Saudi-Arabien ruft Botschafter aus Berlin zurück

  • Saudi-Arabien hat seinen Botschafter aus Berlin zurück beordert. Anlass ist eine kritische Aussage von Außenminister Sigmar Gabriel.
  • Der Minister hatte sich in die aktuelle Krise um den Rücktritt des libanesischen Ministerpräsidenten Saad Hariri eingeschaltet.
  • Hariri hatte Anfang November überraschend von Saudi-Arabien aus seinen Rücktritt erklärt. Danach gab es Spekulationen, Riad habe ihn zu diesem Schritt gezwungen und halte den Politiker fest.
  • Das dementiert Hariri nun allerdings: Er ist inzwischen in Paris eingetroffen, um einer Einladung des französischen Präsidenten Macron zu folgen.

Süddeutsche Zeitung

Nach kritischen Aussagen von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) ruft Saudi-Arabien seinen Botschafter aus Berlin zurück. Wie die staatliche Nachrichtenagentur SPA mitteilte, beorderte das Königreich seinen diplomatischen Vertreter für „Konsultationen“ nach Riad. Auch werde dem deutschen Botschafter in Saudi-Arabien eine Protestnote überreicht. Unterdessen ist der libanesische Ministerpräsident Saad Hariri übereinstimmenden Berichten zufolge in Paris eingetroffen.

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Lost in Saudi-Arabien

Marlene Köhler erlebte unfreiwillig die abenteuerlichste Odyssee ihres Lebens Quelle: Marlene Köhler
Saudi-Arabien lässt, bis auf wenige Ausnahmen, keine Touristen einreisen. Und doch landete eine deutsche Urlauberin in dem Land – allein und ohne Visum. Was die Ausreise zu einem echten Problem machte.

Von Kira Hanser | DIE WELT

Es beginnt mit einem Husten und endet mit einer diplomatischen internationalen Verwicklung. Dabei will Marlene Köhler, 79, aus Wedel sich eigentlich bloß mal eine ganz besondere Reise gönnen. Also bucht sie für sich eine Kreuzfahrt zu den Seychellen. Was sie allerdings nicht ahnt, ist, dass es das größte Abenteuer ihres Lebens werden sollte.

Als die „Amadea“ von Phoenix Reisen gerade durch das Rote Meer Richtung Indischen Ozean schippert, grassiert eine Grippewelle an Bord. Es geht der Rentnerin schlecht. Der Schiffsarzt befürchtet bei ihr eine beidseitige Lungenentzündung mit drohendem Lungenversagen. Er entscheidet: Sofortige Ausschiffung in die nächste Klinik, um ihr Leben zu retten.

Doch ein Blick auf die Karte verheißt nichts Gutes. Die nächstgelegenen afrikanischen Häfen liegen ausgerechnet in den gefährlichsten Ländern der Welt, dem Sudan und Eritrea. Bleibt nur ein anderes Land auf der anderen Seite, auf der Arabischen Halbinsel: Saudi-Arabien.

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Deutschland exportiert weiter Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien

Trotz der angespannten Lage im Nahen Osten hat die Bundesregierung im dritten Quartal dieses Jahres Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien und Ägypten genehmigt.

evangelisch.de

Dies geht aus einer am Dienstag bekanntgewordenen Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Dem Evangelischen Pressedienst (epd) liegt die Antwort vor. Die „Süddeutsche Zeitung“ (Dienstag) hatte zuerst über die Genehmigungen berichtet.

Den Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums zufolge wurden im dritten Quartal Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien im Wert von rund 148 Millionen Euro genehmigt. Im Vorjahreszeitraum waren es rund 40 Millionen Euro. Die Exporte nach Ägypten hatten ein Volumen von rund 298 Millionen Euro. Im Vorjahr waren es rund 45 Millionen Euro.

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Libanons Präsident: Regierungschef Hariri wurde entführt

Hariri hatte am 4. November von Saudi-Arabien aus überraschend seinen Rücktritt erklärt 

derStandard.at

Der zurückgetretene libanesische Ministerpräsident Saad al-Hariri wurde nach Worten von Staatspräsident Michel Aoun entführt. Das habe Aoun gegenüber ausländischen Botschaftern erklärt und Immunität für Hariri gefordert, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Samstag aus Regierungskreisen in Beirut. Aoun, der sich mit führenden libanesischen Politikern und ausländischen Diplomaten beriet, habe den Vorwurf bereits am Freitag erhoben, sagte der Insider. Hariri hatte am 4. November von Saudi-Arabien aus überraschend seinen Rücktritt erklärt. Er begründete seinen Schritt damit, dass er um sein Leben fürchte.

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Saudi-Arabien hebt Konflikt mit Iran auf die nächsten Stufe

Saudi-arabischer Außenminister al-Jubeir mit US.Außenminister Tillerson im März 2017. Bild: state.gov
Adressat der Drohungen sind die Hizbollah, die libanesische Regierung und Iran

Von Thomas Pany | TELEPOLIS

Das Schweigen in der US-Regierung ist erstaunlich. Aus Riad kommen laute Ansagen Richtung Iran und auch dem Libanon, die in den Medien als „Kriegserklärungen“ gewertet werden und im Umkreis des US-Präsidenten bleibt es still. Bislang gab es noch keine Erklärungen dazu vom US-Außenminister Tillerson oder vom Pentagon-Chef Mattis.

Nur Präsident Trump äußerte sich. Über Twitter teilte er mit, dass er großes Vertrauen in König Salman und den Kronprinzen von Saudi-Arabien habe. „Sie wissen genau, was sie tun.“

Sie machen Kriegspolitik mit Drohungen. Auf eine „Beinahe-Kriegserklärung“ der saudischen Koalition an Iran vom Montag (siehe: Raketenangriff: Saudi-arabische Koalition spricht von einem möglichen Kriegsakt, folgten gestern weitere Androhungen Richtung Iran sowie eine Erklärung, die auch die libanesische Regierung für einen Kriegsakt verantwortlich macht, wie der Spiegel gestern berichtete:

„Wir werden die Regierung des Libanon wegen der Hisbollah-Miliz als eine Regierung betrachten, die Saudi-Arabien den Krieg erklärt“, sagte der saudi-arabische Golfminister Thamer al-Sabhan im TV-Sender Al-Arabiya.

Spiegel online

Der saudi-arabische Außenminister al-Jubeir gab dem US-Sender CNN ein Interview, in dem er erneut davon sprach, dass man den Raketenangriff als Kriegsakt sehe („We see this as an act of war“) und „ohne Zweifel“ Iran dahinterstecke:

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Verhaftungswelle von Prinzen und Exministern in Saudi-Arabien

Anti-Korruptions-Komitee in Saudi-Arabien eingerichtet – Letzter Abdullah-Sohn verliert Regierungsamt

derStandard.at

In Saudi-Arabien sind am Samstag auf Anweisung des neu eingerichteten Anti-Korruptions-Komitees elf Prinzen und dutzende ehemalige Minister verhaftet worden. Dies berichtete der TV-Sender Al Arabiya.

Das neue Komitee, dessen Chef Kronprinz und Königssohn Mohammed bin Salman ist, war nur Stunden zuvor mit einem königlichen Dekret installiert worden.

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Saudi-Arabien lässt Frauen jetzt in Stadien

Symbol Bild: Reuters
Die Arenen des Golf-Staates sollen so umgebaut werden, dass ab 2018 auch Frauen bei Veranstaltungen zuschauen können.Für den Zutritt müssen sie aber eine Bedingung erfüllen.

Frankfurter Allgemeine

Frauen in Saudi-Arabien dürfen künftig Sportereignisse im Stadion verfolgen – wenn sie mit ihrer Familie kommen. Die allgemeine Sportbehörde werde „die Hauptstadien in Riad, Dammam und Dschidda sanieren, um ab 2018 Familien empfangen zu können“, sagte Behördenchef Turki Al-Ascheich  laut dem Internetmagazin „Arab News“ und anderer Medien.

Hintergrund der Entscheidung sei, den saudischen Sportsektor zu stimulieren und zu unterstützen. Die Maßnahme folgt mehreren Entscheidungen der saudischen Führung, die in kleinen Schritten auf eine größere Gleichstellung von Frauen zulaufen.

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Saudi-Arabien verleiht erstmals einem Roboter die Staatsbürgerschaft

Sophia, ein humanoider Roboter weiblicher Bauart wurde als Gag die Staatsbürgerschaft verliehen. Screenshot aus dem YouTube-Video der Future Investment Initiative
Die radikalislamische Monarchie will sich mit dem „ehrgeizigsten Projekt der Welt“ in eine technische Zukunft für eine „neue Lebensweise“ beamen, aber die Vision besteht nur aus Technik und Geld

Von Florian Rötzer | TELEPOLIS

Mit der im Rahmen von „Vision 2010“ erfolgten Konzeption einer Megacity namens Neom setzt Saudi Arabien die Anstrengungen in der Region fort, sich mit neuen Städten, Flughäfen und anderen großarchitektonischen Projekten noch schnell an die Spitze der Zukunftstechnologien zu setzen, bevor die Einnahmen aus den endlichen Ölressourcen spärlicher fließen und damit auch die Machtbasis der Monarchie bröckelt. Ähnlich macht dies China, wo man auch autoritär gigantische Projekte entwickeln und umsetzen kann, auch wenn dann mitunter Geisterstädte entstehen, wie das auch im Nachbarland Ägypten der Fall war (Ägyptens neue Städte in der Wüste).

In Saudi-Arabien muss es in guter Tradition des Morgenlandes vor allem das „ehrgeizigste Projekt der Welt“ werden, das größte, schönste, modernste … „ein ganz neues Land“, heißt es, „für eine neue Lebensweise“, die ausgerechnet aus einem zwar superreichen, aber kulturell rückständigsten, von einem demokratischen Rechtsstaat weit entfernten Gesellschaft kommen soll. Für eine saudische Zeitung führt der Kronprinz „Träume in die Wirklichkeit“ über. Man wird da durchaus an Tausend-und-eine-Nacht erinnert.

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Todesstrafe: 90 Prozent aller Hinrichtungen in vier Ländern

Archivbild. In der Türkei gibt es auch Demonstrationen für die Wiedereinführung der Todesstrafe nach dem Putschversuch gegen Präsident Erdogan. – APA/AFP/OZAN KOSE
Amnesty International bilanziert am „Tag gegen die Todesstrafe“: Die meisten US-Staaten halten trotz Protesten an Hinrichtungen fest. Aus einigen Ländern gibt es aber keine gesicherten Zahlen.

Die Presse.com

Das „Recht auf Leben“ ist weltweit umstritten: Während in Europa – mit Ausnahme von Weißrussland – die Todesstrafe verboten ist, sind Hinrichtungen etwa in China, einigen arabischen Staaten sowie im Großteil der US-Staaten auf gerichtliche Anordnung erlaubt. Angesichts des Tages gegen die Todesstrafeam Dienstag kritisiert Amnesty International den südostasiatischen Stadtstaat Singapur.

„Wir können sie töten, und in manchen Fällen müssen und sollten wir“, sagte der US-Rechtsprofessor und Todesstrafen-Befürworter Robert Blecker einst. Als einziges westliches Land hält die USA trotz internationaler und nationaler Proteste an der Todesstrafe fest. In 31 US-Staaten sind derzeit Hinrichtungen erlaubt. Im vergangenen Jahr wurden dem aktuellen Amnesty Jahresbericht zufolge 20 Menschen exekutiert – ein Rückgang von 30 Prozent im Vorjahresvergleich.

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Autoritäre Staaten: Deutschland erteilt Exportlizenzen für Späh- und Kryptosoftware in Millionenhöhe

Die Bundesregierung hat von 2014 bis 2016 die Ausfuhr von Überwachungs- und Störtechnik an Länder wie Ägypten, Saudi-Arabien oder die Vereinigten Arabischen Emirate im Wert von über 3,3 Millionen Euro genehmigt.

Von Stefan Krempl | heise.de

Das Bundeskabinett bemühte sich zwar im Sommer 2015, Lücken in der Exportkontrolle von Spähsoftware zu schließen und unter anderem auch Systeme zur Vorratsdatenspeicherung zu erfassen. Eine aktuelle Statistik wirft aber Zweifel auf, ob ihr dies in jedem Fall in der Praxis gelingt. So hat die Bundesregierung für die Jahre 2014 bis 2016 Exportgenehmigungen für Überwachungs-, Sicherheits- und Störtechnik in den Bereichen Internet, Festnetz und Mobilfunk in autoritäre Staaten im Nahen und Mittleren Osten in Höhe Warenwert von über 3,3 Millionen Euro erteilt, wie sie in einer jetzt veröffentlichten Antwort auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Grünen bekannt gab.

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Schweiz: Moscheen sollen Finanziers offenlegen

Moschee in Wangen bei Olten. Foto: Nadf. Lizenz: Public Domain
In Österreich, wo die Fremdfinanzierung 2015 verboten wurde, hat Staatssekretärin Muna Duzdar in „bis zu 60“ Verdachtsfällen genauere Prüfungen eingeleitet

Von Peter Mühlbauer | TELEPOLIS

Der schweizerische Nationalrat hat mit 94 zu 89 Stimmen und fünf Enthaltungen eine vom Lega-die-Ticinesi-Abgeordneten Lorenzo Quadri eingebrachte Motion angenommen, die vorsieht, dass Moscheen und Imame in der Eidgenossenschaft ihre Geldgeber offenlegen und – je nach Kanton – auf Deutsch (beziehungsweise Schweizerdeutsch), Französisch, Italienisch oder Rätoromanisch predigen müssen. Eine Finanzierung aus dem Ausland soll verboten werden, wobei es Quadri vor allem um problematische Quellen aus Saudi-Arabien, Katar und der Türkei geht. Bislang muss eine Mosche nur dann Einblick in ihre Geldquellen gewähren, wenn sie von einer Stiftung getragen wird. Ist der Träger dagegen ein Verein, bleiben die Geldflüsse im Dunkeln.

Nun muss der Ständerat, die zweite Kammer, über die Motion entscheiden. Lehnt er sie ab, könnte es – wie beim Vollverschleierungsverbot – eine Volksinitiative geben (vgl. Volksinitiative „Ja zum Verhüllungsverbot“ reicht 100.000 Unterschriften ein). Denkbar ist, dass der Ständerat nur den Finanzierungsteil des Vorstoßes gutheißt und die Verpflichtung zur Predigt in den jeweiligen Kantonssprachen ablehnt, die der FDP-Abgeordnete Hans-Peter Portmann im Nationalrat mit Hinweis auf die Rolle des Hebräischen und des Lateinischen in jüdischen und katholischen Gottesdiensten als Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz gewertet hatte. Allerdings werden die Predigten auch in katholischen Gottesdiensten nicht auf Lateinisch gehalten – und in jüdischen gibt es gar keine.

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„Der politische Islam“ ist nicht vom Himmel gefallen

foto: picturedesk / everett collection Ibn Saud und Roosevelt 1945 auf der USS Quincy. Das Treffen gilt als Beginn der Partnerschaft zwischen USA und politischem Islam.
Im österreichischen Wahlkampf kommt „der politische Islam“ als der Feind unserer Zivilisation schlechthin vor. Richtig groß wurde er als Verbündeter des Westens

Von Gudrun Harrer | derStandard.at

Der politische Islam: Wenn sich denn ein Konsens zwischen allen Wahlkämpfenden finden ließe, dann jener, dass sich bei diesem Wort jedes Verständnis fürs „Fremde“ aufhört. Aber das gilt nicht nur für Politiker. Es gebe gar keine Probleme zwischen den Menschen, Einheimischen und (auch muslimischen) Zugereisten.

Die angebliche Angst vor dem Fremden sei nur eine „Divide et impera“-Erfindung der Mächtigen, sagte unlängst mein Nachbar bei einer Podiumsdiskussion. Nur den politischen Islam, den müsse man natürlich bekämpfen.

Wer könnte dem widersprechen? Schwieriger wird es allerdings, wenn man definieren will, wo denn „der Islam“ „politisch“ wird. Für viele beim Kopftuch, ist das nicht ein politisches Symbol? Eine konservative Golfaraberin würde angesichts der Behauptung, ihre im Luxusgeschäft auf der Kärntner Straße getragene Gesichtsverschleierung enthalte eine politische Botschaft, groß schauen.

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Islamwissenschaftler fordert westliche Werte

Der Islamwissenschaftler Mouhanad Khorchide hat die westlichen Länder dazu aufgefordert, in der Zusammenarbeit mit islamischen Ländern Werte von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten zu exportieren.

evangelisch.de

„Wir rüsten Saudi-Arabien, Kuwait, Katar und Ägypten auf, aber das sind allesamt diktatorische Regimes“, sagte der Leiter des Zentrums für Islamische Theologie der Universität Münster dem Bremer „Weserkurier“ (Samstag). „Immer stehen wirtschaftliche Interessen im Vordergrund, nie die eigenen Werte. Die aber sollten wir exportieren, auch wenn es das eine oder andere Geschäft kostet.“

Die praktische Ausübung der Religion sei in vielen Ländern der islamischen Welt unbarmherzig und wenig reflektiert, sagte er. Es zeigten sich aber auch Veränderungen. So habe das konservative Saudi-Arabien in den vergangenen Jahren angefangen, sich schnell zu öffnen. Der IS-Terror habe viele wachgerüttelt.

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Erdogans militarisierte Außenpolitik irritiert den Westen

Bild: W. Aswestopoulos
Türkische Truppen sind in Somalia, Katar, Nordirak, Nordsyrien, Afghanistan, Nordzypern, Aserbaidschan und vor der Küste des Libanon stationiert

Von Dirk Eckert | TELEPOLIS

Man könnte es als ein gutes Zeichen nehmen, wenn die Türkei ihr neues Flugabwehrsystem ausgerechnet in Russland kauft. Denn einen Krieg zwischen dem atlantischen Bündnis und Russland erwartet aktuell offenbar niemand – sonst würde die Türkei, seit 1952 Mitglied der NATO, ja kaum beim künftigen Kriegsgegner einkaufen. Und Russland würde den feindlichen Soldaten wohl kaum Abwehrsysteme verkaufen.

Doch der NATO ist das dennoch zu viel der Annäherung, sie ist alles andere als erfreut, dass die Türkei dem russischen Flugabwehrsystem S-400 den Vorzug gibt. Denn erstens geht Rüstungskonzernen im Westen ein großes Geschäft durch die Lappen. Und zweitens sorgt man sich, ob die Türkei und Präsident Recep Tayyip Erdogan einen neuen außenpolitischen Kurs verfolgen, nachdem das Land innenpolitisch immer mehr zur Erdogan-Diktatur verkommt.

Über das Geschäft war schon länger diskutiert worden, aber jetzt hat Erdogan Nägel mit Köpfen gemacht: Eine Anzahlung sei geleistet worden, gab der türkische Präsident bekannt. Den Rest vergab Russland als Kredit. Damit gehen US-Rüstungskonzerne wie Raytheon und Lockheed Martin leer aus. Beide produzieren das Patriot-System PAC-3, das in der NATO gebräuchlich ist. Auch das französisch-italienisches Konsortium Eurosam hatte sich mit dem System Aster 30 SAMP/T um den Auftrag beworben, der mit rund 3 Milliarden Euro beziffert wird.

Ursprünglich wollte die Türkei das Abwehrsystem in China kaufen. Schon das war im Westen als unfreundlicher Akt gewertet worden. Die türkische Regierung argumentierte allerdings, das Angebot der chinesischen Precision Machinery Import-Export Corporation, die das System HQ-9/FD-2000 herstellt, sei günstiger, außerdem würde ein Teil der Produktion der Türkei stattfinden. Aus dem Geschäft wurde jedoch aus mehreren Gründen nichts: Das chinesische System genügte den technischen Anforderungen nicht, außerdem sperrte sich China dann doch gegen Technologietransfer in der Form, dass die Türkei an der Produktion beteiligt wird. Schließlich machte noch die NATO Druck, nicht in China einzukaufen.

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Özdemir: Doppelmoral der Bundesregierung Mitschuld an wachsender Salafisten-Szene

Beschlagnahmte Gegenstände zweier Gefährder aus der Salafistenszene (picture alliance / dpa / Swen Pförtner)
Grünen-Chef Özdemir hat die wachsende Zahl von Salafisten in Deutschland als „sehr besorgniserregende Entwicklung“ bezeichnet.

Dlf24

Die salafistische Szene vergrößere sich aber auch aufgrund der Doppelmoral der Bundesregierung, sagte Özdemir. Deutschland exportiere Waffen nach Saudi-Arabien und Saudi-Arabien exportiere das Gedankengut für den Salafismus.

Die deutschen Sicherheitsbehörden rechnen inzwischen 10.300 Menschen zur Salafistenszene, wie die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf das Bundesamt für Verfassungsschutz berichtet. Ende 2015 seien 8.300 Salafisten registriert worden. Weiter hieß es, insgesamt würden der islamistischen Szene in Deutschland gut 24.000 Personen zugerechnet.

Parteien gehen auf Distanz zu Islam-Verbänden

Aiman Mazyek (Bild: Wikimedia Commons/Jakub Szypulka)
Der Zentraltrat der Muslime hat einen Kompass herausgegeben, der eine Entscheidungshilfe für muslimische Wähler sein soll. Darin beschreibt er auch, dass deutsche Parteien immer mehr auf Distanz zu Islam-Verbänden gehen.

Handelsblatt

Die Parteien gehen nach Erkenntnissen des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD) zunehmend auf Distanz zu den Islam-Verbänden. Dabei treibe sie vor allem die Sorge um, ausländische Staaten und Organisationen könnten mit Geld und der Entsendung radikaler Imame Moscheegemeinden politisch beeinflussen. Das schreibt der ZMD in einem am Montag veröffentlichten „Kompass“ zur Bundestagswahl. Er ist als Entscheidungshilfe für muslimische Wähler gedacht.

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer antwortete auf die Frage, wie ihre Partei zur Anerkennung muslimischer Vereine als Religionsgemeinschaft und Körperschaft des Öffentlichen Rechts stehe: „Wir wollen nicht, dass fremde Staaten Einfluss auf deutsche Religionsgemeinschaften nehmen – und sehen daher das Engagement der Türkei oder Saudi-Arabiens sehr kritisch.“ Die Grünen erklärten, es sei inakzeptabel, „dass Verbände aus dem Ausland gesteuert und zu politischen Zwecken genutzt werden“.

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Zivilklage gegen Saudi-Arabien: Neue Vorwürfe wegen Unterstützung der 9/11-Anschläge

Saudische Botschaft soll bereits 1999 einen Testversuch („dry run“) für die Entführung von Flugzeugen finanziert oder auch beauftragt haben

Von Florian Rötzer | TELEPOLIS

Der Kongress hatte im September des letzten Jahres ein Veto des damaligen US-Präsidenten Barack Obama gegen das Gesetz „Justice Against Sponsors of Terrorism Act“ (JASTA) aufgehoben, um es Angehörigen der Anschlagsopfer zu ermöglichen, Ziviklagen wegen Terrorunterstützung gegen Staaten in den USA zu führen. Gemeint ist damit Saudi-Arabien. Dafür hatte sich auch der damalige Präsidentschaftskandidat und jetzige Präsident Donald Trump ausgesprochen, was er wegen seiner nun größeren Nähe zu Saudi-Arabien nun bedauern könnte.

Obama hatte zuvor sein Veto eingelegt, so seine Begründung, weil er fürchtete, dass das Gesetz, das die Immunität von saudischen Regierungsvertretern aufheben kann, gegen die USA gewendet werden könnte. Das ist allerdings nicht ganz abwegig, schließlich könnten anderen Staaten den USA oder Regierungsvertretern wie Geheimdienstmitarbeitern oder Soldaten ebenfalls vorwerfen, Terrorismus zu unterstützen. Die EU hatte auch von dem Gesetz abgeraten, die Wahrung der Immunität sei ein Kern der Diplomatie und ein Pfeiler des internationalen Rechts. Auch hier fürchtet man, dass andere Staaten mit dem Verweis auf den Präzedenzfall gegen die USA und ihre Nato-Verbündeten vorgehen könnten. Als das Gesetz eingeführt wurde, drohte Saudi-Arabien mit dem Verkauf von US-Staatsanleihen in Höhe von 750 Milliarden US-Dollar, ließ es aber dann doch sein.

Die erste Massenklage von Familienangehörigen und Versicherungen gegen Saudi-Arabien wurden 2003 eingereicht. Im März 2017 legten 1500 Menschen, die beim Anschlag verletzt wurden, und 850 Angehörige von Opfern am Manhattan Federal Court eine weitere Klage gegen Saudi-Arabien ein. Der Vorwurf lautet, die Monarchie habe „der al-Qaida-Terrororganisation materielle Unterstützung und Ressourcen zukommen lassen und die 9/11-Anschläge ermöglicht“. Saudi-Arabien hat einen Antrag bei dem Bundesgericht in New York eingereicht, die Klage fallen zu lassen. Die Kläger haben bis November Zeit, darauf zu reagieren.

Saudi-Arabien stand von Anfang an im Verdacht, in die Anschlagspläne verwickelt zu sein oder zumindest die Attentäter gefördert zu haben. Nicht nur kamen 15 der 19 Selbstmordattentäter in den Flugzeugen aus Saudi-Arabien und gab es 2001 einen Konflikt über die Nahost-Politik zwischen beiden Staaten, es konnten auch einige Flugzeuge mit saudi-arabischen Staatsangehörigen, darunter auch Angehörige der bin Laden-Familie, nach den Anschlägen aus den USA ausfliegen, einige möglicherweise auch in der Zeit, als der Flugraum für Privatflugzeuge noch gesperrt war. 2004 war bestätigt worden, dass es sich um 162 saudische Staatsangehörige gehandelt hat, zwischen 14. und 24.9.2001 flogen weitere 142 Saudis mit gecharterten Maschinen in ihre Heimat.

Erst im Juli 2016 waren 28 Seiten über Saudi-Arabien, die im Abschlussbericht der Kommission, erst ein Jahr nach seiner Fertigstellung veröffentlicht, als geheim eingestuft wurden, was viel Anlass zu Spekulationen bot, vom Kongress freigegeben worden. Hier gibt es weiter zahlreiche Schwärzungen, aber es wird gesagt, dass einige der Selbstmordattentäter Kontakte zu Personen hatten oder von diesen unterstützt wurden, die mit der saudischen Regierung verbunden sein könnten. Zudem wird die fehlende Kooperation seitens Saudi-Arabien bemängelt. Das FBI habe Informationen, dass zwei saudische Geheimdienstmitarbeiter mit im Spiel waren. Nach einem CIA-Memo sollen saudische Regierungsangehörige und Mitglieder der königlichen Familie al-Qaida finanziell unterstützt haben. Weder CIA noch FBI hätten jedoch Beweise liefern können.

Im Visier standen vor allem zwei Männer (Omar al-Bayoumi und Osama Bassnan), die von Saudi-Arabien bezahlt wurden (u.a. von der Frau von Bandar bin Sultan, dem damaligen Botschafter), vermutlich saudische Agenten waren und die vor den Anschlägen in San Diego ab 2000 im engen Kontakt mit Nawaf al-Hazmi und Khalid al-Mihdhar standen, die zu den Selbstmordattentätern gehörten. Sie nahmen in San Diego Flugstunden, hatten zuvor schon in Bosnien und Afghanistan gekämpft und waren mit al-Qaida verbunden, erhielten aber erstaunlicherweise Touristenvisas. Sie standen auch in Kontakt mit weiteren saudischen Agenten und Marineoffizieren. Die Kommission kam allerdings zu dem Schluss, dass es keine Beweise dafür gebe, dass die beiden Saudis wissentlich den beiden Terroristen geholfen hätten.

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Aung San Suu Kyi kritisiert „Fake News“ über Konflikt in Rakhine

Auch optisch Saudi-nah: Flagge der Rohingya-Solidatitätsorganisation Bild. heise.de/TP
Islamistische Separatisten haben enge Verbindungen nach Saudi-Arabien, Pakistan und Afghanistan

Von Peter Mühlbauer | TELEPOLIS

Seit die „Harakah al-Yakin“ („Glaubensbewegung“), die sich in „Arakan Rohingya Salvation Army“ (ARSA) umbenannt hat, am 25. August mehrere Polizeiposten und einen Armeestützpunkt angriff, wird im birmanischen Bundesstaat Rakhine gekämpft. Bei diesen Kämpfen gab es den Erkenntnissen des UN-Sonderberichterstatters Yanghee Lee nach bislang etwa 1000 Tote – die birmanische Regierung geht von ungefähr der Hälfte aus. Während Buddhisten aus den Kampfgebieten in den Osten Birmas flüchten, setzten sich von den etwa eine Million Rohingya, für die die ARSA einen eigenen Staat erkämpfen will, bis zu 270.000 nach Bangladesch ab, wo man ihre Sprache spricht.

Der Begriff „Rohingya“ etablierte sich für die birmanischen Bengalischsprecher erst Mitte der 1990er Jahre. Ihre Vorfahren wanderten vor allem während der britischen Kolonialzeit ein, als das heutige Bangladesch ebenso zum Empire gehörte wie Birma.1 Aus diesem Grund verwehrten man ihnen in Birma die Staatsbürgerschaft, was maßgeblich dazu beitrug, dass westlichen Medien die Minderheit vor allem als Opfer und andere Volksgruppen vor allem als Täter schildern, obwohl die ARSA buddhistische und hinduistische Dörfer attackiert und deren Bewohner vertreibt.

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Atheismus in der arabischen Welt: „Ketzer“ als Schreckgespenster

Als vermeintliche Gralshüter des Glaubens missbrauchen viele arabische Regime ihre religiöse Macht dazu, um den Mangel an demokratischer Legitimität ihrer Staaten auszugleichen. Daher wittern sie im Atheismus die große Gefahr, die ihre Länder in Chaos und Sittenlosigkeit stürzen könnte.

Von Brian Whitake | Qantara.de

Die meisten arabischen Länder reagieren auf Atheismus und Abfall vom islamischen Glauben in der Regel mit großer Panik. In Ägypten wurden beispielsweise gleich zwei Regierungsministerien damit beauftragt, einen nationalen Plan zur „Eliminierung des Atheismus“ zu entwickeln. Und in Saudi-Arabien wird jeglicher „Aufruf zum Atheismus“ im Rahmen der jüngsten Anti-Terror-Gesetze als terroristisches Vergehen betrachtet.

Insbesondere in einer Zeit, in der uns diejenigen, die im Namen ihrer Religion töten, viele Sorgen bereiten, wirkt diese Verfolgung von Atheisten doch recht bizarr. Aber die arabischen Gesellschaften hegen allgemein eine Abneigung gegen jedweden Nonkonformismus, und die Regierungen der Region favorisieren daher häufig eine offizielle Version des Islam, die ihren politischen Interessen dient. Also wird sowohl der Dschihadismus als auch der Atheismus – obwohl die beiden sich völlig voneinander unterscheiden – als Form sozialer oder politischer Abweichung betrachtet. In den arabischen Medien wird dann die Angst verbreitet, die Ideen derjenigen, die Gott und die Religion ablehnen, könnten sich durchsetzen und dann zu Chaos und Sittenlosigkeit führen.

In sechs arabischen Ländern – in Kuwait, in Qatar, in Saudi-Arabien, im Sudan, in den Vereinigten Arabischen Emiraten und im Jemen – kann die Abkehr vom Glauben mit dem Tode bestraft werden. In den letzten Jahren fanden zwar diesbezüglich keine Hinrichtungen statt, allerdings werden gegen Menschen, denen vorgeworfen wird, die Religion verunglimpft zu haben, lange Haftstrafen verhängt – egal wie trivial diese Beschimpfungen auch gewesen sein mögen.

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Albanien: Vom Atheismus zum Islamismus

Die Erdogan-Moschee wird mit dem Geld der türkischen Regierung in Tirana gebaut. Überproportional viele Kämpfer des sogenannten Islamischen Staates stammen aus Albanien. (Deutschlandradio / Sabine Adler)
Das kommunistische Albanien brüstete sich damit, das erste atheistische Land der Welt zu sein. Alle Religionen waren verboten. Mit der neuen Glaubensfreiheit nach dem Ende der Diktatur ist das kleine Land überfordert. Nun hat das Land ein Islamismus-Problem.

Von Sabine Adler | Deutschlandfunk

Verschleierte Frauen sieht man auf den Straßen von Tirana nicht, Kopftücher hin und wieder, die allermeisten Albaner kleiden sich westlich. 57 Prozent bezeichnen sich als Moslems, zwei Prozent gehören zu den alevitischen Bektaschi, 17 Prozent sind orthodoxe und katholische Christen.

Die kleinen Gotteshäuser mit ihren bescheidenen Minaretten gehen unter im Häusermeer der albanischen Hauptstadt. Völlig aus der Art schlägt da die sogenannte Erdogan-Moschee.

Schon jetzt ragen zwei der künftig vier Minarette hoch hinauf in den Himmel. Errichtet wird die Erdogan-Moschee mit dem Geld der türkischen  Regierung, deswegen der Name, im kommenden Sommer soll sie 4.000 Gläubigen Platz bieten.

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