Wenn Irland, Spanien und Norwegen Palästina als Staat anerkennen, verbessern die Verantwortlichen vielleicht ihre Umfragewerte. Sie befrieden aber nicht den Krieg in Gaza.
Andreas Schwarzkopf | Frankfurter Rundschau
Es ist nicht falsch von Irland, Spanien und Norwegen mit ihrer politischen Aktion die Debatte über die Zwei-Staaten-Lösung mit Leben zu füllen. Man muss dafür vorab Palästina zwar nicht als Staat anerkennen. Wenn man das tut, muss man allerdings zwingend ein Konzept vorlegen, mit dem die zahlreichen und schwierigen Probleme gelöst werden könnten.
Dann könnte die Initiative dazu beitragen, die teils hitzige Debatte in vielen westlichen Staaten über den Krieg in Nahost zu versachlichen. Sie würde außerdem all jene Kräfte in Israel unterstützen, die sich um Wege aus dem Konflikt bemühen, etwa indem sie von dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu eine Perspektive für Gaza fordern.
Leider haben Irland, Spanien und Norwegen die angekündigte Anerkennung Palästinas nicht mit einem Fahrplan unterfüttert. Das macht die Akteurinnen und Akteure angreifbar, fördert den Verdacht, es ginge ihnen wie dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez in erster Linie darum, bei den eigenen Wählerinnen und Wählern zu punkten so kurz vor der Wahl zum europäischen Parlament.
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