Integration auf dem Rücken der Kinderrechte?

Am Mittwoch, dem 29. Oktober 2014, legte die Bundesbeauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration, Aydan Özoguz (SPD), dem Bundestag den 10. Bericht über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland vor.

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Unter anderem nahm sie darin auch Stellung zum Ende 2012 in Kraft getretenen Beschneidungserlaubnisparagraphen 1631d BGB, der Vorhautamputationen ohne medizinische Indikation an minderjährigen Jungen aus jeglichem Grunde dem Erziehungsrecht der Eltern unterstellt hat.
„Die Beauftragte begrüßt den Gesetzestext ausdrücklich. Sie sieht einen wesentlichen Mehrwert der gesetzlichen Regelung in der Beendigung der Verunsicherung durch die Herbeiführung der notwendigen Rechtssicherheit.
Die Beauftragte bewertet das Gesetz darüber hinaus als deutliches Bekenntnis der Bundesregierung zur Zugehörigkeit von Menschen jüdischen und muslimischen Glaubens zu Deutschland sowie zu dem Recht auf freie Religionsausübung. Die positiven Reaktionen der Juden und Muslime auf die nun geschaffene Rechtssicherheit versteht sie insoweit als ein wichtiges Signal.“

Dies deckt sich mit den ihrerseits bereits im Zuge der Gesetzesverabschiedung gemachten Statements zu diesem Thema. Auch sonst hat sich in der Bewertung des Gesetzes in den vergangenen zwei Jahren bei Frau Özoguz nicht viel getan, obgleich der Bericht durchaus auch bedenkliche Zahlen zitiert:

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