Israel-Boykott und Abschaffung der Ehe: Kritik an Grünen nimmt zu

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Foto: Grüne Jugend
Politiker von Union, SPD und FDP haben die Forderung der Grünen kritisiert, Produkte aus israelischen Siedlungen im Westjordanland beim Import gesondert zu kennzeichnen. Auch die Israelische Botschaft hat deutlichen Protest eingelegt. Die „Grüne Jugend“ will indes mit Forderungen zur „Überwindung der Zweigeschlechtlichkeit“ punkten.

pro Medienmagazin

Die israelische Botschaft in Berlin verurteilte die Forderung der Grünen, nach der importierte Produkte aus israelischen Siedlungen als solche gekennzeichnet werden sollen. Solch eine Regelung führe zum Boykott israelischer Produkte. Die Grünen hatten am 26. April eine entsprechende Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Die Botschaft bezeichnete diese als „einen weiteren Versuch, Israel negativ auszusondern“ und das Land wirtschaftlich zu boykottieren, zitiert die Tageszeitung Die Welt aus einer entsprechenden Stellungnahme. Außerdem sei es „höchst unglücklich“, dass die Grünen sich auf ein Thema fokussierten, das sich erst durch eine Einigung zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde wirklich lösen lasse. Die Grünen sollten sich stattdessen dafür einsetzen, die Palästinenser wieder zu vorurteilsfreien Verhandlungen mit Israel zu bewegen.

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  1. Pro Medienmagazin erinnert mich vorallem in seinen Kommentaren sehr stark an Politiically Incorecct, eben eine Religiöse Fundi Rechte Bewegung, die dem Salafismus der Hetze auf der anderen Seite betreibt so finde ich in nichts nachsteht.

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  2. Manchmal hilft ein Blick auf die Rechtslage – vor allem für uns Deutsche; das hilft Emotionen zu kontrollieren.

    Im Jahr 2000 trat ein EU-Mediterrean Association Agreement in Kraft, das eine Freihandelszone der EU mit dem Staat Israel (aber nur für sein Staatsgebiet) etabliert. Damit erkennt Israel an, dass sich dieses Abkommen nur auf das Territorium des Staates Israel bezieht, und eben nicht auf die verschiedenen seit 1967 besetzten KriegsGebiete.

    Darüberhinaus hat die EU auch ein Freihandelsabkommen mit der Palästinensischen Autonomiebehörde für die bestzten Gebiete West Bank und Gaza abgeschlossen.

    Israel wendet also seinen Vertrag mit der EU rechtswidrig auf Kosten Dritter (der Palästinenser) an, die ja auch ein Freihandelabkommen mit der EU haben.

    Leider verletzt Israel seit der Besetzung der West Bank und Ost-Jerusalems seit 1967 auch noch die 4. Genfer Konvention und die Hager Konvention von 1907, was mehrfach international und auch gerichtlich festgestellt wurde.

    Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat 2010 eine Klage der Firma Brita, Wasserfilter, aus den Palästinensergebieten, auf Anwendung des Israelischen Freihandelsabkommrns mit der EU abgewiesen. (Begründung siehe oben)

    Israel kann nun wirklich nicht länger verlangen, dass sein multipler Rechtsbruch von der EU auch noch gebilligt wird. Die EU steht aber unter dem Druck einer mächtigen israelfreundlichen Lobby ja nichts gegen den israelischen Rechtsbruch zu tun. Alle Versuche der EU, die Regierung Israels dazu zu bringen, Waren und Dienstleistungen der illegalen israelischen Siedler/Siedlungen nicht als Israelische zu verschleiern sind fehlgeschlagen.

    Durch den Luxemburger EU Gerichtshof 2010 in eine Zwangslage gebracht, hat die Kommission nun diese heikle Aufgabe illegale israelische Waren (die aus drn besetzten Gebieten) herauszufischen an die Mitgliedsländer delegiert. 😉

    Man kann sich so richtig Herrn Rösler und Herrn Westerwelle vorstellen, wie sie in Israel gegen den offensichtlichen Vertragsbruch protestieren. 😉 Herr Netanjahu und sein Kabinett werden in Lachkrämpfe verfallen. 😉

    http://www.ypri.org/research/34-eu-import-of-products-originating-from-the-israeli-settlements-on-the-west-bank

    Bei illegalen Importen von Waren und Dienstleistungen aus den Palästinensergebieten handelt es sich offensichtlich um Staatsversagen. 😉

    Vielkeicht wollen in diesem Fall die Bürger – die sich hier auf den Staat nicht mehr verlassen können – ihre eigene Produkt bzw. Dienstleistungs-Auswahl vielleicht auch bewusst und informiert vornehmen? 😉

    Auch gegen gepanschtes Fleisch hilft die bewusste Entscheidung gegen jedes Fleisch am sichersten. 😉

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  3. Sehr verdächtigt regen sich hier die christlichen Medien einschließlich den Berufsfrommen der CDU auf. Denen würde ich dringend raten erst einmal im eigenen Augiasstall sauber zu machen

    „Man kann sich darum nicht auf diese Rechte des Menschen berufen, um sich den Äußerungen des Lehramtes zu widersetzen.Hier von der Verletzung von Menschenrechten zu reden, ist fehl am Platze, denn man verkennt dabei die genaue Hierarchie dieser Rechte“ (Papst Ratzinger)

    Lehramt steht synonym für Torquemadas „heilige Inquisition“, Himmlers „geheime Staatspolizei“ oder Miehlkes „Staatsicherheitsdienst“ mit beliebiger Folterung und Tötung, weil ein geistig wacher Mensch sich auf die Menschnrechte beruft und anfängt selber zu denken – pfui Satan

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte aufhören mit Steinen zu werfen

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