Gewerkschaften kämpfen für echte Unterstützung der Rüstungsbranche. Sie verlangen Investitionen, nicht nur Worte. Ein Appell, der bei Gewerkschaftern umstritten ist.
Marcus Schwarzbach | TELEPOLIS
In der Krise sind die Gewerkschaften besonders gefordert. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell fordert von der Bundesregierung öffentliche Investitionen. „Ohne massive öffentliche Investitionen lässt sich der enorme Investitionsstau in Deutschland nicht auflösen. Für den Umbau der Wirtschaft, gute Bildung und eine moderne digitale Infrastruktur braucht es in den kommenden Jahren hunderte Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionen“.
Schuldenbremse: Investitionsbremse oder Notwendigkeit?
Forderungen nach einer Vermögensteuer fehlen. Vielmehr fordert die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi die Aussetzung der Schuldenbremse. Diese sei eine „Investitionsbremse“: „Der Staat müsse endlich wieder handlungsfähig werden, um die anstehenden Jahrhundertaufgaben zu bewältigen“.
Auf der Jahresauftakt-Pressekonferenz des DGB betonte Fahimi die Bedeutung einer starken Gewerkschaftsbewegung: „Wir sorgen dafür, dass sich die Menschen nicht schutzlos ausgeliefert fühlen müssen – auch dann nicht, wenn die Folgen von Kriegen und anderen internationalen Krisen unser Land erreichen“.
Starke Gewerkschaftsbewegung: Schutz in Krisenzeiten
Auch die Vorsitzende der IG Metall, Christiane Benner, stellt Forderungen an die Bundesregierung. Sie schlägt vor, „ein Sondervermögen aufzumachen für den ökologischen Umbau der Industrie“. Staatliche Investitionen in dreistelliger Milliardenhöhe seien nötig.
IG Metall plädiert für Stärkung der Rüstungsindustrie
An welchen Bereich die Metaller dabei denken, zeigt eine gemeinsame Positionierung mit anderen Akteuren: IG Metall, Wirtschaftsforum der SPD und der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) fordern in einem Positionspapier ein Konzept zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie.
„Der Ukraine-Krieg zeigt einmal mehr, wie wichtig – gerade bei der Landes- und Bündnisverteidigung – vernetzte und zur Kollaboration befähigte Streitkräfte sind. Die vernetzte Operationsführung verlangt eine Kombination aus vertrauenswürdiger, hochperformanter Technologie, vorausschauendem Denken sowie kooperativem Handeln“, erklären die Unterzeichner.
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