Versagen der amerikanischen und saudischen Luftabwehr

Gefundene Raketen- und Drohnenteile, die aus dem Iran stammen sollen. Bild: Saudisches Außenministerium

USA und Saudi-Arabien bezichtigen weiter den Iran und versuchen zu erklären, warum die Abwehr nicht funktioniert hat

Florian Rötzer | TELEPOLIS

Nach dem zielgenauen Angriffen mit Drohnen und/oder Raketen auf saudische Ölanlagen in Biqaiq und Khurais wird deutlich, dass das hochgerüstete im Wesentlichen mit US-Waffensystemen hochgerüstete Land schutzlos gewesen war. Die Flugkörper wurden nicht entdeckt, geschweige denn ein einziger von den zahlreichen aus den USA eingekauften Patriot-Raketenabwehrsystemen abgeschossen.

Schon 2017 gab es erheblich Zweifel, ob Patriot-Systeme eine aus dem Jemen über eine Strecke von 1000 km kommende und in Richtung des Internationalen King-Khalid-Flughafens in Riad fliegenden Scud-Rakete abschießen konnten, wie das Saudi-Arabien und Trump behauptet haben. Nach Experten waren die Patriot-Abfangraketen auf den bereits abgestoßenen Teil der Rakete gerichtet gewesen, während der Sprengkopf weiter oben über sie hinweggeflogen war. Fünfmal hätten die Patriot-Raketenbatterien geschossen – und ihr Ziel verfehlt (US-Raketenabwehrsystem konnte vermutlich Huthi-Rakete nicht abschießen). Auch damals versuchte die US-Regierung, Iran zu beschuldigen.

Wladimir Putin wiederholte daher sein Angebot, doch das angeblich bessere russische Raketenabwehrsystem S-400 zu kaufen, das sich auch die Türkei besorgt hat. Allerdings hat Russland das System noch nicht im realen Einsatz getestet und entwickelt bereits das Folgesystem S-500.

Vermutet wird, dass die Drohnen und oder Raketen – die Huthis sprechen von 10 Drohnen – so tief geflogen sind, dass sie von den Radar- und Raketenabwehrsystemen nicht bemerkt wurden. Das würde schon mal einen große Sicherheitslücke darstellen, die sich weiter ausbeuten ließe. Auffällig ist auch, dass es offensichtlich keine Satellitenaufnahmen gibt, von wo sie abgefeuert wurden.

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Rüstungsgegner blockieren Rheinmetall-Werk in Unterlüß

Themenbild. Leopard 2A5 _3, Bild: BB

Rüstungsgegner haben am Freitag das Werksgelände der Rüstungsfabrik Rheinmetall in Unterlüß in der Lüneburger Heide blockiert. Die Aktion habe bereits am frühen Morgen begonnen, sagte ein Sprecher der Initiative „Rheinmetall entwaffnen“.

evangelisch.de

Etwa 300 Menschen hätten sich daran beteiligt. Durch die Blockade seien zunächst der Schichtwechsel zur Frühschicht sowie An- und Auslieferungen zur und von der Fabrik unterbrochen worden, fügte der Sprecher hinzu: „Wir haben die Rheinmetall-Rüstungsproduktion für einen weiteren Tag lahmgelegt.“ Am Nachmittag dauerte die Protestaktion an.

Die Polizei sprach von insgesamt vier Blockaden rund um das Werksgelände mit insgesamt etwa 200 Teilnehmern. Die Proteste seien weitgehend ohne Zwischenfälle verlaufen, sagte Polizeisprecher Christian Riebrandt dem Evangelischen Pressedienst (epd). Beamte hätten den Rheinmetall-Mitarbeitern den Zugang ins Werk ermöglicht. In einem Fall sei eine besetzte Schiene von Polizisten geräumt worden.

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Ein Krieg ausser Kontrolle

Ein Anhänger der Separatisten feiert am Samstag die Eroberung einer Militärbasis in Aden. (Bild: Najeeb Almaboobi / EPA)

In Jemen liefern sich die Verbündeten der Emirate und Saudiarabiens in der südlichen Hauptstadt Aden schwere Gefechte. Sie führen Riads ursprüngliche Kriegsziele ad absurdum.

Christian Weisflog | Neue Zürcher Zeitung

Als Saudiarabien und die Vereinigten Arabischen Emirate in Jemen in den Krieg zogen, hatten sie zwei klare Ziele: die mit Iran verbandelte Huthi-Miliz im Norden zu besiegen und das Land wieder gänzlich unter die Kontrolle der offiziellen Regierung von Präsident Abedrabbu Mansur Hadi zu bringen. Dass die saudisch-emiratische Koalition diese vor vier Jahren gesteckten Ziele nicht erreichen würde, zeichnete sich schon länger ab. Doch die Ereignisse der vergangenen Tage in der südlichen Hauptstadt Aden führen den einstigen Schlachtplan endgültig ad absurdum. Die Verbündeten der Emirati und der Saudi führen Krieg gegeneinander. Anstatt das Land zu einen, führte die Militärintervention zu neuen Fronten. Es droht nicht nur die Spaltung, sondern die förmliche Implosion des Landes.

Emirate am Pranger

Bereits seit Mittwoch lieferten sich die Separatisten des südlichen Übergangsrats (STC) in der Hafenstadt Aden und die Anhänger der Einheitsregierung schwere Gefechte. Am Samstag gewannen die Separatisten die Oberhand. «Wir haben den Maashik-Palast von den Präsidialgarden kampflos übernommen», verkündete einer ihrer Sprecher.

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Deutsche Rüstungsgüter für 1,1 Milliarden Euro an Jemen-Kriegsallianz

Panavia Tornado GR4. Themenbild. 4ever.eu

Die deutsche Bundesregierung hat seit Jahresanfang Rüstungslieferungen für mehr als eine Milliarde Euro an die von Saudi-Arabien geführte Allianz im Jemen-Krieg genehmigt.

Die Presse.com

Trotz der Exportbeschränkungen im Koalitionsvertrag von Union und SPD wurden zwischen dem 1. Jänner und dem 5. Juni allein 13 Exporte für 801,8 Millionen Euro nach Ägypten und 43 Exporte für 206,1 Millionen Euro an die Vereinigten Arabischen Emirate genehmigt. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Regierung erlaubte sogar zwei Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien, obwohl für das Land seit November eigentlich ein kompletter Exportstopp gilt. Dabei handle es sich um die Lieferung von „sondergeschützten Geländewagen“ für 831.003 Euro, wie der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Ulrich Nußbaum, mitteilte.

Insgesamt wurden für die acht Länder der Allianz 122 Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter im Wert von 1,1 Milliarden Euro erteilt. Saudi-Arabien hatte die Koalition überwiegend arabischer Länder 2015 geformt, um die jemenitische Regierung in ihrem Kampf gegen die vom Iran geförderten schiitischen Houthi-Rebellen zu unterstützen.

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Saudischer Kronprinz fordert „entschlossene Haltung“ gegen Iran

Saudi-Arabien macht wie die Vereinigten Staaten Iran für die mutmaßlichen Angriffe auf zwei Tanker im Golf von Oman verantwortlich. Der Kronprinz des Landes sieht nun die internationale Gemeinschaft in der Pflicht.

Frankfurter Allgemeine Zeitung

Saudi-Arabien hat seinen Erzrivalen Iran für die mutmaßlichen Angriffe auf zwei Tanker im Golf von Oman verantwortlich gemacht. Das „iranische Regime“ habe den Besuch des japanischen Regierungschefs Shinzo Abe nicht respektiert und während dessen Anwesenheit die Schiffe angegriffen, eins davon ein japanisches, sagte der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman der arabischen Zeitung „Al-Sharq al-Awsat“, wie das Blatt am Sonntag berichtete. Von der internationalen Gemeinschaft forderte er eine „entschlossene Haltung“.

Die beiden Tanker waren am Donnerstagmorgen bei schweren Zwischenfällen im Golf von Oman beschädigt worden. Zu dieser Zeit war Abe in Teheran, um im Konflikt mit Iran zu vermitteln. Die „Front Altair“ einer norwegischen Reederei geriet nach Explosionen in Brand. Auch der japanische Betreiber der „Kokuka Courageous“ berichtete von zwei Detonationen. Die genauen Hintergründe sind bislang unklar.

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Die Säkulare Flüchtlingshilfe stellt sich vor

Der gemeinnützige Verein finanziert seine Arbeit ausschließlich über Zuwendungen. Spenden sind daher sehr willkommen.

Richard-Dawkins-Foundation

An die Säkulare Flüchtlingshilfe wenden sich Menschen, die nach Deutschland geflohen sind, weil sie wegen ihres Abfalls von der Religion in ihren Herkunftsländern in ihrer Freiheit oder des Lebens bedroht sind. Es handelt sich zurzeit ausschließlich um Ex-Muslime, deren Glaubensabfall in vielen Gesellschaften ein todeswürdiges Vergehen ist.

Hier angekommen, machen sie die Erfahrung, dass sie in Unterkünften mit Menschen zusammenleben, vor denen sie im Prinzip gerade geflohen sind.

Auch gibt es für Asylsuchende eine gesetzliche Wohnsitzauflage, die sie dazu zwingt, 3 Jahre nach Anerkennung des Asyls in der Region der ersten Unterbringung zu bleiben. Bedrohlicher ist dabei jedoch, dass fast alle in der Region als Ex-Muslime/Atheisten identifiziert werden, so dass ihre Familien, von denen sie verfolgt werden, oder die Botschaft ihres Herkunftslandes über ihren Aufenthaltsort genau informiert sind.

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https://www.facebook.com/atheistenhelfen

https://atheist-refugees.com/

Trump-Regierung für Bomben-Produktion in Saudi-Arabien

Gegen Proteste auch von Republikanern im US-Kongress unterstützt das Weisse Haus das Ölkönigreich mit Waffen und Technik.

Andreas Mink | tachles.ch

Meldungen über geheime Kooperationen zwischen der Trump-Regierung und Saudi-Arabien bei Waffen- und Nuklear-Technik sorgen zunehmend für Besorgnis und Proteste auch in konservativen Kreisen Washingtons. Über das Wochenende wurde bekannt, dass das Weisse Haus jüngst dem Rüstungskonzern Raytheon eine Sondergenehmigung für die Produktion von technisch anspruchsvollen Bomben-Teilen in dem Ölkönigreich selbst erteilt hat. Dies geschah im Rahmen eines neuen Waffendeals mit den Saudis, den die Trump-Regierung als Notstandsmassnahme im Mai genehmigt hatte.

Der acht Milliarden Dollar schwere Deal umfasst weitgehend Munition und Material für die blutige Luft-Kampagne der Saudis in Jemen. Dazu gehören 120’000 «Präzisions-Bomben» von Raytheon.

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Saudi-Arabien: Im Alter von 13 Jahren Verhafteter soll hingerichtet werden

Murtaja Qureiris war gerade erst 13 Jahre alt, als er verhaftet wurde. Jetzt ist er 18 und erwartet die Todesstrafe – wegen Vergehen, die bis zu acht Jahre zurück liegen.

Frankfurter Allgemeine Zeitung

Als Murtaja Qureiris im September 2014 mit seinen Eltern nach Bahrein reisen wollte, nahmen ihn saudische Polizisten an der Grenze fest. Er war damals 13 Jahre alt und der jüngste bekannte politische Gefangene in Saudi-Arabien. Das sagen jedenfalls Rechtsanwälte und Aktivisten. Jetzt ist Murtaja Qureiris volljährig, und die Staatsanwaltschaft fordert für ihn die Todesstrafe.

„Das Volk verlangt Menschenrechte“

Der amerikanische Sender CNN berichtete jüngst über den Fall und zeigte ein Video aus dem Jahr 2011, in dem der damals zehn Jahre alte Junge an einer Fahrraddemonstration von Kindern teilgenommen hatte. „Das Volk verlangt Menschenrechte“, soll er in ein Megafon gerufen haben. Gegen die Regierung zu demonstrieren, ist in Saudi-Arabien verboten.

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Kritik an Frankreichs Waffenexporten

foto: apa/afp/samson Caesar-Haubitzen wie diese werden auch im Jemen-Krieg eingesetzt. Hier paradieren sie am Nationalfeiertag auf den Champs-Élysées.

Anders als Deutschland liefert Paris Rüstungsgüter in das Krieg führende Saudi-Arabien. Hafenarbeiter weigern sich nun, die Kanonen zu verladen

Stefan Brändle | derStandard.at

Das sei „pure Einschüchterung“, meinte der Pariser Journalist Michel Despratx diese Woche, nachdem ihn der französische Geheimdienst DGSI vorgeladen und stundenlang einvernommen hatte. Zuvor schon hatte die Abteilung des Innenministeriums drei andere Presseleute verhört. Sie hatten im April unter anderem im Pariser Webmagazin Disclose einen vertraulichen Armeebericht veröffentlicht. Und der enthält nebenbei einen für die Behörden höchst unangenehmen Befund: In den Händen der saudischen Armee werden französische Waffen im Jemen auch gegen Zivilisten eingesetzt.

Laut dem vertraulichen Bericht liegen auch jemenitische Dörfer in dem Radius von 42 Kilometern, den die 155-Millimeter-Kanonen der französischen Marke Caesar von Saudi-Arabien aus abdecken.

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US-Regierung verkauft Waffen an Saudi-Arabien – an Kongress vorbei

US-Außenminister Mike Pompeo (Archivbild) verteidigt die Exporte. (Foto: REUTERS)

  • Wegen der Spannungen mit Iran haben die USA den nationalen Notstand erklärt.
  • Dieser Schritt erlaubt es der Regierung, die übliche Prüfung durch den Kongress zu umgehen und Waffenlieferungen an Saudi-Arabien zu ermöglichen.
  • Zudem wollen die USA zusätzliche Soldaten in den Nahen Osten entsenden; Iran kritisierte den Schritt und warnte vor einer Gefahr für den internationalen Frieden.

Süddeutsche Zeitung

Üblicherweise hat in den USA der Kongress Mitspracherecht bei Waffenexporten und kann diese auch blockieren. Doch Präsident Donald Trump hat nun den Kongress umgangen und Rüstungsgeschäfte im Wert von acht Milliarden Dollar mit Saudi-Arabien zugelassen. Die Regierung habe wegen der Spannungen mit Iran den nationalen Notstand erklärt, teilte US-Außenminister Mike Pompeo am Freitag mit. Dieser Schritt erlaubt es der Regierung, die übliche Prüfung durch den Kongress zu umgehen.

Insbesondere Waffenlieferungen an Saudi-Arabien sind im US-Kongress sehr umstritten.

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Wie Europas Banken Waffen finanzieren

tagesschau.de

Trotz Exportstopps bleibt die Finanzierung von Rüstungsgeschäften lukrativ. Laut einer Studie unterstützen die zehn größten europäischen Banken Rüstungsfirmen mit mehr als 24 Milliarden Euro.

Von Anja Bröker | tagesschau.de

Morgen wird Ali Jameel bei der Hauptversammlung der Deutschen Bank zu den Aktionären sprechen. Die Deutsche Bank solle endlich aufhören, Rüstungsexporte an die im Jemen-Krieg führenden Staaten zu finanzieren, wird Jameel von der jemenitischen Menschenrechtsorganisation „Mwatana“ dort fordern. „Waffen aus den USA und Europa haben zu einigen der schlimmsten Schrecken des Krieges beigetragen, Zivilisten getötet, Häuser getroffen und mein Land zerstört“, sagt er.

Seit vier Jahren führt eine Militärallianz im Jemen Krieg gegen Rebellen – angeführt von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Vorsichtige Schätzungen der Vereinten Nationen gehen von mindestens 16.700 getöteten oder verletzten Zivilisten aus.

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„Verbrennen oder vom Dach stoßen!“ – Wie homophob ist der Islam?

Bild: BR24

In acht Ländern der Welt steht auf gleichgeschlechtliche Liebe die Todesstrafe. Sie alle sind muslimisch geprägt. Muslimisch und homosexuell sein klingt deswegen für viele wie ein Widerspruch. Doch das muss nicht so sein.

Nabila Abdel Aziz | BR24

Afghanistan, Brunei, Iran, Irak, Mauretanien, Pakistan, Saudi Arabien, Sudan: In all diesen Ländern ist der Islam die prägende Religion – und in allen steht auf gleichgeschlechtliche Liebe die Todesstrafe. Muslimisch und homosexuell sein klingt deswegen für viele Menschen wie ein Widerspruch. Doch immer mehr muslimische Aktivisten und Gelehrte setzen sich für ein anderes Islamverständnis ein.

In der Türkei und im Libanon feiern Aktivisten Gay-Pride-Paraden

So zum Beispiel in der Türkei. Dort flatterte im vergangenen Jahr ein Meer von Regenbogenflaggen in Izmir – einer Stadt voller Moscheen. Hunderte Menschen demonstrierten für die Rechte von Homo- und Transsexuellen. Neben der Türkei haben auch im Libanon immer wieder Aktivisten öffentlich Gay-Pride-Paraden gefeiert. Doch nicht immer hält sich der Staat zurück. Und in vielen anderen muslimischen Ländern ist so etwas schlichtweg ganz unmöglich.

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Globale Rüstungsausgaben auf höchstem Stand seit 30 Jahren

Themenbild. Leopard 2A5 _3, Bild: BB

  • Laut des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri sind die globalen Rüstungsausgaben auf dem höchsten Stand seit 1988.
  • Auch Deutschland erhöht seine Verteidigungsausgaben um 1,8 Prozent.
  • Unangefochtene Spitzenreiter bleiben China und die USA.

Süddeutsche Zeitung

Weltweit stiegen die Militärausgaben 2018 um 2,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, teilt das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri in einem am Montag veröffentlichten Bericht mit. Mit insgesamt 1,64 Billionen Euro sind die weltweiten Militärausgaben damit auf dem höchsten Stand seit 1988.

Am meisten gaben dem Bericht zufolge die USA, China, Saudi Arabien, Indien und Frankreich aus. Die Rüstungsausgaben dieser fünf Länder zusammen machen 60 Prozent des Gesamtbetrages aus. Die Ausgaben der USA für ihren Verteidigungshaushalt stiegen erstmalig seit 2010, während China zum 24. Mal in Folge mehr für seine Rüstung ausgab als im Vorjahr. Die Rüstungsausgaben weltweit belaufen sich auf 2,1 Prozent des globalen Bruttoinlandproduktes. Umgerechnet auf die Weltbevölkerung sind das 214 Euro pro Person.

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Bundeswehr bildet saudische Soldaten zu Offizieren aus

Trotz der Spannungen mit Saudi-Arabien wegen des Jemen-Krieges bildet die deutsche Bundeswehr ab Mitte des Jahres sieben saudische Soldaten zu Offizieren aus. Sieben weitere saudische Soldaten werden von Juli an Sprachkurse in Deutschland belegen, um dann 2020 ihre Offiziersausbildung beginnen zu können.

Neue Zürcher Zeitung

Trotz der Spannungen mit Saudi-Arabien wegen des Jemen-Krieges bildet die deutsche Bundeswehr ab Mitte des Jahres sieben saudische Soldaten zu Offizieren aus. Fünf von ihnen sollen im Juli einen Lehrgang beim Heer beginnen, zwei werden von der Luftwaffe geschult.

Dies erfuhr die Nachrichtenagentur DPA aus dem deutschen Verteidigungsministerium. Sieben weitere saudische Soldaten werden von Juli an Sprachkurse in Deutschland belegen, um dann 2020 ihre Offiziersausbildung beginnen zu können.

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Saudi-Arabien exekutiert 37 Menschen

Saudi-Arabien hat 37 Menschen hingerichtet. Sie wurden wegen Terrorismus verurteilt. Amnesty International zweifelt an den Gründen und vermutet politische Interessen hinter den Exekutionen.

tagesschau.de

In Saudi-Arabien sind nach Angaben des Innenministeriums 37 Staatsbürger wegen Straftaten mit Terrorismus-Bezug hingerichtet worden. Das berichteten der Sender Al-Echbarija und andere staatliche Medien. Die Hingerichteten seien alle für schuldig befunden worden, sich „terroristisches, extremistisches Denken angeeignet zu haben“, hieß es. Sie hätten Chaos verbreiten und religiöse Konflikte provozieren wollen.

Mord an Regierungskritikern?

Amnesty International kritisierte die „Massenhinrichtung“ und sprach von einer alarmierenden Eskalation von Todesurteilen in dem arabischen Königreich. „Es ist ein weiteres, grauenvolles Anzeichen dafür, wie die Todesstrafe als politisches Instrument missbraucht wird“, teilte Lynn Maalouf von Amnesty International mit. Die Mehrheit der Hingerichteten komme aus der schiitischen Minderheit des Landes. Die Männer seien in Scheinverhandlungen verurteilt worden, die jeglichen internationalen Standards widersprächen.

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Jemen-Einsatz der Bundeswehr: Geballter Zynismus

Eurofighter werden von der saudischen Luftwaffe auch im Jemen eingesetzt. Bild: Alan Hunter/CC By-SA-2.0

Gastkommentar zum Beschluss des Bundeskabinetts, Soldaten und Polizisten zur Überwachung des Waffenstillstands in den Jemen zu entsenden

Sevim Dagdelen | TELEPOLIS

Heute, am 10. April 2019 hat das Bundeskabinett die Entsendung von bis zu 10 deutschen Soldaten und Polizisten als Teil einer UN-Mission von insgesamt 75 Militärbeobachtern zur Überwachung des Waffenstillstands in der jemenitischen Hafenstadt Hodeida beschlossen.

In einem Brief von Staatssekretär Nils Annen an Abgeordnete des Auswärtigen wie des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages wird der Einsatz wie folgt begründet: „Die deutsche Teilnahme an der Mission liegt im Jemen-politischen, regionalpolitischen und VN-politischen Interesse Deutschlands und leistet einen wichtigen Beitrag zu der Umsetzung von Sicherheitsratsbeschlüssen und zur Stärkung von Friedensmissionen der Vereinten Nationen.“ Zugleich berichtet Tagesschau.de, dass in einer geheimen Sitzung des Bundestages das Eingeständnis der Bundesregierung bekannt wurde, wonach im Jemen-Krieg deutsche Rüstungsgüter eingesetzt werden.

Die Bundesregierung lockerte das Waffenembargo gegenüber Saudi-Arabien demnach im Wissen, dass mit deutscher Beteiligung gebaute Kampfflugzeuge wie Tornado und Eurofighter weiter bei den Terrorangriffen gegen die jemenitische Zivilbevölkerung zum Einsatz kommen. Die Frage der Endverbleibsgarantie wurde deshalb durch die Bundesregierung uminterpretiert, so dass auch der Einsatz deutscher Waffen im Jemen-Krieg durch Saudi-Arabien als kompatibel mit den deutschen Endverbleibsbestimmungen gewertet wird.

Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Vor dem Hintergrund, dass durch die fortgesetzten Waffenlieferungen an den Aggressor Saudi-Arabien die Bundesregierung Deutschland indirekt zur Kriegspartei im Jemen-Krieg macht, ist die Entsendung von deutschen Militärbeobachtern in den Jemen mehr als zynisch. Deutschland ist in diesem Konflikt in keinem Fall neutral und verletzt bewusst die ungeschriebene UN-Regel, dass bei Beobachtungsmissionen keine Soldaten von Großmächten, Konfliktparteien oder Staaten mit unmittelbaren Interessen zum Einsatz kommen sollten.

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Seit 7 Jahren gefangen und gefoltert: So kämpft die Familie von Raif Badawi um sein Leben

Ensaf Haidar (34), Najwa Badawi (15) und Tirad Badawi (14) in Genf. bild: watson

Ensaf Haidar kämpft seit sieben Jahren für die Freilassung ihres Mannes Raif Badawi. Der laizistische Blogger ist seit 2012 in Saudi-Arabien inhaftiert – wegen Beleidigung des Islam. Wir haben seine Frau in Genf getroffen.

Angelina Graf, Viktoria Weber, William Stern | watson.ch

Ensaf Haidar hat ihren Mann seit sieben Jahren nicht mehr gesehen. Seit sieben Jahren ist das einzige Lebenszeichen ihres Mannes seine Stimme am Telefon. Ob er jemals freikommt, weiss sie nicht.

Ensaf Haidar ist die Frau von Raif Badawi, des wohl bekanntesten politischen Gefangenen in Saudi-Arabien. Watson hat Haidar am Rande des Geneva Summit for Human Rights and Democracy getroffen.

Der 35-jährige Blogger Raif Badawi wurde 2012 in Jeddah verhaftet, offiziell, weil er religionskritische Inhalte auf seiner Webseite postete – eine Kardinalsünde im salafistischen Königreich.

In zwei Schauprozessen verurteilten die saudischen Machthaber Badawi zu 10 Jahren Haft und insgesamt 1000 Stockhieben. Im Januar 2015 wurde Badawi öffentlich mit 50 Hieben ausgepeitscht, der Rest der Strafe wurde ausgesetzt – aus gesundheitlichen Gründen, wie Riad verlauten liess.

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US-Regierung genehmigt Export von Nukleartechniken an Saudi-Arabien

Es geht um einen großen Deal, den Trump schon lange anstrebte. Die Frage ist, ob das saudische Regime ein Atomwaffenprogramm installieren will

Florian Rötzer | TELEPOLIS

Bundesregierung und französische Regierung streiten über Regeln zu Waffenlieferungen, speziell nach Saudi-Arabien. Dorthin können auch Waffensysteme derzeit nicht exportiert werden, die nur einige deutsche Teile enthalten. Gedroht wird damit, dass andere europäische Länder, die die Augen auch vor eigenen Regeln gerne zudrücken, wenn es ums Geschäft geht, nur noch Waffensysteme „German free“ herstellen und vertreiben, was die deutsche Rüstungsindustrie und Deutschlands Status als derzeit viertgrößter Waffenexporteur gefährdet Waffenexporte (Frankreich will freie Bahn von Deutschland). Frankreich hat bereits Deutschland überholt. Vor allem die SPD hält an den Beschränkungen fest, scheint aber schon geschäfts- und rüstungsindustrierealistisch zu überlegen, Ausnahmen zuzulasssen, während deutsche Firmen bei Beibehaltung dann wohl eher die Produktion ins Ausland verlegen.

Von den westlichen Werten, die so gerne verteidigt werden, ist auch beim großen transatlantischen Bruder nichts mehr zu bemerken. Mit seiner strikt pro-israelischen und anti-iranischen Politik unterstützt die Trump-Regierung bedingungslos das mörderische und kriegsführende Regime der islamistischen Monarchen in Saudi-Arabien, während man anderswo wie im Iran oder in Venezuela, gerade wie man es braucht, angeblich die Freiheit verteidigt.

Zwar ist man in Riad überkreuz mit Washington, was die amerikanische völkerrechtswidrige Anerkennung der annektierten Golanhöhen angeht – Trumps Wahlgeschenk an Netanjahu und gleichzeitig ein Schachzug, der die Sanktionen gegen Russland wegen der Kriem aushebelt -, das dürfte aber die geopolitischen, militärischen und wirtschaftlichen Beziehungen nicht beeinträchtigen. Nicht nur Trump, auch die saudischen Monarchen, die Opposition nicht dulden und von Demokratie und Menschenrechten nichts halten, sind schließlich jenseits aller ideologischen Unterschiede Dealmaker.

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Waffenexporte: Frankreich will freie Bahn von Deutschland

Rüstungsverkäufe sind notwendig für die Sicherheit Europas, argumentiert die französische Botschafterin Anne-Marie Descôtes

Thomas Pany | TELEPOLIS

Waffenlieferungen an Saudi-Arabien sind ein lukratives Geschäft. Wer allerdings Waffen an den größten Einkäufer im Nahen Osten liefert, muss sich auf deren Einsatz gefasst machen und auf Folgen, wie sie die Katastrophe im Jemen in Bildern des Elends vor Augen führt. Dazu kommt die mörderische Politik der absoluten Herrscher gegenüber Oppositionellen, Kritikern und Menschenrechtsaktivisten.

Soll diese Macht, die mit dem fundamentalistischen Wahabismus verbunden ist, durch Kriegsgerät von europäischen Herstellern unterstützt werden? Das ist keine rhetorische Frage, sondern eine politische Abwägung in Zeiten, wo über die vielen Informationsquellen die schmutzigen Seiten der Politik nicht mehr so gut versteckt werden können. Moral ist nur ein Gesichtspunkt unter anderen. Die Werte der europäischen Geschäftspartner Saudi-Arabiens orientieren sich an einem Sicherheitsdenken, dem viel am Wohl der Rüstungsindustrie liegt.

Wie geht es weiter mit dem Waffen-Exportstopp für Saudi-Arabien?

In Berlin tagt heute der Bundessicherheitsrat im Geheimen zur Frage des Waffenexportstopps. Die Zeit drängt. Ende dieser Woche, am 31. März, läuft der Waffen-Exportstopp für Saudi-Arabien aus. Die Frage, ob er verlängert wird und, wenn ja, unter welchen Bedingungen, oder ob er auslaufen soll, ist sowohl für die Regierungskoalition wie für das französisch- deutsche Verhältnis mit Konflikten verbunden. Für die Koalition in Berlin sei die Lage nicht einfach, so der Spiegel gestern Abend:

So wäre eine Mehrheitsentscheidung, faktisch eine Art Kampfabstimmung, eine schwere Belastung, wenn nicht sogar das Ende für die Koalition. Zudem gilt Entwicklungsminister Müller als Wackelkandidat. Der CSU-Mann hatte in den vergangenen Jahren immer wieder Bedenken, wenn er im Bundesicherheitsrat Waffenlieferungen absegnen musste. Ähnlich dürfte er über einen Persilschein für die Saudis denken.

Spiegel

Wie die FAZ heute berichtet, kamen aus der SPD, wo man sich für eine Verlängerung des Exportstopps stark machte, nach und nach Zeichen des Entgegenkommens. Zitiert wird Nils Schmid, der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, sagte: „Die SPD steht einer Lösung bei Gemeinschaftsprojekten mit EU-Partnern nicht im Weg.“

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Mit Riads Unantastbarkeit ist es vorbei

Der Uno-Menschenrechtsrat in Genf wagt es erstmals seit seiner Einrichtung, Saudiarabien zu rügen. Das ist ein grundlegender Wandel. Bewirkt hat ihn ein spektakulärer Mord.

Ulrich Schmid | Neue Zürcher Zeitung

Es gibt diese Gremien mit dem fast schon sportlichen Leistungsausweis. Der Uno-Menschenrechtsrat, eingerichtet 2006, hat Israel bis 2018 in 78 Resolutionen verurteilt, öfter als alle anderen Länder zusammen. Saudiarabien hingegen, das Land mit dem Regime, das Menschen enthauptet und Frauen unter Vormundschaft stellt, war bisher noch kein einziges Mal gerügt worden. Am Donnerstag hat sich das geändert.

36 Staaten, unter ihnen sämtliche 28 EU-Länder, nicht aber die Schweiz, zeigten sich in einer Resolution tief besorgt über die Zustände im Wahhabitenreich. Riad wurde aufgefordert, zehn Aktivistinnen und Aktivisten freizulassen und bei der Uno-Untersuchung des Mordes an Jamal Khashoggi mitzuwirken.

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