Die irreale Angst der CDU-Verwalterin vor der Teaparty-Bewegung

Annegret Kramp-Karrenbauer. Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0

Es ist wahrscheinlich, dass Kramp-Karrenbauer mit ihrer Kritik an Maaßen und der Werteunion Verbündete für die Auseinandersetzung mit Friedrich Merz sammeln will

Peter Nowak | TELEPOLIS

Der ehemalige Präsident des Inlandgeheimdienstes Hans Georg Maaßen bewegt sich nach seiner Entlassung ungezwungener in der „Braunzone“ zwischen der Werteunion der CDU und dem rechtspopulistischen Portal Journalistenwatch. Dass die Unionsvorsitzende Kramp-Karrenbauer nun einen Parteiausschluss Maaßen ins Gespräch gebracht hat und es wenige Stunden später aber nicht so gemeint haben will, kommt dann doch überraschend.

Schließlich ist unklar, warum die Drohung mit einem Parteiausschluss, die dann so ernst gemeint gar nicht war, wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen erfolgt. Schließlich will die Union in beiden Ländern ihr rechtes Profil schärfen und den Wählern deutlich machen, dass konservative Politik auch mit der Union zu machen ist. Nun könnte Kramp-Karrenbauer genau dieser Strategie wahrscheinlich eher unbewusst entgegengewirkt haben.

Auf rechten Plattformen wird schon triumphierend darauf hingewiesen, dass die Einlassungen von Kramp-Karrenbauer doch zeigen, dass die Union für Rechte nicht wählbar ist. Damit wird also eher die AfD gestärkt und der Unionsvorsitzenden könnten ihre Äußerungen zu Maaßen und Co. nach einem schlechten Wahlergebnis in Sachsen noch vorgehalten werden. Ein Kommentator der Süddeutschen Zeitung sieht die Unionsvorsitzende bereits als Verliererin in dieser Debatte:

Kramp-Karrenbauer hat sich jetzt in eine Zwickmühle gebracht: Wenn die CDU nun kein Parteiausschluss-Verfahren gegen Maaßen einleitet, werden CDU-Wähler aus der politischen Mitte enttäuscht sein. Und wenn sie ein Verfahren einleitet, droht der Partei eine quälende Auseinandersetzung, wie sie die SPD im Fall Sarrazin nun schon seit einem Jahrzehnt erlebt.

Robert Roßmann, SZ

Nun ging es bei Sarrazin um Bücher mit sehr konkreten Aussagen, die Gründe für Ausschlussanträge waren. Was aber wird nun Maaßen konkret vorgeworfen, das einen Ausschlussantrag aus der Union begründet? Die Kritik, dass die Union nach links gerückt ist, kann ja wohl nicht der Grund sein. Dabei gäbe es durchaus Gründe für einen Parteiausschuss, wenn er denn ernst gemeint ist. So schreiben Korrespondenten, bei seinen Auftritten in Sachsen könne man oft nicht unterscheiden, ob es sich um Veranstaltungen der CDU oder AfD handelt.

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Hessen: Islam-Unterricht ohne Religionsgemeinschaft

Hessen @ MiG

Hessens Kultusminister Lorz lässt die Zusammenarbeit mit der islamischen Religionsgemeinschaft Ditib prüfen. Mit oder ohne Ditib will er am Islam-Unterricht festhalten. Experten kritisieren das Vorhaben.

MiGAZIN

Der hessische Kultusminister Alexander Lorz (CDU) will unabhängig von einer Fortsetzung der Zusammenarbeit mit dem türkischen Ditib-Verband auf jeden Fall weiter Islam-Unterricht an hessischen Schulen anbieten. Im Gespräch mit dem „Evangelischen Pressedienst“ sagte Lorz in Wiesbaden, er wolle „Schüler muslimischen Glaubens nicht ohne Angebot lassen“. Dass die Entscheidung über eine weitere Kooperation mit Ditib erst bis zum Jahresende fällt, begründete er mit der notwendigen sorgfältigen Prüfung um sicherzustellen, dass sie auch einer gerichtlichen Überprüfung standhalte.

Es handele sich ja „um eine komplexe juristische Fragestellung“. Der bekenntnisorientierte Religionsunterricht mit Ditib als Partner werde schon seit dem Schuljahr 2013/14 angeboten. „Da braucht man schon gewichtige Gründe um zu sagen: Das beenden wir jetzt“, fügte Lorz hinzu. Das Land wolle in einem etwaigen Gerichtsverfahren nicht unterliegen. Deshalb müsse eine Entscheidung, gleich wie sie ausfällt, so gut wie möglich abgesichert sein. Das Kultusministerium hatte Zweifel an der erforderlichen Unabhängigkeit der Ditib vom türkischen Staat geäußert und weitere Unterlagen von der türkisch-islamischen Union angefordert.

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Dodo Käßmann gegen pauschale Verdächtigungen von neugetauften Flüchtlingen

Flüchtlinge aus Afrika in Europa © Cristian Gennari (KNA)

Flüchtlinge, die zum Christentum konvertiert sind, würden von Behörden immer wieder mit absurden Fragen konfrontiert, sagt Margot Käßmann. Eine staatliche Stelle könne aber nicht den „Glauben von Menschen testen“, meint die frühere Landesbischöfin.

DOMRADIO.DE

DOMRADIO.DE: Was wissen Sie über die Praxis, zum Christentum konvertierte Personen Behörden-Befragungen zu unterziehen? 

Margot Käßmann (Theologin und ehemalige evangelische Landesbischöfin): Meine Schwester beispielsweise begleitet immer wieder Flüchtlinge, die konvertiert sind, zu Prozessen. Sie kommen vor allen Dingen aus dem Iran. Dann sind da Menschen, die sie befragen, ob sie erklären können, was beispielsweise der Unterschied ist, in den vier Evangelien. Oder sie müssen erklären können, wie der Unterschied im Gottesbild des Judentums und des Christentums ist.

Das sind Fragen, die manchmal lange getaufte, hier lebende geborene Christen und Christinnen auch nicht beantworten könnten. Ich denke keine Pfarrerin und kein Pfarrer, kein Priester tauft aus einer Laune heraus, sondern Taufbegehren werden immer geklärt.

DOMMRADIO.DE: Warum ist denn diese Praxis in ihren Augen unzulässig?

Käßmann: Weil ich denke, dass Kirchengemeinden sehr wohl prüfen, ob Menschen Christ werden. Aber der Staat kann nicht prüfen, wie christlich der Glaube eines Menschen ist. Wir wissen, dass Menschen, die zum Christentum konvertiert sind in unserem Land, an Leib und Leben sehr wohl gefährdet sind, wenn sie in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden.

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EuGH urteilt im Streit zwischen „Spiegel Online“ und Volker Beck

Pixabay License

1988 hatte der Grünen-Politiker Beck einen Text zur Strafbarkeit von Sex mit Kindern veröffentlicht. Die europäische Justiz sprach jetzt ein Urteil, wie die Medien mit dem Manuskript umgehen können, von dem sich Beck später distanzierte.

evangelisch.de

Im Streit zwischen „Spiegel Online“ und dem Grünen-Politiker Volker Beck über einen Text zur Strafbarkeit von Sex mit Kindern hat die europäische Justiz ihr Urteil gefällt. Der von Beck gegen die Veröffentlichung angeführte Schutz des Urheberrechts sei „nicht bedingungslos“, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Montag in Luxemburg. Vielmehr könnten eine politische Auseinandersetzung oder eine Debatte von allgemeinem Interesse zu berücksichtigen sein. Medien dürfen demnach bei der Berichterstattung über Tagesereignisse grundsätzlich auch ohne Zustimmung des Verfassers urheberrechtlich geschützte Werke nutzen. (AZ: C-516/17)

Es geht um einen Text, in dem Beck unter anderem für eine teilweise Entkriminalisierung gewaltfreier sexueller Handlungen zwischen Erwachsenen und Kindern eintrat. Der Beitrag erschien 1988 in einem Sammelband. Noch im Mai 1988 rügte Beck, dass der Herausgeber ohne seine Zustimmung Änderungen an den Überschriften vorgenommen hatte. Später kritisierte er, der Herausgeber habe zentrale Aussagen seines Beitrags verfälscht.

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Dodo Kretschmann geht zum Beten auf den Berg

Die Jusi-Gemeinschaftsfeier ist ein Unikum in der württembergischen Kirchenlandschaft: Seit 100 Jahren wandern jeden Sommer Hunderte zu einem Glaubenstreffen auf den Berg Jusi bei Neuffen im Landkreis Esslingen.

evangelisch.de

Zum Jubiläum am 28. Juli haben der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und der württembergische evangelische Landesbischof Frank Otfried July ihr Kommen zugesagt.

Alle Jahre wieder wird an einem Sonntag im Hochsommer zu einem ganztägigen, locker gestalteten Glaubenstreffen unter freiem Himmel auf den Gipfel des Jusi-Berges eingeladen. Dieser Brauch entstand im Jahre 1919. Damals, unmittelbar nach dem Ersten Weltkrieg, lag die Welt in Trümmern. Der Krieg war verloren, das Kaiserreich ruhmlos zu Ende gegangen, der „Friedensdiktat“ empfundene Vertrag von Versailles verbitterte das Volk. Dazu kamen so bisher nicht gekannte Belastungen in Politik und Wirtschaft mit einem zunehmend vergifteten innenpolitischen Klima.

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Dodo Müller ätzt gegen kirchliche Reformprojekte

Gerhard Ludwig Müller, links im Bild.

Gerhard Ludwig Müller (71) ätzt in ungewöhnlich scharfer Form gegen die beiden im Herbst beginnenden kirchlichen Reformprozesse.

Kirche+Leben

In einem Beitrag, der der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) vorliegt, schreibt der ehemalige Präfekt der Glaubenskongregation: „Der sogenannte synodale Weg des kirchlichen Establishments in Deutschland zielt auf eine weitere Verweltlichung der Kirche.“ Zudem werde er, vernetzt mit der Amazonas-Synode, „als Hebel zum Umbau der Weltkirche angesetzt“.

Sein Aufsatz wurde am Freitag in vier Sprachen in vier Medien zumindest auszugsweise veröffentlicht – auf deutsch („Die Tagespost“), englisch („Life Site News“), italienisch („Corrispondenza Romana“) und spanisch („Infovaticana“).

Gegen „Amazonasmythologie“ und westliche Theologie

Zur Amazonas-Synode im Oktober merkt Müller an: „Man benutzt die neutral und schön klingende Vokabel von der ,heilsamen Dezentralisierung‘ und der Ent-Romanisierung der katholischen Kirche, meint aber die Alleingeltung einer Amazonasmythologie und westlichen Ökotheologie statt der Offenbarung und die Alleinherrschaft ihrer Ideologen statt der geistlichen Autorität der Nachfolger der Apostel im Bischofsamt.“

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AKK: „Wir werden die Sichtbarkeit der Bundeswehr in unserer Gesellschaft erhöhen“

AKK bei der Vereidigung als Verteidigungsministerin. Bild: Deutscher Bundestag/Achim Melde

Die Regierungserklärung der neuen Verteidigungsministerin lässt wenig außer Anpassung an Vorgaben von Washington erwarten – Ein Kommentar

Florian Rötzer | TELEPOLIS

Gestern wurde die schnell und überraschend ins Amt der Verteidigungsministerin gehievte CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) in einer Sondersitzung des Parlaments vereidigt. Die außen- und militärpolitisch unerfahrene Ex-Ministerpräsidentin des Saarlands bewies, dass sie kaum eigene Vorstellungen zur Rüstungspolitik hat. Sie ist schon zuvor damit hervorgetreten, dass sie eine schrittweise Erhöhung des Rüstungsetats auf 2 Prozent des BIP forderte. Derzeit sind es 1,25 Prozent oder 43,2 Milliarden Euro.

Zugesagt hatte Ex-Verteidigungsministerin von der Leyen noch im Juni gegenüber der Nato eine Erhöhung auf 1,5 Prozent bis 2024 auf 1,5 Prozent, wodurch der Rüstungsetat auf über 60 Milliarden anwachsen würde, sollte die Wirtschaft nicht einkrachen. AKK hatte sich mit ihrer Ankündigung gleich als besonders devot gegenüber Trumps Forderungen und die der Nato gezeigt, was auch darin zum Ausdruck kam, dass sie die europäische Verteidigungsziele denen der Nato unterordnete.

In ihrer kurzen Regierungserklärung machte sie aber schon wieder einen Rückzug. Sie wolle zwar an dem Ziel festhalten, aber bis 2024, wo eigentlich die 2 Prozent nach dem Nato-Beschluss 2014 erreicht werden sollten, wenigstens auf 1,5 Prozent zu kommen. Mit Trump oder mit „Wünschen von außen“ habe das nichts zu tun. Was die Nato und damit die USA betrifft, scheint sie eine Abkehr von einer stärkeren europäischen Rüstungsgemeinschaft anzustreben und hebt die Unterordnung unter die von den USA dominierte Nato hervor: „Deutschland bleibt fest verankert im transatlantischen Bündnis, ist und bleibt fest verankert in der NATO. Die NATO ist der Garant unserer Sicherheit. Sie vereint als politische und militärische Allianz die Werte und die Interessen aller ihrer Mitglieder. Die historischen und kulturellen Erfahrungen und unsere politischen Überzeugungen binden uns dabei zusammen.“

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Dodo Müller: Kirche arbeitet an ihrer eigenen Auflösung

Gerhard Ludwig Müller links im Bild. Bild: bb

Der ehemalige Präfekt der vatikanischen Glaubenskongregation, Kardinal Gerhard Ludwig Müller, hat der katholischen Kirche unter Papst Franziskus vorgeworfen, an ihrer eigenen Auflösung zu arbeiten.

DOMRADIO.DE

„Die Selbstsäkularisierung der Kirche nach dem Modell des liberalen Protestantismus ist nicht der erste Schritt ihrer Modernisierung, sondern der letzte vor ihrer Selbstabschaffung“, schreibt er in einem neuen Buch, das am Montag erscheint. In dem Buch äußert Müller an vielen Stellen scharfe Kritik an Papst Franziskus.

Der deutsche Kardinal wirft dem Vatikan Machtklüngel und dem Kirchenoberhaupt Effekthascherei vor. Die Kirche müsse „arm und dienend, einfach aber auffällig barmherzig sein“, schreibt Müller in dem Buch mit dem Titel „Römische Begegnungen“. Mit verstaubten Vokabeln von Sünde und Umkehr könne man die Leute nur abschrecken.

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Klimaschutz: CDU-Chefin laviert herum

Symbolbild: Pixabay License

Die Energie- und Klimawochenschau: AKK will die Klimaproteste aussitzen, in Sibirien und Alaska brennen die Wälder und Alaskas Gouverneur findet Forschung unwichtig

Wolfgang Pomrehn | TELEPOLIS

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer äußert sich im ZDF-Sommerinterview (ab Minute 6:30) zum Klimaschutz, schafft es allerdings dabei, weder die Pariser Klimaschutzübereinkunft und die darin festgehaltenen Ziele zu erwähnen noch die seit über einem halben Jahr anhaltenden weltweiten Proteste der Schüler.

In der französischen Hauptstadt hatten sich 2015 die Staaten nach Jahre langem zähen Ringen darauf verständigt, die globale Erwärmung deutlich unter zwei Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen und Anstrengungen zu unternehmen, sie unter 1,5 Grad Celsius zu halten.

Auch die deutschen Klimaschutzziele für 2020 (Reduktion der Treibhausgasemissionen um 40 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990) lässt die CDU-Chefin unerwähnt. Die aktuelle Bundesregierung hatte bereits vor eineinhalb Jahren in ihrem Koalitionsvertrag zu erkennen gegeben, dass sie keinen Finger für sie zu rühren gedenkt. Lediglich vom Klima-Ziel für 2030 (55 Prozent Reduktion gemessen an 1990) spricht Kramp- Karrenbauer.

Dieses Ziel solle „mit Marktwirtschaft, mit Technologie“ erreicht werden. Die Bundesregierung werde im September eine „Klimaschutzgesetzgebung“ vorlegen. Allerdings sind sowohl das 2030er Ziel als auch die ebenfalls unerwähnt bleibenden langfristigeren Ziele für 2040 und 2050 weit davon entfernt, Deutschlands aus der Pariser Übereinkunft und der UN-Klimaschutzrahmenkonvention erwachsende Verpflichtungen zu erfüllen.

Oder mit anderen Worten: Von den CO2-Emissionen, die sich die Welt noch erlauben kann, um das Ziel der Pariser Übereinkunft einzuhalten, stehen Deutschland 6,9 Milliarden Tonnen zu. Emittiert werden hier jährlich rund 800 Millionen Tonnen. (Im Einzelnen hat das Stefan Rahmstorf vom Potsdam Institut für Klimafolgenforschung hier vorgerechnet.)

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Islamischer Religionsunterricht: Umstrittenes Stiftungsmodell vor dem Start

Das umstrittene Stiftungsmodell zur Erteilung von islamischem Religionsunterricht in Baden-Württemberg steht kurz vor dem Start. Ministerpräsident Kretschmann spricht von einem Provisorium. Kritiker werfen dem Land Verfassungsbruch vor.

MiGAZIN

Ab dem kommenden Schuljahr wird es nach Erwartung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) regulär islamischen Religionsunterricht an öffentlichen Schulen im Südwesten geben. Der in diesem Monat auslaufende Modellunterricht werde „mit 90-prozentiger Wahrscheinlichkeit“ durch ein Stiftungsmodell ersetzt, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. Diese Stiftung sei nötig, weil die vier beteiligten muslimischen Verbände derzeit nicht als Religionsgemeinschaft staatlich anerkannt werden könnten.

Kretschmann nannte die Stiftungslösung ein „Provisorium“ – räumte aber ein, dass in den nächsten Jahren nicht mit einer Anerkennung einer muslimischen Religionsgemeinschaft zu rechnen sei. Die Stiftung solle für den islamischen Religionsunterricht die Aufgaben übernehmen, die beim christlichen Religionsunterricht die Kirchen innehätten. Da der Staat selbst keinen Religionsunterricht anbieten könne, werde in der Stiftung über Unterrichtsinhalte sowie die Zulassung von Lehrern entschieden. Mit der Stiftung betrete man Neuland, sagte der Ministerpräsident.

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Kretschmann gibt Internetfirmen Mitverantwortung am Mordfall Lübcke

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat großen Internetkonzernen eine Mitschuld an der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gegeben.

evangelisch.de

„Internetkonzerne, auf deren Plattformen die Hassparolen gegen Walter Lübcke verbreitet wurden, tragen eine Mitverantwortung für so eine Entwicklung“, sagte Kretschmann den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe (Online). Kretschmann forderte die Unternehmen auf, sich selbst Regeln zu geben, und drohte ansonsten mit staatlicher Regulierung.

Bei Hasskommentaren dürften Internetkonzerne nicht einfach zuschauen, „ohne den Hass einzudämmen“, sagte Kretschmann. Es gebe einen Grenzbereich zwischen Meinungsfreiheit und ihrer Überschreitung. „Aber man kann nicht alles laufenlassen, bis der Staat einschreitet.“ Die Internetkonzerne müssten selbst eine andere Haltung entwickeln, forderte der Stuttgarter Regierungschef.

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Dodo Käßmann rechtfertigt u.a. 7,8 Millionen Euro Staatsknete für Christenfete

Die ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann, und der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) haben die finanzielle Unterstützung von Kirchentagen durch die öffentliche Hand gerechtfertigt.

evangelisch.de

„Ich finde es richtig, denn der Staat unterstützt auch andere kulturelle Diskurse und Veranstaltungen“, sagte Käßmann am Samstag auf dem Deutschen Evangelischen Katholikentag in Dortmund. Auch Sportveranstaltungen oder die Oper würden schließlich mit öffentlichen Mitteln gefördert.

De Maizière, der Präsidiumsmitglied des Deutschen Evangelischen Kirchentags ist, sagte, eine Großveranstaltung wie der Kirchentag sei gerade in der heutigen Zeit notwendig. Sie habe die Funktion eines Lagerfeuers, das das Herz der Menschen erwärme. „Und das braucht eine Gesellschaft im digitalen Zeitalter erst recht.“ Die Veranstaltung lebe vor allem durch das Engagement Tausender ehrenamtlicher Helfer, betonte de Maizière.

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Kretschmann und Söder warnen vor Panik im Umgang mit der AfD

Screenshot FB

Die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Bayern, Winfried Kretschmann (Grüne) und Markus Söder (CSU), haben angesichts des Erstarkens der AfD vor Panik gewarnt.

evangelisch.de

Vielmehr müsse man mit Argumenten gegen das nationalistische Gedankengut der AfD vorgehen, forderten Kretschmann und Söder am Samstag auf dem evangelischen Kirchentag in Dortmund. „Sich immer nur zu empören, das bringt uns nicht weiter“, sagte Kretschmann. Vielmehr müssten potentielle AfD-Wähler überzeugt werden. Das Problem sei, dass derzeit überzeugende Argumentationsketten gegen das völkische Denken fehlten, weil dies vor dem Erstarken der AfD ein Tabu gewesen sei. „Diese Argumentation müssen wir wieder entwickeln.“

Söder forderte eine klare Abgrenzung gegen die AfD. Das Rezept sei: „Keine Panik.“ Besser seien gute Argumente und klare Abgrenzung. „Wir müssen denen zeigen, dass wir mehr Demokraten sind.“ Man dürfe der AfD auch nicht ständig ein Forum bieten, sich in den Mittelpunkt zu stellen.

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Zu katholisch für diese Welt?

Andrea Nahles (links) und Annegret Kramp-Karrenbauer (rechts) als satirischer Umzugswagen am Rosenmontag 2019 in Düsseldorf. Bild: EPA

Andrea Nahles und Annegret Kramp-Karrenbauer sind Katholikinnen. Haben ihre Schwierigkeiten in der Politik auch damit zu tun? Eine Analyse.

Von Markus Wehner | Frankfurter Allgemeine Zeitung

„Ich habe mich in der SPD eher in der Gefolgschaft von Jesus Christus wiedergefunden“, hat Andrea Nahles vor einigen Jahren in einem Interview gesagt. „Ich hätte mir vorstellen können, selbst Priesterin zu werden.“ Das sagte Annegret Kramp-Karrenbauer vor einem Jahr der Zeitschrift „Christ und Welt“. Für beide Politikerinnen spielt der katholische Glaube in ihrem Leben eine große Rolle. Die eine ist nach einer jahrzehntelangen Karriere in der SPD gerade als Partei- und Fraktionsvorsitzende zurückgetreten und zieht sich, wie es scheint, ganz aus der Politik zurück.

Die andere ist gerade einmal ein halbes Jahr CDU-Vorsitzende und hat schon mit einer Krise in diesem Amt zu kämpfen. Haben die Schwierigkeiten im politischen Geschäft, hat die Ablehnung, die beide Frauen in der Öffentlichkeit erfahren, etwas mit ihrem Katholisch-Sein zu tun? Haben es Katholiken schwerer in den Top-Positionen der Politik?

Die Fragen scheinen gewagt. Denn Politik und Religion, oder Konfession, sind anscheinend nicht mehr wichtig für die Politik. Zumindest sind sie es nicht im früheren Sinne, als Katholiken CDU wählten und in der SPD die Protestanten dominierten. Heute gibt es nur noch wenige Anlässe, wie etwa der Evangelische Kirchentag, an dem Politiker über Religion und Glauben sprechen.

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AKK-„Welche Regeln gelten im digitalen Bereich?“ nimmt an der Bilderberg-Konferenz teil

Grafik: TP

Auch führende Journalisten beim Treffen der Machteliten in der Schweiz

Marcus Klöckner | TELEPOLIS

Annegret Kramp-Karrenbauer wird an einer der elitärsten Zusammenkünfte auf diesem Planeten teilnehmen: der Bilderberg-Konferenz. Eines der Themen, über das die versammelten Eliten diskutieren wollen: „Die sozialen Medien als Waffe“. Die Frage, die sich nun stellt, lautet: Wird die Vorsitzende der CDU auf einer Konferenz, die demokratische Politikern als eine „absolut vordemokratischen Veranstaltung“ bezeichnen, auch über die Einschränkung der Meinungsfreiheit im Internet reden? Ihre gerade viel diskutierten Aussagen, die sie nach der Gremiensitzung ihrer Partei am Montag getätigt hat (Artenschutz für CDU und SPD?), lassen jedenfalls tief blicken. Ihre Teilnahme an der Bilderberg-Konferenz lässt ihre Aussagen in einem noch düsteren Licht erscheinen.

Das alljährliche Treffen der Machteliten findet in diesem Jahr in der Schweiz statt. Vom 30. Mai bis 2. Juni kommen hochrangige Akteure unter anderem aus den Bereichen Politik, Wirtschaft und den Medien zusammen, um in Montreux über die ganz große Weltpolitik zu diskutieren. Zu ihnen gesellt sich auch Annegret Kramp-Karrenbauer (oder wie man im Saarland sagt: „es Annegret“).

Die Vorsitzende der CDU, einer Partei, die immer wieder ihren demokratischen Charakter betont, wird für mehrere Tage hinter verschlossenen Türen auf die große Weltpolitik fokussieren: „Russland“, „China“, „Die Zukunft des Kapitalismus“ und: „The Weaponization of Social Media“.

Wer sich nun die Aussagen von AKK vor Augen führt, die sie nach der Gremiensitzung getätigt hat und die gerade hoch und runter in den Medien diskutiert werden, mag Düsteres erahnen (CDU zieht Konsequenzen aus Wahldebakel: Meinungsfreiheit muss geregelt werden). Werden die Eliten und Machteliten darüber reden, wie sich Zensur im Internet zügig durchsetzen lässt? Wird Kramp-Karrenbauer ihre Meinung, die sie in Sachen YouTuber geäußert hat zum Besten geben? Und: Hatte Kramp-Karrenbauer, als sie sagte, dass nicht nur innerhalb der CDU darüber zu diskutieren sei, welche Regeln „eigentlich für den digitalen Bereich“ gelten sollen, gar die bevorstehende Bilderberg-Konferenz vor Augen?

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Kramp-Karrenbauer: Es gibt keine christliche Politik

Nach Ansicht der CDU-Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer kann es „christliche Politiker geben, aber keine christliche Politik“. Sie sei „Christdemokratin mit Leib und Seele“, erklärte Kramp-Karrenbauer in einem Gastbeitrag in der „Zeit“-Beilage „Christ & Welt“. Sie weise aber von sich, „eine christliche Politik zu machen“.

evangelisch.de

„Die christliche Botschaft kennt keine christliche Politik“, unterstrich die CDU-Politikerin, die dem Zentralkomitee der deutschen Katholiken angehört. Die Botschaft des Christentums könne Politikern Orientierung geben. Sie könne konkreten Entscheidungen eine Richtung geben, aber sie könne konkrete Entscheidungen nicht ersetzen. Diese Einsicht binde im Übrigen nicht nur Christen in der Politik, sie binde auch „religiöse Würdenträger mit ihren Ansprüchen und Erwartungen an Politik“.

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Zentralrat der Muslime kritisiert Debatte um Kopftuchverbot

Aiman Mazyek (Bild: Wikimedia Commons/Jakub Szypulka)

Der Zentralrat der Muslime hat das erneute Aufflammen einer Debatte um ein Kopftuchverbot in Deutschland kritisiert.

ZEIT ONLINE

Er finde es absurd, dass eine solche Diskussion «gefühlt zum tausendsten Mal» geführt werde – meist vor Wahlen, sagte dessen Präsident Aiman Mazyek im rbb-Inforadio. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz, nenne es absurd, dass Mädchen Kopftuch tragen, und die meisten Muslime sähen das auch so. Es gäbe kein Kopftuchgebot für Schulkinder. Mazyek sprach von Fällen im «Promillebereich», die Schulen und Familien regeln könnten.

Dodo Gysi bietet Papst Zusammenarbeit an: „Ich fürchte eine gottlose Gesellschaft“

Gregor Gysi und Papst Franziskus © privat (Die Linke)

Der Präsident der Europäischen Linken, Gregor Gysi, hat sich mit Papst Franziskus getroffen und mit ihm über Armut und Migration gesprochen. Sein Fazit: Um Europa zu retten, müssten Kirche und Politik zusammenarbeiten.

DOMRADIO.DE

DOMRADIO.DE: Migration und Armut – das waren zwei der Themen, die Sie mit dem Papst besprechen wollten. Sie selbst bezeichnen sich als nicht gläubig. Warum wollten Sie denn in diesen Fragen das Oberhaupt der katholischen Kirche mit ins Boot holen?

Gregor Gysi: Ich glaube tatsächlich nicht an Gott, aber ich fürchte eine gottlose Gesellschaft. Ich kenne die Bedeutung der Religion und der Kirchen für Tradition, für Kultur und auch für eine allgemein verbindliche Moral.

Zweitens haben wir jetzt einen Papst, der versucht, an die ursprünglichen Werte des Christentums zu erinnern und deshalb im nächsten Jahr eine Konferenz machen will, wo es um die Wirtschaftsstrukturen geht. Weder will er den Kapitalismus wie er jetzt ist, noch will er die Wirtschaft aus dem Staatssozialismus, sondern etwas anderes. Ich habe ihm zum Beispiel angeboten, wenn er da Unterstützung braucht, dass ich gerne bereit bin diese zu liefern – auch die europäische Linke ist dazu bereit.

Ich halte den Papst für eine sehr wichtige moralische Autorität auf der Erde, und wenn er eine Welt-Armutskonferenz initiiert, kann die UNO schlecht Nein dazu sagen. Wenn ich dahin schreibe, dann habe ich das Nein schon, bevor der Brief angekommen ist. Aber am Papst kommen die nicht so einfach vorbei. Das sollte er nutzen, sollten wir alle nutzen.

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Bistum Augsburg lehnt Auftritt von Bischof Mixa bei AfD ab

Die hasserfüllten Augen des Herrn Mixa, Quelle: HFR.

Der frühere Augsburger Bischof Walter Mixa wollte Ende Mai einen Vortrag über Islamisierung halten – auf Einladung der AfD. Nachdem sich das Bistum Augsburg ausdrücklich davon distanziert hat, sagt Mixa den Auftritt nun ab.

katholisch.de

Das Bistum Augsburg lehnt einen geplanten Vortrag von Alt-Bischof Walter Mixa auf einer AfD-Veranstaltung Ende Mai ausdrücklich ab. Dieser Auftritt sei weder mit Bischof Konrad Zdarsa noch mit der Bistumsleitung abgestimmt worden und könne nicht gutgeheißen werden, teilte das Bistum am Montag mit. Am Wochenende war bekannt geworden, dass der frühere Bischof von Eichstätt und Augsburg am 24. Mai auf Einladung der örtlichen AfD einen Vortrag mit dem Titel „Islamisierung? Christentum“ halten wird.

Bischof Zdarsa werde Mixa schriftlich auffordern, nicht bei der Veranstaltung aufzutreten, heißt es in der Mitteilung weiter. „Offenbar ist es dem emeritierten Bischof nicht bewusst, dass er mit seinem Verhalten bei vielen Menschen, insbesondere auch bei zahlreichen Gläubigen große Verärgerung verursacht und damit dem Bistum Augsburg und der Kirche insgesamt schweren Schaden zufügt.“

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Polit-Nonne Schavan: „Kirche ist nicht dazu da, es jedem Recht zu machen“

Annette Schavan, ehemalige deutsche Botschafterin am Heiligen Stuhl (Markus Scholz/dpa)

Wachsende Fremdenfeindlichkeit sei nicht vereinbar mit dem Selbstverständnis von Christinnen und Christen, sagte die ehemalige deutsche Botschafterin im Vatikan Annette Schavan im Dlf. Die Kirche solle Impulse für eine Gemeinschaft geben und als Korrektiv für die Gesellschaft dienen.

Annette Schavan im Gespräch mit Änne Seidel | Deutschlandfunk

Die Frage, wie man mit Menschen umgehe, die zu einem kommen, sei eine Kernfrage für die christliche Tradition, sagte Annette Schavan, die ehemalige deutsche Botschafterin am Heiligen Stuhl im Dlf. Es sei eine wichtige Facette der Ökumene sich für das Gemeinwesen und die Demokratie einzusetzen.

Mit Blick auf Rechtspopulisten in den Gemeinden, sagte Schavan, Kirche sei nicht dazu da, es jedem Recht zu machen. Die Kirche solle Impulse geben, als Korrektiv dienen.

„Reden ist wichtig“

Der Blick in die Geschichte zeige, wie wichtig es ist, dass es Korrektur gebe, wenn „eine Gesellschaft den Rattenfängern nachläuft“, sagte die ehemalige Bildungsministerin. Es solle niemand aus den Gemeinden ausgeschlossen werden. Es helfe miteinander zu reden, in den Dialog zu treten. „Reden ist wichtig“, sagte Schavan.

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