Der ehemalige Verfassungsschutzchef und Werteunion-Parteivorsitzende Hans-Georg Maaßen geht juristisch gegen seinen früheren Arbeitgeber vor. Er habe am Freitag Klage beim Verwaltungsgericht Köln gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz eingereicht, schrieb Maaßen am Samstag im Onlinedienst X. Er klagt demnach auf Unterlassung der Einstufung als „rechtsextremes Beobachtungsobjekt“. Maaßen hatte Ende Januar bekannt gemacht, dass der Verfassungsschutz Daten über ihn im Bereich Rechtsextremismus speichert.
Der 61-Jährige zitiert auf X aus der Klageschrift: Die Behörde solle unterlassen, ihn zu beobachten und „Informationen, insbesondere sach- und personenbezogene Daten, Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen zu sammeln, auszuwerten, zu erheben und zu speichern“. Maaßens Anwälte werfen dem Verfassungsschutz „rechts- und verfassungswidrige“ Handlungen vor.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stütze seine Bewertung darauf, dass ein Rechtsextremist Maaßen in einem Brief erwähnt habe, zitiert der frühere CDU-Politiker die Klageschrift weiter. Eine weitere Person soll Videos des Ex-Verfassungschefs auf Facebook geteilt haben.
Brights - Die Natur des Zweifels 
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