In deutschen Botschaften und Konsulaten sollen Mitarbeiter auf Weisung von oben Tausende falsche Visa ausgestellt haben. Die Außenministerin gerät in Erklärungsnot.
Nathan Giwerzew | Berliner Zeitung
Schon seit über einem Jahr wird gegen Beamte des Auswärtigen Amts ermittelt. Der Verdacht, über den zuerst das Magazin Cicero berichtet hatte: Sie sollen Mitarbeiter des deutschen Konsulats im pakistanischen Islamabad angewiesen haben, einem Mann namens Mohammad G. ein Visum für Deutschland auszustellen – im Wissen, dass sein Pass gefälscht war. Jetzt berichtet Focus, dass in den vergangenen fünf Jahren Tausende Menschen mit solch fehlerhaften Dokumenten auf Weisung des Außenministeriums hin nach Deutschland eingereist sein sollen. Mehrere deutsche Botschaften und Konsulate sollen in den Skandal verwickelt sein. Die meisten Eingereisten sollen später in Deutschland Asyl beantragt haben.
Nun steigt auch der Druck auf Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) persönlich. Im Raum stehen Fragen wie diese: Wiesen Beamte ihres Ministeriums die Botschaftsmitarbeiter aus ideologischen Gründen an, trotz aller Bedenken die Visa auszustellen? Oder handelt es sich möglicherweise um großflächige Korruption – wie in der Visa-Affäre unter dem ehemaligen Grünen-Außenminister Joschka Fischer? Auf Anfrage der Berliner Zeitung teilt die Sprecherin der Berliner Staatsanwaltschaft, Karen Häußer, mit: Zum Schutz der derzeit noch andauernden Ermittlungen könne man genauere Informationen nicht herausgeben. Es gelte der gleiche Sachstand wie Mitte Juni, als es gegenüber der Berliner Zeitung hieß: Ein Ermittlungsabschluss sei „derzeit noch nicht absehbar“.
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