Schlagwort-Archive: Saudi-Arabien

“Charlie Hebdo” war “nur die Spitze des Eisbergs”

Foto: dpa Syriens Präsident Baschar al-Assad hat der schwedischen Zeitung “Expressen” ein sehr ausführliches Interview und Einblicke in seine Politik gegeben

Flüchtlingsstrom, Weg zur Demokratie, Terrorgefahr in Europa: Der syrische Machthaber Baschar al-Assad hat einer schwedischen Zeitung ein ausführliches Interview gegeben – inklusive warnender Worte.


Von Clara Ott|DIE WELT

Der syrische Machthaber Baschar al-Assad hat für jüngste Landgewinne militanter Islamisten Hilfe aus dem Ausland verantwortlich gemacht. Sie bekämen “enorme Unterstützung” aus der Türkei, Saudi-Arabien und anderen Ländern im Mittleren Osten, sagte Assad in einem am Freitag veröffentlichten Interview der schwedischen Zeitung “Expressen“.

So zeuge die Eroberung der Stadt Idlib Ende März nicht davon, dass die syrische Armee schwächer geworden sei, behauptete Assad. Die Provinzhauptstadt im Nordwesten des Landes war von Anhängern der mit al-Qaida verbündeten Nusra-Front eingenommen worden.

“Wie gesagt, jeder Krieg untergräbt jede Armee, das ist der natürliche Lauf der Dinge”, sagte er. “Manchmal gewinnt man, manchmal verliert man, und das hängt von vielen Kriterien ab, von denen einige mit inländischen, internen und militärischen Kriterien oder Faktoren in Zusammenhang stehen.”

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Nasrallahs Abrechnung mit den Saudis

Porträt Hassan Nasrallahs als Graffiti von Thierry Ehrmann, Bild: wikimedia.org/CC BY 2.0

Das Ziel des Krieges sei es, die Kontrolle und die Hegemonie Saudi-Arabiens über den Jemen wieder herzustellen.


Von Georg Meggle|TELEPOLIS

Der am 25. März von 10 arabischen Ländern unter Führung Saudi-Arabiens und mit Hintergrundunterstützung der USA eröffnete Krieg gegen den Jemen – genauer: gegen die seit Herbst 2014 dort herrschenden schiitischen Houthis (Ansar Allah) und gegen die mit ihnen verbündeten Einheiten der jemenitischen Armee – wird von dieser Allianz als ein präventiver Verteidigungskrieg gegen die Bedrohung durch den Iran gerechtfertigt. Genau so begründet auch der nach Saudi Arabien geflohene ehemalige jemenitische Präsident Hadi seinen am 13.04.2015 in der New York Times erschienenen Aufruf an diese Allianz, die Houthis und deren Verbündete bis zu deren Niederlage zu bekämpfen (siehe auch: Einkreisungsängste in Riad). Die meisten der westlichen Medien folgen dieser Sicht.

Der schärfste Widerspruch gegen diese weit verbreitete Deutung des Jemen-Krieges stammt von dem Generalsekretär der libanesischen Hisbullah, Hassan Nasrallah. Dessen TV-Rede vom Abend des 27. März 2015 enthält zugleich eine umfassende Abrechnung mit der Politik von Saudi-Arabien und dessen Verbündeten, insbesondere denen in der Arabischen Liga. Nach Nasrallahs Auffassung wird auch dieser Angriffskrieg – wie die vergleichbaren Kriege gegen Afghanistan, den Libanon und den Irak – in einem Desaster für die Angreifer enden.

Im Kriegskontext verlieren auf beiden Seiten selbst ansonsten triviale Unterscheidungen – wie etwa die zwischen dem zu-Wort-kommen-Lassen, dem Anhören, dem Verstehen-Wollen und dem Akzeptieren bzw. gar Billigen einer abweichenden Meinung – jeglichen Wert. Kriegen fällt nicht nur als erstes die Wahrheit zum Opfer. Noch schlimmer ist: Absoluter Realitätsverlust wird, indem jede abweichende Meinung zum Verbrechen erklärt wird, automatisch zur allseits geforderten Norm.

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Seehofers Arabien-Reise liefert Zündstoff

bayern_fahne

  • Am 18. April will Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer zu seinem ersten Besuch in den Mittleren Osten aufbrechen. Er besucht Saudi-Arabien, Katar und Oman.
  • Bei seiner letzten Auslandsreise nach China sparte er das Thema Menschenrechte zumindest in öffentlichen Äußerungen aus.
  • Nun fordert die bayerische SPD in einem Brief, Seehofer dürfe die “finsteren Seiten in den Gastländern nicht aussparen”.


Süddeutsche.de

Saudi-Arabien, Katar und Oman. Die nächsten Reiseziele des bayerischen Ministerpräsidenten versprechen nicht allzu viel Erholung. Potenziellen Ärger will Horst Seehofer offenbar vermeiden – und lässt für die bayerische Grünen-Fraktionsvorsitzende Margarete Bause diesmal keinen Platz im Flieger reservieren. Sie hatte ihm bei seiner vergangenen Auslandsreise nach China im Herbst die Schau gestohlen, als sie sich auf eigene Faust mit dem Künstler und Menschenrechtskämpfer Ai Weiwei traf.

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Einkreisungsängste in Riad

Kingdom Centre, Riad, Saudi-Arabien, 2007. Foto: BroadArrow/CC BY-SA 3.0

Mit Pakistan, Ägypten und der Türkei versucht Saudi-Arabien eine sunnitische Allianz gegen Iran aufzubauen. Probelauf ist die Allianz gegen die jemenitischen Houthi-Rebellen


Von Martin Hoffmann|TELEPOLIS

Im saudischen Königshaus hat man sich schon seit Monaten auf eine Einigung in den Atomverhandlungen zwischen den westlichen Mächten und dem Iran vorbereitet – und hinter den Kulisse an einer Achse zur Eindämmung des Rivalen gearbeitet. Doch die Allianz mehrheitlich sunnitischer Staaten droht nicht nur den Jemen in einen offenen Bürgerkrieg zu stürzen, sondern auch die konfessionelle Polarisierung der Region noch weiter zu verschärfen.

Aus der Perspektive des saudischen Königshauses war die Machtübernahme der Houthi-Rebellen im Jemen nur die Spitze des Eisberges. Schon seit geraumer Zeit sieht sich das saudische Königshaus von wachsendem iranischen Einfluss umzingelt. Im nördlichen Nachbarland Irak unterhält die schiitisch dominierte Regierung trotz der Kooperation mit der internationalen Koalition gegen IS auch gute Beziehungen nach Teheran. Einheiten der iranischen revolutionären Garden kämpfen dort aufseiten der schiitisch dominierten irakischen Armee gegen die Milizen des IS (Irak: “Erst Tikrit, dann Mosul und Falludscha”) – und werden dadurch indirekt zu Verbündeten des Westens.

Aus saudischer Perspektive ist dabei keinesfalls gegeben, wer von beiden das kleinere Übel ist. Auch wenn die Dschihadisten auch die Monarchien am Golf auf ihrer Feindesliste führen, scheint der wachsende Einfluss des Irans die Herrscher in Riad stärker zu verunsichern als die visuell aufbereiteten Blutorgien des IS.

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Raif Badawi: 1000 Peitschenhiebe für Texte der Aufklärung

Das religiöse Denken hingegen strebt danach, unser Leben bis in alle Einzelheiten hinein zu kontrollieren: Raif Badawi klagt den gesellschaftlichen Druck der Religion in Saudi-Arabien an. Kleidungsvorschriften für Frauen sind eines der sichtbarsten Zeichen dieser Unterdrückung Foto: picture alliance/dpa

Der Blogger Raif Badawi ist der berühmteste Gefängnisinsasse Saudi-Arabiens: Zehn Jahre ins Gefängnis, weil er die Religion kritisiert hat. Jetzt ist eine Sammlung seiner Texte erschienen.


von Eva Marie Kogel|DIE WELT

Auch 50 Peitschenhiebe konnten ihm den Humor nicht austreiben. “Letztens ging ich auf die Toilette. Sah einen Haufen schmutziges Klopapier”, schreibt Raif Badawi aus dem Gefängnis. “Während ich mir konzentriert die Hunderte von Kritzeleien auf den klebrigen Toilettenwänden unserer Sammelzelle durchlas, sprang mir ein Schriftzug ins Auge: “Der Säkularismus ist die Lösung!” Diesen Satz zu lesen sei ihm vorgekommen wie eine Szene in einem Nachtlokal, “wo all die hässlichen käuflichen Mädchen zusammenkommen und plötzlich um Mitternacht eine bildschöne Liebesdienerin den Raum betritt”.

Raif Badawi ist der berühmteste Gefängnisinsasse Saudi-Arabiens. Das liegt an den Gründen seiner Verurteilung: Badawi hat nicht gestohlen, er hat niemanden überfallen, und er hat niemanden verletzt. Trotzdem ist das saudische Regime der Ansicht, dass Badawi gefährlich für den öffentlichen Frieden ist. Denn der 31-Jährige findet, dass der Islam in Saudi-Arabien eine zu große Rolle spielt. Das hat er geschrieben, immer wieder.

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Foto: Ulstein Verlag Raif Badawi: “1000 Peitschenhiebe: Weil ich sage, was ich denke” aus dem Arabischen von Sandra Hetzl. Ullstein, Berlin. 64 Seiten, 4,99 Euro

Ayaan Hirsi Ali über Kampf der Ideen

ayaan-hirsi-aliMit Luftschlägen, Drohnen oder Bodentruppen allein lässt sich der Islamismus nicht besiegen. Wie im Kalten Krieg müssen wir ihm eine alternative Vision entgegenstellen


Von Ayaan Hirsi Ali|DIE WELT

Jedes Mal, wenn ich für eine Reform der islamischen Welt plädiere, bekomme ich das Gleiche zu hören: “Das ist nicht unsere Aufgabe, sondern allein die der Muslime. Wir sollten uns da heraushalten.” Dabei rede ich nicht von Militärinterventionen, wie sie dem Westen in den letzten Jahren so viele Probleme beschert haben. Jahrelang haben wir für Kriege gegen “Terror” und “Extremismus” Billionen ausgegeben. Diese wären weitaus besser investiert worden, um muslimische Dissidenten zu schützen und ihnen die Plattformen und Ressourcen zu bieten, um dem gewaltigen Netzwerk der islamischen Zentren, Koranschulen und Moscheen, den Hauptverantwortlichen für die Ausbreitung der gefährlichsten Formen des Islamismus, etwas entgegenzusetzen.

Jahrelang haben wir die Finanziers dieses Netzwerks – Saudi-Arabien, Katar und die inzwischen reuigen Vereinigten Arabischen Emirate – als Verbündete behandelt. Während wir die Szenen beobachteten, überwachten und sogar Militäraktionen durchführten, kam es uns nicht in den Sinn, eine wirkungsvolle Aufklärungsstrategie zu entwickeln: Weil wir anfangs nicht wahrhaben wollten, dass islamischer Extremismus auch etwas mit dem Islam zu tun hat. Noch immer fixieren wir uns auf die Gewaltausbrüche, aber nicht auf die Anschauungen, die sie hervorrufen.

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Saudi-Arabien: 60 Prozent der geplanten Ehen werden aufgrund “genetischer Inkompatibilität” abgebrochen

King Fahd Road in Riad. Bild: BroiadArrow/CC-BY-3.0

Seit 2004 ist ein vorehelicher Gen- und Gesundheitstest in der fundamentalistischen Monarchie verpflichtend


Von Florian Rötzer|TELEPOLIS

Saudi-Arabien hat ein doppeltes Gesicht. Die autoritäre Monarchie mit einer extrem fundamentalistischen, patriarchalischen Religion, die archaische Verhaltensweisen vorschreibt und sanktioniert, rüstet gleichzeitig mit moderner Technik auf. Dass die Benutzung von Hightech aus dem Westen mit dem radikalen Islamismus harmoniert, führt auch der Islamische Staat vor, dessen Ideologie dem wahabitischen Islam Saudi-Arabiens gleicht.

In Saudi-Arabien wurden 2004 verpflichtende Gen- und Gesundheitstests vor der Heirat eingeführt. Jährlich nehmen an dem Programm “Gesunde Heirat” 270.000 bis 300.000 Menschen teil. 2014 trennten sich aufgrund festgestellter “genetischer Inkompatibilitäten” 165.000 heiratswillige Menschen nach Angaben von Medien. 60 Prozent der Teilnehmer trennen sich nach dem Test durchschnittlich von ihrem Heiratspartner, weil angeblich großes Risiko für Erbkrankheiten bei möglichen Kindern besteht.

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Abdullah-Zentrum-Wien: Rabbiner Rosen warnt Österreich vor Heuchelei

Bild: ntv/Schreenshot BB

Bild: ntv/Schreenshot BB

Während hinter den Kulissen im Bundeskanzleramt und Außenministerium um die Zukunft des saudi-finanzierten Wiener König-Abdullah-Dialogzentrums (KAICIID) gerungen wird, hat am Mittwochabend bei einer Podiumsdiskussion in der neu eröffneten Österreich-Onlineredaktion der “Neuen Zürcher Zeitung” (nzz.at) ein prominentes Board-Mitglied Österreich diesbezüglich vor “Heuchelei” gewarnt. “Wenn die Regierung jetzt den Rückzug anordnet, sich aber gleichzeitig um den Verbleib der OPEC – und des saudisch finanzierten OPEC-Entwicklungsfonds – in Wien bemüht, wäre das ein Höchstmaß an Heuchelei”, sagte der Dialogbeauftragte des staatlichen Großrabbinats von Israel, Rabbi David Rosen (Jerusalem), bei der von nzz.at-Chefredakteur Michael Fleischhacker moderierten Diskussion.


kathweb

Rosen erntete in diesem Punkt keinen Widerspruch seiner Gesprächspartner, den KAICIID-Gegnern Schriftsteller Doron Rabinovici und Grünen-Politikerin Alev Korun. Der Rabbiner erinnerte an den diplomatischen Schutz Österreichs, der dem KAICIID gewährt wurde, aber ebenso der OPEC und dem OPEC-Entwicklungsfonds, dessen Projekte andernorts bereits mehrfach wegen ihrer wahabitischen Ausrichtung kritisiert worden waren.

Der aus Südafrika stammende Rabbiner betonte, dass für ihn der Dialog eine Lebensaufgabe sei. Rosen berichtete von einer Tagung im KAICIID vor wenigen Monaten in Wien. Die muslimischen Vertreter hätten sehr konservativen Strömungen angehört. Sei seien aus verschiedenen arabischen Staaten gekommen. “Fünf von ihnen haben noch nie in ihrem Leben einen Juden gesehen. Es war enorm wichtig, dass es zu dieser Kontaktaufnahme kam. Es ist eine Entwicklung, die über das KAICIID weiter gehen könnte.”

Kirchen: Dialog bringt mehr als Verweigerung

Sehr klar werde das besonders vom Vatikan, vom orthodoxen Ökumenischen Patriarchat und von der anglikanischen Staatskirche gesehen, sagte der südafrikanisch-israelische Dialogexperte: “Warum sind die drei Kirchen mit so hochrangigen Hierarchen im Board vertreten? Weil sie erkannt haben, dass man so mehr erreichen kann als durch Abwesenheit.” Zudem hätten die vergangenen Jahre klar gemacht, “dass das Zentrum eine bewundernswerte Arbeit leistet”.

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Al-Sisi plädiert für eine arabische Eingreiftruppe

Präsident al-Sisi, Bild: businessinsider.com/bearb.:BB

Präsident al-Sisi, Bild: businessinsider.com/bearb.:BB

Die ägyptische Regierung sieht sich als Vorkämpferin gegen islamistische Bewegungen in der Region und versucht nun eine größere Koalition für ihre Variante des Anti-Terror-Kampfes zu gewinnen


Von Martin Hoffmann|TELEPOLIS

Nach den Luftschlägen der ägyptischen Luftwaffe in Libyen ging die ägyptische Regierung auch in die diplomatische Offensive. So sprach Ägyptens Präsident von der Notwendigkeit einer militärischen Intervention gegen Jihadisten in Libyen, und verwies dabei auch auf die Bedrohung, die diese für Europa darstellten. Danach präsentierte Ägyptens Außenminister Sameh Shoukry eine abgeschwächte Variante gegenüber den Vereinten Nationen.

Das ägyptische Ansinnen sieht vor, das 2011 gegen Libyen verhängte Waffenembargo aufzuheben und die Milizen der nach Tobruk geflohenen Regierung mit Waffen auszustatten. Gleichzeitig soll eine Seeblockade gegen die Fajr-Milizenkoalition verhängt werden, welche den Osten Libyens und die Hauptstadt Tripolis kontrolliert. Während des Besuchs des russischen Premiers Putin in Kairo Anfang Februar seien vonseiten ägyptischer Diplomaten bereits russische Waffenlieferungen an die Regierung in Tobruk eingefädelt worden, schreibt das Nachrichtenmagazin Al-Monitor.

Laut ägyptischer Regierung soll eine internationale Koalition zudem bereit sein, die HoR-Regierung in Tobruk gegebenenfalls mit Militärschlägen zu unterstützen, sollte diese das fordern. Nur wenige Beobachter gehen davon aus, dass der ägyptische Vorstoß Erfolg haben wird. Die meisten westlichen Regierungen stehen einer direkten Einmischung in den lybischen Machtkampf skeptisch gegenüber und plädieren für einen diplomatischen Annäherungsprozess zwischen den beiden Machtblöcken in Libyen (siehe Libyen: eine Regierung der nationalen Einheit soll es richten).

Eine Regierung der nationalen Einheit sei am besten imstande, die dschihadistischen Gruppen in Libyen zu bekämpfen, so lässt sich die Position der meisten westlichen Regierungen zusammenfassen – die UN vertritt über die UNSMIL diese Position, indem sie als Schirmherrin von Verhandlungen zwischen den beiden libyschen Regierungen in Marokko fungiert.

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Saudischer Blogger Raif Badawi: “Wirklich stolz auf ihn” – Ehefrau lobt Gabriels klare Worte

sigmar_gabrielSigmar Gabriel hat sich auf seiner Reise nach Saudi Arabien engagiert für den verurteilten Blogger Raif Badawi eingesetzt – die Ehefrau Badawis lobte den Vizekanzler jetzt für seine klaren Worte.


Von Tim Schulze|stern.de

Auf der Reise des deutschen Vizekanzlers Sigmar Gabriel nach Saudi-Arabien gab es viel zu bereden. Eigentlich führte der SPD-Chef und Wirtschaftsminister am vergangenen Wochenende eine 90-köpfige Delegation aus Wirtschaftsleuten an. Im Gepäck hatten die Deutschen Hochglanzbroschüren von heimischen Produkten wie Gasturbinen und Medizingeräte. Doch das war es nicht, was die deutsche Öffentlichkeit interessierte. Thema waren hier die Menschrechte in dem erzkonservativen Land und das brutale Urteil gegen den liberalen Bloggers Raif Badawi.

Sein Schicksal wühlt die Menschen im Westen auf. Der Blogger hatte die Gleichsetzung der Welt-Religionen gefordert, aus Sicht der saudischen Justiz eine Beleidigung des Islams. Er wurde zu zehn Jahren Gefängnis und tausend Peitschenhieben verurteilt. Bislang hat er 50 erhalten – im Moment ist der Vollzug der Strafe ausgesetzt. Es geht aber die Sorge um, dass es zu einem neuen Verfahren kommt, an dessen Ende das Urteil “Todesstrafe” lautet.

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Weihbischof Zekorn: Saudi-Arabien ist totalitaristisch wie Nordkorea

a736b-saudi-arabia-jpgMünsteraner Weihbischof schreibt auf Facebook: «Stabilitätsanker? Ich glaube, ich höre nicht richtig. Saudi-Arabien ist ein Hauptverursacher der Instabilität in der Region und auch in weiten Teilen Afrikas!»


kath.net

Scharfe Kritik an Saudi-Arabien äußert der Münsteraner katholische Weihbischof Stefan Zekorn. In dem Land herrschten «Zustände, die man im Hinblick auf Totalitarismus nur mit Nordkorea vergleichen kann», schrieb Zekorn am Sonntag auf seiner Facebook-Seite. Auf keinen Fall dürfe man das Land als Stabilitätsanker im Nahen und Mittleren Osten ansehen, wie es so oft von Politikern zu hören sei, warnte der Bischof: «Stabilitätsanker? Ich glaube, ich höre nicht richtig. Saudi-Arabien ist ein Hauptverursacher der Instabilität in der Region und auch in weiten Teilen Afrikas!»

Unter anderem werde aus Saudi-Arabien die Terrormiliz «Islamischer Staat» (IS) zu großen Teilen finanziert. Zudem, so Zekorn, hätten ihm Bischöfe aus afrikanischen Ländern berichtet, Riad nutze seinen immensen Reichtum, um in Ländern Afrikas einen radikalen Islam zu stärken.

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Union fordert deutsche Waffen für den Nahen Osten

Leopard 2A5 _3, Bild: BB

Leopard 2A5 _3, Bild: BB

Wirtschaftsminister Gabriel bricht zu einer viertägigen Reise in die Golfstaaten auf. Die Union fordert, Deutschland müsse den Nahen Osten unterstützen. Dazu gehörten auch Rüstungsexporte.


DIE WELT

Die Union hat das vorläufige Exportverbot von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) für schwere Waffen an Saudi-Arabien scharf kritisiert. Deutschland müsse alles dafür tun, Riad und andere in der Region zu unterstützen, die das “Pulverfass” Naher und Mittlerer Osten stabilisieren könnten. “Dazu gehören, neben intensiven Wirtschaftsbeziehungen natürlich auch Rüstungsexporte”, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU).

Pfeiffer begleitet Gabriel, der am Samstagmorgen mit einer großen Wirtschaftsdelegation zu einer viertägigen Reise nach Riad, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar abreist. Auf Druck von SPD-Chef Gabriel war Mitte Januar im Bundessicherheitsrat, dem Gabriel, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und weitere Minister angehören, der Export tödlicher Waffen in das Königreich gestoppt worden.

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Ensaf Haidar: “Bitte lasst die Saudis meinen Mann nicht töten”

Kämpft um das Leben ihres in Saudi Arabien inhaftierten Mannes: Ensaf Haidar, hier auf einer Pressekonferenz in Kanada.© Cole Burston/EPA

Er wurde zu Peitschenhieben verurteilt. Doch nun droht dem saudischen Blogger Raif Badawi offenbar sogar die Todesstrafe. Seine Frau fleht in einer Nachricht an den stern die Welt um Hilfe an.  


stern.de

Dem zu tausend Peitschenhieben verurteilten saudiarabischen Bloggers Raef Badawi droht offenbar die Todesstrafe. Richter am Strafgericht des streng muslimischen Landes wollten den 31-Jährigen wegen Abfallens vom muslimischen Glauben anklagen, berichtet der “Independent” unter Berufung auf Badawis Ehefrau Ensaf Haidar.

Im Kontakt mit stern.de-Chefredakteur Philipp Jessen bestätigt Haidar die drohende Todesstrafe: “Ja, es ist wahr, mehr Informationen haben wir aber nicht.” Badawis Ehefrau war mit ihren drei Kindern 2012 nach Kanada geflohen.

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Saudi-Arabien: 80 Milliarden Dollar für Waffen

US-Soldaten bilden saudische Marinekämpfer an einem Maschinengewehr aus. Foto: U.S. Marine Corps, Sgt. Rome M. Lazarus /gemeinfrei

In Abu Dhabi eröffnet morgen die International Defence Exhibition and Conference (IDEX), eine Schau modernster Waffen, in einer Region, die ziemlich nahe an Kriegs- und Krisengebieten ist und einem illustren Kreis kaufwilliger Kunden: Die vier größten “Defense Costumers” – der Begriff Waffen wird derzeit gar nicht mehr oder nur mehr mit seinem Lacküberzug “Verteidigung” genannt – aus der Region, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Oman und Katar, haben im vergangenen Jahr insgesamt 109 Milliarden Dollar ins Militärbudget gesteckt.


Von Thomas Pany|TELEPOLIS

Saudi-Arabien ist der regionale Primus unter den Verteidigungsausgaben: 80 Milliarden Dollar im Jahr 2014. Das ist eine Steigerung von 43 Prozent gegenüber 2012, weltweit beinahe einzigartig – wenn nicht die USA und China wären, informiert das Wall Street Journal. Ob darin die Ausgabe für den Bau einer beinahe 1000 Kilometer langen High-Tech-Mauer an der Grenze zum Irak enthalten ist, was eine echte Verteidigungsausgabe ist, ist nicht aufgeführt.

Trotz nachlassender Öleinnahmen wegen fallender Preise und fallender Nachfrage hält das Königreich auch innenpolitisch an seinem Maxime fest, dass außer exemplarisch rigorosem Umgang mit Oppositionellen Geld die beste Waffe ist, um sozialen Frieden zu gewährleisten.

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Dodo Gabriel: Menschenrechte für 110 Millionen € verscherbelt

sigmar_gabrielGeschütz-, Haubitzen- und Mörsermunition – die Bundesregierung hat Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien erlaubt. Wie der SPIEGEL berichtet, genehmigte Minister Sigmar Gabriel Anträge in Höhe von 110 Millionen Euro.


SpON

Die Bundesregierung erlaubt in großem Stil Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien. Allein im vergangenen Monat genehmigte das Haus von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Exportanträge in Höhe von 110 Millionen Euro – so viel wie seit vergangenem Sommer nicht mehr. Tatsächlich ausgeführt wurden seit Oktober 2014 sogar Waffen im Wert von 332 Millionen Euro. Darunter befinden sich neben Lenkflugkörpern und Ersatzteilen für Kampfflugzeuge auch “Teile für Geschützmunition, Haubitzenmunition, Mörsermunition”, heißt es in einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linkenfraktion.

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Religiöse Zensur und schwarze Nachrichtenlöcher

Bild: wikimedia.org/CC-2.5/MarkusAngermeier

Bild: wikimedia.org/CC-2.5/MarkusAngermeier

«Reporter ohne Grenzen» legen «Rangliste der Pressefreiheit» vor. Im Nahen Osten scheint vor allem der Islam in seinen streng konservativen oder radikalen Varianten ein Hindernis für die Pressefreiheit zu sein.


Von Joachim Heinz|kath.net

Raif Badawi ist mittlerweile auch in höchsten Kreisen kein Unbekannter mehr – auch wenn der Blogger seit mehr als zwei Jahren in seiner Heimat Saudi-Arabien im Gefängnis sitzt, . Am Dienstag sprach der britische Thronfolger Prinz Charles bei einem Treffen mit dem neuen saudischen König Salman den Fall an, der viele Menschen schon allein aufgrund der drakonischen Strafe bewegt, die für Badawi im Raum steht. Wegen Beleidigung des Islam wurde der Familienvater und Gründer des Portals «Die Saudischen Liberalen» zu zehn Jahren Haft und 1.000 Peitschenhieben verurteilt.

Badawi steht damit beispielhaft für einen beunruhigenden Trend, den die am Donnerstag vorgelegte «Rangliste der Pressefreiheit» von «Reporter ohne Grenzen» dokumentiert. Dafür wertete die Organisation Daten aus 180 Staaten und Regionen im Zeitraum von Oktober 2013 bis Oktober 2014 aus. Demnach greift die religiöse Zensur um sich: Immer mehr Länder nutzten Verbote von Gotteslästerung, um gegen unliebsame Berichterstatter vorzugehen. Neben Saudi-Arabien gehören dazu auch Iran oder Kuwait.

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Österreichs Frauenministerin fordert gendergerechte Steinigungen

Gabriele Heinisch-Hosek (2008), Bild: wikimedia.org/CC BY-SA 2.0

Im ideologischen Gender-Dschungel verirrt, hat sich Österreichs sozialistische Frauenministerin. Gabriele Heinisch-Hosek sorgt mit einem Bericht ihres Ministeriums für Kopfschütteln. Die SPÖ-Ministerin und oberste Frauenvertreterin der Alpenrepublik beklagt darin eine Diskriminierung von Frauen bei Steinigungen.


Katholisches Magazin für Kirche und Kultur

Grund des ministerialen Unmuts ist der Umstand, daß Männer bei Steinigungen nur bis zur Hüfte, Frauen aber bis zu den Schultern eingegraben werden.

Wörtlich wird im Bericht „Tradition und Gewalt an Frauen“ des Ministeriums beklagt: „Schließlich weist auch die Durchführung der Steinigung selbst eindeutig Nachteile für Frauen auf, weil Männer nur bis zur Hüfte, Frauen hingegen bis zu den Schultern eingegraben werden.“

Denn, so die Broschüre, die informiert, daß Steinigungen zum Beispiel in Saudi-Arabien, im Jemen, im Sudan, in Nigeria, in Afghanistan und im Iran praktiziert werden: „Dies ist bedeutend, weil im Falle des ‚Sich- Befreiens‘ der (oder des) Verurteilten eine Begnadigung durchgesetzt werden kann. Dies ist bei Männern somit weitaus wahrscheinlicher“.

Allerdings, so das Ministerium, seien „zu diesem Thema“ Register bzw. statistisches Material „genauso schwer auffindbar, wie wissenschaftliche Auseinandersetzungen“.

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Muslimischer Religionspädagoge: “Islam ist, was wir draus machen”

Gebet-islamLässt sich Gewalt im Namen Gottes rechtfertigen? Was hat Terrorismus mit dem Islam zu tun? Ednan Aslan, Professor für Religionspädagogik, fordert: Muslime müssen ihren Glauben neu interpretieren.


Von Hasnain Kazim|SpON

Die Karikaturisten der französischen Satirezeitschrift “Charlie Hebdo” wurden von Attentätern im Namen des Islam ermordet. Die Terrororganisation “Islamischer Staat” (IS) tötet Geiseln im Namen der Religion. Dutzende Gruppen, von den Taliban über das Netzwerk al-Qaida bis zu kleinen Einheiten von Dschihadisten in Afrika, im Nahen und Mittleren Osten bis nach Ostasien, kämpfen für eine Verbreitung ihrer extremistischen Vorstellung vom Islam.

Die meisten Opfer von islamistischem Terror sind Muslime, die meisten Muslime sind schockiert von den Gewalttaten. Aber eine intellektuelle Auseinandersetzung mit dem Terror findet nur in geringem Maß statt.

Vielmehr wischen viele Muslime die Probleme mit dem Hinweis beiseite, der Islam sei eine Religion des Friedens und die Terroristen seien keine Muslime – ein Fehler, wie Ednan Aslan findet. Lesen Sie hier das Interview mit dem Wiener Professor für islamische Religionspädagogik:

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Weniger Rüstungsexporte unter Gabriel

sigmar_gabriel

Unter Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) haben die Genehmigungen für Rüstungsexporte nach einem Zeitungsbericht deutlich abgenommen.


evangelisch.de

Im vergangenen Jahr seien sogenannte Einzelausfuhrgenehmigungen im Wert von 3,97 Milliarden Euro erteilt worden – nach 5,85 Milliarden im Jahr 2013, berichtet die “Süddeutsche Zeitung” (Montag). Seit 2008 hätten die Werte stets zwischen 4,7 und 5,9 Milliarden gelegen. Die Zeitung beruft sich auf Antworten des für Rüstungsexporte zuständigen Wirtschaftsministeriums auf Fragen der Linksfraktion.

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Saudi-Arabien: Papp-König mit echten Händen

Saudi-Arabiens neuer König Salman bin Abdulasis. Foto: AFP

Saudi-Arabiens neuer König Salman hat seit der Amtsübernahme alle Hände voll zu tun hat. Damit ihm seine Untertanen trotzdem zur Amtsübernahme gratulieren können, haben sich die Saudis etwas ganz Besonderes einfallen lassen.


Berliner Zeitung

Saudi-Arabiens neuer König Salman bin Abdulasis ist ein geschäftiger Mann. Damit trotzdem jeder seiner Untertanen zur Amtsübernehme gratulieren kann, haben die Saudis einfach Pappfiguren mit dem Konterfei des Königs und seiner Führungsriege aufstellen lassen. Immerhin: Die zu schüttelnden Hände sind echt. Hinter den Papp-Figuren sitzen Hand-Doubles.