Die extremistische Gruppe Muslim Interaktiv will erneut in Hamburg demonstrieren – und wird das trotz Protests auch dürfen. Es soll aber strengere Auflagen geben als bei der vorigen Versammlung.
Die islamistische Gruppe Muslim Interaktiv darf am Samstag in Hamburg erneut auf die Straße gehen, wird aber mit strengen Auflagen belegt. Das sagte Hamburgs Polizeipräsident Falk Schnabel am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz von Polizei, Innenbehörde und Verfassungsschutz zum Umgang mit der extremistischen Gruppierung und ihren Versammlungen. „Wir sind eine strenge Versammlungsbehörde. Wir sind aber vor allen Dingen eine streng rechtsstaatliche Versammlungsbehörde“, betonte Schnabel.
Ein Versammlungsverbot sei wie schon vor der Demonstration der Gruppe am 27. April intensiv geprüft worden, führte der Polizeipräsident aus. Dazu sei auch Videomaterial von der vorangegangenen Kundgebung ausgewertet worden. „Ein Verbot wird sich rechtlich nicht halten lassen“, fasste Schnabel die Ergebnisse zusammen.
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