Der Senat räumt ein, dass der „Palästina-Kongress“ im April hastig beendet wurde. Auch die Räumung der HU-Besetzung war laut Jurist fragwürdig.
Hanno Fleckenstein | taz
Die Berliner Polizei hat den „Palästina-Kongress“ Mitte April aufgelöst, ohne dass eine*r der Redner*innen zuvor eine Straftat begangen hätte. Außerdem erfuhren Polizei und Organisator*innen erst während der Veranstaltung, dass gegen einzelne Vortragende politische Betätigungsverbote verhängt wurden. Auch die Betroffenen selbst wurden erst dann – zum Teil auch gar nicht – informiert, wie aus der Antwort der Innenverwaltung auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Ferat Koçak hervorgeht.
Zum „Palästina-Kongress“ hatten propalästinensische Gruppen nach Berlin eingeladen. Bereits eine Stunde nach Beginn des Treffens stoppte die Polizei die Liveübertragung, löste die Veranstaltung auch vor Ort auf und verbot ihre Wiederaufnahme für den Rest des Wochenendes. Als Grund dafür nannte die Polizei die Videobotschaft des Historikers Salman Abu Sitta, die zu dem Zeitpunkt abgespielt wurde. Gegen Sitta liege ein politisches Betätigungsverbot vor.
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