet.

Dlf24

Die salafistische Szene vergrößere sich aber auch aufgrund der Doppelmoral der Bundesregierung, sagte Özdemir. Deutschland exportiere Waffen nach Saudi-Arabien und Saudi-Arabien exportiere das Gedankengut für den Salafismus.

Die deutschen Sicherheitsbehörden rechnen inzwischen 10.300 Menschen zur Salafistenszene, wie die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf das Bundesamt für Verfassungsschutz berichtet. Ende 2015 seien 8.300 Salafisten registriert worden. Weiter hieß es, insgesamt würden der islamistischen Szene in Deutschland gut 24.000 Personen zugerechnet.

Parteien gehen auf Distanz zu Islam-Verbänden

Aiman Mazyek (Bild: Wikimedia Commons/Jakub Szypulka)
Der Zentraltrat der Muslime hat einen Kompass herausgegeben, der eine Entscheidungshilfe für muslimische Wähler sein soll. Darin beschreibt er auch, dass deutsche Parteien immer mehr auf Distanz zu Islam-Verbänden gehen.

Handelsblatt

Die Parteien gehen nach Erkenntnissen des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD) zunehmend auf Distanz zu den Islam-Verbänden. Dabei treibe sie vor allem die Sorge um, ausländische Staaten und Organisationen könnten mit Geld und der Entsendung radikaler Imame Moscheegemeinden politisch beeinflussen. Das schreibt der ZMD in einem am Montag veröffentlichten „Kompass“ zur Bundestagswahl. Er ist als Entscheidungshilfe für muslimische Wähler gedacht.

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer antwortete auf die Frage, wie ihre Partei zur Anerkennung muslimischer Vereine als Religionsgemeinschaft und Körperschaft des Öffentlichen Rechts stehe: „Wir wollen nicht, dass fremde Staaten Einfluss auf deutsche Religionsgemeinschaften nehmen – und sehen daher das Engagement der Türkei oder Saudi-Arabiens sehr kritisch.“ Die Grünen erklärten, es sei inakzeptabel, „dass Verbände aus dem Ausland gesteuert und zu politischen Zwecken genutzt werden“.

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Zivilklage gegen Saudi-Arabien: Neue Vorwürfe wegen Unterstützung der 9/11-Anschläge

Saudische Botschaft soll bereits 1999 einen Testversuch („dry run“) für die Entführung von Flugzeugen finanziert oder auch beauftragt haben

Von Florian Rötzer | TELEPOLIS

Der Kongress hatte im September des letzten Jahres ein Veto des damaligen US-Präsidenten Barack Obama gegen das Gesetz „Justice Against Sponsors of Terrorism Act“ (JASTA) aufgehoben, um es Angehörigen der Anschlagsopfer zu ermöglichen, Ziviklagen wegen Terrorunterstützung gegen Staaten in den USA zu führen. Gemeint ist damit Saudi-Arabien. Dafür hatte sich auch der damalige Präsidentschaftskandidat und jetzige Präsident Donald Trump ausgesprochen, was er wegen seiner nun größeren Nähe zu Saudi-Arabien nun bedauern könnte.

Obama hatte zuvor sein Veto eingelegt, so seine Begründung, weil er fürchtete, dass das Gesetz, das die Immunität von saudischen Regierungsvertretern aufheben kann, gegen die USA gewendet werden könnte. Das ist allerdings nicht ganz abwegig, schließlich könnten anderen Staaten den USA oder Regierungsvertretern wie Geheimdienstmitarbeitern oder Soldaten ebenfalls vorwerfen, Terrorismus zu unterstützen. Die EU hatte auch von dem Gesetz abgeraten, die Wahrung der Immunität sei ein Kern der Diplomatie und ein Pfeiler des internationalen Rechts. Auch hier fürchtet man, dass andere Staaten mit dem Verweis auf den Präzedenzfall gegen die USA und ihre Nato-Verbündeten vorgehen könnten. Als das Gesetz eingeführt wurde, drohte Saudi-Arabien mit dem Verkauf von US-Staatsanleihen in Höhe von 750 Milliarden US-Dollar, ließ es aber dann doch sein.

Die erste Massenklage von Familienangehörigen und Versicherungen gegen Saudi-Arabien wurden 2003 eingereicht. Im März 2017 legten 1500 Menschen, die beim Anschlag verletzt wurden, und 850 Angehörige von Opfern am Manhattan Federal Court eine weitere Klage gegen Saudi-Arabien ein. Der Vorwurf lautet, die Monarchie habe „der al-Qaida-Terrororganisation materielle Unterstützung und Ressourcen zukommen lassen und die 9/11-Anschläge ermöglicht“. Saudi-Arabien hat einen Antrag bei dem Bundesgericht in New York eingereicht, die Klage fallen zu lassen. Die Kläger haben bis November Zeit, darauf zu reagieren.

Saudi-Arabien stand von Anfang an im Verdacht, in die Anschlagspläne verwickelt zu sein oder zumindest die Attentäter gefördert zu haben. Nicht nur kamen 15 der 19 Selbstmordattentäter in den Flugzeugen aus Saudi-Arabien und gab es 2001 einen Konflikt über die Nahost-Politik zwischen beiden Staaten, es konnten auch einige Flugzeuge mit saudi-arabischen Staatsangehörigen, darunter auch Angehörige der bin Laden-Familie, nach den Anschlägen aus den USA ausfliegen, einige möglicherweise auch in der Zeit, als der Flugraum für Privatflugzeuge noch gesperrt war. 2004 war bestätigt worden, dass es sich um 162 saudische Staatsangehörige gehandelt hat, zwischen 14. und 24.9.2001 flogen weitere 142 Saudis mit gecharterten Maschinen in ihre Heimat.

Erst im Juli 2016 waren 28 Seiten über Saudi-Arabien, die im Abschlussbericht der Kommission, erst ein Jahr nach seiner Fertigstellung veröffentlicht, als geheim eingestuft wurden, was viel Anlass zu Spekulationen bot, vom Kongress freigegeben worden. Hier gibt es weiter zahlreiche Schwärzungen, aber es wird gesagt, dass einige der Selbstmordattentäter Kontakte zu Personen hatten oder von diesen unterstützt wurden, die mit der saudischen Regierung verbunden sein könnten. Zudem wird die fehlende Kooperation seitens Saudi-Arabien bemängelt. Das FBI habe Informationen, dass zwei saudische Geheimdienstmitarbeiter mit im Spiel waren. Nach einem CIA-Memo sollen saudische Regierungsangehörige und Mitglieder der königlichen Familie al-Qaida finanziell unterstützt haben. Weder CIA noch FBI hätten jedoch Beweise liefern können.

Im Visier standen vor allem zwei Männer (Omar al-Bayoumi und Osama Bassnan), die von Saudi-Arabien bezahlt wurden (u.a. von der Frau von Bandar bin Sultan, dem damaligen Botschafter), vermutlich saudische Agenten waren und die vor den Anschlägen in San Diego ab 2000 im engen Kontakt mit Nawaf al-Hazmi und Khalid al-Mihdhar standen, die zu den Selbstmordattentätern gehörten. Sie nahmen in San Diego Flugstunden, hatten zuvor schon in Bosnien und Afghanistan gekämpft und waren mit al-Qaida verbunden, erhielten aber erstaunlicherweise Touristenvisas. Sie standen auch in Kontakt mit weiteren saudischen Agenten und Marineoffizieren. Die Kommission kam allerdings zu dem Schluss, dass es keine Beweise dafür gebe, dass die beiden Saudis wissentlich den beiden Terroristen geholfen hätten.

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Aung San Suu Kyi kritisiert „Fake News“ über Konflikt in Rakhine

Auch optisch Saudi-nah: Flagge der Rohingya-Solidatitätsorganisation Bild. heise.de/TP
Islamistische Separatisten haben enge Verbindungen nach Saudi-Arabien, Pakistan und Afghanistan

Von Peter Mühlbauer | TELEPOLIS

Seit die „Harakah al-Yakin“ („Glaubensbewegung“), die sich in „Arakan Rohingya Salvation Army“ (ARSA) umbenannt hat, am 25. August mehrere Polizeiposten und einen Armeestützpunkt angriff, wird im birmanischen Bundesstaat Rakhine gekämpft. Bei diesen Kämpfen gab es den Erkenntnissen des UN-Sonderberichterstatters Yanghee Lee nach bislang etwa 1000 Tote – die birmanische Regierung geht von ungefähr der Hälfte aus. Während Buddhisten aus den Kampfgebieten in den Osten Birmas flüchten, setzten sich von den etwa eine Million Rohingya, für die die ARSA einen eigenen Staat erkämpfen will, bis zu 270.000 nach Bangladesch ab, wo man ihre Sprache spricht.

Der Begriff „Rohingya“ etablierte sich für die birmanischen Bengalischsprecher erst Mitte der 1990er Jahre. Ihre Vorfahren wanderten vor allem während der britischen Kolonialzeit ein, als das heutige Bangladesch ebenso zum Empire gehörte wie Birma.1 Aus diesem Grund verwehrten man ihnen in Birma die Staatsbürgerschaft, was maßgeblich dazu beitrug, dass westlichen Medien die Minderheit vor allem als Opfer und andere Volksgruppen vor allem als Täter schildern, obwohl die ARSA buddhistische und hinduistische Dörfer attackiert und deren Bewohner vertreibt.

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Atheismus in der arabischen Welt: „Ketzer“ als Schreckgespenster

Als vermeintliche Gralshüter des Glaubens missbrauchen viele arabische Regime ihre religiöse Macht dazu, um den Mangel an demokratischer Legitimität ihrer Staaten auszugleichen. Daher wittern sie im Atheismus die große Gefahr, die ihre Länder in Chaos und Sittenlosigkeit stürzen könnte.

Von Brian Whitake | Qantara.de

Die meisten arabischen Länder reagieren auf Atheismus und Abfall vom islamischen Glauben in der Regel mit großer Panik. In Ägypten wurden beispielsweise gleich zwei Regierungsministerien damit beauftragt, einen nationalen Plan zur „Eliminierung des Atheismus“ zu entwickeln. Und in Saudi-Arabien wird jeglicher „Aufruf zum Atheismus“ im Rahmen der jüngsten Anti-Terror-Gesetze als terroristisches Vergehen betrachtet.

Insbesondere in einer Zeit, in der uns diejenigen, die im Namen ihrer Religion töten, viele Sorgen bereiten, wirkt diese Verfolgung von Atheisten doch recht bizarr. Aber die arabischen Gesellschaften hegen allgemein eine Abneigung gegen jedweden Nonkonformismus, und die Regierungen der Region favorisieren daher häufig eine offizielle Version des Islam, die ihren politischen Interessen dient. Also wird sowohl der Dschihadismus als auch der Atheismus – obwohl die beiden sich völlig voneinander unterscheiden – als Form sozialer oder politischer Abweichung betrachtet. In den arabischen Medien wird dann die Angst verbreitet, die Ideen derjenigen, die Gott und die Religion ablehnen, könnten sich durchsetzen und dann zu Chaos und Sittenlosigkeit führen.

In sechs arabischen Ländern – in Kuwait, in Qatar, in Saudi-Arabien, im Sudan, in den Vereinigten Arabischen Emiraten und im Jemen – kann die Abkehr vom Glauben mit dem Tode bestraft werden. In den letzten Jahren fanden zwar diesbezüglich keine Hinrichtungen statt, allerdings werden gegen Menschen, denen vorgeworfen wird, die Religion verunglimpft zu haben, lange Haftstrafen verhängt – egal wie trivial diese Beschimpfungen auch gewesen sein mögen.

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Albanien: Vom Atheismus zum Islamismus

Die Erdogan-Moschee wird mit dem Geld der türkischen Regierung in Tirana gebaut. Überproportional viele Kämpfer des sogenannten Islamischen Staates stammen aus Albanien. (Deutschlandradio / Sabine Adler)
Das kommunistische Albanien brüstete sich damit, das erste atheistische Land der Welt zu sein. Alle Religionen waren verboten. Mit der neuen Glaubensfreiheit nach dem Ende der Diktatur ist das kleine Land überfordert. Nun hat das Land ein Islamismus-Problem.

Von Sabine Adler | Deutschlandfunk

Verschleierte Frauen sieht man auf den Straßen von Tirana nicht, Kopftücher hin und wieder, die allermeisten Albaner kleiden sich westlich. 57 Prozent bezeichnen sich als Moslems, zwei Prozent gehören zu den alevitischen Bektaschi, 17 Prozent sind orthodoxe und katholische Christen.

Die kleinen Gotteshäuser mit ihren bescheidenen Minaretten gehen unter im Häusermeer der albanischen Hauptstadt. Völlig aus der Art schlägt da die sogenannte Erdogan-Moschee.

Schon jetzt ragen zwei der künftig vier Minarette hoch hinauf in den Himmel. Errichtet wird die Erdogan-Moschee mit dem Geld der türkischen  Regierung, deswegen der Name, im kommenden Sommer soll sie 4.000 Gläubigen Platz bieten.

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US-Bericht zur Religionsfreiheit: Kritik auch an Verbündeten

Beinahe 80 Prozent der Weltbevölkerung leben dem US-amerikanischen Jahresbericht zur internationalen Religionsfreiheit zufolge in Ländern, die die Religionsausübung begrenzen oder Gläubige anfeinden. Ein Umstand, den US-Außenminister Rex Tillerson scharf kritisiert.

evangelisch.de

Das US-Außenministerium hat die Verletzung der Religionsfreiheit in einer Reihe von Ländern kritisiert. Darunter befinden sich China wie auch mit den USA verbündete Staaten wie Saudi-Arabien und die Türkei. US-Außenminister Rex Tillerson beklagte am Dienstag (Ortszeit) bei der Vorstellung des Jahresberichts zur internationalen Religionsfreiheit, dass beinahe 80 Prozent der Weltbevölkerung in Ländern lebten, die die Religionsausübung begrenzten oder Gläubige anfeindeten.

Besonders scharf verurteilte Tillerson die Terrororganisation „Islamischer Staat“. Der IS habe einen Genozid gegen Jesiden, Christen und schiitische Muslime verübt und sei verantwortlich für „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Der US-Botschafter für Demokratie und Menschenrechte, Michael Kozak, äußerte sich optimistisch, dass der IS besiegt werde und religiöse Minderheiten in ihre Wohnorte zurückkehren könnten.

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Frankreich: Nizzas Imam warnt vor politischem Islam

Muslimischer Marsch gegen den Terror – EPA
„Solange der politische Islam nicht aufgegeben wird, wird Pater Hamel nicht das letzte Opfer dieses Wahnsinns bleiben.“ Mit dieser Aussage reagierte der Vize-Präsident der Konferenz Französischer Imame, Hocine Drouiche von Nizza, nach Angaben von AsiaNews auf Kritik am „Muslimischen Marsch gegen Terror“ aus den Reihen europäischer Muslimführer.

Radio Vatikan

Zahlreiche europäische Imame hätten sich geweigert, die Orte der Terroranschläge zu besuchen und die Anschläge mit Diskriminierungen gegen Muslime gerechtfertigt. Die Verbreitung des politischen Islams, der an der Wurzel von Radikalisierung liege, ist nach Drouiches Ansicht der Zusammenarbeit mit Ländern wie Saudi Arabien und der Unbeweglichkeit der Religionsführer in Europa, aber auch dem laxen Verhalten von Politikern geschuldet.

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Frau in Saudi-Arabien nach Minirock-Video festgenommen

Dass eine Frau in Minirock und Top durch Saudi-Arabien läuft, ist alles andere als alltäglich. Eine Feministin hat ein Video davon im Internet veröffentlicht – nun wurde die darin Gezeigte festgenommen.

stern.de

Ein bauchfreies Top ohne Ärmel und ein Minirock sind bei Temperaturen von über 40 Grad im Schatten nichts Besonderes. Doch dass eine Frau in Minirock und Top durch Saudi-Arabien läuft, ist alles andere als alltäglich. Nun hat eine Feministin das Video einer Frau in westlicher Sommerkleidung im Internet veröffentlicht und damit die Gemüter erregte.

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Saudi-Arabien: Junge Frau in kurzem Rock statt Abaya sorgt für Eklat

Skandalträchtig: Dieser Ausschnitt aus einem Video zeigt eine junge Frau im Minirock in Saudi-Arabien Quelle: Screenshot Die Welt
Ein Video sorgt in Saudi-Arabien für einen Aufschrei. Zu sehen ist eine Frau im kurzen Rock in einem historischen Fort. Für die einen ist es ein Akt der Befreiung, die anderen wollen sie im Gefängnis sehen.

DIE WELT

Man will es nicht glauben mit westlicher Weltsicht, aber im Jahr 2017 rufen auf dieser Welt tatsächlich noch Menschen „Ins Gefängnis mit ihr“, wenn eine Frau einen Minirock trägt. Im vielleicht konservativsten Land der Welt, Saudi-Arabien, postet eine beliebte Snapchat-Nutzerin unter dem Namen Khulood ein gerade mal sechs Sekunden langes Video auf dem Instant-Messaging-Dienst. Wer genau sich hinter dem Nutzernamen verbirgt, ist nicht bekannt.

Zu sehen ist darauf sie, wie sie im knappen Shirt und im Minirock durch ein leeres historisches Fort in Uschaiager läuft, einer Ortschaft nördlich der Hauptstadt Riad. Aus der Gegend stammen viele der besonders konservativen Clans.

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Deutschland liefert Waffen an Katar-Gegner

Ein Modell des U-Bootes Typ 218SG , das Deutschland nun nach Ägypten verkauft. Foto: afp
Mitten in der Krise zwischen Katar und mehreren arabischen Staaten genehmigt die Bundesregierung Waffenexporte an die Konfliktparteien.

Von Joachim Frank | Frankfurter Rundschau

Mitten in der Auseinandersetzung zwischen dem Emirat Katar und mehreren arabischen Staaten hat die Bundesregierung Rüstungslieferungen an die Konfliktparteien Ägypten und Saudi-Arabien genehmigt. Das geht aus einer Mitteilung von Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries an den Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie hervor.

Dem Schreiben zufolge, das dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegt, hat der für Waffenexporte zuständige Bundessicherheitsrat der Ausfuhr eines von Thyssen-Krupp gebauten U-Boots an Ägypten zugestimmt. Saudi-Arabien erhält vier Patrouillenboote der 40-Meter-Klasse sowie 110 ungepanzerte Schwerlastkraftwagen.

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Atheismus in Saudi-Arabien: Angst vor Ketzern und Dämonen

Atheisten werden in Saudi-Arabien bis heute gesellschaftlich geächtet und unterdrückt, bisweilen sogar als Terroristen diskreditiert und hingerichtet. Die Bemühungen, das Verhältnis zwischen ihnen und den gläubigen Muslimen im Königreich zu normalisieren, waren bislang vergebens.

Von Hakim Khatib | Qantara.de

Obwohl die Religionsführer in Saudi-Arabien immer wieder vor der „Gefahr des Atheismus“ oder dem „Zweifel an Gott“ warnen, wenden sich viele Bürger des Königreichs vom Islam ab. Diese Abkehr von der Religion könnte unter anderem an den strengen saudischen Gesetzen im Namen des Islam oder am leichten Zugang zu Informationen im Zeitalter der Massenkommunikation liegen. Leider müssen diejenigen, die diesen Weg tatsächlich beschreiten, mit drakonischen Strafen rechnen oder ein Doppelleben führen.

Vor Kurzem erst wurde im saudischen Königreich erneut ein Atheist zum Tode verurteilt, weil er ein Video veröffentlicht hatte, in dem er dem Islam entsagte. Sein Name ist der junge Ahmad al-Shamri aus Hafar al-Batin, einer Kleinstadt im Osten des Landes. In seiner Videobotschaft schwörte Al-Shamri dem Islam ab und äußerte sich abschätzig über den Propheten Mohammed. Nachdem er 2014 in den sozialen Medien einige Videos hochgeladen hatte, um seine Ansichten zu teilen, wurde er wegen „Atheismus und Blasphemie“ angeklagt.

Da die Abkehr vom Islam in Saudi-Arabien mit der Todesstrafe geahndet wird, wurde Al-Shamri am 25. April 2017 vom Obersten Gerichtshof des Landes tatsächlich zum Tode verurteilt. Auch wenn sich solche Gerichtsverhandlungen über Monate hinziehen können, steht im Fall von Blasphemie, Atheismus oder Homosexualität das Urteil häufig schon vorher fest.

Richter und Henker

2014 hatte die Regierung in Riad einige Gesetze verabschiedet, die es unter Strafe stellen, „atheistisches Gedankengut“ zu verbreiten oder die „Grundlagen der islamischen Religion“ in Frage zu stellen. Laut Informationen von Amnesty International fanden in Saudi-Arabien bisher mindestens 154 Hinrichtungen statt, bei denen die „Todesstrafe aufgrund von Prozessen vollstreckt wurde, die nicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entsprechen“. Hierzu einige Beispiele:

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Helium-Blockade am Persischen Golf

Bild: University of Oxford
Wegen des Anfang Juni begonnenen Katar-Boykotts liegt fast ein Drittel der Weltförderung des Edelgases auf Eis. Engpässe drohen – und mit dem Auslaufen des Ultimatums ein Krieg

Von Bernd Schröder | TELEPOLIS

Saudi-Arabien und andere Länder des Nahen Ostens (unter anderem Ägypten, Bahrain, Vereinigte Arabische Emirate) haben Anfang Juni 2017 die diplomatischen Beziehungen zu Katar abgebrochen und eine Blockade begonnen. Sie werfen dem Land die Unterstützung extremistischer islamischer Gruppen sowie Beziehungen zum Iran vor (Machtkampf im Nahen Osten: Katar soll sich gefügig zeigen).

Die Blockade richtet sich gegen einen Exportschlager des Emirats, indem sie den Haupttransportweg des Edelgases unterbricht. Der führt auf dem Landweg von Katar durch Saudi-Arabien, zum 700 Kilometer entfernten Hafen von Jebel Ali in Dubai in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Katar hat mittlerweile die Heliumproduktion gestoppt.

Die Lieferungen dauern normalerweise rund einen Monat, um ans Ziel zu kommen. Aufgrund dieses „Transit-Puffers“ und einer Lieferung, die den Hafen von Hamad am 19. Juni verließ, werden die internationalen Abnehmer erst im Juli Auswirkungen der Blockade zu spüren bekommen, vermuten Beobachter. Sollte die diplomatische Situation nicht bald gelöst werden, könnte der Helium-Vertrieb vor Ort über regelmäßige Lieferungen aus dem neuen Hafen von Hamad organisiert werden. Sollten Katars Widersacher die Seeroute blockieren, entfiele diese Option allerdings auch. Katars Exporte von Flüssigerdgas ab Ras Laffan sind von der Blockade bisher nicht betroffen.

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Abu Dhabi warnt Katar vor „endgültiger Scheidung“

Eine Reihe arabischer Staaten boykottieren Katar. – APA/AFP/FAYEZ NURELDINE
Vier arabische Staaten legen dem Emirat 13 Bedingungen vor, etwa die Schließung des Fernsehsenders Al-Jazeera. Doha hat zehn Tage Zeit, die Forderungen zu erfüllen.

Die Presse.com

In der Katar-Krise haben vier arabische Staaten ihre Bedingungen für ein Ende ihres Boykotts übermittelt. Innerhalb von zehn Tagen müsse das Emirat 13 Forderungen erfüllen, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Freitag von einem Vertreter der Ländergruppe aus Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Ägypten und Bahrain. Unter anderem müsse die Regierung in Doha den Fernsehsender Al-Jazeera schließen und ihre Verbindungen zum Iran einschränken, dem Erzfeind der Boykott-Staaten. Nach der Frist ist das Verhandlungsangebot offenbar hinfällig. Katar nahm zunächst nicht Stellung.

Die arabischen Länder verlangen den Informationen zufolge von der Regierung Katars zudem, ihre Beziehungen zu Extremistenorganisationen wie der Muslimbruderschaft, dem Islamischen Staat, Al-Kaida und der Hisbollah abzubrechen.

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Journalisten in Haft: Bitte nicht vergessen!

Laute Proteste sind am Ende die einzige Hoffnung für Menschen, die in autoritären Ländern zu Unrecht im Gefängnis sitzen.FOTO: EPD
Fünf Jahre dauert die Haft von Raif Badawi, 126 Tage die von Denis Yücel, 50 Tage die von Mesale Tolu: Ihre Gefangenschaft ist ein fortwährender Skandal ohne dauernde Empörung. Aber auf die kommt es an.

Von Max Tholl | DER TAGESSPIEGEL

Soll man erleichtert sein, dass Raif Badawi nun die Hälfte seiner Haftstrafe hinter sich hat oder empört, dass er mittlerweile schon fünf Jahre zu Unrecht in Haft sitzt? „Beleidigung des Islams“ lautete im Juni 2012 die offizielle Begründung für die Festnahme des saudischen Bloggers, der mit seiner Webseite „Freie saudische Liberale“ eine offene und pluralistische Debatte über die politischen Zustände im Königreich anstoßen wollte und somit den saudischen Herrschern zum Dorn im Auge wurde. In Wahrheit ist sein Fall eine Beleidigung der Meinungsfreiheit – und kein Einzelfall. Repressalien gegen Kritiker sind in Autokratien alltäglich. Einige Fälle sorgen international für Aufsehen und Protest, die meisten kritischen Stimmen verstummen aber ohne Nachhall.

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Dodo Käßmann kritisiert deutsche Waffenexporte – bigott

Militärpfarrer spenden gemeinsam den Segen
Die evangelische Theologin Margot Käßmann hat die deutschen Waffenexporte scharf kritisiert. „Wir beklagen die Kriege dieser Welt, aber wir verdienen an ihnen“, heißt es in einem Beitrag der Reformationsbotschafterin der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) für die „Bild am Sonntag“.

evangelisch.de

Im vergangenen Jahr habe die Bundesregierung Rüstungsexporte in Höhe von 6,85 Milliarden Euro genehmigt. Käßmann: „Das ist der zweithöchste Wert in der Geschichte der Bundesrepublik.“ Sie forderte, Rüstungsexporte zum Thema bei der Bundestagswahl zu machen.

Außerdem hätten die Kriegswaffenausfuhren zugenommen, darunter auch in problematische Länder wie Algerien, Katar, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate.

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„Wir befinden uns mitten in der islamischen Inquisitions­zeit“

Foto: Imad KarimDer libanesische Regissuer Imad Karim
Der deutsch-libanesische Regisseur Imad Karim gilt als einer der umstrittensten Islam-Kritiker. Im Interview spricht er über das Versagen der arabischen Gesellschaft, über den politischen Islam, und warum er gegen Einwanderung ist.

Von Stefan Kaltenbrunner | kurier.at

KURIER: Es gibt im Internet ein Video, das den ehemaligen ägyptischen Präsidenten Nasser zeigt, der vor Parteikollegen eine Rede hält, in der er launig erzählt, dass der Chef der Muslimbrüder tatsächlich von ihm verlangt hätte, dass Frauen dazu verpflichtet werden ein Kopftuch zu tragen. Alle Beteiligten im Saal fanden das sehr lustig.

Karim: Ich kenne das Video, das war Ende der Fünfzigerjahre. Ein Kopftuchzwang war damals völlig illusorisch.

Heute gibt es kaum mehr ein islamisches Land, in dem Frauen kein Kopftuch mehr tragen, was hat sich in den vergangenen Jahrzehnten in der arabischen Welt verändert?

Man hat bis in die Achtzigerjahre in vielen arabischen Ländern geglaubt, dass man mit demokratischen und säkularen Mitteln die Gesellschaft verändern könnte. Aber diese Kräfte haben völlig versagt.

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Wie arabische Staaten fundamentalistische Missionierung in Europa finanzieren

Salafisten beten 2012 in Bonn. (Foto: picture alliance / dpa)
  • Missionare von der Arabischen Halbinsel versuchen, in Europa Grundstücke für Moscheen und Schulungseinrichtungen zu kaufen – auch in Deutschland.
  • Hierzulande hat sich die Zahl radikaler Salafisten in den vergangenen fünf Jahren auf 10 000 verdoppelt.
  • Der Bundesnachrichtendienst ist überzeugt: Vor allem Saudi-Arabien, Kuwait und Katar sähen derzeit eine günstige Gelegenheit, ihren fundamentalistischen Islam in Europa zu verbreiten.

Von Ronen Steinke | Süddeutsche.de

Bei manchen Geschenken wird man eher misstrauisch, als dass man sich freut. Kürzlich hieß es: Das märchenhaft reiche Königshaus von Saudi-Arabien wolle seine Staatsschatulle öffnen und in Deutschland den Bau von 200 neuen Moscheen spendieren.

Schon wahr, Neubauten wären gut. Die deutschen Moscheen sind völlig überfüllt. Nicht nur im Ramadan spüren das die Betenden. Eine knappe Million Flüchtlinge sind seit Herbst 2015 gekommen, siebzig Prozent von ihnen sind muslimisch.

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Trumps Kanonenpolitik scheitert an Nordkorea

Kim Jong-un provoziert lachend US-Präsident Trump. Bild: Rodong Sinmun
Man muss es dem US-Präsidenten Donald Trump lassen. Besonnene Diplomatie ist seine Sache nicht. Gegen Nordkorea hatte er eine Kanonenbootpolitik mit seiner Armada betrieben, allerdings mit wenig Erfolg. Mit seiner Anti-Iran-Politik hat er nun mit seiner Unterstützung des Konflikts der von Saudi-Arabien geführten Golfstaaten gegen Katar einen Konflikt losgetreten, der die sowieso bis an die Zähne bewaffnete und von kriegerischen Konflikten heimgesuchte Region noch weiter ins Chaos stürzen kann.

Von Florian Rötzer | TELEPOLIS

Nachdem der nordkoreanische Führer Kim Jong-un Anfang Januar angekündigt hatte, demnächst eine Langstreckenrakete zu testen, deren Entwicklung fast beendet sei, herrschte große Aufregung, zumal Nordkorea bislang bereits neun Raketentests durchführen ließ, die allesamt gegen die UN-Resolutionen verstoßen. Es war aber vor allem die Ankündigung des Tests mit der Langstreckenrakete und die Mittelstreckenraketen, die Nordkorea Richtung Japan abfeuerte, die Trump dazu brachten, seine Armada, zunächst stockend, in Ganz zu setzen.

Gleichzeitig signalisierte er weltweit und gegen Nordkorea seine militärische Handlungsbereitschaft durch den Abschuss zahlreicher Tomahwak-Raketen auf einen syrischen Luftwaffenstützpunkt, von dem aus angeblich der Giftgasangriff auf Chan Scheichun ausgeführt worden sein soll. Dann ließ Trump noch die größte konventionelle Bombe (Mutter aller Bomben“) auf ein Höhlensystem in Afghanistan abwerfen, um die dortige IS-Zelle zu treffen. Beide Aktionen hatten zwar ein gewisses Medienecho, aber keinerlei militärische Bedeutung, von einem Erfolg gar nicht zu sprechen.

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