Die italienische Philosophin Donatella Di Cesare muss sich vor Gericht verantworten, weil sie die Ausdrucksweise des Landwirtschaftsministers mit der eines „Gauleiters“ verglich. Zeigt sich in diesen und ähnlichen Fällen ein spezifisch italienischer Konflikt zwischen Intellektualität und Macht?
Moritz Rudolph | philosophie Magazin
In Italien findet gerade eine Justizoffensive gegen Intellektuelle statt. Betroffen ist etwa die Philosophin Donatella Di Cesare. Sie hatte einem Minister der Regierung, der vor einem „großen ethnischen Austausch“ warnte, bescheinigt, „wie ein Gauleiter, wie ein neo-hitlerianischer Statthalter“ zu sprechen. Nun muss sie sich wegen Verleumdung vor Gericht verantworten. Das ist kein Einzelfall. Vor zwei Wochen wurde der Philologe und Kommunist Luciano Canfora angeklagt, nachdem er Giorgia Meloni als „im Herzen Nazi“ bezeichnet hatte. Gegen den Mafia-Experten Roberto Saviano hatte sie damit schon Erfolg. Der hatte Meloni und Matteo Salvini als „Bastarde“ bezeichnet, die für den Tod eines Kindes auf einem Flüchtlingsschiff verantwortlich seien. Saviano wurde im Oktober letzten Jahres zu einer Strafzahlung verurteilt.
Daneben häufen sich die Fälle kulturpolitischer Einmischung. Der öffentlich-rechtliche Sender RAI wurde nach dem Machtwechsel mit politisch opportunen Figuren besetzt. Wenig später nahm er Roberto Savianos Sendung aus dem Programm. Und der Schriftsteller Antonio Scurati, der am 25. April, dem Tag der Niederwerfung des Faschismus, eine Rede im Fernsehen halten sollte, wurde kurzfristig ausgeladen. Scurati ist schon seit längerem Ziel verbaler Attacken der Fratelli d’Italia, der postfaschistischen Partei Melonis. Unterstützt wird sie von regierungstreuen Medien, die Scutaris Kopf auf Titelseiten ablichten und zum Abschuss freigeben.
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