Deutschland und Japan fürchten, von der Vergangenheit eingeholt zu werden. Sie sehen die Gefahr eines juristischen Präzedenzfalls, der sie Billionen kosten könnte.
Bernd Müller | TELEPOLIS
Die Gelder der russischen Zentralbank wurden von den EU-Ländern und den G-7-Staaten eingefroren. Man ist sich einig, dass die Ukraine mit diesen Geldern unterstützt werden soll. Doch wie dies konkret umgesetzt werden soll, spaltet die Staatengruppen.
Kontroverse um russische Zentralbankgelder
Die USA plädieren dafür, die russischen Zentralbankguthaben zu konfiszieren. Deutschland und Japan sprechen sich dagegen aus. Dabei spielt zum Teil der Gedanke eine Rolle, dass Europa von der Gegenreaktion Russlands besonders betroffen sein und die europäische Gemeinschaftswährung unter Druck geraten könnte.
Schwerwiegender dürfte jedoch die Befürchtung sein, einen juristischen Präzedenzfall zu schaffen, der Deutschland und Japan noch viel teurer zu stehen kommen könnte. Und daran könnte der US-Plan scheitern, da der weitaus größte Teil der russischen Gelder bei der europäischen Clearingstelle Euroclear lagern.
Die Gefahr eines Präzedenzfalls
Berlin und Tokio könnten von der Geschichte eingeholt werden, wenn russische Vermögenswerte beschlagnahmt werden. Beide Länder, Deutschland und Japan, waren im Zweiten Weltkrieg für zahlreiche Verbrechen verantwortlich, und noch immer stehen Reparationsforderungen im Raum. Diese könnten durch die Konfiszierung deutschen oder japanischen Eigentums beglichen werden, sobald ein entsprechender Präzedenzfall geschaffen wurde.
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