Österreich:
Bergbauernvereinigung kritisiert BM Berlakovich scharf -Durch heutiges EU-Urteil nun alle Infos gesperrt
Sofort hat Landwirtschaftsminister Berlakovich auf das heute bekannt gewordene Urteil des Europäischen Gerichtshofes reagiert, wonach Agrarsubventionen nicht mehr veröffentlicht werden dürfen: er hat die Transparenzdatenbank vom Netz genommen, unter großem Beifall des Bauernbundes. Somit sind auch alle Informationen über die kürzlich bekannt gewordenen enormen Agrarsubventionen, u.a. die an die Katholische Kirche in Österreich gehen, wieder im Dunkeln.
Im vergangenen Jahr bekam beispielsweise Stift Melk für seine Landwirtschaft EU-Agrarförderungen von rund 436.000 EUR. Und Stift Heiligenkreuz, dessen Brüder unlängst auch wegen sexuellen Missbrauchs in den Schlagzeilen waren, lukrierte mehr als 613.000.-EUR an Agrarförderungen. Absoluter kirchlicher Subventionskaiser ist jedoch das Chorherrenstift Klosterneuburg: dieses erhielt im vergangenen Jahr satte 680.239,35 EUR an Subventionsgeldern. Das Erzbistum Wien, welches unzählige Immobilien in der Wiener City besitzt, durfte auch noch 449.000 EUR EU-Agrar-Subventionen kassieren. Allein die 15 größten kirchlichen Betriebe erhielten zusammen 4.063.563,66 Euro.
Die Großen kriegen alles, die Kleinen fast nichts
Irmi Salzer von der Österreichischen BergbäuerInnen Vereinigung-Via Campesina Austria fordert Subventionsobergrenzen sowie eine Anhebung der Förderungen für Klein- und Bergbauern, die meist auch ökologischer wirtschaften als Großbetriebe. Denn aufgrund der geltenden Richtlinien erhalten derzeit 57% der österreichischen
Bauern weniger als 10.000.- EUR an Förderungen, rund 36% der Betriebe erhalten sogar unter 5.000.- EUR (Quelle: Grüner Bericht Jahr 2010).
Die ÖBV-Via Campesina Austria kämpft als Bewegung der Berg- und KleinbäuerInnen schon seit vielen Jahren für eine gerechte Aufteilung der Fördergelder. „In Österreich ist ein Großteil der Landwirtschaftsförderung an die Fläche des Betriebs gebunden“, erklärt Irmi Salzer. „Große kirchliche Güter streifen dementsprechend hohe Agrarsubventionen ein. Oft arbeiten nur wenig Menschen auf diesen Gütern. Ob millionenschwere kirchlichen Institutionen Subventionen aus landwirtschaftlichen Betrieben zusteht, müsste einmal diskutiert werden.“
Mehr Gelder für ökologisch wirtschaftende Landwirte
Via Campesina hält es für unangemessen, dass viele Bauern und Bäuerinnen, die ihre Höfe für den Erhalt ihrer Familien
bewirtschaften nur ein kleines Stück vom Förderkuchen bekommen. Die ÖBV fordert deshalb die Koppelung der Förderungen an den Arbeitseinsatz und nicht an die Größe der Güter. „Es ist auch im Sinne der österreichischen Bevölkerung, dass kleine, nachhaltig wirtschaftende Betriebe gefördert werden. Ob sie ihre Steuergelder aber für Großbetriebe in Besitz der Kirche verwendet wissen wollen, ist zu bezweifeln“, meint Salzer. Die ÖBV-Via Campesina Austria bedauert es, dass die SteuerzahlerInnen nun nicht mehr nachvollziehen können, wohin die Agrargelder vorrangig fließen. „Unsere Mitglieder hatten kein Problem damit, dass ihre Förderungen öffentlich einsehbar waren. Kein Wunder, erhalten sie doch alle nur geringe Summen. Diejenigen, die in hohem Ausmaß von den Subventionen profitieren, weil sie große Flächen bewirtschaften oder Exporterstattungen bekommen, bleiben nun unter dem Vorwand des Datenschutzes ungeschoren“, erklärt Irmi Salzer von der ÖBV.
Abgesehen davon sei es nicht einzusehen, warum die unternehmenbezogenen Daten ebenfalls aus dem Netz genommen wurden, bezieht sich das EuGH- Urteil doch nur auf Personen. „Die ÖBV-Via Campesina Austria wird weiterhin alle Kräfte dahingehend mobilisieren, dass die Ungerechtigkeiten bei den Agrarförderungen in der GAP nach 2013 abgeschafft werden. Förderungen sollen ausschließlich an den notwendigen Arbeitsaufwand gekoppelt bzw. für Betriebe in Ungunstlagen wie z.B. im Berggebiet gewährt werden“, so Salzer weiter.
Top-15 der kirchlichen Agrarsubventions-Empfänger: http://www.ots.at/redirect/betroffen 118 kirchliche Subventionsempfänger: http://www.ots.at/redirect/betroffen1www.viacampesina.at
Brights - Die Natur des Zweifels 
Ob jetzt Subventionen nach ha. oder nach Mannjahren verteilt werden, ist doch alles Quatsch. Agrar- und alle anderen Subventionen gehören abgeschafft.
LikeLike
Wen wundert es eigentlich noch, dass notwendige Transparenz blockiert wird? Lobbyismus macht auch vor der EU und deren Institutionen kein halt, …und schon gar nicht die Kirchen. Wenn es um die Sicherung der eigenen Pfründe geht, ist anscheinend jedes Mittel recht, das „gemeine Volk“ dumm zu halten.
Beispielsweise zeigt auch ein Bericht von N24 (vom Mai 2010) deutlich, wie bzw. an wen EU-Argarhilfen verschleudert wurden, siehe http://www.n24.de/news/newsitem_6038630.html
So wird schnell klar, dass Subventionsempfänger als auch die verantwortlichen politschen Marionetten sicherlich alle Hebel in Bewegung gesetzt haben, um zumindest in Zukunft jedwede Öffentlichkeit verhindern zu können.
Täuschen, Tarnen, Tricksen und Verschleiern heißt die Devise, nur so ist man auch vor unangenehmer Kritik gefeit.
LikeLike
@Argus7
Ein Kloster muss es nicht sein, da gibt es noch viele andere Möglichkeiten 😀
http://www.tagblatt.de/Home/nachrichten/wirtschaft_artikel,-Agrarfoerderung-ist-reich-an-Fragwuerdigkeiten-und-Kuriositaeten-_arid,104398.html
LikeLike
@Argus7:
Ach, die Kirchensubventionen sind Peanuts. Jahrelang war der größte deutsche Agrarsubventionsempfänger die….Südzucker AG. RWE war auch unter den TOP10.
Gruß
LikeLike
Ich überlege mir gerade, ob ich evtl. ein Atheistenkloster mit angeschlossenem Landwirtschaftsbetrieb gründen sollte !? Ich gehe doch stark davon aus, dass auch der Nichtglaube unter die Religionsfreiheit fällt und somit auf Subventionen seitens der EU rechnen kann !?
LikeLike