Über neue, von der EU derzeit ausgearbeitete Verfahren sollen Polizeibehörden künftig leichter auf private Kommunikations- und Nutzerdaten zugreifen können.
Die Europäische Kommission bereitet einen neuen Mechanismus für den Zugriff auf Daten amerikanischer Kommunikationsdienstleister wie Facebook und Google vor. Die Herausgabe durch US-Firmen würde dann „über Ansprechpunkte erfolgen, die innerhalb der Europäischen Union einzurichten wären“, berichtet die Rheinische Post in ihrer Samstagsausgabe. Von diesen Plänen der Kommission berichtete die Bundesregierung in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linken.
Damit könne das förmliche Rechtshilfeverfahren entfallen, da Strafverfolgungsbehörden dann unmittelbar mit den in den USA ansässigen Unternehmen zusammenarbeiten. Die Bundesregierung prüft derzeit, ob mit dem Verfahren nur Nutzer-Adressen und Zeitpunkte der Kommunikation abgefragt werden sollen, oder auch Inhalte.
Brights - Die Natur des Zweifels 
Hat dies auf Die Erste Eslarner Zeitung – Aus und über Eslarn, sowie die bayerisch-tschechische Region! rebloggt.
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