Söder über Maut-Debakel: „Ein echtes Problem“


Der CSU-Chef räumt im ZDF ein, dass das von seiner Partei vorangetriebene und letztlich gescheiterte Projekt „schlecht gelaufen“ sei.

Süddeutsche Zeitung

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hatte die sogenannte Ausländermaut in seiner Amtszeit vorangetrieben, obwohl es rechtliche Bedenken gab. Das Projekt scheiterte. Nun räumt CSU-Chef Söder Fehler ein. (Foto: Lino Mirgeler/dpa)

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat das Millionen-Nachspiel um die geplatzte Pkw-Maut bedauert. „Das mit der Maut ist tatsächlich schlicht und einfach schlecht gelaufen und war am Ende ein echtes Problem“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Mittwochabend im „heute journal“ des ZDF.

Der Bund soll 243 Millionen Euro an die eigentlich vorgesehenen Betreiberfirmen der Maut zahlen – ein gescheitertes Projekt des damaligen Bundesverkehrsministers und Söder-Parteifreunds Andreas Scheuer. „Die Zahl steht jetzt da im Raum, und deswegen ist das einfach ärgerlich, das ist wahr“, sagte Söder. Das Bundesverkehrsministerium prüft auch Regressforderungen gegen Scheuer. Es stehe aber noch nicht fest, ob sie auch geltend gemacht würden, hieß es zuletzt.

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