Die Union fordert, staatliche Kooperationen und Finanzierungen von islamistisch beeinflussten Islamverbänden zu beenden. Dies trifft mehrere große Dachverbände, deren Mitgliedsvereine vom Verfassungsschutz beobachtet werden – auch den Zentralrat der Muslime.
Frederik Schindler | WELT
Die Debatte über Islamismus wird in Deutschland häufig auf Gewalt und Terror verkürzt. Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU will den Blick nun verstärkt auf die ideologische Basis richten.
„Der politische Islamismus, der vordergründig gewaltfrei agiert, aber Hass, Hetze und Gewalt schürt und eine islamische Ordnung anstrebt, in der es keine Gleichberechtigung, keine Meinungs- und Religionsfreiheit und auch keine Trennung von Religion und Staat gibt, hat sich in Teilen unserer Gesellschaft breitgemacht“, heißt es in einem Positionspapier der Fraktion, das WELT vorliegt und voraussichtlich am Dienstag beschlossen wird.
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