Bundesverfassungsgericht religiös befangen?

Rechtssprechung unterm Kreuz

„Am Freitag, dem 21. Januar 2011, wird eine Delegation der Deutschen Bischofskonferenz unter Leitung ihres Vorsitzenden Erzbischof Dr. Robert Zollitsch das Bundesverfassungsgericht besuchen“. Das kündigte das Karlsruher Gericht an diesem Donnerstag in einer Pressemitteilung an. Bei dem Besuch sollen Bischöfe und Richter über aktuelle Themen sprechen. Es ist eine Pressemitteilung, die verstört.

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Es ist zunächst einmal gut, wenn Richter nicht in einem Elfenbeinturm sitzen, sondern den Austausch mit der Gesellschaft suchen. Auch, um Urteile zu erklären, Verständnis zu schaffen. Doch hat das Bundesverfassungsgericht, außerhalb von Verhandlungen, je Atheisten oder den Lesben- und Schwulenverband eingeladen?

Auch geben die Formulierungen der Pressemitteilung Anlass zu der Frage, wer da wem etwas erklärt. Ein Thema soll etwa „die Zuordnung von Staat und Kirche in Deutschland vor dem Hintergrund aktueller laizistischer Bestrebungen“ sein, was ein wenig so klingt, als sei Laizismus eine Bedrohung.

Ein anderes Thema: „Die weitere Ausgestaltung des verfassungsmäßigen Schutzes von Ehe und Familie“. Das ist bereits die konservative Ausformulierung des Themas; sie beinhaltet die Idee, Ehe und Familie seien noch nicht genügend geschützt. Angesichts der sonstigen Äußerungen der Kirchen kann es keinen Zweifel geben, dass es den Bischöfen vor allem um das Thema Homo-Ehe geht.

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Arbeitsgemeinschaft Trennung Staat-Kirche

Die Pressemitteilung:

Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 5/2011 vom 20. Januar 2011








Deutsche Bischofskonferenz zu Gast beim Bundesverfassungsgericht






 

Am Freitag, dem 21. Januar 2011, wird eine Delegation der Deutschen
Bischofskonferenz unter Leitung ihres Vorsitzenden Erzbischof Dr. Robert
Zollitsch das Bundesverfassungsgericht besuchen. Präsident Andreas
Voßkuhle und Vizepräsident Ferdinand Kirchhof sowie weitere Richter des
Bundesverfassungsgerichts empfangen die Besucher zu Fachgesprächen.
Geplant sind Diskussionen zu dem Thema „Die Zuordnung von Staat und
Kirche in Deutschland vor dem Hintergrund aktueller laizistischer
Bestrebungen“. Außerdem sollen Gespräche über „Die weitere Ausgestaltung
des verfassungsmäßigen Schutzes von Ehe und Familie“ und zum Thema
„Religiöse Symbole und Öffentlichkeit“ geführt werden. 

Der Termin ist nicht presseöffentlich.