Ampel debattiert über Rüstungsfinanzierung. Sozialkürzungen stehen im Raum. Auch die IG Metall will die Waffenindustrie stärken – unter einer Bedingung.
Claudia Wangerin | TELEPOLIS
Nachdem sich die Gewerkschaft IG Metall den Kopf über die Zukunft der Rüstungsindustrie zerbrochen und dazu vor einigen Tagen sogar eine gemeinsame Presseerklärung mit dem Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) sowie dem SPD-Wirtschaftsforum und „industriepolitische Leitlinien“ herausgegeben hat, wird in der Ampel-Koalition heftig über Rüstungsfinanzierung diskutiert.
Soll die Schuldenbremse eigens dafür ausgesetzt oder grundsätzlich reformiert werden? Die neue Debatte über die Finanzierung gewollt steigender Militärausgaben hat sich nicht zuletzt an der Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf der Münchner Sicherheitskonferenz am Wochenende entzündet.
Aufrüstung in den 2030er-Jahren: Welche Rolle spielen Wahlen?
„Deutschland investiert dieses Jahr und auch in den kommenden Jahren, in den 20er-, den 30er Jahren und darüber hinaus, zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung“, hatte der Kanzler, dessen Partei in bundesweiten Umfragen zuletzt bei 14 bis 16 Prozent stand, am Samstag in der bayerischen Landeshauptstadt vor zahlreichen Staats- und Regierungschefs erklärt.
Scholz hatte diesen Aufrüstungskurs in der Münchner Rede als alternativlos dargestellt – „unabhängig davon, wie Russlands Krieg in der Ukraine endet, unabhängig auch davon, wie anstehende Wahlen diesseits oder jenseits des Atlantiks ausgehen“. 2028 läuft das von ihm 2022 verkündete 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr aus.
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