Saudi-Arabien droht Amerika

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Saudi-Arabien droht Amerika mit ernsten Konsequenzen. Grund ist ein neues Gesetz, das den Hinterbliebenen des Anschlag vom 11. September eine Klage gegen Saudi-Arabien ermöglicht.

Frankfurter Allgemeine

Saudi-Arabien hat ein neues amerikanisches Gesetz für Klagen im Zusammenhang mit den Anschlägen vom 11. September 2001 scharf verurteilt. Es sei ein Grund für große Besorgnis, teilte das Außenministerium in Riad am Donnerstag mit. Ohne Änderungen drohten ernste Konsequenzen. Der Kongress hatte am Mittwoch mit großer Mehrheit ein Veto von Präsident Barack Obama überstimmt und ein Gesetz verabschiedet, mit der Angehörige der Anschlagsopfer den Golfstaat auf Entschädigung verklagen können. Hintergrund ist, dass 15 der 19 Attentäter aus dem Königreich kamen.

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Große Zweifel an spektakulärem Islamisten-Interview

 Bereits am 26.09. berichtete Jürgen Todenhöfer auf N24 von seinem umstrittenen Interview mit einem angeblichen Kommandeur der Nusra-Front. Nun werden zunehmend Zweifel an der Echtheit des Interviews laut. Quelle: Die Welt
Bereits am 26.09. berichtete Jürgen Todenhöfer auf N24 von seinem umstrittenen Interview mit einem angeblichen Kommandeur der Nusra-Front. Nun werden zunehmend Zweifel an der Echtheit des Interviews laut. Quelle: Die Welt
Der Journalist Jürgen Todenhöfer hat ein Interview mit einem angeblichen Al-Nusra-Kommandeur veröffentlicht.

Von Alfred Hackensberger | DIE WELT

  • Doch es gibt Zweifel an der Echtheit. Manche glauben, er habe sich in die Irre führen lassen.
  • Vor allem der IS-Experte Hassan Hassan führt Punkte an, die Zweifel an der Authentizität des Gesprächspartners nähren.

Der Geländewagen rollt im Schritttempo über eine staubige Piste den Abhang hinunter. Vorneweg marschiert ein bewaffneter Soldat in Militäruniform. „Wir sollten hier nicht runterfahren“, sagt der Mann hinter dem Steuer. „Wenn sie irgendetwas Schlimmes vorhaben, sitzen wir fest. Wir können uns nicht wehren.“ So beginnt ein Video, das Jürgen Todenhöfer von seiner 13-tägigen Syrienreise im September durch die vom Regime kontrollierten Gebiete mitbrachte.

Die Situation in einem Steinbruch bei Aleppo wirkt tatsächlich gefährlich. Der ehemalige CDU-Politiker lässt sich davon nicht abhalten, sein Interview mit Abu al-Ezz zu führen, einem Kommandeur der al-Qaida nahen Nusra-Front. Es sollte sein „schwierigstes“ Gespräch überhaupt im Syrien-Krieg werden, wie Todenhöfer im Internet danach schrieb.

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Saudi-Arabien pocht auf Einhaltung von Rüstungsverträgen

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Der Jemenkrieg befeuert die Debatte über Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Riads Militärsprecher Asiri beteuert, dass sich das Königreich an bestehende Vereinbarungen halte – und fordert dasselbe von Deutschland.

Von Matthias Gebauer, Christoph Sydow | SpON

Ahmed al-Asiri ist eines der bekanntesten Gesichter des saudi-arabischen Militärs. Der Brigadegeneral ist seit März 2015 Sprecher der von Riad angeführten Militäroperation im Jemen. Dort tobt seit zwei Jahren ein blutiger Konflikt, Tausende sind gestorben.

Dass sein Land deutsche Waffen im Jemen einsetzt, bestreitet Asiri im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Derzeit hält er sich zu politischen Gesprächen in Berlin auf. Er hat eine klare Botschaft an die Bundesregierung: In der Debatte um Ersatzteile für eine Rüstungsfabrik in Saudi-Arabien pocht er auf Einhaltung bestehender Verträge.

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9/11: Obama verhindert Klagen gegen Saudi-Arabien

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Der Kongress will wegen der Anschläge auf das World Trade Center Klagen gegen Saudi-Arabien ermöglichen. Präsident Obama hat nun sein Veto dagegen eingelegt – doch ihm droht eine Demütigung.
 

Frankfurter Allgemeine

Der amerikanische Präsident Barack Obama hat sein Veto gegen ein Gesetz eingelegt, das Klagen von Angehörigen der Opfer der Anschläge vom 11. September 2001 gegen Saudi-Arabien ermöglicht hätte. Das Weiße Haus erklärte am Freitag, Obama äußere sein „tiefes Mitgefühl“ mit den Opfern der Anschläge, betrachte das Gesetz aber als „schädlich für die nationalen Interessen der Vereinigten Staaten“. Der Präsident hatte sich vergeblich im Kongress dafür eingesetzt, dass das Gesetz entscheidend verändert wird.

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Amnesty: Saudis haben mit US-Bombe ein Krankenhaus im Jemen zerstört

Das Abs-Krankenhaus des MSF nach dem saudischen Angriff am 15. August. Bild: MSF
Das Abs-Krankenhaus des MSF nach dem saudischen Angriff am 15. August. Bild: MSF
Nicht nur in Syrien ist die USA in Bedrängnis gekommen, vor allem nachdem die Türkei in Syrien einmarschiert ist und mit syrischen Oppositionsgruppen die bislang engsten Verbündeten, die syrischen Kurden und angeblich auch den IS bekämpft.
 

Von Florian Rötzer | TELEPOLIS

Syrien und Russland machen überdies Washington für den Abbruch des Waffenstillstands verantwortlich. Allerdings schwimmt auch Russland, das ebenfalls mit den Kurden paktierte, während alle Oppositionsgruppen als Terroristen bekämpft wurden, was aber mit der neuen Nähe zur Türkei ebenfalls zu Konfusion führt. Die USA sind aber auch als Unterstützter am Krieg der von Saudi-Arabien geführten Koalition gegen die schiitischen Houthis und ihre Verbündeten beteiligt. Im Jemen werden von der Koalition allerdings al-Qaida und der IS nicht bekämpft, die Teil des Landes kontrollieren.

Bekannt ist, dass die USA wie andere westliche Staaten den Verbündeten Saudi-Arabien mit Waffen aufrüstet, darunter auch mit Bomben, die zur Bombardierung jemenitischer Ziele eingesetzt werden. Schon lange wird Saudi-Arabien gerügt, auch gezielt Krankenhäuser und andere zivile Strukturen anzugreifen, was Washington – oder auch Deutschland – aber nicht weiter stört. Amnesty International hat nun in einem Bericht durch Experten zu belegen versucht, dass der Angriff auf ein MSF-Krankenhaus am 15. August, durch den 11 Menschen getötet und 19 verletzt wurden, auch mit zumindest einer in den USA hergestellten Präzisionsbombe des Typs Paveway erfolgte. Um das Krankenhaus befinden sich drei Schulen, eine Moschee und Apotheken.

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Ist meine Intoleranz Deiner Intoleranz intolerant?

Bild: RDF
Bild: RDF
Die Präsidentin der Richard Dawkins Foundation analysiert die Vorgehensweise islamischer Staaten wie Saudi-Arabien, die internationale Kritiker zum Schweigen bringen wollen, und die damit einhergehende Denkweise der regressiven Linken.

Von Robyn E. Blumner | Richard Dawkins-Foundation

Stellen Sie sich die folgende Szene vor: Eine kleine Gruppe Kommentatoren von großen US-amerikanischen Zeitungen sitzt in Riad mit Roben und Kufiya tragenden Beamten des saudi-arabischen Bildungsministeriums zusammen in einem Sitzungsraum. Es geht um das Thema Intoleranz. Als Kolumnist, der für mehrere Zeitungen schreibt und als Autor von Leitartikeln bin ich unter diesen Journalisten. Unsere Fragen konzentrieren sich auf Lehrbücher, die für die Bildung von Millionen saudischen Kindern in öffentlichen Schulen verwendet werden.

Warum, fragen wir, steckt so viel Intoleranz gegenüber Andersgläubigen in diesen Büchern? Sie laufen über mit herabwürdigenden und beleidigenden Beschreibungen von Christen, Juden und allen anderen, die der strengen Islamvariante der Saudis nicht zustimmen. Die Schulbücher akzeptieren – nein, ermutigen – Gewalt gegen Andersgläubige und behaupten, sie sei nötig, um die Integrität des Wahhabismus zu bewahren. Wir fragen: Säen Sie nicht die Saat des Hasses und schaffen die Voraussetzungen dafür, dass junge Menschen einfacher von Terrorgruppen rekrutiert werden können?

Relevante Fragen. Das war im Jahr 2002.

Wir hatten während dieses Ausflugs zum Königreich des Hauses Saud bereits eine Menge orwell’sches Denken zu hören bekommen. Der Mossad steckte hinter den Ereignissen vom 11. September 2001. Der Islam ist eine Religion des Friedens. Aber was wir im Bildungsministerium vorgesetzt bekamen, brachte das Fass des Wahns zum Überlaufen.

Wir seien die Intoleranten, meinten sie. Unsere unverschämten Fragen wären der Beweis dafür. Was uns einfalle, ihre kulturellen und religiösen Traditionen zu hinterfragen? Jede Andeutung, dass ihre Schulbücher den Beigeschmack des religiösen Eifers hätten, sei ein Angriff auf ihre Souveränität und eine Form von religiöser Intoleranz.

Wir waren ihrer Intoleranz gegenüber intolerant.

Man kann sich vorstellen, wie sich eine so verdrehte Auffassung in einer theokratischen Monarchie wie Saudi-Arabien entwickeln kann. Für die Saudis hängt viel davon ab, den Westen davon zu überzeugen, dass er die abstoßenden Haltungen und rückständigen Regeln, die ihr Land bestimmen, schweigend hinnimmt. Ihr System beruht auf religiösen Verlautbarungen, denen zufolge Frauen rechtlich, in der Wirtschaft und im häuslichen Bereich weniger wert sind als Männer und denen zufolge jeder Nicht-Muslim verfolgt und oftmals getötet werden sollte.

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Arabischer Geistlicher erklärt Schiiten zu Ungläubigen

© AP Bezeichnete die Iraner kurzerhand als Ungläubige: Der saudische Grofmufti Abd Al Aziz Al Scheich.
© AP Bezeichnete die Iraner kurzerhand als Ungläubige: Der saudische Grofmufti Abd Al Aziz Al Scheich.
Der Iran kritisierte Saudi-Arabiens schlechte Organisation der jährlichen muslimischen Pilgerreise Hadsch. Darauf reagierte ein führender saudischer Geistlicher ungehalten und sprach einen schon lange schwelenden Konflikt an.

Frankfurter Allgemeine

Im Streit zwischen Iran und Saudi-Arabien über die in wenigen Tagen beginnende Pilgersaison Hadsch hat ein führender saudi-arabische Geistlicher den iranischen Würdenträgern vorgeworfen, sie seien keine Muslime. Der Krieg der Worte ist ein Ausdruck der tiefen Rivalität zwischen dem sunnitischen Königreich Saudi-Arabien und seinem schiitischen Nachbarn Iran. Beide Staaten vertreten nicht nur unterschiedliche Strömungen des Islam, sondern ringen auch um die politische Vorherrschaft in der Region. In mehreren Staaten wie Syrien unterstützen sie sich jeweils bekämpfende Gruppierungen.

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Irans Führung schimpft über „blasphemisches“ Saudiarabien

Unter den Millionen Pilgern in Mekka wird man kaum Iraner finden. / Bild: REUTERS
Ajatollah Khamenei fordert eine neue Hadsch-Verwaltung. Sein Kommandant der Revolutionsgarden stellt das Königreich auf eine Stufe mit Erzfeind Israel.

Die Presse.com

Der Ton zwischen den rivalisierenden Staaten Iran und Saudiarabien hat sich wieder verschärft. Der iranische Führer Ajatollah Ali Khamenei rief dazu auf, die Verwaltung der jährlichen Pilgerfahrt Hadsch nach Mekka durch SaudiArabien zu überdenken. Grund dafür sei unter anderem der Tod von Tausenden Pilgern im vergangenen Jahr.

Zugleich beschimpfte Khamenei die Führer SaudiArabiens als Ungläubige. „Die Muslime weltweit sollten die blasphemische und (von Weltmächten) abhängige Natur der Saudis erkennen“, sagte Khamenei in seiner jährlichen Botschaft vor dem Hadsch.

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Studie: Ziele von Paris ohne Kohleausstieg der G20 unerreichbar

Solarkraftwerk in der Wüste: Ausgerechnet China wird von den Klimaschutzexperten gelobt. Foto: Ian Teh/Greenpeace Magazin
Vor dem G20-Gipfel in China bescheinigen Experten den Industriestaaten dringenden Handlungsbedarf: Der Klimaschutz müsse gestärkt und die Kohleverstromung gestoppt werden – ansonsten sei es „praktisch unmöglich“, die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen.

Von Maria-Elisa Schrade | greenpeace magazine

Wenige Tage, bevor sich im chinesischen Hangzhou die Staats- und Regierungschefs der großen Industrienationen treffen, legte das Konsortium „Climate Transparency“ in Peking den Bericht „G20 – Brown to Green“ vor. Zentrales Ergebnis: „Die Treibhausgasemissionen sinken noch nicht“. Laut Niklas Höhne vom „NewClimate Institute“, das an der Studie beteiligt war, haben die G20 zwar grüne Investitionen als wichtiges Thema erkannt. Für den Einstieg in eine treibhausgasneutrale Welt, wie sie das Pariser Klimaabkommen anstrebt, reiche das allerdings noch nicht aus.

Die G20-Staaten sind für drei Viertel der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich: Von 1990 bis 2013 wurde ein Anstieg allein von energiebedingter Emissionen um 56 Prozent verzeichnet. Zwar gebe es vermehrt Anzeichen, dass der Anstieg der energiebedingten CO2-Emission zum Stillstand gekommen sei. Doch der Umbau von der fossilen zur grünen Wirtschaft entfalte sich viel zu langsam, sagte Jan Burck von „Germanwatch“, einer der Autoren der Studie.

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Salafisten in Europa: Das Ziel ist die islamistische Herrschaft

Nach den Attentaten von November letzten Jahres in Paris steckte jemand diese Rose mit Etikette durch ein Schussloch in einem Bistro-Fenster. (Bild: Frank Augstein / AP)
Die Salafisten kämpfen in Europa erfolgreich um die Deutungshoheit über den Islam. Sie begeben sich dabei auf Kollisionskurs mit allen anderen.

Von Michael Koller | Neue Zürcher Zeitung

Die wahhabitischen Regime auf der Arabischen Halbinsel, in Saudiarabien und Katar, sowie die international vernetzte Muslimbruderschaft versuchen seit Jahrzehnten, mit ihren ultrakonservativen und politisierten Formen des Islam die Deutungshoheit innerhalb der islamischen Gemeinschaften zu erringen. Sie tun dies mit zunehmendem Erfolg. Die in weltweiten Netzwerken agierenden Anhänger dieser radikalen Formen des Islam sind der festen Überzeugung, ihre Religion stehe über allen anderen Glaubensbekenntnissen und auch über den demokratisch legitimierten Verfassungen, die sie für eine Gotteslästerung halten.

Oberste Gültigkeit

Sinngemäss wird die Religion nicht nur als Anleitung für die Beziehung zu einem Gott verstanden, sondern als Autorität, die die gesamtgesellschaftlichen Beziehungen reguliert und das politische Gemeinwesen nach ihren Maximen prägt. Der Anspruch auf oberste Gültigkeit, die expansionistische Agenda sowie das Einfordern von gesellschaftlicher und politischer Macht bringen diese Ausprägungen des Islam in der islamischen Welt und in Europa auf Kollisionskurs mit der vielfältigen Religionspraxis im Islam, mit allen Andersdenkenden, auch den tolerant oder nichtgläubigen Menschen mit muslimischem Erbe, mit gesellschaftlichen Umgangsformen, staatlichen Gesetzen und mit den Menschenrechten. Und sie sind seit gut zehn Jahren auch in der Schweiz auf dem Vormarsch.

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Ablehnung von Flüchtlingen wächst weltweit

Bild: heise.de
44 Prozent der Deutschen sind nach einer Umfrage für die Schließung der Grenzen, 51 Prozent glauben nicht an eine erfolgreiche Integration

Von Florian Rötzer | TELEPOLIS

Für die internationale Umfrage in 22 Ländern wurden mehr als 16.000 Menschen (16-65 Jahre) zwischen dem 24.Juni und dem 8. Juli befragt, also noch vor den Terroranschlägen in Nizza und Gaziantep oder den Anschlägen in Ansbach und Würzburg. Einwanderung wird zunehmend negativ beurteilt, die in Deutschland kurzzeitig gefeierte Willkommenskultur schwindet hier wie anderswo. Für 49 Prozent gibt es zu viele Flüchtlinge in ihrem Land, 40 Prozent treten für eine Schließung der Grenzen ein, nur 20 Prozent sehen in der Zuwanderung positive Aspekte, 46 Prozent sagen, dass die Einwanderung ihr Land auf eine unerwünschte Weise verändert. Eine Mehrheit in fast allen Ländern, eine Ausnahme ist nur Japan, sagt, dass die Zuwanderung in den letzten 5 Jahren angestiegen sei, allen voran mit 96 Prozent in der Türkei, in Schweden, Deutschland und Südafrika mit über 90 Prozent der Menschen.

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Blasphemie-Gesetze sind schädlich – überall

In jedem vierten Land der Welt ist das Recht der Bevölkerung auf freie Religionsausübung eingeschränkt. Das geht aus einem am Mittwochabend (Ortszeit) in Washington veröffentlichten Bericht des US-Außenministeriums hervor. In den betroffenen 24 Prozent aller Länder leben den Angaben zufolge 74 Prozent der Weltbevölkerung.

kathpress

In dem Report für das Jahr 2015 heißt es, verantwortlich für die Restriktionen seien teilweise die jeweiligen Regierungen, teilweise aber auch gesellschaftliche Gruppen oder Terrororganisationen wie der „Islamische Staat“ (IS). Der Bericht dokumentiere „den Status des universellen Menschenrechts auf Religionsfreiheit in 199 Ländern“. Auch ein „Blasphemie-Fall“ aus Deutschland wird darin kurz erwähnt.

An vielen Orten der Welt gebe es Blasphemiegesetze mit teilweise tödlichen Auswirkungen, sagte David Saperstein, US-Botschafter für internationale Religionsfreiheit, bei der Vorstellung des Reports. Etwa jedes vierte Land habe Blasphemiegesetze und jedes zehnte Land Vorschriften, die einen „Abfall“ vom Glauben bestraften.

Als Negativbeispiele erwähnt der US-Report den Iran, wo Anhänger von Minderheitsreligionen wegen öffentlichen Eintretens für ihren Glauben hingerichtet worden sein. In Saudi-Arabien, Indonesien und Pakistan drohten Gefängnisstrafen im Falle von Gotteslästerung.

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Terror in Deutschland: „Vertrau Gott und lauf los“

Tatort Ansbach: Die Bombe des Attentäters verletzte 15 Menschen. Der Sachschaden – hier ein kaputtes Schaufenster eines Fotogeschäfts – war gering. (Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa)
Die Attentäter von Ansbach und Würzburg chatteten vor ihren Taten mit Kontakten in Saudi-Arabien. Für die Ermittler ist das neu: Offenbar erteilt der IS nicht nur direkte Befehle.

Von Hans Leyendecker, Georg Mascolo | Süddeutsche.de

Es war kein aufregendes Foto. Ein eher tristes Bild. Es zeigte nur eine leere Reitbahn in Ansbach. Der Syrer Mohammad D., 27. schickte das Foto an einen Unbekannten, der vermutlich in Saudi-Arabien lebt. Auf dieser Reitbahn, teilte Mohammad D. seinem Gesprächspartner mit, werde bald ein Open-Air-Konzert stattfinden: „Dieser Platz wird voll von Menschen sein.“ Der Gesprächspartner antwortete: „Töte sie alle.“ Die beiden blieben dann in Kontakt.

Riaz A. war fast noch ein Kind. Der 17-jährige Flüchtling, der vermutlich aus Afghanistan stammt, lebte in Ochsenfurt in einer Pflegefamilie und galt als gut integriert. Was niemand ahnte: Er hatte heimlich Kontakt mit einem Unbekannten, der wohl ebenfalls in Saudi-Arabien lebt. „Hör dir eine wichtige Sache an. Ich werde heute in Deutschland mit einer Axt einen Anschlag begehen“, sagte der Jugendliche. „Bruder, wäre es nicht besser, es mit einem Auto durchzuführen?“ schrieb der Gesprächspartner zurück. „So wird die ganze Welt erneut aufgewühlt  werden“.

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Ägyptens Großmufti: „Der Islam gibt niemandem das Recht, Homosexuelle zu verletzen“

Großmufti Schauki Allam gilt als Vertreter des „moderaten Islam“ – aber auch für ihn ist Homosexualität eine „religiöse Sünde“
Shauki Allam, Leiter des ägyptischen Fatwa-Amtes, verurteilt den Anschlag in Orlando und die Todesstrafe für gleichgeschlechtlichen Sex.

QUEER.DE

Schauki Allam, der 19. Großmufti von Ägypten und Leiter einer der anerkanntesten Institutionen des sunnitischen Islam, hat sich gegen die Todesstrafe für Schwule und Lesben ausgesprochen.

„Auch wenn wir Homosexualität als religiöse Sünde ansehen, gibt das niemandem die Freiheit, einen anderen in irgendeiner Weise zu verletzten, jede Person ist gleichermaßen unantastbar“, erklärte der Leiter des ägyptischen Fatwa-Amtes in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“. „Manche Denkschulen haben sich dahin gehend geäußert“, räumte Allam ein. „Aber wir leben in einem Rechtssystem und haben es zu respektieren.“

In Ägypten ist Homosexualität laut Strafgesetzbuch zwar nicht explizit illegal, gleichwohl werden andere allgemeinere Strafgesetze herangezogen, um homosexuelle Handlungen mit Haft zu bestrafen. Zu dieser Menschenrechtsverletzung äußerte sich der Professor für islamisches Recht nicht.

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Saudi-Arabien: Oberste religiöse Instanz frischt Fatwa gegen Pokémon auf

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Noch ist Pokémon Go in Saudi-Arabien offiziell noch gar nicht zu haben, doch vorsichtshalber hat die oberste religiöse Instanz des Landes eine 15 Jahre alte Fatwa zu dem Vorgänger des Smartphone-Spiels wieder aufgelegt.

FOCUS ONLINE

Der Ständige Ausschuss für Forschung und Fatwas stellte das islamische Rechtsgutachten von 2001 am Mittwoch auf seine Website, nachdem es nach eigenen Angaben wegen des Spiels zahlreiche Anfragen erhalten hatte.

In der Fatwa wird Pokémon mit einem Glücksspiel verglichen. Weiter heißt es, die Figuren schienen auf der Evolutionslehre von Charles Darwin zu basieren – beides wird vom Islam abgelehnt.

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Politikwissenschaftler: EU mitverantwortlich für religiösen Extremismus

Sorgen immer wieder für Entsetzen: Anschläge in Europa, hier Paris – AFP
Der US-amerikanische Politikwissenschaftler Jonathan Laurence macht die Europäer dafür mitverantwortlich, dass sich unter eingewanderten Muslimen extreme religiöse Ideologien verbreiten konnten.
 

Radio Vatikan

Die Ausbreitung des Salafismus sei ein unmittelbares Erbe der europäischen Staaten des 20. Jahrhunderts, schreibt der in Boston lehrende Experte für Politik und Staatsreligion in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstag).

Laut Laurence haben die Europäer zu Beginn des 20. Jahrhunderts dafür gesorgt, dass die Saudis zu Hütern der heiligen Stätten des Islam in Mekka und Medina wurden. Zugleich hätten sie die traditionellen Bande zwischen dem toleranteren osmanischen Islam und den Muslimen in Nordafrika, dem Nahen Osten und dem Balkan gekappt. Und in den 1970er und 1980er Jahren hätten die Europäer Saudi-Arabien wegen dessen Ölreichtums gestattet, in ihren eigenen Ländern Moscheen und Koranschulen zu schaffen und Imame zu finanzieren.

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Schwimmen – Das hat mit #Religion nichts zu tun! Oder doch?

Badebekleidung 1893. Bild: wikimedia.org/Wilhelm Dreesen/PD

Verwundertes Augenreiben: Für Frauen und Männer getrenntes Schwimmen im öffentlichen Schwimmbad. Das kenne ich doch, das habe ich doch schon mal gehört. Und ich erinnere mich an meine Kindheit und Jugend

Von Angela Klassmann | fraupolitik

Mein erzkatholischer Großvater verbot uns als jugendlichen Mädchen und Jungen, gemeinsam in unserem Schwimmbad zu schwimmen. Bikini? Hatte bei uns lebenslanges Hausverbot. Ganz im Sinne einer erzkatholischen Auslegung der Schöpfungsgeschichte mitsamt Vertreibung aus dem Paradies. Es war ja nun mal eine durch diese Geschichte belegte Tatsache: Die Frau, die Verführerin! Der arme Adam fiel doch nur ahnungslos auf die böse Eva herein. Schuld war und ist immer die Frau. Steht doch so schon in der Bibel, im christlichen Alten Testament. Diese Geschichte musste bei uns zu Hause immer herhalten, wenn es um das Benehmen und die Bekleidung von Frauen und Mädchen ging. Das Christentum hat die Texte des Alten Testaments übrigens vom Judentum. Auch der Islam verweist auf diese alten jüdischen Texte.

Wie habe ich aufgeatmet, als ich endlich verstand, dass dies nur Geschichten sind, die von Menschen im Kontext einer lang vergangenen Zeit als Zeugnisse ihrer Glaubenserfahrungen erzählt wurden. Geschichten, die seit mehr als zweitausend Jahren von Männern im Interesse des eigenen Machterhalts gedeutet und von Generationen von Frauen ungeprüft weiter getragen und vorgelebt wurden. Ob deshalb heute fundamentalistische evangelische und katholische Gruppen die Klagen fundamentalistischer islamischer Gemeinden mit Interesse beobachten? Gruppen, die religiöse Partikular-Interessen in Deutschland durchsetzen wollen? Hoffen Sie auf juristische und politische Entscheidungen, die Religionsfreiheit einzelner religiöser Gruppen wieder über den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte setzen? Hoffen Sie darauf, dass auch sie dadurch wieder mehr Einfluss auf den Staat ausüben können?

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Der nächste Waffendeal mit Saudi-Arabien

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Die Bundesregierung genehmigt weitere Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien – eine schwere Niederlage für Wirtschaftsminister und Sozialdemokrat Sigmar Gabriel.

Von Tobias Peter | Frankfurter Rundschau

Beim Thema Waffenexporte wollte Sigmar Gabriel zeigen, dass es einen Unterschied macht, wenn ein Sozialdemokrat Wirtschaftsminister ist. Aus seiner skeptischen Haltung gegenüber dem Verkauf von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien macht der Vizekanzler und SPD-Vorsitzende seit längerem keinen Hehl. Dass die Bundesregierung nun einen weiteren Waffendeal mit Saudi-Arabien abgesegnet hat, ist eine schwere Niederlage für ihn.

Auf der Liste der gerade genehmigten Exporte finden sich eine ganze Reihe Geschäfte: Ägypten darf ein U-Boot und 32 Torpedos importieren. Pakistan erhält 160 Luft-Luft-Raketen. Kuwait, Oman und die Vereinigten Arabischen Emirate bekommen Panzer zum Ausprobieren geliefert. Brunei erhält 900 000 Munitionspatronen für Maschinengewehre. Am heikelsten ist aber die Freigabe für die Lieferung eines Patrouillenbootes an Saudi-Arabien. Es soll das erste von insgesamt 48 sein, die das Königreich haben möchte. Das Entscheidungsgremium ist der Bundessicherheitsrat, dem neun Regierungsmitglieder angehören, darunter die Kanzlerin, der Außenminister, die Verteidigungsministerin und der Wirtschaftsminister. Der Bundessicherheitsrat tagt geheim. Es ist also nicht bekannt, wie Gabriel sich dort verhalten hat und ob er schlicht und einfach überstimmt wurde. Ausgerechnet Gabriels Aufgabe war es später, dem Bundestag die Liste der genehmigten Exporte zukommen zu lassen.

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Kirchen fordern strengere Gesetze für Waffenausfuhr

Kardinaler Waffennarr

Das Bundeskabinett hat den Rüstungsexportbericht 2015 gebilligt. Angesichts weiterer Genehmigungen für die Waffenausfuhr in Krisengebiete haben die beiden Kirchen strengere gesetzliche Regelungen für Rüstungsexporte gefordert.

evangelisch.de

Benötigt werde eine Grundlage, „die es leichter macht, in Aussicht gestellte Lieferungen zu stoppen“, sagte der evangelische Vorsitzende der Gemeinsamen Konferenz für Kirche und Entwicklung (GKKE), Martin Dutzmann, am Mittwoch dem Evangelischen Pressedienst (epd). Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) habe selbst im Februar ein Rüstungsexportgesetz ins Gespräch gebracht. „Das ist aus unserer Sicht notwendig“, sagte Dutzmann.

Revision der gesetzlichen Grundlagen gefordert

In solch einem Gesetz solle dann die Möglichkeit zur Stornierung geregelt werden. Dutzmann, der Bevollmächtigter der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) gegenüber Bundestag und Bundesregierung ist, betonte: „So etwas muss möglich sein, zum Beispiel wenn sich zeigt, dass die menschenrechtliche oder friedenspolitische Lage in dem Land, für das die Güter vorgesehen sind, eine solche Lieferung nicht zulässt“, ergänzte er.

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Selbstmordattentäter in Katif: Explosionen vor Moschee in Saudiarabien

a736b-saudi-arabia-jpgZwei Explosionen haben am Montag die saudiarabische Stadt Katif erschüttert. Augenzeugen zufolge sprengte sich vermutlich ein Selbstmordattentäter vor einer Moschee in die Luft.

Neue Zürcher Zeitung

Den Angaben zufolge wurde bei einer ersten Detonation ein Auto zerstört, das vor der Moschee geparkt hatte. Kurz darauf habe sich eine weitere Explosion ereignet. Leichenteile am Ort des Geschehens deuteten auf einen Selbstmordattentäter hin. Katif im Osten des sunnitisch geprägten Landes ist die Hochburg der schiitischen Minderheit. In den vergangenen Tagen hatte die sunnitische Extremistenorganisation Islamischer Staat unter anderem im Irak bei gezielten Angriffen gegen Schiiten zahlreiche Menschen getötet.