Nach einer von Islamisten organisierten Kundgebung in Hamburg soll die Staatsanwaltschaft tätig werden. Diese werde die einzelnen Parolen und Transparente der Demonstration auf strafrechtliche Relevanz überprüfen, sagte der Hamburger Polizeipräsident Schnabel im ZDF. Fakt sei aber auch, dass das Grundgesetz auch extremistische Meinungsäußerungen zulasse.
Bundesinnenministerin Faeser bezeichnete die Demonstration als „schwer erträglich“. Die „roten Linien“ müssten klar sein, sagte sie im Deutschlandfunk. Es dürfe keine Propaganda für die Hamas, keine Hassparolen gegen Jüdinnnen und Juden und keine Gewaltaufrufe auf deutschen Straßen geben.
Nach Islamisten-Demonstration in Hamburg: Politik fordert Konsequenzen
Mehrere Fraktionen im Bundestag forderten staatliche Konsequenzen. FDP-Fraktionsvize Kuhle sagte der Zeitung „Die Welt“, wer bei einer Demonstration die Abschaffung von Grundrechten wie die Pressefreiheit fordere, erfülle die Voraussetzung für eine Ausweisung aus Deutschland.
Brights - Die Natur des Zweifels 