Der Internationale Gerichtshof hat es abgelehnt, Sofortmaßnahmen gegen Deutschland im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg durchzusetzen. Unter anderem ging es um Rüstungsexporte nach Israel. Geklagt hatte Nicaragua.
Das höchste Gericht der Vereinten Nationen, der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag, hat Deutschland vom Vorwurf der „Begünstigung eines Völkermordes“ entlastet. Geklagt hatte Nicaragua wegen deutscher Rüstungsexporte nach Israel.
Das südamerikanische Land hatte gefordert, dass das Gericht Deutschland anweist, diese und andere Lieferungen zu stoppen. Das Argument: Im Gazastreifen bestehe wegen des Vorgehens des israelischen Militärs die ernste Gefahr eines Völkermords. Berlin verstoße daher gegen die Völkermordkonvention von 1948, weil es Israel weiterhin mit Waffen beliefere. Nicaragua verwies auf eine vorangegangene Entscheidung des IGH, wonach es plausibel sei, dass Israel während seines Angriffs auf Gaza einige in der Völkermordkonvention garantierte Rechte verletzt habe.
Brights - Die Natur des Zweifels 