Das Grundgesetz ist soeben 75 Jahre alt geworden. Doch der aktuelle Grundrechte-Report 2024 zeigt, dass die Praxis den hehren Zielen hinterherhinkt. So sehr, dass Gerhart Baum (91), der immer noch unermüdliche Kämpfer für die Menschen- und Bürgerrechte, höchst besorgt ist.
Peter Kurz | hpd.de
Schon seit Wochen wird der 75. Geburtstag des Grundgesetzes gefeiert. Meist mit lobenden Worten. Durchaus zu Recht. Doch die Verfassung allein ist kein Garant dafür, dass die dort niedergeschriebenen Werte und Regeln auch in der Praxis eingehalten werden. Das zeigt einmal mehr der Grundrechte-Report 2024, der genau einen Tag vor dem Jubiläum des Grundgesetzes erschien. Vorgestellt unter anderem von Gerhart Baum. Der 91-jährige FDP-Politiker, ehemaliger Bundesinnenminister und streitlustiger Kämpfer für die Bürgerrechte, sagt, der Report komme gerade rechtzeitig, um angesichts der Jubiläumsfeiern etwas Wasser in den Wein zu gießen.
Natürlich sei es ein gelungenes Grundgesetz. „Doch die Grundrechte sind heute in hohem Maße gefährdet“, warnt der in Köln lebende Rechtsanwalt. „Wir erleben ein Einsickern der Rechten in die Gesellschaft und ihre Institutionen – nicht nur durch die AfD und ihre Vorfeldorgansiationen, sondern auch durch eine Strömung, die zu einer Verrohung des Bürgertums geführt hat.“ Es gebe ein ganze Anzahl von Menschen, die eine Neonazi-Partei wählen, um ihren Protest zum Ausdruck zu bringen. Es gehe im Kern um die „rassistisch-ethnisch begründete Ausgrenzung ganzer Bevölkerungsteile“. Baum spricht von „völkischer und überheblicher Arroganz“. Nicht nur in Deutschland, auch international sei das Weltgrundrecht auf Menschenwürde in Gefahr. „Wir sind in einem gefährlichen Moment der Menschheitsgeschichte, und unsere Grundrechtsordnung ist Gefährdungen ausgesetzt, wie ich sie noch nie in meinem Leben erlebt habe“, mahnt Baum. Da sei es wichtig, dass der Grundrechte-Report sich die einzelnen Themen aus kritischer Perspektive vornehme.
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