Sturm im Wasserglas um Robert Habeck wegen Atomausstieg überschattet Kritik an verwässertem Klimaschutzgesetz.
Claudia Wangerin | TELEPOLIS
Den Grünen kann viel vorgeworfen werden – echte Ökos halten sie mittlerweile für gnadenlose Opportunisten. Innerhalb der politischen Klasse und in konservativen wie neoliberalen Medien wird aber eher skandalisiert, dass die Grünen hier und da noch nicht den letzten Rest ihrer Gründungsideale über Bord geworfen haben.
Die Grünen und ein ungeheuerlicher Verdacht
Sie werden unter anderem verdächtigt, immer noch grundsätzliche Vorbehalte und Sicherheitsbedenken gegen Atomkraft zu haben – und nicht bei jedem tatsächlichen oder vermeintlichen Argument pro Atomkraft vor Ehrfurcht im Boden zu versinken. Ein bisschen interessiert sie vielleicht auch noch, wofür sie gewählt worden sind.
Am Freitag musste Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck im Klima- und Energieausschuss des Bundestags Rede und Antwort stehen, weil laut einem Bericht des Magazins Cicero „Strippenzieher der Grünen 2022 die Entscheidung über eine Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke manipuliert“ hatten. Kritik am Atomausstieg sei in Habecks Ministerium ignoriert worden, hieß es.
Pläne für Atomausstieg stammten von Altkanzlerin Merkel
Ursprünglich waren die Ausstiegspläne aber 2011 von der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unter dem Schock der Reaktorkatastrophe von Fukushima eingeleitet worden – die Debatte um die Laufzeitverlängerung war 2022 wegen des befürchteten Gasmangels nach Beginn des Ukraine-Kriegs aufgekommen.
Damals waren in Deutschland noch drei Atomkraftwerke in Betrieb, deren Abschaltung für Ende 2022 geplant war. Als im Sommer die Gaslieferungen aus Russland zunächst gedrosselt und später gestoppt worden waren, hatte die Bundesregierung beschlossen, die Laufzeiten der drei Kernkraftwerke bis Mitte April 2023 zu verlängern.
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