Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu droht ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes. Und Deutschland ist hin- und hergerissen zwischen Staatsräson und Völkerrecht.
Jens Thurau | Deutsche Welle
Das sind genau die Schlagzeilen, die die Bundesregierung auf jeden Fall verhindern wollte: „Scholz-Sprecher deutet an: Deutschland würde Netanjahu verhaften“, titelte das auflagenstärkste Boulevard-Blatt des Landes, die „Bild-Zeitung“, am Mittwochabend (22.5.2024). Und auch die „Welt“ schrieb: „Deutschland würde Netanjahu ausliefern, deutet der Regierungssprecher an.“
Ist das wirklich denkbar? Dass Deutschland den politischen Führer des israelischen Staates festnehmen oder gar ausliefern würde, sollte es einen entsprechenden Haftbefehl des „Internationalen Strafgerichtshofes“ gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geben? Für den Vorsitzenden des stärksten Oppositionspartei, den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, ist allein der Gedanke daran ein Unding: „Das Schweigen der Bundesregierung bis hin zur Andeutung des Regierungssprechers, dass Netanjahu auf deutschem Boden verhaftet werden könnte, wird nun wirklich zum Skandal“, sagte Merz der „Bild-Zeitung“.
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