Der Editorial Board der NYT übt harsche Kritik an der Ukraine-Politik der US-Regierung und der Nato mit vagen und illusorischen Siegeserwartungen. Eine kritische und nüchterne Haltung wäre auch hierzulande gegenüber der verkündeten moralischen Alternativlosigkeit des militärischen Wegs überfällig.
Florian Rötzer | Krass & Konkret
Gerade hat der amerikanische Präsident Joe Biden seine Unterschrift für weitere 40 Milliarden US-Hilfe an die Ukraine gesetzt. Damit flossen seit Beginn des Krieges fast 10 Milliarden US-Dollar an militärischer Hilfe von den USA in das Bollwerk des Westens, dazu kommen 6,8 Milliarden an Militärhilfe von 2014 bis 2021. Um den Staat aufrechtzuerhalten, der schon vor dem Krieg finanziell wegen vorhandener „Liquiditätslücken“ (Finanzminister Lindner) unterstützt werden musste, sollen pro Monat 5 Milliarden US-Dollar notwendig sein. Die G7 haben dafür zusammen mit der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds fast 20 Milliarden US-Dollar zusammengebracht, 9 Milliarden alleine die USA, 1 Milliarde Deutschland. Humanitäre Hilfen und die militärische Unterstützung sind hier nicht enthalten. Die EU will zusätzlich 9 Milliarden zur finanziellen Unterstützung bereitstellen. Welches Milliardenloch die Ukraine auch schon vor dem Krieg darstellte, macht das Finanzministerium deutlich: „Allein die Unterstützung für die Jahre 2014 bis 2021 habe über 60 Mrd. US-Dollar betragen. Dazu habe Deutschland nach den USA den zweitgrößten Anteil beigesteuert.“
Washington will offenbar einen Sieg der Ukraine – die „Front der Freiheit“(Austin) -, koste es, was es wolle, und setzt die Partner entsprechend unter Druck. Unter Vorsitz des US-Verteidigungsministers Lloyd Austin versammelt sich schon zum zweiten Mal am Montag die US-initiierte Ukraine-Kontaktgruppe, die bislang 40 Staaten umfasst, auf dem amerikanischen Luftwaffenstützpunkt Ramstein. Allerdings nur virtuell. Beim ersten Treffen hatte Austin das amerikanische Ziel klar gemacht, das nicht primär die Verteidigung der Ukraine ist, sondern mittels des von der Ukraine ausgefochtenen Kriegs soll eine Schwächung Russlands erreicht werden: „Wir wollen, dass Russland so weit geschwächt wird, dass es die Dinge, die es beim Einmarsch in die Ukraine getan hat, nicht mehr tun kann.“ Auch, dass das Treffen auf dem Luftwaffenstützpunkt stattfindet, ist ein Zeichen, wer hier das Sagen hat. Erwartet wird von Washington, dass die Partner mehr und weitere Zusagen an Militärhilfe machen.
„Es liegt nach wie vor nicht in Amerikas Interesse, sich in einen totalen Krieg mit Russland zu stürzen“ (NYT)
Brights - Die Natur des Zweifels 