Die Bundesregierung hat Rüstungsexporte nach Niger, Indien und Zypern genehmigt. Die Entscheidung unterliegt offiziell der Geheimhaltung. Aus der Opposition gab es umgehend Kritik.
Die Bundesregierung hat übereinstimmenden Medienberichten zufolge mehrere große Rüstungsexporte ins Ausland genehmigt – nach Niger, Indien und Zypern. Das geht aus einem Schreiben des Wirtschaftsministeriums an ausgewählte Abgeordnete hervor. Zuerst hatte der „Spiegel“ über die Entscheidung des geheim tagenden Bundessicherheitsrats berichtet.
Demnach erhielt der westafrikanische Staat Niger die Erlaubnis, zwei für die Grenzüberwachung umgerüstete Propellermaschinen vom Typ „King Air 360 ER“ einzuführen. Zudem geht es etwa um Funk- und Videoüberwachungstechnik. Niger ist derzeit der engste Partner Deutschlands in der politisch instabilen Sahelzone. In dem Land sind Bundeswehrsoldaten stationiert; ihre Zahl soll weiter steigen, wenn der Bundeswehreinsatz im benachbarten Mali endet.
Brights - Die Natur des Zweifels 