Die EU stellt klar, dass die Kennzeichnungspflicht von Westbank-Siedlerprodukten kein Boykott ist – zur Beruhigung von Israels Premier Benjamin Netanjahu.
Von Inge Günther|Frankfurter Rundschau
Die Krise im israelisch-europäischen Verhältnis, die auf den EU-Beschluss zur Kennzeichnungspflicht von Siedlerprodukten zurückging, ist beendet. Israels Premier Benjamin Netanjahu bezeichnete eine Klarstellung der EU-Außenpolitikchefin Federica Mogherini am Sonntag vor dem Kabinett in Jerusalem als „willkommenen Schritt“. Mogherini hatte Netanjahu in einem Telefonat vom Freitag versichert, dass es sich bei der Etikettierung von Agrarerzeugnissen und Kosmetika aus Westbank-Siedlungen weder um einen Boykott noch um Unterstützung der antiisraelischen BDS-Bewegung (boycott, divestment, sanctions) handele. Auch nehme Brüssel damit keine künftige Grenzziehung vorweg. Die könnten nur Israelis und Palästinenser in direkten Verhandlungen festlegen.
Netanjahu, der zugleich als Außenminister fungiert, hatte in Reaktion auf die EU-Richtlinien für Siedlerprodukte vor drei Monaten angewiesen, alle Kontakte mit Brüssel hinsichtlich der Palästinenserfrage zu suspendieren. Allerdings verstand man in Jerusalem bald, dass dies letztlich auch israelischen Interessen schadet.
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