In zwei Wochen ist Joe Biden der nächste Präsident der USA. Doch nach den Ausschreitungen im Capitol wird geprüft, ob Donald Trump vorher abgesetzt werden kann. Kirk Junker hält das für möglich – und für nötig, schon für die Geschichtsbücher.
Interview von Annelie Kaufmann | Legal Tribune Online
Herr Professor Junker, nach Informationen von US-Medien beraten Mitglieder der US-Regierung darüber, den amtierenden Präsidenten Donald Trump abzusetzen, nachdem seine Anhänger am Mittwoch das Kongressgebäude gestürmt haben. Es geht darum, ob der 25. Zusatzartikel der Verfassung zum Einsatz kommt – was heißt das?
Prof. Dr. Kirk W. Junker: Dieser Artikel besteht aus vier Absätzen, mit den ersten dreien haben wir bereits Erfahrung: Der Vizepräsident übernimmt das Amt des Präsidenten, wenn dieser nicht in der Lage ist, die Amtsgeschäfte zu führen. Ronald Reagan und George W. Bush mussten während ihrer Amtszeit ins Krankenhaus und sich einer Operation unterziehen, für diese Zeit übertrugen sie das Amt an ihre Stellvertreter.
Aber der vierte Absatz wurde noch nie angewandt und er ist sehr viel unklarer. Es geht darum, dass der Vizepräsident und eine „Mehrheit der Hauptbeamten der Exekutivabteilungen oder eines anderen Gremiums, das der Kongress per Gesetz bestimmen“ können, dass der Präsident nicht mehr in der Lage ist, sein Amt auszuführen. Dann könnte Vizepräsident Mike Pence das Amt übernehmen.
Wie schnell wäre es möglich, Trump auf diese Weise die Amtsgeschäfte zu entziehen?
Der 25. Zusatzartikel wurde nach der Ermordung von John F. Kennedy geschrieben – er ist wirklich für Notfälle gedacht. Es sollte also sehr schnell gehen, innerhalb von Tagen oder auch Stunden. Wir haben in den vergangenen Wochen bereits gesehen, dass Trump als Präsident absolut nichts mehr tut, außer gegen seine Abwahl zu kämpfen. Es sterben Menschen an Covid-19 und er tut – nichts. Ich denke, es gibt längst genug Beweise dafür, dass er wirklich nicht mehr in der Lage ist, sein Amt auszuüben. Aber bisher hatten viele Republikaner kein Interesse daran, sich von Trump abzuwenden. Das hat sich gestern Abend geändert.
Brights - Die Natur des Zweifels 