Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung wirft Fragen auf: Stammkundschaft auf der Arabischen Halbinsel

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Deutschland liefert wohl auch in Zukunft weiter Waffen in Krisen- und Konfliktregionen. Die Kritik daran wächst. Ein echter Kurswechsel der Bundesregierung ist bisher nicht erkennbar.

DOMRADIO.DE

„Die Bundesregierung verfolgt eine restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik.“ So formuliert es ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums. Tatsache ist: Der Wert der von der Bundesregierung erteilten Einzelausfuhrgenehmigungen ging in den vergangenen drei Jahren zurück, 2018 betrug er 4,82 Milliarden Euro. Tatsache ist aber auch: Etwas mehr als die Hälfte davon bezog sich auf Rüstungsgeschäfte mit sogenannten Drittstaaten. Darunter fallen alle Länder außerhalb von EU, Nato sowie von Staaten, die der Nato gleichgestellt werden.

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Sieben Jahre lang plante eine Prinzessin aus Dubai ihre Flucht aus dem goldenen Käfig

Prinzessin Latifas Flucht ist gescheitert. Mit einem Video macht sie auf ihr Schicksal aufmerksam. (Bild: Youtube)
Sheikha Latifa wollte nicht länger in völliger Unfreiheit und Bevormundung leben. Ein Fluchtversuch der Tochter des Herrschers von Dubai scheiterte im Februar, seither gibt es keine Spur von ihr. Nun erinnert die BBC an das Schicksal der jungen Frau.

Daniel Steinvorth | Neue Zürcher Zeitung

Ihr letztes Lebenszeichen ist ein Youtube-Video. Aufgenommen wurde es offenbar in einem Hotelzimmer. Man sieht eine hübsche junge Frau vor zugezogenen Gardinen in einer Zimmerecke sitzen. Sie wirkt ein wenig nervös, spricht aber ruhig, ist ungeschminkt und trägt ihre Haare offen. «Wenn ihr das Video seht, bedeutet das nichts Gutes für mich», sagt sie in gutem Englisch.

Sie: Das ist Sheikha Latifa bint Mohammed bin Rachid al-Maktum, die Tochter des Herrschers von Dubai, Mohammed bin Rashid al-Maktum. Eine von mindestens 30 Kindern des Emirs, der gleichzeitig Regierungschef und damit zweitmächtigster Mann der Vereinigten Arabischen Emirate ist. Veröffentlicht wurde ihr mutmassliches Abschiedsvideo am 11. März diesen Jahres, gut eine Woche nachdem die Prinzessin bei einem spektakulären Fluchtversuch vor der indischen Küste gescheitert war.

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Jemen: Beispiel für den Zynismus des Westens

Bombardierung eines Gebäudes in Sanaa, 2016. Bild: fahd sadi/CC BY-SA-3.0
Europäische Rüstungskonzerne haben viele Milliarden mit Waffenverkäufen an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate verdient, die geleistete humanitäre Hilfe war nur ein kleiner Bruchteil davon

Florian Rötzer | TELEPOLIS

Immer wieder erstaunlich ist, wie offen eine Doppelmoral praktiziert werden kann. Während der Nato-Westen massiv vor einer humanitären Katastrophe warnte, wenn Idlib von den syrischen Truppen eingenommen würde, und militärische Konsequenzen androhte, geht es bei den Angriffen von Regierungstruppen, die von Saudi-Arabien unterstützt werden, auf die jemenitische Hafenstadt Hodeidah deutlich zurückhaltender zu. Dabei ist klar, dass die Versorgung der Hälfte der Bevölkerung, die auf humanitäre Hilfe angewiesen ist, gefährdet sein wird. UN-Generalsekretär Antonio Guterres spricht zwar von einer „absolut katastrophalen Situation“, wenn der Hafen bei den Kämpfen zerstört werden sollte, aber die Kämpfe gehen weiter.

Die Bewohner von Hodeida, die noch nicht wie Hunderttausende geflohen sind, müssen nun eingeschlossen in der Stadt und meist auch in ihren Häusern leben, weil die Regierungstruppen schon in Teile der Stadt eingedrungen sind und auf den Straßen gekämpft wird. Über den Hafen kommt ein Großteil der Lebensmittel und der medizinischen Produkte in das Land, in dem 14 Millionen der Bevölkerung von Hunger bedroht sind, 3 Millionen Kinder und Mütter unterernährt und 22 Millionen oder 75 Prozent nach UN-Angaben auf humanitäre Hilfe angewiesen sind. Durch den eventuellen Ausfall der Versorgung würde die schon lange bestehende humanitäre Katastrophe noch einmal größer. Die internationale Gemeinschaft hat derweil zugeschaut, die westlichen Staaten haben – ebenso wie Russland – weiterhin eifrig Geschäfte mit den Golfstaaten gepflegt.

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Abu Dhabi – Die Moschee soll strahlen – die Kirchen lieber nicht zu sehr

Die Scheich-Zayid-Moschee ist der Hingucker unter den Bauten von Abu Dhabi. Imago/UIG
Abu Dhabi ist ein muslimisch geprägtes Emirat, auffällige christliche Symbole sind in der Öffentlichkeit verboten. Doch Migranten aus Indien und den Philippinen sorgen für eine wachsende christliche Minderheit.

Raphael Rauch | SRF

Wer durch Abu Dhabi fährt, sieht viele islamische Bauten. Am prächtigsten ist die Scheich-Zayid-Moschee. Sie ist eine der grössten Moscheen der Welt. Die blankweisse Fassade reflektiert die Wüstensonne. Ein wenig erinnert der Prachtbau an den Taj Mahal.

Der Traum vom Paradies in weiss

Von einer «Moschee wie das Paradies» war die Rede, als das Gotteshaus 2007 eröffnet wurde. Der Schmucktitel kam nicht von ungefähr. Ein Paradies auf Erden, freilich zu Ehren Gottes, das hatte sich Scheich Zayid gewünscht.

Der Gründungsvater der Vereinigten Arabischen Emirate gab den Bau in Auftrag, übernahm die Kosten und wurde auch Namensgeber der Moschee. Die Menschen vor Ort nennen sie aber oft nur die «Grosse Moschee».

Prachtbau für 40’000 Menschen

Koransuren über das Paradies waren den Architekten und Künstlern Inspiration. Auf dem weissen Marmor sind etwa Dattelpalmen zu sehen – so stellt man sich das Glück auf Erden vor. Auch Abbildungen von Milch und Honig sind in das kostbare Material eingelassen.

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Keine Rüstungsexporte mehr nach Saudi-Arabien

Verteidigungsministerin von der Leyen in Jordanien, wo sie der Armee persönlich Panzer übergeben hat. (Foto: Rainer Jensen/dpa)
  • Die Bundesregierung stoppt die Rüstungsexporte an die am Jemen-Krieg beteiligten Länder.
  • Dazu gehören wichtige Empfänger wie Saudi-Arabien oder Jordanien, dessen Aufrüstung die Bundesregierung auch finanziell unterstützt.
  • Unterdessen will die Regierung einem Bericht zufolge genehmigen, dass ein deutscher Konzern türkische Panzer modernisiert.

Süddeutsche Zeitung

Die Bundesregierung stoppt die Rüstungsexporte an die am Jemen-Krieg beteiligten Länder. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte am Freitag, dass es derzeit keine Exportgenehmigung gebe, „die nicht mit dem Sondierungsergebnis im Einklang steht“.

Im Sondierungspapier von Union und SPD heißt es: „Die Bundesregierung wird ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese am Jemen-Krieg beteiligt sind.“

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Autoritäre Staaten: Deutschland erteilt Exportlizenzen für Späh- und Kryptosoftware in Millionenhöhe

Die Bundesregierung hat von 2014 bis 2016 die Ausfuhr von Überwachungs- und Störtechnik an Länder wie Ägypten, Saudi-Arabien oder die Vereinigten Arabischen Emirate im Wert von über 3,3 Millionen Euro genehmigt.

Von Stefan Krempl | heise.de

Das Bundeskabinett bemühte sich zwar im Sommer 2015, Lücken in der Exportkontrolle von Spähsoftware zu schließen und unter anderem auch Systeme zur Vorratsdatenspeicherung zu erfassen. Eine aktuelle Statistik wirft aber Zweifel auf, ob ihr dies in jedem Fall in der Praxis gelingt. So hat die Bundesregierung für die Jahre 2014 bis 2016 Exportgenehmigungen für Überwachungs-, Sicherheits- und Störtechnik in den Bereichen Internet, Festnetz und Mobilfunk in autoritäre Staaten im Nahen und Mittleren Osten in Höhe Warenwert von über 3,3 Millionen Euro erteilt, wie sie in einer jetzt veröffentlichten Antwort auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Grünen bekannt gab.

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Nach dem Vorbild der Golfstaaten will nun auch Israel Al Jazeera schließen

Al Jazeera News Room in Doha :Bild: Wittylama/CC By-SA-3.0 
Der Streit der Golfstaaten mit Katar, das vor allem wegen Kontakten mit dem saudi-arabischen Widersacher Iran und der Unterstützung der Muslimbrüder mit ambivalenter Unterstützung der USA durch Boykotte auf Linie gebracht werden soll, ist auch zu einem Medienkrieg ausgeufert, dem sich nun auch Israel anschließt.

Von Florian Rötzer | TELEPOLIS

Es geht um den katarischen Sender Al Jazeera (al-Dschasira), der 1996 seinen Betrieb aufnahm, die arabische Öffentlichkeit veränderte und schon 2001 den Unwillen der USA hervorrief.

Allen voran haben Saudi-Arabien, das 2003 mit Al-Arabiya einen Gegensender zu Al Jazeera eingerichtet hat, und Jordanien kürzlich die Redaktionen in ihren Ländern geschlossen, die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain und Ägypten haben den Sender und seine Websites blockiert. Saudi-Arabien verlangt neben anderen Forderungen wie dem Ende der Unterstützung für die Muslimbrüder, die Taliban und die Hisbollah oder das Dichtmachen des türkischen Stützpunkts, die Schließung des Senders. Vermutet wird, dass der junge saudische Kronprinz Mohamed bin Salman, der zuvor den Jemen-Krieg als unmittelbare Reaktion auf das Iran-Abkommen gestartet hat, den Konflikt weiter zuspitzt.

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Irakische Schiitenführer erfinden sich neu

foto: reuters / saudi royal court Muqtada al-Sadr, der irakische Schiitenführer, beim saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman. Sadr stilisiert sich als irakischer Nationalist – was einer Absage an den Iran gleichkommt.
Die religiöse Identität scheint in der arabischen Politik momentan keine Konjunktur zu haben: Vom Golf kommt eine Säkularismus-Empfehlung, und im Irak distanzieren sich Turbanträger von ihrer schiitischen Agenda

Von Gudrun Harrer | derStandard.at

Dieser Schuss ging nach hinten los: Als der Botschafter der Vereinigten Arabischen Emirate in Washington, Yousef al-Otaiba, am Samstag in einem Interview mit PBS den Säkularismus pries – den das böse Katar verweigere -, kam das in gewissen Kreisen im wahhabitischen Saudi-Arabien gar nicht gut an. „Aufruf zum ‚regime change‘, Verschwörung gegen den Islam“, solche Stimmen kamen vom saudischen Klerus, aber auch aus der Königsfamilie.

Die Affäre erhellt die schizoide Situation der neuen Führung in Riad, die sich so gibt, als habe Saudi-Arabien – das die Front gegen Katar anführt, dem die Unterstützung der Muslimbrüder vorgeworfen wird – mit dem politischen Islam nichts zu tun.

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Dodo Käßmann kritisiert deutsche Waffenexporte – bigott

Militärpfarrer spenden gemeinsam den Segen
Die evangelische Theologin Margot Käßmann hat die deutschen Waffenexporte scharf kritisiert. „Wir beklagen die Kriege dieser Welt, aber wir verdienen an ihnen“, heißt es in einem Beitrag der Reformationsbotschafterin der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) für die „Bild am Sonntag“.

evangelisch.de

Im vergangenen Jahr habe die Bundesregierung Rüstungsexporte in Höhe von 6,85 Milliarden Euro genehmigt. Käßmann: „Das ist der zweithöchste Wert in der Geschichte der Bundesrepublik.“ Sie forderte, Rüstungsexporte zum Thema bei der Bundestagswahl zu machen.

Außerdem hätten die Kriegswaffenausfuhren zugenommen, darunter auch in problematische Länder wie Algerien, Katar, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate.

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Trumps Kanonenpolitik scheitert an Nordkorea

Kim Jong-un provoziert lachend US-Präsident Trump. Bild: Rodong Sinmun
Man muss es dem US-Präsidenten Donald Trump lassen. Besonnene Diplomatie ist seine Sache nicht. Gegen Nordkorea hatte er eine Kanonenbootpolitik mit seiner Armada betrieben, allerdings mit wenig Erfolg. Mit seiner Anti-Iran-Politik hat er nun mit seiner Unterstützung des Konflikts der von Saudi-Arabien geführten Golfstaaten gegen Katar einen Konflikt losgetreten, der die sowieso bis an die Zähne bewaffnete und von kriegerischen Konflikten heimgesuchte Region noch weiter ins Chaos stürzen kann.

Von Florian Rötzer | TELEPOLIS

Nachdem der nordkoreanische Führer Kim Jong-un Anfang Januar angekündigt hatte, demnächst eine Langstreckenrakete zu testen, deren Entwicklung fast beendet sei, herrschte große Aufregung, zumal Nordkorea bislang bereits neun Raketentests durchführen ließ, die allesamt gegen die UN-Resolutionen verstoßen. Es war aber vor allem die Ankündigung des Tests mit der Langstreckenrakete und die Mittelstreckenraketen, die Nordkorea Richtung Japan abfeuerte, die Trump dazu brachten, seine Armada, zunächst stockend, in Ganz zu setzen.

Gleichzeitig signalisierte er weltweit und gegen Nordkorea seine militärische Handlungsbereitschaft durch den Abschuss zahlreicher Tomahwak-Raketen auf einen syrischen Luftwaffenstützpunkt, von dem aus angeblich der Giftgasangriff auf Chan Scheichun ausgeführt worden sein soll. Dann ließ Trump noch die größte konventionelle Bombe (Mutter aller Bomben“) auf ein Höhlensystem in Afghanistan abwerfen, um die dortige IS-Zelle zu treffen. Beide Aktionen hatten zwar ein gewisses Medienecho, aber keinerlei militärische Bedeutung, von einem Erfolg gar nicht zu sprechen.

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Katar als Schurkenstaat isoliert

Doha, die Hauptstadt von Katar. Bild: JanManu. Lizenz: CC BY-SA 4.0
Drei andere Golfmonarchien und Ägypten werfen dem Emirat Terrorunterstützung vor und brechen die diplomatischen Verbindungen ab

Von Peter Mühlbauer | TELEPOLIS

Heute Morgen meldete der in Dubai ansässige und zum saudischen MBC-Konzern gehörige Sender al-Arabija, dass Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain die diplomatischen Beziehungen zum Emirat Katar abbrechen und dass alle Bürger Katars die drei Länder binnen 14 Tagen verlassen müssen. Diplomaten haben dazu nur 48 Stunden Zeit. Für Einreisen werden die Grenzen bereits jetzt dicht gemacht. Ägypten und die sunnitische Gegenregierung im Jemen schlossen sich dem Schritt später an. Aus der von Saudi-Arabien angeführten Sunnitenkoalition, die im Jemen gegen die schiitische Huthi-Regierung kämpft, wurde das pro Einwohner gerechnet reichste Land der Erde ebenfalls ausgesperrt.

Neben der einzigen Landgrenze zu Saudi-Arabien, die die Halbinsel über dem weltgrößten Gasfeld hat, sollen auch See- und Flughäfen für Schiffe und Flugzeuge aus Katar geschlossen werden. Die in den Vereinigten Arabischen Emiraten ansässige Fluglinie Etihad Airways will Katar ab morgen nicht mehr anfliegen, aber Kunden Alternativen anbieten. Qatar Airways strich alle Flüge nach Saudi-Arabien. Ob die Linie weiter saudisches Territorium überfliegen darf, ist bislang ebenso unklar wie mögliche Auswirkungen auf die Fußball-Weltmeisterschaft 2022, die in Katar stattfinden soll.

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Saudiarabiens teures Gleichgewicht des Schreckens

Saudiarabiens Börse reagiert freundlich auf den Waffendeal mit den Amerikanern. Doch kann sich das Wahhabitenreich diese enormen Ausgaben überhaupt leisten?

Von Ulrich Schmid | Neue Zürcher Zeitung

Hier freundlicher Optimismus, da Euphorie. Während in den USA die Aktien der Rüstungsindustrie sofort Höchstwerte erreichten, blieb am Golf erst einmal alles ruhig, als Trump und seine saudiarabischen Partner ihren auf 110 Mrd. $ bezifferten Waffenhandel unterzeichneten. Man freute sich zusammen mit den übrigen Golfmonarchien über den amerikanischen Goodwill, was auch in den Börsennotierungen zum Ausdruck kam. Doch es war, als fragten sich die Investoren bereits jetzt, ob sich Saudiarabien diese phänomenal teuren Einkäufe überhaupt leisten kann.

Vorerst jubeln die Amerikaner

Fürs Erste allerdings surfte man in Saudiarabien ein wenig auf der Trump-Welle. Der Tadawul, die saudiarabische Wertpapierbörse, schloss einen Tag nach der Unterzeichnung der Verträge in Riad 0,8% höher als am Vortag. In der Region war man bereits zurückhaltender. In Dubai, der grössten Stadt der Vereinigten Arabischen Emirate, stieg der Börsenindex um 0,3%, in Abu Dhabi fiel der lokale Indikator um 0,2%. Der Index der Kuwaiter Börse legte um 0,5% zu. Anleger erklärten den massvollen Anstieg der saudischen Börse mit der Aussicht auf eine gewisse Belebung des örtlichen Arbeitsmarkts.

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Arabische Prinzessinnen in Brüssel vor Gericht

Eines der Opfer (Mitte) betritt den Gerichtssaal im sogenannten Conrad-Prinzessinnen-Prozess in Brüssel (Foto: AFP)
  • In Brüssel hat ein Prozess gegen acht arabische Prinzessinnen aus der Familie des Emirs Muhammed bin Khalid Al-Nahyan begonnen.
  • Die Frauen sollen im Sommer 2008 in einem Brüsseler Luxushotel monatelang ihre Angestellten eingesperrt, gequält und erniedrigt haben. Die belgische Polizei befreite 17 Frauen.
  • Die Vereinigten Arabischen Emirate wollten den Prozess verhindern – es geht auch um den Ruf der Herrscherfamilie.

Von Thomas Kirchner | Süddeutsche.de

Die belgische Hauptstadt hat zwei Fünf-Sterne-Hotels. Im einen übernachtet Angela Merkel, wenn sie nach Brüssel kommt. Im anderen, es hieß damals „Conrad“, heute „Steigenberger“, wohnten im Sommer 2008 mehrere Monate lang acht Prinzessinnen aus Abu Dhabi, auf einer ganzen Etage mit 54 Zimmern.

Während eine von ihnen eine Fruchtbarkeitsbehandlung in einem Krankenhaus erhielt, shoppten die anderen und vergnügten sich. Ihren Bediensteten ging es weniger gut. Sie sollen die ganze Zeit über eingesperrt, ausgebeutet, erniedrigt und misshandelt worden sein – moderne Sklaverei, mitten in Europa. Vor der Brüsseler Strafkammer begann am Donnerstag, nach jahrelangem juristischen Hin und Her, der Prozess gegen die arabischen Gäste. Das Urteil fällt wahrscheinlich erst in einigen Monaten.

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Merkel besucht Saudis

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am 30. April in der saudischen Hauptstadt Riad erwartet, wo sie mit König Salman bin Abdulaziz al-Saud, Kronprinz Mohammed bin Nayef, Vize-Kronprinz Mohammed bin Salman und anderen Staatsvertretern sprechen will.

Von Peter Mühlbauer | TELEPOLIS

Inhalt der Gespräche soll unter anderem der bevorstehende G20-Gipfels sein, den Merkel dieses Jahr als Gastgeberin in der Hansestadt Hamburg ausrichtet. Zur G20, der Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, gehört auch die Ölmonarchie.

Das Besuchsprogramm sieht darüber hinaus Konsultationen über „Frieden und Sicherheit in der Region“, und die „Situation im Jemen und in Syrien“ vor. Im Jemen bombardiert Saudi-Arabien seit 2015 als Anführer einer Sunnitenkoalition die schiitischen Huthi-Milizen, in Syrien strebt das Königreich einen „Regime Change“ an und unterstützt dazu sunnitische Extremisten, die mit der syrischen al-Qaida-Filiale Fatah asch-Scham, zusammenarbeiten, der umbenannten al-Nusra-Front (vgl. Wikileaks: Saudis wollten syrische Regierung stürzen). Merkel duldete in der Vergangenheit die saudischen Aktivitäten im Jemen und bekannte sich beim G7-Treffen am 10. April ausdrücklich zum Ziel eines Sturzes des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad.

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Saudi-Arabien: 200 Millionen US-Dollar täglich für den Krieg im Jemen

Zerstörungen in den Wohngebieten in der Nähe des Berges Attan bei Sanaa durch den Luftangriff vom 20. April 2015 während der Operation Decisive Storm. Bild: Ibrahem Qasim / CC BY-SA 4.0
Das WFP bräuchte etwa das Fünffache für den Rest des Jahres gegen die Hungersnot. Die Spendenbereitschaft der kriegführenden Länder ist gering

Von Thomas Pany | TELEPOLIS

Über die genauen Kosten der 59 Tomahawk-Marschflugkörper, die am 6. April auf den syrischen Militärflughafen abgefeuert wurden, gibt es unterschiedliche Angaben. Manche beziffern die Kosten auf 1 Million Dollar pro Rakete. Im Budget der Navy schlagen die neuesten Versionen mit 1,5 Millionen US-Dollar zu Buche.

Nimmt man den niedrigeren Preis, obwohl die älteren Raketen wahrscheinlich durch neuere Modelle ersetzt werden, so kommt man bei einer konservativen Schätzung auf materielle Gesamtkosten des Luftangriffs von etwa 60 Millionen Dollar.

Das liegt rund 7 Millionen Dollar unter der Jemen-Hilfe, wie sie das „Geber-Profil USA“ des Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) für das Jahr 2017 ausweist. Die Supermacht stellt demnach in diesem Jahr 66.865.626 Dollar für „sofortige, umfassende und nachhaltige Hungerhilfe“ im Jemen zur Verfügung.

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Bahrain richtet drei Schiiten hin

Bild: AP/BBC
Bild: AP/BBC
In Bahrain wurden am Sonntag erstmals seit sechs Jahren Hinrichtungen vollzogen. Die drei schiitischen Männer sollen im Jahr 2014 drei Polizisten bei einem Bombenattentat getötet haben.

SpON

Drei Schiiten sind am Sonntag in Bahrain hingerichtet worden. Die Männer sollen im März 2014 drei Polizisten, unter ihnen ein Beamter aus den Vereinigten Arabischen Emirate, durch ein Bombenattentat getötet haben. Die verurteilten Männer im Alter von 21 bis 42 Jahren seien erschossen worden, teilte die amtliche Nachrichtenagentur BNA mit.

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Incirlik: Türkei hat Zugang zu Aufklärungsdaten der Bundeswehr-Tornados

Die Antwort der Regierung auf eine parlamentarische Anfrage der Fraktion der Linken bestätigt Befürchtungen, über die Telepolis schon vor Monaten berichtete: Die Türkei – und nicht nur sie – hat den vollen Zugriff auf die Daten und Fotos der Aufklärungsflüge der deutschen Tornados im Kriegsgebiet Türkei-Nordsyrien-Nordirak.

Von Elke Dangeleit | TELEPOLIS

Am gestrigen Montag fragte nun auch der Spiegel danach, was mit den Daten passiert, die die Aufklärungsflüge an mehrere Staaten liefern. Für welche Operationen die Daten der Bundeswehr genutzt werden, sei unklar, stellt das Nachrichtenmagazin fest. Antworten auf konkrete Fragen – „Wie viele Bombardements basieren auf den „Tornado“-Daten? Wie viele IS-Kämpfer kamen dabei ums Leben, wie viele Zivilisten?“ – gebe das Bundesverteidigungsministerium nicht. Der Bundesregierung würden hierüber keine eigenen Erkenntnisse vorliegen, wird aus der Antwort auf die Anfrage der Linksfraktion zitiert.

Doch bringt die Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage schon etwas Licht ins Dunkel: So hat die Bundeswehr bereits 134 Tornado-Einsätze über dem Irak und Syrien geflogen – und: Die Daten werden an 19 Länder weitergegeben, darunter auch die Türkei sowie arabische Länder wie Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate.

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Der nächste Waffendeal mit Saudi-Arabien

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Die Bundesregierung genehmigt weitere Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien – eine schwere Niederlage für Wirtschaftsminister und Sozialdemokrat Sigmar Gabriel.

Von Tobias Peter | Frankfurter Rundschau

Beim Thema Waffenexporte wollte Sigmar Gabriel zeigen, dass es einen Unterschied macht, wenn ein Sozialdemokrat Wirtschaftsminister ist. Aus seiner skeptischen Haltung gegenüber dem Verkauf von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien macht der Vizekanzler und SPD-Vorsitzende seit längerem keinen Hehl. Dass die Bundesregierung nun einen weiteren Waffendeal mit Saudi-Arabien abgesegnet hat, ist eine schwere Niederlage für ihn.

Auf der Liste der gerade genehmigten Exporte finden sich eine ganze Reihe Geschäfte: Ägypten darf ein U-Boot und 32 Torpedos importieren. Pakistan erhält 160 Luft-Luft-Raketen. Kuwait, Oman und die Vereinigten Arabischen Emirate bekommen Panzer zum Ausprobieren geliefert. Brunei erhält 900 000 Munitionspatronen für Maschinengewehre. Am heikelsten ist aber die Freigabe für die Lieferung eines Patrouillenbootes an Saudi-Arabien. Es soll das erste von insgesamt 48 sein, die das Königreich haben möchte. Das Entscheidungsgremium ist der Bundessicherheitsrat, dem neun Regierungsmitglieder angehören, darunter die Kanzlerin, der Außenminister, die Verteidigungsministerin und der Wirtschaftsminister. Der Bundessicherheitsrat tagt geheim. Es ist also nicht bekannt, wie Gabriel sich dort verhalten hat und ob er schlicht und einfach überstimmt wurde. Ausgerechnet Gabriels Aufgabe war es später, dem Bundestag die Liste der genehmigten Exporte zukommen zu lassen.

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Emirate raten Bürgern von traditioneller Kleidung im Westen ab

Zu ihrer Sicherheit sollten Landsmänner keinen weißen Kaftan im Ausland tragen, sagen die Behörden. / Bild: APA/AFP/MARWAN NAAMANI
Ein Mann aus den Emiraten war in den USA brutal verhaftet worden. Eine Hotelangestellte hatte ihn wegen seines Kaftans als IS-Anhänger verdächtigt.

Die Presse.com

Nach der gewaltsamen Festnahme eines Bürgers der Vereinigten Arabischen Emirate in den USA raten die Behörden in Abu Dhabi ihren Landsleuten, bei Reisen ins westliche Ausland auf ihre traditionelle Kleidung zu verzichten. „Besonders an öffentlichen Orten“ sollten sie keinen weißen Kaftan und keine arabische Kopfbedeckung tragen, erklärte das Außenministerium am Sonntag auf Twitter. Dies solle nur zu ihrer Sicherheit dienen.

Das weiße Gewand, Kandura genannt, war zuvor einem Geschäftsmann aus den Emiraten in Cleveland (Ohio) zum Verhängnis geworden. Der 41-jährige Ahmed Minhali berichtete der Zeitung „Emarat al-Jum“, dass ihn die Empfangsdame eines Hotels für einen Kämpfer der Jihadistmiliz Islamischer Staat gehalten und die Polizei alarmiert habe.

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Der neue Taliban-Chef Akhundzada

Zahlreiche Taliban-Kämpfer in Paktika leisten ihren Treueschwur auf den neuen Führer, will zumindest das Foto der Taliban demonstrieren. Bild: heise.de
Zahlreiche Taliban-Kämpfer in Paktika leisten ihren Treueschwur auf den neuen Führer, will zumindest das Foto der Taliban demonstrieren. Bild: heise.de
Vor zwei Wochen wurde Taliban-Führer Mullah Akhtar Mohammad Mansour für tot erklärt. Nach einigen weiterhin bestehenden Ungereimtheiten bestätigten die afghanischen Taliban die Ermordung ihres Anführers durch einen Drohnen-Angriff in der pakistanischen Provinz Belutschistan. Damit wurde Mansours „Amtszeit“ in weniger als einem Jahr beendet. Erst im vergangenen Sommer war bekannt geworden, dass der Gründer der Bewegung und bis dahin auch ihr damaliger Führer, Mullah Mohammad Omar, verstorben sei.

Von Emran Feroz | TELEPOLIS

Nach dem Bekanntwerden von Omars Tod erlebte die Taliban-Führung eine kurzzeitige Krise in der Diskussion um die Nachfolgeschaft. Es dauerte einige Zeit, bis man sich auf Mansour einigte. Nicht alle waren damit zufrieden. Einige kleine Fraktionen der Gruppierungen wendeten sich ab und wollten Mansours Führung nicht anerkennen.

Um dieses Szenario zu vermeiden, wurde dieses Mal jedoch schnell gehandelt. Während viele Beobachter sich noch immer fragten, ob es sich bei dem Drohnen-Opfer aus Belutschistan tatsächlich um Mansour handelte, verkündeten die Taliban schon seinen Tod und machten gleichzeitig den Namen ihres neuen Anführers bekannt: Maulawi Haibatullah Akhundzada.

Dass die Entscheidung auf Akhundzada fiel, kam überraschend. Viele Beobachter konnten mit diesem Namen kaum etwas anfangen. Auch das Bild des hageren Mannes, das die Taliban in Umlauf brachten, war diesbezüglich keine große Hilfe. Im Laufe der letzten Tage kamen allerdings immer mehr authentische Informationen zur Person Akhundzadas ans Licht. So wurde bekannt, dass der neue Taliban-Führer wie bereits seine beiden Vorgänger aus der südafghanischen Provinz Kandahar stammt und dort als Sohn eines Dorfmullahs aufwuchs.

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