Demokratie… Störaktion: Bundestag will strafrechtliche Konsequenzen prüfen 19 Nov 202019 Nov 2020 Der Bundestag will wegen der Störaktionen während der gestrigen Beratungen zum Infektionsschutzgesetz strafrechtliche Konsequenzen gegen die beteiligten AfD-Abgeordneten prüfen. Darauf habe sich der Ältestenrat verständigt, meldete die Deutsche Presse-Agentur. Für…
Gesellschaft… AfD-Abgeordnete offenbar mit Diplomatenpässen auf Krim eingereist 24 Mai 2019 Sie könnten damit gegen eine deutsche Verwaltungsvorschrift für Amtsträger verstoßen haben. Die ukrainische Krim-Halbinsel ist von Russland annektiert. Die Presse.com Drei AfD-Abgeordnete haben einem Medienbericht zufolge bei einem Besuch eines…