Antisemitismus/Antijudaismus… Bundesregierung liefert Lenkflugkörper an Saudi-Arabien 11 Jan 202410 Jan 2024 Wie das Magazin „Der Spiegel“ und Reuters melden, handelt es sich um 150 Iris-T-Lenkflugkörper. Der Bundessicherheitsrat habe die Lieferung Ende vergangenen Jahres genehmigt. Deutschlandfunk Der „Spiegel“ beruft sich auf eine…
Ökonomie… Deutschland genehmigt Rüstungsexport für Saudiarabien 12 Apr 2019 Keine zwei Wochen nach der Lockerung des deutschen Rüstungsexportstopps für Saudiarabien hat der Bundessicherheitsrat erneut eine Lieferung genehmigt. Diese ist für das am Jemen-Krieg beteiligte Königreich bestimmt. Neue Zürcher Zeitung…
Ökonomie… Deutschland erteilte weiterem Panzerdeal mit Türkei Vorgenehmigung 26 Jan 2018 Unabhängig von der Diskussion über den Einsatz und die Nachrüstung deutscher Leopard-Panzer in der Türkei hat die deutsche Regierung laut dem Magazin "Spiegel" bereits im Oktober eine Vorgenehmigung für die…
Ökonomie… Deutsche Rüstungsexporte gehen leicht zurück 14 Jun 2017 Sie verbleiben aber auf einem recht hohen Niveau. Heute will die Bundesregierung über den Rüstungsexportbericht beraten. Süddeutsche.de Die Ausfuhren von Waffen und anderem militärischen Gerät deutscher Hersteller gehen weiterhin leicht…
Ökonomie… Saudiarabien will auf deutsche Waffen verzichten 30 Apr 2017 "Wir werden der deutschen Regierung keine Probleme mehr bereiten mit immer neuen Wünschen nach Waffen", sagt Vize-Wirtschaftsminister Mohammed al-Tuwaijri. Die Presse.com Saudiarabien will künftig nicht mehr um Genehmigungen für die…
Ökonomie… Deutsche Rüstungsexporte: Rekordstand oder restriktiv? 24 Jan 201723 Jan 2017 Inhaltlich hat sich Sigmar Gabriel als Wirtschaftsminister längst festgelegt: Wie kaum einer seiner Vorgänger hat sich der SPD-Politiker kritisch gegenüber Rüstungsexporten gezeigt. Eine "Schande" sei es, "dass Deutschland zu den…
Ökonomie… Der nächste Waffendeal mit Saudi-Arabien 7 Jul 20166 Jul 2016 Die Bundesregierung genehmigt weitere Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien - eine schwere Niederlage für Wirtschaftsminister und Sozialdemokrat Sigmar Gabriel. Von Tobias Peter | Frankfurter Rundschau Beim Thema Waffenexporte wollte Sigmar Gabriel zeigen,…
Medien… Einsatz der Bundeswehr im Inneren soll erleichtert werden 12 Apr 201612 Apr 2016 Im neuen Weißbuch für das Militär bringt die Bundesregierung eine Grundgesetzänderung ins Spiel. Sie soll den veränderten Rahmenbedingungen Rechnung tragen. Von Stefan Braun, Christoph Hickmann | Süddeutsche.de In der Bundesregierung…
Brights… Wahl Dodo des Monats Juni 2015 1 Jul 20157 Jul 2015 Der Monat Mai hatte einiges an Höhepunkten zu bieten. Ob nun die Ausladung von Peter Singer, beim Philosophen-Pop-Festival in Köln, die "Umwelt"-Enzyklika des Vizegottes und die Terroranschläge in Tunesien, Kuwait…
Christentum… Waffenexporte: Regierung genehmigt Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien und Qatar 27 Jun 201527 Jun 2015 Saudi-Arabien darf laut einem Bericht Patrouillenboote von Deutschland kaufen. Die Bundesregierung sieht keinen Grund für Kritik: Mit den Booten seien Menschenrechtsverletzungen nicht möglich. An Qatar soll ein Kampfpanzer geliefert werden…
Ökonomie… Bundesregierung genehmigt U-Boot-Export nach Israel – mit Steuergeldern 10 Apr 201510 Apr 2015 Israel erhält ein weiteres U-Boot aus Deutschland. Der Bundessicherheitsrat hat den Export genehmigt. Die Bundesrepublik finanziert den Bau zu einem Drittel mit. SpON Der Bundessicherheitsrat hat den Export eines weiteren…
Ökonomie… Union fordert deutsche Waffen für den Nahen Osten 7 Mär 20157 Mär 2015 Wirtschaftsminister Gabriel bricht zu einer viertägigen Reise in die Golfstaaten auf. Die Union fordert, Deutschland müsse den Nahen Osten unterstützen. Dazu gehörten auch Rüstungsexporte. DIE WELT Die Union hat das…
Ökonomie… Deutschland liefert Saudi-Arabien Militärgüter – Menschenrechte? Müll 5 Feb 20154 Feb 2015 Nach dem Tod von König Abdullah hatte die Bundesregierung alle Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien vorerst gestoppt. Nun hat der Bundessicherheitsrat Lieferungen von Militärgütern genehmigt. Von Martin Greive|DIE WELT Deutschland liefert wieder…
Ökonomie… Bundesregierung genehmigt umstrittene Waffenexporte 3 Okt 20142 Okt 2014 Der Bundessicherheitsrat erlaubt Rüstungsexporte an arabische Staaten. Auch an solche, die im Verdacht stehen, den "Islamischen Staat" unterstützt zu haben. Die Opposition übt scharfe Kritik an Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der…
Ökonomie… Christen-Lügen: Patrouillenboote für die Wahhabiten 3 Feb 20142 Feb 2014 Die Bundesregierung will beim Export von hundert Patrouillenbooten nach Saudi-Arabien mit rund 1,4 Milliarden Euro bürgen. Der Deal sei von "hoher Bedeutung". Die Grünen fordern einen Stopp. DIE WELT Die…
Ökonomie… Nikolaus Schneider kritisiert geheime Waffenexporte 8 Jan 20137 Jan 2013 Im März endet nach zehn Jahren die Amtszeit von Nikolaus Schneider als Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland. In seinem letzten Jahresbericht ging er mit der Bundesregierung ins Gericht. Der…