Gloria von Thurn und Taxis erklärt, warum ihr der Namenstag „viel wichtiger“ ist als der Geburtstag – und warum die Himmelfahrt Mariens, ihrer Namenspatronin, außer Frage steht.
Gloria von Thurn und Taxis (58) ist der Namenstag „viel wichtiger“ als der Geburtstag. „Weil der Heilige, dessen Namen man trägt, der wichtigste Beschützer des ganzen Lebens ist“, sagte die Fürstin aus Regensburg den im Augsburger Verlag Sankt Ulrich erscheinenden Wochenzeitungen „Neue Bildpost“ und „Katholische SonntagsZeitung“. Somit würden der Namenspatron und der Schutzengel zu den persönlichen, direkten Ansprechpartnern des Täuflings für die gesamte Zeit auf Erden.
„Ich habe das Glück, Mariae Gloria heißen zu dürfen – und daher ist die Gottesmutter meine Namenspatronin“, so die Adelige mit Blick auf das Hochfest Mariä Himmelfahrt am 15. August.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. (Foto: dpa)
Das bayerische Familiengeld sollte vor allem ärmere Familien unterstützen – doch aus Sicht des Bundes ist das gar nicht möglich. Damit entpuppt sich wieder eine von Söders großen Ideen als Luftnummer.
Markus Söders Versprechen war eindeutig: Alle Familien erhalten mehr Geld als bisher. Alle, auch Empfänger von Sozialleistungen. So sagte es Söder in seiner Regierungserklärung, so bekräftigte es die Sozialministerin. Es war ein Versprechen, das Söder nicht halten konnte. Nach Auffassung des Bundesarbeitsministeriums muss das Familiengeld mit Sozialleistungen verrechnet werden. Gerade die Ärmsten gingen damit leer aus.
Damit entpuppt sich wieder eine von Söders großen Ideen als Luftnummer. Ähnlich ging es ihm mit seiner Grenzpolizei. Sie sollte Bayerns Eigenständigkeit demonstrieren, am Ende ist sie nicht mehr als eine Hilfstruppe der Bundespolizei. Söder ist stolz darauf, dass er nicht nur redet, sondern handelt. Er könnte seinen Tatendrang zwischendurch aber auch mal bremsen und eine Pause zum Nachdenken einlegen und diese auch seinen Ministern gönnen.
Ja, ich gestehe. Ich freue mich, wenn bekannte Personen sich in der Öffentlichkeit zu ihrem Glauben bekennen. Gute Botschafter für die Sache abseits des Kirchenweges sind gerade in Anbetracht der Kirchenaustrittszahlen gut und notwendig.
Auch am Mittwoch hat sich eine deutschlandweit bekannte Persönlichkeit zu seinem Glauben bekannt – der bayerische Ministerpräsident Markus Söder. Er hat Maria Vesperbild besucht. Der Inbegriff bayerischen Katholizismus.
Bei den Bildern war ich irgendwie gar nicht mehr so begeistert. Als Wahlmünchnerin habe ich eher ein beklemmendes Gefühl bekommen. Verstehen Sie mich bitte nicht falsch, ich finde es toll, wenn Politiker sich als Christ „outen“ und dafür einstehen. Ich würde seinen Termin in Maria Vesperbild auch nicht gleich als blasphemisch charakterisieren und ihm das Christ-sein absprechen, wie andere vorab den Besuch kritisiert haben. Das steht uns nicht zu. Aber wenn ein Politiker kurz vor den Wahlen mit einer großen Entourage inklusive Presse im katholischen Bayern so einen bedeutenden Wallfahrtsort besucht, dann bekommen die Bilder ein Geschmäckle. Wenn sich sein Bekenntnis zum Christentum nicht in seiner Politik wiederspiegelt, wirkt es nicht authentisch. Denn eine Politik, die sich nicht an den Werten des Evangeliums orientiert, sondern an den Interessen Bayerns, kann nicht von sich behaupten, sie vertrete das Christentum besser als die Kirche selbst. Oder klingen Abschiebungen in Krisengebiete und Diskriminierung von psychisch Kranken christlich?
Vorab hatte es scharfe Kritik gegeben: Dennoch besuchte Markus Söder heute den Wallfahrtsort Maria Vesperbild. Wallfahrtsdirektor Erwin Reichart war dabei voll des Lobes für den bayerischen Ministerpräsidenten und seine Politik.
Markus Söder (CSU) hat als erster amtierender bayerischer Ministerpräsident die mittelschwäbische Wallfahrtsstätte Maria Vesperbild besucht. „Wir Christen sind Ihnen überaus dankbar, dass Sie ein Zeichen für das Christentum setzen“, begrüßte ihn Wallfahrtsdirektor Erwin Reichart am Mittwoch in Ziemetshausen. Söder selbst äußerte sich nicht öffentlich. Nach seiner Ankunft begab er sich für eine Andacht in die Kirche. Dann entzündete er in der Mariengrotte eine Kerze mit der Aufschrift „Gott schütze Bayern“. Etwa 400 Menschen nahmen an dem Termin teil. Söder hatte den Stopp in Vesperbild auf seinem Weg zur Kabinettssitzung in Ursberg eingelegt.
„Unterwegs im Land: heute morgen in Regen, am Abend in Traunreut. Bayern ist das schönste Land und verbindet Innovation und Tradition. Bei uns lebt es sich einfach besser.“ So twitterte Markus Söder in der vorigen Woche. Am Samstag dann ein Twitter-Bild vom Ministerpräsidenten des schönsten Landes auf einem Holzsteg am Wasser, hemdsärmelig und auch die dunkle Hose aufkrempelt. „Wünsche ein schönes Ferienwochenende. Am besten an einem bayerischen See. Hier lässt es sich leben…“ Söder im Einklang mit sich und den Seinen, dem bayerischen Volk. Weiß-blauer Wohlfühl-Wahlkampf nach dem offenkundig fehlgeschlagenen asylpolitischen Profilierungsmanöver gegen die Berliner Blase und die Kanzlerin. Auch eine Art Flucht.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (Foto: dpa)
Der Ministerpräsident hat gerade das Lehrschreiben „Mit brennendem Anstand“ vorgelegt. Schriften zur Schönheit des Polizeipferds und eine Übersetzung des Alten Testaments sollen folgen.
München. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat jüngst seine erste Enzyklika veröffentlicht. In seiner vierhundertseitigen Lehrschrift mit dem Titel „Mit brennendem Anstand“ mahnt Söder die Bürgerinnen und Bürger des Freistaats zu einer „Wiederentdeckung von Respekt und Stil im politischen Miteinander“.
Wer die Liebe abschaffe, schreibt der Ministerpräsident, „der schafft auch den Menschen ab“. Dies sei besonders aktuell in „unseren Tagen, in denen Schwestern und Brüder sich selbst am heiligen Sonntag von ihrer Missgunst auf die regennassen Straßen treiben lassen“. Streit nütze nie, so Söder weiter. Er bete dafür, dass „alle Menschen guten Willens rasch zur vollkommenen Einigkeit mit mir zurückkehren können“.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will Krankenhäusern für eine bessere Versorgung von Patienten Vorgaben für die Beschäftigung von Pflegepersonal machen. Ab dem Jahr 2020 soll für jedes Krankenhaus das Verhältnis zwischen der Zahl der Pflegekräfte und dem anfallenden Pflegeaufwand errechnet und veröffentlicht werden, berichtet die „Berliner Zeitung“ (Samstag) unter Berufung auf einen überarbeiteten Entwurf für das sogenannte Pflegepersonal-Stärkungsgesetz. Danach sollen Mindestvorgaben gemacht werden, die bei Unterschreitung mit Honorarkürzungen sanktioniert werden können.
Der Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, Lutz Stroppe, sagte der Zeitung, damit werde ein „handhabbares, transparentes und schnell wirksames Instrument“ geschaffen, um in den Krankenhäusern eine gute Pflege und die Sicherheit der Patienten zu gewährleisten. Im Gesetzentwurf heißt es dem Bericht zufolge, habe ein Krankenhaus einen hohen Pflegeaufwand bei einer verhältnismäßig geringen Pflegepersonalausstattung, „gilt dies als Indikator dafür, dass eine qualitativ hochwertige Pflege nicht gewährleistet ist und damit eine patientengefährdende Versorgung der Pflege in Kauf genommen wird“.
Der Freiburger Moraltheologe Schockenhoff hat recht: Humanae vitae (1968 HV) war ein Wendepunkt. Aber dann behauptet er, das Verbot der Empfängnisverhütung „widersprach der Lebenserfahrung“.
Der Freiburger Moraltheologe Eberhard Schockenhoff hat, recht: Humanae vitae (1968 HV) war ein Wendepunk. Schockenhoff sagte dies gemäß Darstellung der deutschen „KirchenZeitung“ (Bistum Hildesheim). Die Aufbruchstimmung nach dem Konzil sei gekippt, daraufhin sei erstmals die große Mehrheit des Kirchenvolks nicht bereit gewesen, dem Lehramt zu folgen. Argument: Das Verbot der Empfängnisverhütung „widersprach der Lebenserfahrung“. Damit hatte sich das Lehramt in Fragen der Sexualmoral isoliert, so Schockenhoff. Eine Folge war der Abschied der Moraltheologie vom „Naturrecht“ und man erkannte, „dass auch christliche Moral „begründet“ sein muss und dass das Gewissen der Einzelnen „höher steht als jede befohlene Norm“. Dann findet Schockenhoff zwar auch in Humanae Vitae gute Gesichtspunkte, aber er bleibt dabei: Die Unterscheidung zwischen „guter natürlicher und schlechter künstlicher Geburtenregelung ist kaum nachvollziehbar“. Schockenhoff hat, das muss man ihm lassen, die Krise um Humanae Vitae in dieser Kürze korrekt dargestellt, aber zugleich so viele Irrtümer hineingepackt, dass es schwer zu fassen ist, dass dieser Mann eine führende Rolle in der deutschen Moraltheologie und auch für die Bischofskonferenz einnimmt. Irrig und irreführend sind folgende Punkte:
Es werde immer ein Gegensatz zwischen Humanität und Sicherheit hergestellt, sagte der CSU-Chef dem „Münchner Merkur“ (Samstag). „Ist es unchristlich, Gefährder und Straftäter außer Landes zu bringen?“ Ohne Ordnung im Land und den Schutz der einheimischen Bevölkerung werde es auf Dauer keine Humanität geben.
Seehofer kündigte an, dass er mit beiden großen christlichen Kirchen das Gespräch suchen werde, um ihnen die Beweggründe seiner Politik zu erläutern. Der Vorsitzende katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, hatte die Wortwahl der CSU in der Flüchtlingspolitik als „höchst unangemessen“ kritisiert.
Das Gespräch zwischen Juden und Christen gelingt nur, wenn beide Seiten die Existenz der anderen Religion akzeptieren. (Bild: Reuters)
Aus heiterem Himmel hat Benedikt XVI. das Wort ergriffen und äussert sich über das Verhältnis von Christentum und Judentum. Er pocht auf die Priorität des Christentums als Weg zum Heil – und stellt damit Errungenschaften infrage, die das Verhältnis von Christen und Juden entscheidend vorangebracht haben.
Seit Benedikt XVI. nicht mehr Papst ist, hat sich der jüdisch-christliche Dialog wieder spürbar verbessert. Während seiner Amtszeit wurde er von einer Reihe von Entscheidungen immer wieder stark belastet, wenn nicht gar gefährdet. Da war beispielsweise die Wiedereinführung des – lange abgeschafften – Tridentinischen Ritus der Karfreitagsfürbitte. Dieser Ritus fordert die Christen auf, «für die treulosen Juden (pro perfidis Iudaeis)» zu beten, «dass auch sie erkennen unsern Herrn Jesus Christus».
Der jüdisch-christliche Dialog kann nur funktionieren, wenn die Beteiligten bereit sind, die Existenz der anderen Religion ganz zu akzeptieren. Wenn der eine Partner befürchten muss, dass das Gespräch für den anderen nur eine Täuschung ist, wird es scheitern. Wenn wir als jüdische Seite überlegen müssen, ob die Vertreter des Christentums den Dialog vielleicht nur verwenden, um uns zu überzeugen, unser Judentum aufzugeben und zu Christen zu werden, sind wir am Dialog nicht interessiert. Wir lehnen ihn entschieden ab und bleiben ihm fern.
Kardinal Reinhard Marx hält Nationalismus und Katholizismus für nicht vereinbar Quelle: pa/Rolf Vennenbe/Rolf Vennenbernd
Kardinal Marx hat kein Verständnis dafür, dass Seehofer die Abschiebung von 69 Afghanen mit seinem Geburtstag in Verbindung bringt. Auch Söder kritisiert der katholische Theologe – und warnt die CSU vor einem Rechtskurs.
Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, hat CSU-Chef Horst Seehofer und Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) für ihre Wortwahl kritisiert. Dass Bundesinnenminister Seehofer seinen 69. Geburtstag mit 69 Abschiebungen am selben Tag in Verbindung gebracht hatte, bezeichnete der Münchner Erzbischof in der „Zeit“ als „höchst unangemessen“.
Seehofer hatte bei der Vorstellung seines Masterplans Migration am 10. Juli vor Journalisten gesagt: „Ausgerechnet an meinem 69. Geburtstag sind 69 – das war von mir nicht so bestellt – Personen nach Afghanistan zurückgeführt worden.“ Gemeinsam mit einem augenscheinlich amüsiert wirkenden Gesichtsausdruck des Ministers sorgte die Äußerung für Empörung.
Baden-Württembergs Ministerpräsident kritisiert, dass viele islamische Verbände keine Religionsgemeinschaften seien Quelle: dpa/Marijan Murat
Anstatt in Hinterhofmoscheen müsse islamischer Religionsunterricht im öffentlichen Raum stattfinden, fordert der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Seine Regierung hat dafür einen Plan vorgelegt.
Die baden-württembergische Landesregierung will den islamischen Religionsunterricht neu organisieren. Dafür will sie eine Stiftung gründen, die bundesweit einzigartig wäre. „Wir haben Verbände, die meinen, sie seien Religionsgemeinschaften. Das sind sie aber nicht“, erklärte der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ den Hintergrund.
Da es in den islamischen Staaten keine Trennung von Staat und Moschee gebe, „ist der Islam nicht zivilgesellschaftlich institutionalisiert. Deshalb fehlt uns der verbindliche Ansprechpartner“. Deshalb benötige man Provisorien, „damit wir einen Religionsunterricht mit einer provisorischen Trägerschaft anbieten können“, so Kretschmann. Die Verbände, mit denen die baden-württembergische Landesregierung aktuell verhandle, sei türkisch dominiert.
Alleingelassen: Mesut ÖzilFoto: Christian Charisius/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime hat den Rücktritt von DFB-Chef Reinhard Grindel und Teammanager Oliver Bierhoff gefordert. Grund ist der Umgang mit Nationalspieler Mesut Özil.
Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland hat nach den umstrittenen Äußerungen über Mesut Özil den Rücktritt von DFB-Teammanager Oliver Bierhoff und Verbandschef Reinhard Grindel gefordert. „Rohes Spiel wird im Sport mit einer Roten Karte bestraft“, wird Aiman Mazyek in einem Online-Bericht des amerikanischen Senders ESPN zitiert. „Bierhoff und Grindel müssen zurücktreten, wenn sie in ihrer langen Karriere nichts anderes gelernt haben als: ‚Du verlierst als Özil‘ anstelle von ‚Du verlierst als Mannschaft“, sagte Mazyek.
Der Christusbund ersetzt den Sinai-Bund? Damit werde „christliche Identität auf Kosten der jüdischen formuliert“, sagt der Rabbiner Walter Homolka über den neuen Aufsatz des emeritierten Papstes.
Kritik am jüngsten Traktat des emeritierten Papstes Benedikt XVI. zum Verhältnis von Judentum und Christentum hat der Berliner Rabbiner Walter Homolka geübt. Der unter dem Namen „Joseph Ratzinger/Benedikt XVI.“ veröffentlichte Beitrag mit dem Titel „Gnade und Berufung ohne Reue“ erscheint am Donnerstag (12. Juli) in der theologischen Fachzeitschrift „Communio“. Darin kommentiert er ein Dokument, das 2015 von der Vatikan-Kommission für die religiösen Beziehungen zum Judentum veröffentlicht wurde.
Homolka warf Ratzinger/Benedikt am Montag in München laut Redemanuskript vor, er vertrete in seinem Aufsatz die Ansicht: „Die Juden sind Gottes Volk. Aber die Wahrheit liegt im Christentum“ – eine Formulierung, die der Text so aber nicht enthält. Benedikt XVI. lehre, so Homolka weiter, der Sinai-Bund Gottes mit Israel sei ersetzt durch den Christusbund. Damit werde „christliche Identität auf Kosten der jüdischen formuliert“, schloss sich Homolka der Wertung des Schweizer Jesuitenprovinzials Christian Rutishauser in der „Neuen Zürcher Zeitung“ an.
Für Benedikt XVI. verkörpert das Judentum historisch das Gericht Gottes an den Menschen. Sinnbildlich dafür steht die Zerstörung des Tempels in Jerusalem im Jahr 70 n. Chr. durch die Römer. (Bild: Alamy)
Der emeritierte Papst meldet sich aus dem Off zu Wort und bekräftigt seine Haltung: Die Juden sind Gottes Volk, aber die Wahrheit liegt im Christentum.
Seit dem Amtsverzicht von Papst Benedikt befindet sich die katholische Kirche in einer historisch einmaligen Situation. Papst Franziskus, sichtbares Symbol der Einheit der Kirche, hat an seiner Seite einen emeritierten Vorgänger. Mag dessen Stellung rechtlich gesehen jener eines pensionierten Bischofs gleichen, so wäre ein öffentliches Wirken seinerseits doch äusserst delikat. Was bedeutete es für die sichtbare Repräsentanz der Einheit, wenn sich Franziskus und Benedikt widersprächen? Entfesselte sich in der Kirche nicht eine Dynamik, die der Zeit gleicht, als es mehrere Päpste gab?
Papst Benedikt muss sich dieser Konstellation bei seinem Rücktritt bewusst gewesen sein, als er versicherte, er werde sich aus der Öffentlichkeit ins kontemplative Leben zurückziehen. Auch wenn er im Vatikan hin und wieder von Papst Franziskus zur Repräsentanz hinzugezogen wird und die Öffentlichkeit von seinem theologischen Arbeiten mit ehemaligen Schülern erfährt, hat er sich bis anhin grundsätzlich an seinen Entscheid des Rückzugs gehalten.
Bis 1998 hatte Bayern eine eigene Grenzpolizei. Dann sparte sie der damalige Ministerpräsident Edmund-Stoiber ein. Stoibers Nachfolger Beckstein und Seehofer wollten daran nichts ändern. Erst Markus Söder kündigte angesichts der Vorgänge seit 2015 bereits vor seiner Amtsübernahme im Frühjahr 2018 an, wieder eine bayerische Grenzpolizei aufzubauen.
Am 2. Juli weihte Söder das Präsidium dieser vorerst 500 Beamte starken Wiederauflage in Passau ein und sprach dabei von einem „partnerschaftlichen Miteinander“ von Grenz- und Bundespolizei. Einem Bericht des Spiegel nach wollte der bayerische Ministerpräsident die Grenzpolizei eigentlich eigenständig Grenzübergänge kontrollieren lassen, wurde daran aber vom Bundesinnenminister und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer gehindert.
Bundespolizei kontrolliert aktuell nur drei der insgesamt 90 bayerischen Grenzübergänge
Das Nachrichtenmagazin spricht in diesem Zusammenhang von einem „innerparteilichen Duell“, das Söder „offenbar verloren“ habe. Grundlage dafür ist dem Spiegel, dass es seinen Informationen nach kein neues Verwaltungsabkommen zwischen dem Bund und Bayern geben wird, weshalb die neue bayerische Grenzpolizei nur „nach Maßgabe des Rechtsregimes der Bundespolizei“ agieren dürfe, die zum Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums gehört. Im bayerischen Innenministerium heißt es dazu jedoch, Landesinnenminister Joachim Herrmann sei „sich mit Bundesinnenminister Horst Seehofer in dem Ziel einig, der Bayerischen Grenzpolizei eigenständige Grenzkontrollmaßnahmen zu ermöglichen“, wozu „noch Gespräche zu organisatorischen und rechtlichen Detailfragen“ laufen würden.
Der hetzende Polit-Opa Alexander Gauland hat sich gegenüber Jens Spahn durchsetzen können, auch wenn die ersten Tage Spahn wie einen Sieger aussehen lassen haben.
Um es vornweg zu nehmen. Gauland ist wie die meisten Mitlieder seiner Partei ein Kind der CDU, dort konnte er seine national-populistischen Attitüden pflegen und entwickeln. In ähnlicher Art und Weise wie Sozialdemokrat Sarrazin. Verbiesterte alte Männer, die einem mytholgischen Freiheitsbegriff anhängen, der scheinbar in der Moderne abhanden gekommen ist. Kerndeutsche Tugenden sind aber Gaulands Sache nicht. Unbezahlte Parkknöllchen führten zur Androhung des Führerscheinentzugs in Potsdam, schlampig oder aber viel geschworener Widerstand gegen das System. Egal, Gauland ist pragmatisch genug um auch einen Meineid zu leisten, wenn es der eigenen Sache dient, siehe die Affäre Gauland in Hessen.
Der Sachse Gauland offenbart hinsichtlich deutscher Geschichte einen lockeren Umgang mit derselben. Unkenntnis ist es nicht, gezielte Provokation schon eher, die Schnappatmung deutscher Politik ist ihm gewiss.
Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag hatte beim Bundeskongress der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative im thüringischen Seebach gesagt:
„Wir haben eine ruhmreiche Geschichte, daran hat vorhin Björn Höcke erinnert. Und die, liebe Freunde, dauerte länger als die verdammten zwölf Jahre. Und nur, wenn wir uns zu dieser Geschichte bekennen, haben wir die Kraft, die Zukunft zu gestalten. Ja, wir bekennen uns zu unserer Verantwortung für die zwölf Jahre. Aber, liebe Freunde, Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über tausend Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte.“ Alexander Gauland, ebenda.
Unterstellt man dem deutsch-nationalen Gauland Deutschland als Nationalstaat gemeint zu haben hat er schlicht und ergreifend Blödsinn von sich gegeben. Die Reichsgründung erfolgte 1871, bis dahin war deutsches Land provinziell. Die 1000 Jahre deutscher Geschichte beinhalten die Schweiz, selbst die Niederlande, von denen hat Gauland sicherlich nicht geredet. Erst im 19. Jahrhundert schied Österreich aus der Phalanx „deutscher“ Staaten aus, nach der Niederlage bei Königsgrätz. Der kurze Abriss deutscher Geschichte muss genügen. Die 12 Jahre nationalsozialistischer Herrschaft nicht. Die waren alles andere als ein Vogelschiss und man muss sich fragen welcher Vogel mittels Darmentleerung Gauland da wohl getroffen hat. Der Vogelschiss, welcher in Gaulands Gehirn eingeschlagen sein muss war tief braun. Und so verwundert es nicht, wenn Gauland, nach Hosendiebstahl, in leicht braunen Schwimmschlüpfern, unter polizeilicher Begleitung, die Straße entlang schlurft, so gesehen am Heiligen See in Potsdam. Die Enttäuschung war groß, ich hatte mir zumindest Buggsn mit Dackelmuster vorgestellt. Der Skandal war nicht die Abbildung Gaulands in seinen Badehosen, der Skandal ist die Relativierung deutscher Verantwortung in der Zeit des Nationalsozialismus. Die Opfer sind egal, sie dienen nicht dem Zweck den Gauland verfolgt. Nationalismus, Revisionismus und eine gehörige Portion Chauvinismus lassen Gauland und die AfD deutsche Politik vor sich hertreiben.
Grüner Ministerpräsident: „Söder legt die Bibel aus, aber das steht ihm nicht zu, das ist eine harte Vorschrift unserer Verfassung“ – Staat sei „Schiedsrichter“, der nur darauf achtet, dass keine Religion bevorzugt oder benachteiligt werde
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) wettert im Interview mit dem evangelischen Monatsmagazin „zeitzeichen“ gegen den Kreuzerlass in Bayern. Dies berichtet die Evangelische Nachrichtenagentur „idea“. Die bayrische Staatsregierung hatte vor einigen Wochen entschieden, dass im Eingangsbereich aller Landesbehörden seit dem 1. Juni ein Kreuz hängen muss.
Innenminister Horst Seehofer (CSU) will die Gangart gegenüber Schutzsuchenden deutlich verschärfen. So sieht der von ihm konzipierte „Masterplan Migration“ eine Ausweitung der Abschiebehaftplätze vor. „Um der aktuellen Notlage bei Abschiebehaftplätzen zu begegnen“ sollte die „Trennung von Abschiebungsgefangenen und anderen Häftlingen“ vorübergehend ausgesetzt werden, heißt es in dem Papier, das der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Bundesländer sollten zum „Ausbau ausreichender Haftplätze“ angehalten werden. Zudem soll die Schaffung eigener „Gewahrsamseinrichtungen“ des Bundes an Verkehrsflughäfen insbesondere für Sammelabschiebungen geprüft werden.
Mit Pflegepersonal aus Südosteuropa will Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Personalnot in der Pflege bekämpfen. Er kritisiert Probleme bei der Visavergabe und will ausländische Berufsabschlüsse schneller anerkennen.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will im Kampf gegen die Personalnot in der Pflege gezielt Fachkräfte in Südosteuropa anwerben. Besonders im Kosovo und in Albanien gebe es ein hohes Potenzial an jungen Fachkräften, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Dort ist die Pflegeausbildung häufig besser, als wir denken.“
Es gebe aber erhebliche Probleme bei der Visavergabe: „Was mich verzweifeln lässt: Diese ausgebildeten Fachkräfte müssen oft zehn Monate auf ein Visum für Deutschland warten. Diese Abläufe müssen wir beschleunigen.“ Auch die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse dauere zu lange.
Der hetzende Polit-Opa Alexander Gauland hat sich gegenüber Jens Spahn durchsetzen können, auch wenn die ersten Tage Spahn wie einen Sieger aussehen lassen haben.
