Jemen-Einsatz der Bundeswehr: Geballter Zynismus

Eurofighter werden von der saudischen Luftwaffe auch im Jemen eingesetzt. Bild: Alan Hunter/CC By-SA-2.0
Gastkommentar zum Beschluss des Bundeskabinetts, Soldaten und Polizisten zur Überwachung des Waffenstillstands in den Jemen zu entsenden

Sevim Dagdelen | TELEPOLIS

Heute, am 10. April 2019 hat das Bundeskabinett die Entsendung von bis zu 10 deutschen Soldaten und Polizisten als Teil einer UN-Mission von insgesamt 75 Militärbeobachtern zur Überwachung des Waffenstillstands in der jemenitischen Hafenstadt Hodeida beschlossen.

In einem Brief von Staatssekretär Nils Annen an Abgeordnete des Auswärtigen wie des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages wird der Einsatz wie folgt begründet: „Die deutsche Teilnahme an der Mission liegt im Jemen-politischen, regionalpolitischen und VN-politischen Interesse Deutschlands und leistet einen wichtigen Beitrag zu der Umsetzung von Sicherheitsratsbeschlüssen und zur Stärkung von Friedensmissionen der Vereinten Nationen.“ Zugleich berichtet Tagesschau.de, dass in einer geheimen Sitzung des Bundestages das Eingeständnis der Bundesregierung bekannt wurde, wonach im Jemen-Krieg deutsche Rüstungsgüter eingesetzt werden.

Die Bundesregierung lockerte das Waffenembargo gegenüber Saudi-Arabien demnach im Wissen, dass mit deutscher Beteiligung gebaute Kampfflugzeuge wie Tornado und Eurofighter weiter bei den Terrorangriffen gegen die jemenitische Zivilbevölkerung zum Einsatz kommen. Die Frage der Endverbleibsgarantie wurde deshalb durch die Bundesregierung uminterpretiert, so dass auch der Einsatz deutscher Waffen im Jemen-Krieg durch Saudi-Arabien als kompatibel mit den deutschen Endverbleibsbestimmungen gewertet wird.

Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Vor dem Hintergrund, dass durch die fortgesetzten Waffenlieferungen an den Aggressor Saudi-Arabien die Bundesregierung Deutschland indirekt zur Kriegspartei im Jemen-Krieg macht, ist die Entsendung von deutschen Militärbeobachtern in den Jemen mehr als zynisch. Deutschland ist in diesem Konflikt in keinem Fall neutral und verletzt bewusst die ungeschriebene UN-Regel, dass bei Beobachtungsmissionen keine Soldaten von Großmächten, Konfliktparteien oder Staaten mit unmittelbaren Interessen zum Einsatz kommen sollten.

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Seit 7 Jahren gefangen und gefoltert: So kämpft die Familie von Raif Badawi um sein Leben

Ensaf Haidar (34), Najwa Badawi (15) und Tirad Badawi (14) in Genf. bild: watson
Ensaf Haidar kämpft seit sieben Jahren für die Freilassung ihres Mannes Raif Badawi. Der laizistische Blogger ist seit 2012 in Saudi-Arabien inhaftiert – wegen Beleidigung des Islam. Wir haben seine Frau in Genf getroffen.

Angelina Graf, Viktoria Weber, William Stern | watson.ch

Ensaf Haidar hat ihren Mann seit sieben Jahren nicht mehr gesehen. Seit sieben Jahren ist das einzige Lebenszeichen ihres Mannes seine Stimme am Telefon. Ob er jemals freikommt, weiss sie nicht.

Ensaf Haidar ist die Frau von Raif Badawi, des wohl bekanntesten politischen Gefangenen in Saudi-Arabien. Watson hat Haidar am Rande des Geneva Summit for Human Rights and Democracy getroffen.

Der 35-jährige Blogger Raif Badawi wurde 2012 in Jeddah verhaftet, offiziell, weil er religionskritische Inhalte auf seiner Webseite postete – eine Kardinalsünde im salafistischen Königreich.

In zwei Schauprozessen verurteilten die saudischen Machthaber Badawi zu 10 Jahren Haft und insgesamt 1000 Stockhieben. Im Januar 2015 wurde Badawi öffentlich mit 50 Hieben ausgepeitscht, der Rest der Strafe wurde ausgesetzt – aus gesundheitlichen Gründen, wie Riad verlauten liess.

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US-Regierung genehmigt Export von Nukleartechniken an Saudi-Arabien

Es geht um einen großen Deal, den Trump schon lange anstrebte. Die Frage ist, ob das saudische Regime ein Atomwaffenprogramm installieren will

Florian Rötzer | TELEPOLIS

Bundesregierung und französische Regierung streiten über Regeln zu Waffenlieferungen, speziell nach Saudi-Arabien. Dorthin können auch Waffensysteme derzeit nicht exportiert werden, die nur einige deutsche Teile enthalten. Gedroht wird damit, dass andere europäische Länder, die die Augen auch vor eigenen Regeln gerne zudrücken, wenn es ums Geschäft geht, nur noch Waffensysteme „German free“ herstellen und vertreiben, was die deutsche Rüstungsindustrie und Deutschlands Status als derzeit viertgrößter Waffenexporteur gefährdet Waffenexporte (Frankreich will freie Bahn von Deutschland). Frankreich hat bereits Deutschland überholt. Vor allem die SPD hält an den Beschränkungen fest, scheint aber schon geschäfts- und rüstungsindustrierealistisch zu überlegen, Ausnahmen zuzulasssen, während deutsche Firmen bei Beibehaltung dann wohl eher die Produktion ins Ausland verlegen.

Von den westlichen Werten, die so gerne verteidigt werden, ist auch beim großen transatlantischen Bruder nichts mehr zu bemerken. Mit seiner strikt pro-israelischen und anti-iranischen Politik unterstützt die Trump-Regierung bedingungslos das mörderische und kriegsführende Regime der islamistischen Monarchen in Saudi-Arabien, während man anderswo wie im Iran oder in Venezuela, gerade wie man es braucht, angeblich die Freiheit verteidigt.

Zwar ist man in Riad überkreuz mit Washington, was die amerikanische völkerrechtswidrige Anerkennung der annektierten Golanhöhen angeht – Trumps Wahlgeschenk an Netanjahu und gleichzeitig ein Schachzug, der die Sanktionen gegen Russland wegen der Kriem aushebelt -, das dürfte aber die geopolitischen, militärischen und wirtschaftlichen Beziehungen nicht beeinträchtigen. Nicht nur Trump, auch die saudischen Monarchen, die Opposition nicht dulden und von Demokratie und Menschenrechten nichts halten, sind schließlich jenseits aller ideologischen Unterschiede Dealmaker.

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Waffenexporte: Frankreich will freie Bahn von Deutschland

Rüstungsverkäufe sind notwendig für die Sicherheit Europas, argumentiert die französische Botschafterin Anne-Marie Descôtes

Thomas Pany | TELEPOLIS

Waffenlieferungen an Saudi-Arabien sind ein lukratives Geschäft. Wer allerdings Waffen an den größten Einkäufer im Nahen Osten liefert, muss sich auf deren Einsatz gefasst machen und auf Folgen, wie sie die Katastrophe im Jemen in Bildern des Elends vor Augen führt. Dazu kommt die mörderische Politik der absoluten Herrscher gegenüber Oppositionellen, Kritikern und Menschenrechtsaktivisten.

Soll diese Macht, die mit dem fundamentalistischen Wahabismus verbunden ist, durch Kriegsgerät von europäischen Herstellern unterstützt werden? Das ist keine rhetorische Frage, sondern eine politische Abwägung in Zeiten, wo über die vielen Informationsquellen die schmutzigen Seiten der Politik nicht mehr so gut versteckt werden können. Moral ist nur ein Gesichtspunkt unter anderen. Die Werte der europäischen Geschäftspartner Saudi-Arabiens orientieren sich an einem Sicherheitsdenken, dem viel am Wohl der Rüstungsindustrie liegt.

Wie geht es weiter mit dem Waffen-Exportstopp für Saudi-Arabien?

In Berlin tagt heute der Bundessicherheitsrat im Geheimen zur Frage des Waffenexportstopps. Die Zeit drängt. Ende dieser Woche, am 31. März, läuft der Waffen-Exportstopp für Saudi-Arabien aus. Die Frage, ob er verlängert wird und, wenn ja, unter welchen Bedingungen, oder ob er auslaufen soll, ist sowohl für die Regierungskoalition wie für das französisch- deutsche Verhältnis mit Konflikten verbunden. Für die Koalition in Berlin sei die Lage nicht einfach, so der Spiegel gestern Abend:

So wäre eine Mehrheitsentscheidung, faktisch eine Art Kampfabstimmung, eine schwere Belastung, wenn nicht sogar das Ende für die Koalition. Zudem gilt Entwicklungsminister Müller als Wackelkandidat. Der CSU-Mann hatte in den vergangenen Jahren immer wieder Bedenken, wenn er im Bundesicherheitsrat Waffenlieferungen absegnen musste. Ähnlich dürfte er über einen Persilschein für die Saudis denken.

Spiegel

Wie die FAZ heute berichtet, kamen aus der SPD, wo man sich für eine Verlängerung des Exportstopps stark machte, nach und nach Zeichen des Entgegenkommens. Zitiert wird Nils Schmid, der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, sagte: „Die SPD steht einer Lösung bei Gemeinschaftsprojekten mit EU-Partnern nicht im Weg.“

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Mit Riads Unantastbarkeit ist es vorbei

Der Uno-Menschenrechtsrat in Genf wagt es erstmals seit seiner Einrichtung, Saudiarabien zu rügen. Das ist ein grundlegender Wandel. Bewirkt hat ihn ein spektakulärer Mord.

Ulrich Schmid | Neue Zürcher Zeitung

Es gibt diese Gremien mit dem fast schon sportlichen Leistungsausweis. Der Uno-Menschenrechtsrat, eingerichtet 2006, hat Israel bis 2018 in 78 Resolutionen verurteilt, öfter als alle anderen Länder zusammen. Saudiarabien hingegen, das Land mit dem Regime, das Menschen enthauptet und Frauen unter Vormundschaft stellt, war bisher noch kein einziges Mal gerügt worden. Am Donnerstag hat sich das geändert.

36 Staaten, unter ihnen sämtliche 28 EU-Länder, nicht aber die Schweiz, zeigten sich in einer Resolution tief besorgt über die Zustände im Wahhabitenreich. Riad wurde aufgefordert, zehn Aktivistinnen und Aktivisten freizulassen und bei der Uno-Untersuchung des Mordes an Jamal Khashoggi mitzuwirken.

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Wegen Mordes an ihrem Arbeitgeber verurteilt: Frau soll hingerichtet werden – Bischof kämpft für sie

Bild: © Štěpán Kápl/Fotolia.com (Symbolbild)
2017 wurde sie wegen Mordes an ihrem Chef zum Tod verurteilt, sie selbst will aus Notwehr gehandelt haben: Der gebürtigen Philippinin droht in Saudi Arabien nun die baldige Exekution. Ein Bischof aus ihrer Heimat will das nicht hinnehmen.

katholisch.de

Ein philippinischer Bischof spricht sich gegen die Todesstrafe für eine Landsfrau in Saudi Arabien aus. „Wir richten unsere Gebete an Gott, damit er die [saudische] Regierung zu Barmherzigkeit und Milde bewegt“, erklärte Ruperto Cruz Santos, der Leiter der Migrations-Kommission der Philippinischen Bischofskonferenz. Die philippinische Frau brauche Hilfe und Begleitung, „lasst uns alles versuchen, um sie zu retten“, so der Bischof von Balanga, das auf der größten philippinischen Insel Luzon liegt.

Vergangene Woche bestätigte das saudische Berufungsgericht die Todesstrafe für die Frau, die 2017 wegen Mordes an ihrem Arbeitgeber verurteilt wurde.

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Atheismus: Von Saudi-Arabien nach Köln – Warum Rana Ahmad aus ihrer Heimat floh

Noch immer werden in Saudi-Arabien Frauen unterdrückt und kontrolliert. Das Vormundschaftsrecht gibt Vätern und Ehemännern das Recht dazu. Immer mehr Frauen beschließen deshalb aus dem Land zu fliehen – und riskieren damit ihr Leben. Bild: ZDF heute
In Saudi-Arabien wäre Rana Ahmad heute vermutlich tot. Weil sich die 33-Jährige zum Atheismus bekennt, muss sie fliehen – vor der Regierung, der Gesellschaft und der Familie.

Von Julia Lösch | ZDF heute

Heute lebt Rana Ahmad in Deutschland. In Freiheit. Mit 26 Jahren beginnt Rama den Islam zu hinterfragen. Im Internet liest sie von Darwin und Nietzsche, setzt sich mehr und mehr mit dem Atheismus auseinander. Darauf steht in Saudi-Arabien die Todesstrafe. Doch Rana kann nicht aufhören, das System zu hinterfragen, nach Wegen aus ihrem „eingesperrten Leben“, zu suchen.

Als ihr Bruder davon erfährt, versucht er Rana, in ihrem Zimmer zu erwürgen – im letzten Moment kommt ihr Vater dazwischen. Ranas Mutter möchte sie wieder auf den „vermeintlich“ rechten Weg führen, pilgert mit ihr nach Mekka – der heiligsten Stätte für Muslime auf der ganzen Welt. Doch zu diesem Zeitpunkt wusste Rana schon, dass sie als Atheistin leben möchte. Der Islam nehme ihr alle Rechte, die sie sich so sehr wünscht. Selbstbestimmtheit, Freiheit, eigene Entscheidungen zu treffen.

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Waffenexporte nach Saudi-Arabien: Die Rüstungsindustrie droht über die Politik

Ilustration: Panzerhaubitze von Rheinmetall. Bild: Gerben van Es/Ministerie van Defensie /CC0
„Dear Heiko“: Der britische Außenminister fordert ein Einlenken seines Amtskollegen. Paris und Berlin arbeiten an einem Abkommen zur deutsch-französische Industriekooperation im Verteidigungsbereich

Thomas Pany | TELEPOLIS

Wie lange wird die Bundesregierung dem Druck standhalten, den Stopp der Waffenexporte nach Saudi-Arabien aufzugeben? Berlin stehe mit dieser Entscheidung ziemlich alleine da, heißt es in einem aktuellem Bericht des Nachrichtensenders ntv, der zur RTL-Mediengruppe gehört. Dort wird darauf aufmerksam gemacht, dass Frankreich, England und Spanien andere Ansichten haben. In Frankreich und Großbritannien sei man verärgert, zu lesen.

Vergangene Woche sorgte ein Bericht über ein Schreiben des britischen Außenministers Jeremy Hunt an die Bundesregierung von Anfang Februar für Wirbel. Der Spiegel veröffentlichte Auszüge des Schreibens. Es veranschaulicht im Fall UK, wie eng die Beziehungen zwischen Rüstungsindustrie und Regierungen sind.

Mit „Dear Heiko“ beginnt der handgeschriebene Brief an den deutschen Außenminister, in dessen Kern sich Forderungen der Rüstungsindustrie regen. Wie immer wenn es um Waffen geht, gehören Angstmachen und Drohungen zum Geschäft:

Ich bin tief besorgt über die Auswirkungen der deutschen Regierungsentscheidung auf die britische und die europäische Rüstungsindustrie und die Konsequenzen für die Fähigkeit Europas, seine Nato-Zusagen zu erfüllen.

Jeremy Hunt, britischer Außenminister

Konkret, so der Spiegel, gehe es um Lieferverträge mit Saudi-Arabien, die Großbritannien infolge des deutschen Exportstopps nicht erfüllen könne. Genannt werden in Verträgen mit dem Königreich vereinbarte Lieferungen von Kampfjets. „Typhoons“ und „Tournados“ würden deutsche Bauteile benötigen, die wegen des deutschen Embargos nicht geliefert werden.

Konkret warnt Hunt in dem Brief, dass dem britischen Hersteller BAE Systems bereits Schadenersatzforderungen von den Saudis drohten, weil das Unternehmen seine vertraglichen Zusagen an Riad nicht einhalten könnte. 500 weitere Zulieferer der Rüstungsschmiede BAE seien von diesem Risiko ebenso betroffen, so der Außenminister.

Spiegel

Zum größeren Bild der Waffenlieferungen gehört aber auch die enorme Beteilung Großbritanniens an der Kriegsführung Saudi-Arabiens im Jemen. Wie ein Guardian-Artikel von November 2018 sehr anschaulich zeigt, muss die Regierung in London sehr wohl über die leidvollen Konsequenzen ihrer Kriegsgeschäfte, welche die Zivilbevölkerung im Jemen trägt, Bescheid wissen, auch wenn sie diese nicht so sehr herausstellt wie die Sorgen der Rüstungsindustrie.

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USA: Fracking bis zur Klimakatastrophe

Bild aus dem Bericht von Oil Change International
Die US-Förderung von Öl und Gas könnte dieses Jahr die maximalen Förderungskapazitäten von Saudi-Arabien und Russland überstiegen

Florian Rötzer | TELEPOLIS

Die USA haben bereits mit dem Fracking-Boom Saudi-Arabien und Russland als größter Erdölproduzent überholt. Wie Bloomberg berichtet, könnten die USA beide Länder auch überholen, wenn diese ihre Produktion bis an ihre Kapazitätsgrenze hochfahren würden. Saudi-Arabien könnte maximal 12 Millionen Barrel täglich produzieren, ein bisschen mehr als die 11,8 Millionen Barrel, die die USA im Dezember 2018 gefördert haben.

Die Internationale Energieagentur IEA geht davon aus, dass die USA die Förderung dieses Jahr noch um 1,1 Millionen Barrel erhöhen können. Damit würden sie „wahrscheinlich“ bis Mitte des Jahres die maximale Kapazitäten von Saudi-Arabien und Russland überholt haben. Bloomberg glaubt, dass das keinen Einfluss auf die Ölpreise haben dürfte. Saudi-Arabien sei weiterhin bereit, die Förderung zurückzufahren, wenn es zu viel Öl auf dem Markt gibt, so dass die mit der US-Regierung alliierte Monarchie ihre einzigartige Position als „swing producer“ behalte.

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Bundesregierung will Geldzuwendungen an Moscheen kontrollieren

Die Bundesregierung will die Finanzierung radikaler Moschee-Gemeinden durch die Golfstaaten unterbinden. Das Auswärtige Amt strebt an, dass beabsichtigte Spenden an religiöse Einrichtungen zuvor dem Auswärtigen Amt gemeldet werden.

DOMRADIO.DE

Dies geht aus Informationen hervor, die der „Süddeutschen Zeitung“, dem NDR und dem WDR vorliegen. Das Auswärtige Amt habe Saudi-Arabien, Kuwait, Katar und andere Staaten darum ersucht, beabsichtigte Spenden oder staatliche Zuwendungen an religiöse Einrichtungen in Deutschland zuvor dem Auswärtigen Amt zu melden, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“.

Unter Beteiligung von Verfassungsschutz und BND würden dann Absender und Empfänger überprüft.

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Kirchen nehmen deutsche Rüstungsexporte unter die Lupe

Symbolbild. Militärpfarrer spenden gemeinsam den Segen
U-Boote für Ägypten, Panzer für Katar, Maschinenpistolen für Indien: Deutsche Rüstungsunternehmen machen rund um den Globus gute Geschäfte. Die Bundesregierung scheint das wenig zu bekümmern. Die Kirchen dagegen schon.

DOMRADIO.D

Die Kluft zwischen Fassade und Wirklichkeit der deutschen Rüstungspolitik: Nirgends wird sie so offenbar wie bei den Waffengeschäften mit Saudi-Arabien. Das Königreich beteiligt sich an einem blutigen Krieg im Nachbarland Jemen. Hinzu kommt, dass die Menschenrechtsbilanz nach Ansicht von Kritikern eher düster ausfällt.

Trotzdem liefern deutsche Unternehmen seit Jahren verlässlich Rüstungsgüter auf die Arabische Halbinsel – mit dem Segen der Bundesregierung. Denn die muss besonders brisante Ausfuhren im Bundessicherheitsrat genehmigen.

Ernüchternde Bilanz

Vor vier Wochen machte überraschend die Nachricht von einem Export-Stopp die Runde. Der Mord an dem saudi-arabischen Journalisten Jamal Kashoggi vermochte offenbar mehr zu bewirken als Tausende Tote im Jemen. „Der Bundesregierung musste auch schon vor dem Fall Kashoggi bekannt gewesen sein, mit wem sie es in Saudi-Arabien zu tun hat“, kommentierte der katholische Vorsitzende der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung GKKE, Karl Jüsten, am Montag in Berlin.

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Stopp deutscher Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien: „Augenwischerei“

Das Königreich kann weiter mit deutscher Munition Krieg im Jemen führen. Dafür sorgen Gesetzeslücken und ausgezeichnete Verbindungen

Thomas Pany | TELEPOLIS

Der einstweilige Lieferungsstopp deutscher Rüstungsexporte an Saudi-Arabien, ist laut Katja Keul „Augenwischerei“. Die Bundestagsabgeordnete und abrüstungspolitische Sprecherin der Grünen begründet ihren Vorwurf damit, dass das deutsche Rüstungsunternehmen Rheinmetall ungeachtet der Entscheidung der Bundesregierung weiterhin Munition an Saudi-Arabien liefert.

Ermöglicht werde dies durch Produktionsstätten, die außerhalb Deutschlands liegen und über Tochterfirmen laufen.

Es gebe durchaus Möglichkeiten, Gesetzeslücken zu schließen, so der ehemalige Chef des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, Arnold Wallraff. Nach dessen Einschätzung könnte die Bundesregierung dies „fast mit einem Federstrich“ bewerkstelligen, nötig dazu wäre „nicht einmal die Zustimmung des Bundestags“ – aber der politische Wille dazu.

Den will die Bundesregierung nicht aufbringen. Auf Anfrage ließ sie über einen Sprecher mitteilen, dass ein über die jetzigen Vorschriften hinausgehender Regelungsbedarf „derzeit nicht gesehen“ werde.

Berichtet wird dies von der Tagesschau, die mit der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen noch eine weitere Kritikerin der Gesetzgebung zum Waffenexport („löchrig wie ein Käse“) zitiert: „Die Bundesregierung kann den Schwarzen Peter nicht einfach anderen Staaten zuschieben.“

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Sägen und Bomben – Saudi-Arabien und die USA

Donald Trump und Mohammad bin Salman bei einem Treffen im März 2017. (Foto: AP)
Saudi-Arabien strebt angeblich Atomwaffen an – dies heizt die Kritik an der Trump-Regierung weiter an, denn der Präsident hält trotz der Ermordung von Jamal Kashoggi und dem Jemen-Krieg an der Allianz mit Riad fest.

Andreas Mink |tachles.ch

Blut, Öl und nun auch Atombomben. Zwei Monate nach der Ermordung des Journalisten Jamal Kashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul gerät die Allianz zwischen Washington und Riad immer weiter in Turbulenzen. Politiker beider Parteien im Kongress drängen zunehmend auf Sanktionen gegen Saudi-Arabien und den für die barbarische Exekution des kritischen Journalisten mutmasslich verantwortlichen Kronprinzen Mohammed bin Salman («MBS»). Daneben wächst die Kritik an der extensiven Unterstützung des Pentagon für die saudische Intervention im Jemen, die dort eine humanitäre Katastrophe mit geschätzt allein 85 000 Todesopfern im Kindesalter ausgelöst hat. Diese Woche haben Bernie Sanders und der Konservative Mike Lee im Senat eine Vorlage eingebracht, die eine sofortige Einstellung der amerikanischen Waffenhilfen für den Jemen-Krieg fordert.

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«Der Jemen-Krieg ist keine Naturkatastrophe, er ist menschengemacht»

Eine Zivilistin wird nach einem Gefecht in der jemenitischen Hafenstadt Hudeida in einem Spital behandelt. (Bild: Emad Aumaisy)
Nach dem Mord an Jamal Khashoggi hatte der Westen eine Chance, Saudiarabien davon zu überzeugen, den Krieg in Jemen zu beenden. Doch diese Chance sei schon fast vertan, sagt die jemenitische Menschenrechtlerin Antelak al-Mutawakel.

Daniel Steinvorth | Neue Zürcher Zeitung

Jemen gilt nicht erst seit dem jüngsten Bürgerkrieg als Armenhaus Arabiens. Seit dem Eintritt Saudiarabiens und anderer Staaten in den Krieg vor dreieinhalb Jahren hat sich die Not der Jemeniten aber vervielfacht. Die Vereinten Nationen sprechen vom «grössten humanitären Desaster der Gegenwart» und warnen vor 12 bis 13 Millionen Hungertoten. Antelak al-Mutawakel ist eine Menschenrechtlerin aus Sanaa, die mit dem täglichen Leid konfrontiert ist. Die 58-jährige Literaturdozentin konnte in der vergangenen Woche nach Genf reisen, um an einer Uno-Konferenz über die Rolle von Frauen in Friedensprozessen teilzunehmen.

Frau al-Mutawakel, Sie kommen aus einem der ärmsten und gefährlichsten Länder der Welt in eines der reichsten und sichersten – die Schweiz. Was geht Ihnen da durch den Kopf?

Grosse Scham und Traurigkeit. Ich bin traurig, dass die Kinder in meinem Land, die morgens zur Schule gehen, nicht wissen, ob sie den Tag überleben. Es könnte jederzeit passieren, dass eine Bombe auf ihre Schule fällt. Ich bin traurig, dass wir mit ansehen müssen, wie unsere Städte in Trümmer gelegt werden, und nichts dagegen tun können. Ich bin traurig, weil dieser Krieg so absurd ist.

Bekommt der Jemen-Krieg inzwischen die Aufmerksamkeit, die er verdient? Seit dem Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi steht Saudiarabiens Aussenpolitik wieder stärker unter Kritik.

Ich finde es bedauerlich, dass all die Toten und Hungernden nicht erreicht haben, was der Mord an einem Mann erreicht hat. Aber ich will mich nicht beschweren, wenn das der Preis dafür war, dass die Welt endlich auf die Kriegsverbrechen in meinem Land schaut.

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FREE THEM ALL: Raif Badawi

Sein Fall sorgte weltweit für Entsetzen. Raif Badawi, ein Blogger aus Saudi-Arabien, erhielt am 9. Januar 2015 öffentlich 50 Stockhiebe.

DIE WELT

Sein Vergehen: Badawi hatte 2008 eine Webseite namens „Die saudischen Liberalen“ gegründet, auf der er eine Trennung von Religion und Staat sowie liberale, soziale Gesetze und eine freie Wahl der Religion forderte. Im Juni 2012 wurde er verhaftet und 2013 wegen „Beleidigung des Islams“ zu zehn Jahren Haft sowie 1000 Peitschenhieben verurteilt. 2015 folgte dann die öffentliche Auspeitschung.

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Jemen: Beispiel für den Zynismus des Westens

Bombardierung eines Gebäudes in Sanaa, 2016. Bild: fahd sadi/CC BY-SA-3.0
Europäische Rüstungskonzerne haben viele Milliarden mit Waffenverkäufen an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate verdient, die geleistete humanitäre Hilfe war nur ein kleiner Bruchteil davon

Florian Rötzer | TELEPOLIS

Immer wieder erstaunlich ist, wie offen eine Doppelmoral praktiziert werden kann. Während der Nato-Westen massiv vor einer humanitären Katastrophe warnte, wenn Idlib von den syrischen Truppen eingenommen würde, und militärische Konsequenzen androhte, geht es bei den Angriffen von Regierungstruppen, die von Saudi-Arabien unterstützt werden, auf die jemenitische Hafenstadt Hodeidah deutlich zurückhaltender zu. Dabei ist klar, dass die Versorgung der Hälfte der Bevölkerung, die auf humanitäre Hilfe angewiesen ist, gefährdet sein wird. UN-Generalsekretär Antonio Guterres spricht zwar von einer „absolut katastrophalen Situation“, wenn der Hafen bei den Kämpfen zerstört werden sollte, aber die Kämpfe gehen weiter.

Die Bewohner von Hodeida, die noch nicht wie Hunderttausende geflohen sind, müssen nun eingeschlossen in der Stadt und meist auch in ihren Häusern leben, weil die Regierungstruppen schon in Teile der Stadt eingedrungen sind und auf den Straßen gekämpft wird. Über den Hafen kommt ein Großteil der Lebensmittel und der medizinischen Produkte in das Land, in dem 14 Millionen der Bevölkerung von Hunger bedroht sind, 3 Millionen Kinder und Mütter unterernährt und 22 Millionen oder 75 Prozent nach UN-Angaben auf humanitäre Hilfe angewiesen sind. Durch den eventuellen Ausfall der Versorgung würde die schon lange bestehende humanitäre Katastrophe noch einmal größer. Die internationale Gemeinschaft hat derweil zugeschaut, die westlichen Staaten haben – ebenso wie Russland – weiterhin eifrig Geschäfte mit den Golfstaaten gepflegt.

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Die Militärkoalition der Saudis verstärkt die Angriffe in Jemen – und schreckt auch vor Spitälern nicht zurück

Ungeachtet der Rufe nach einem Waffenstillstand haben die Saudi und ihre Verbündeten die Angriffe auf die lebenswichtige Hafenstadt Hudeida intensiviert. Ihre Gegner, die Huthi, denken ebenfalls nicht ans Einlenken. Dabei sollten demnächst Verhandlungen stattfinden.

Neue Zürcher Zeitung

Noch vor wenigen Tagen sah es danach aus, als gäbe es einen Durchbruch in dem seit mehr als drei Jahren dauernden Krieg in Jemen. Die Amerikaner schienen die Geduld mit dem von Saudiarabien angeführten Militärbündnis zu verlieren, das sie im grossen Stil mit Waffenlieferungen und anderer Militärhilfe unterstützten. Verteidigungsminister James Mattis und Aussenminister Mike Pompeo forderten die Kriegsparteien zu Verhandlungen «innerhalb von dreissig Tagen» auf. Gleichzeitig hat der Uno-Sondergesandte für Jemen, Martin Griffiths, einen neuen Anlauf unternommen, um die Konfliktparteien an einen Tisch zu bringen. Doch die Appelle sind ungehört verhallt.

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Khashoggi-Mord: Scheinheiligkeit des Westens nicht zu überbieten

Plötzlich empört sich die westliche Welt über Saudi-Arabien wegen der Ermordung des Journalisten Khashoggi. Die Scheinheiligkeit ist nicht zu überbieten: Saudi-Arabien und sein religiös-industrieller Sektor gelten als Wiege des Radikal-Islamismus. Das Land tritt Menschenrechte mit Füßen. Aber wegen lukrativer Waffen- und Ölgeschäfte schaut der Westen weg.

Tassilo Wallentin | krone.at

Der Abschlussbericht über die Terroranschläge vom 11. September steht bis heute unter Verschluss. Denn er soll schwerste Vorwürfe gegen den wichtigsten Verbündeten des Westens im Nahen Osten enthalten: Saudi-Arabien. 15 von 19 Attentätern waren saudische Staatsbürger. Saudi-Arabien soll den “islamistischen Terror auf US-Boden finanziert und systematisch unterstützt haben.“ Das sagte Bob Graham – ehemaliger US-Senator und Leiter des Geheimdienstausschusses. Um die Rolle der USA im Nahen Osten sowie Öl- und Waffenexporte nicht zu gefährden, soll bereits die Bush-Regierung hierüber Stillschweigen angeordnet haben.

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Bundeswehr bildet trotz Khashoggi-Affäre saudische Soldaten aus

Trotz der Affäre um den gewaltsamen Tod des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi bildet die Bundeswehr zunächst weiter Soldaten aus Saudi-Arabien aus.

Kölner Stadt-Anzeiger

An der Führungsakademie in Hamburg werden derzeit sieben Offiziersanwärter der saudischen Streitkräfte geschult, wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Verteidigungsministerium erfuhr. Sie belegen einen Sprachkurs, der Voraussetzung für die für 2019 geplante Offiziersausbildung ist.

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Türkischer Staatsanwalt: Khashoggi wurde erwürgt, dann zerstückelt

Unter internationalem Druck gestand Riad nach wochenlangen Dementis die Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi. (Bild: Osman Orsal / Reuters)
Der saudiarabische Journalist Jamal Khashoggi ist nach Erkenntnissen der türkischen Justiz kurz nach Betreten des Konsulats seines Landes in Istanbul erwürgt worden. Anschliessend sei der 59-jährige Regierungskritiker zerstückelt und die Körperteile seien fortgeschafft worden.

Neue Zürcher Zeitung

Das teilte die Istanbuler Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Demnach erfolgte die Tötung und die Beseitigung der Leiche gemäss einem «vorgefassten Plan».

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