Frankreich: Rechte schüren Angst vor neuem Freundschaftsvertrag mit Deutschland

Emmanuel Macron and Angela Merkel (Frankfurter Buchmesse 2017). Bild: ActuaLitté / CC BY-SA 2.0

Macron und Merkel werden von Marine Le Pen und deren früheren politischen Bündnispartner als Konspirative geschildert, die beabsichtigen, Frankreich aufzuteilen

Thomas Pany | TELEPOLIS

Am kommenden Dienstag, den 22. Januar, wollen Merkel und Macron in Aachen fortsetzen, was der französische Präsident de Gaulle und der deutsche Kanzler Adenauer mit dem sogenannten Elysée-Vertrag vor 56 Jahren begründet haben: eine engere Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Deutschland.

Das Dokument, unterzeichnet am 22. Januar 1963, begründet regelmäßige Treffen mit gegenseitigen Absprachen auf wichtigen politischen Feldern, darüber hinaus wurde die Grundlage für den Schüleraustausch gelegt und die Arbeit des Deutsch-französischen Jugendwerks, mit seither mehreren Hundertausenden Austauschprogrammen. Auch die Anerkennung von Diplomen und die Zusammenarbeit auf wissenschaftlichem Gebiet wurden vereinbart.

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Islamismus-Experte fordert mehr Maßnahmen für tolerantes Verhalten: „Zwangsehen dürfen wir nicht akzeptieren“

Ahmad Mansour. Foto: Promo

Muslimische Gemeinden wie die Al-Nur-Moschee stehen im Verdacht, Jugendliche und Eltern zu radikalisieren. Psychologe Mansour sieht Versäumnisse der Politik

Von Frank Bachner | DER TAGESSPIEGEL

Der Eingang zum Gebiet des Unbekannten ist mit einem gelben Schild markiert. „Jugend & Familien Zentrum“ steht über der Tür an einem grauen Zweckbau im Industriegebiet von Neukölln, dazu, etwas kleiner, „Deutsch-Kurse, Computer-Kurse, Nachhilfe-Unterricht, Internet“. Der Begriff „Religiöse Indoktrination“ fehlt, offiziell weiß man ja auch nicht, wie die Mitarbeiter der Al-Nur-Moschee in Neukölln den Begriff „Unterricht“ definieren. Für Neuköllns Jugendstadtrat Falko Liecke (CDU) ist das „Jugend & Freizeitzentrum“ deshalb eine „Black Box“. Sein eigenes Bezirksamt musste ja gerade zugeben, dass es „keinen Einblick in den Koran- und Sprachunterricht hat“.

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„Gegen jeden Menschenverstand“: Scheuer lehnt Tempolimit und höhere Dieselsteuer ab – er sollte nicht von Verstand reden

Andreas Scheuer, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Foto: dpa

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat Überlegungen einer Regierungskommission zu einem Tempolimit auf Autobahnen und zu höheren Dieselsteuern strikt zurückgewiesen.

Kölner Stadt-Anzeiger

Sie seien „gegen jeden Menschenverstand“ gerichtet, sagte Scheuer am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in München.

In der Kommission sitzen Vertreter unter anderem der IG Metall, des ADAC, des Industrieverbands BDI, des Autoverbands VDA, von Volkswagen, Deutscher Bahn, Städtetag und Umweltverbänden wie Nabu oder BUND.

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Leipzig steigt aus der Braunkohle aus

Braunkohlekraftwerk Lippendorf bei Leipzig. Bild: Lutz Feustel/CC BY-SA-3.0

Stadtwerke wollen künftig Fernwärme selbst produzieren. Braunkohlefreunde laufen Sturm

Wolfgang Pomrehn | TELEPOLIS

Im Leipziger Umland und in der sächsischen Landespolitik gibt es seit einigen Wochen große Aufregung. Die Leipziger Stadtwerke haben beschlossen, ab 2023 keine Fernwärme mehr aus dem Braunkohle-Kraftwerk Lippendorf beziehen zu wollen. Stattdessen soll bis dahin ein 150-Megawatt-Gaskraftwerk entstehen, das sowohl die Fernwärmeversorgung übernehmen wie auch Strom produzieren kann.

Dagegen hat sich, wie die Leipziger Volkszeitung schon Mitte Dezember berichtete, eine Allianz aus Vertretern der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie und Lokalpolitikern von Union bis Linkspartei gebildet. Einer der Vorwürfe lautet, dass die „Positionen des Freistaates Sachsen und des Mitteldeutschen Reviers in der aktuellen Strukturwandel-Debatte“ mit dem Leipziger Vorstoß geschwächt würden.

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Werner Patzelt: TU Dresden trennt sich von Politikprofessor und CDU-Berater

Werner Patzelt, Foto: dpa

Der neue Wahlkampfberater der sächsischen CDU, der Politikwissenschaftler Werner Patzelt, verliert seine Anbindung an die Technische Universität Dresden.

Kölner Stadt-Anzeiger

Patzelt sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Sonntag), der Dekan der Universität habe ihm mitgeteilt, dass sein Antrag auf eine Seniorprofessur nicht unterstützt werde. Patzelts bisherige Professur endet regulär Ende März. Er hatte sich um eine Anschlussverwendung als Seniorprofessor beworben.

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Wer mit Pussyhats und nackten Brüsten für Gleichstellung kämpft, hat schon verloren

Teilnehmerin am Women’s March in Zürich 2017. (Bild: Simon Tanner / NZZ)

Am 14. Juni rufen Feministinnen landesweit zum grossen Frauenstreik. In Zürich wollen zwei Politikerinnen vom Stadtrat wissen, wie die Regierung den städtischen Mitarbeiterinnen die Teilnahme am Streik zu ermöglichen gedenke und ob der Streiktag der Arbeitszeit angerechnet würde – man wird ja mal nett fragen dürfen.

Linda Koponen | Neue Zürcher Zeitung

Tiefere Löhne für die gleiche Arbeit, eine gläserne Decke und sexuelle Belästigungen – die Gleichstellung von Mann und Frau ist in der Schweiz auch 2019 noch nicht erreicht. Am 14. Juni rufen Feministinnen deshalb landesweit zum grossen Frauenstreik (siehe Zusatz).

Zwei Stadtzürcher Gemeinderätinnen haben dem Stadtrat in diesem Zusammenhang eine Anfrage gestellt: Sie wollen unter anderem wissen, wie die Regierung den städtischen Mitarbeiterinnen die Teilnahme am Streik zu ermöglichen gedenke und ob der Streiktag der Arbeitszeit angerechnet würde. Schliesslich, halten die beiden Politikerinnen in ihrem Vorstoss fest, gebe es Arbeiten, die nicht von Männern abgedeckt werden könnten. Vielleicht könne der Stadtrat ja deshalb jenen Frauen, denen das Streiken nicht möglich sei, ein alternatives Angebot schaffen.

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„Gelbwesten“-Proteste: Vom Donbass an die Seine

Bild: tagesschau.de

In der „Gelbwesten“-Bewegung haben sich Freiwillige zu einem Sicherheitsteam formiert, unter ihnen Ex-Militärs. Mindestens einer ist als Extremist bekannt und war Kämpfer im Donbass.

Von Silvia Stöber | tagesschau.de

Auch am zehnten Protestsamstag in Folge sind die „Gelbwesten“ in Frankreich eine heterogene Bewegung. Es gibt mehrere Sprecher und Organisationsteams in Paris und anderen Orten.

Neu ist eine Gruppe, deren Mitglieder außer den gelben Westen weiße Armbänder trägt. Manche fallen auf mit roten oder hellblauen Armee-Barett auf dem Kopf. Sie laufen Hand in Hand am Anfang und Ende des Zuges und wollen freiwillig für Sicherheit und Ordnung bei den Protestaktionen sorgen.

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Papst warnt Christen vor gegenseitiger Abwertung

Papst Franziskus hat Christen davor gewarnt, die Angehörigen anderer Kirchen abzuwerten. Sie dürften die göttliche Gnade nicht als ihr Eigentum ansehen, das „uns zusteht und uns gehört“, sagte er am Freitagabend zum Auftakt der Gebetswoche für die Einheit der Christen in Rom.

evangelisch.de

Eine solche Einstellung mache blind für die Gaben anderer christlicher Konfessionen, warnte er beim gemeinsamen Abendgebet in der Basilika Sankt Paul vor den Mauern. „Es ist eine schwere Sünde, die Gaben, die der Herr anderen Brüdern und Schwestern geschenkt hat, abzuwerten oder zu verachten und zu meinen, diese seien in irgendeiner Weise weniger von Gott bevorzugt“, betonte das Kirchenoberhaupt bei der gemeinsamen Feier mit Vertretern anderer Kirchen. Die Gläubigen dürften nicht zulassen, dass die empfangene Gnade zu einer Quelle von Stolz, Ungerechtigkeit und Spaltung werde.

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USA: Fracking bis zur Klimakatastrophe

Bild aus dem Bericht von Oil Change International

Die US-Förderung von Öl und Gas könnte dieses Jahr die maximalen Förderungskapazitäten von Saudi-Arabien und Russland überstiegen

Florian Rötzer | TELEPOLIS

Die USA haben bereits mit dem Fracking-Boom Saudi-Arabien und Russland als größter Erdölproduzent überholt. Wie Bloomberg berichtet, könnten die USA beide Länder auch überholen, wenn diese ihre Produktion bis an ihre Kapazitätsgrenze hochfahren würden. Saudi-Arabien könnte maximal 12 Millionen Barrel täglich produzieren, ein bisschen mehr als die 11,8 Millionen Barrel, die die USA im Dezember 2018 gefördert haben.

Die Internationale Energieagentur IEA geht davon aus, dass die USA die Förderung dieses Jahr noch um 1,1 Millionen Barrel erhöhen können. Damit würden sie „wahrscheinlich“ bis Mitte des Jahres die maximale Kapazitäten von Saudi-Arabien und Russland überholt haben. Bloomberg glaubt, dass das keinen Einfluss auf die Ölpreise haben dürfte. Saudi-Arabien sei weiterhin bereit, die Förderung zurückzufahren, wenn es zu viel Öl auf dem Markt gibt, so dass die mit der US-Regierung alliierte Monarchie ihre einzigartige Position als „swing producer“ behalte.

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Kommission „Ecclesia Dei“ aufgelöst: Papst regelt Dialog mit Piusbrüdern neu

Bild: © KNA (Symbolbild)

Bisher gab es eine eigene Kommission für den Dialog mit der traditionalistischen Abspaltung von der Kirche. Die von Johannes Paul II. gegründete Kommission „Ecclesia Dei“ wird nun abgeschafft, hat Franziskus entschieden. Jetzt ist die Glaubenskongregation direkt am Zug.

katholisch.de

Papst Franziskus hat die Kommission „Ecclesia Dei“ aufgelöst. Sie war bislang für den Dialog mit der traditionalistischen Piusbruderschaft zuständig. Ein entsprechendes Dekret („Motu proprio“) des Papstes dazu veröffentlichte der Vatikan am Samstag. Die Aufgaben der Kommission überträgt der Papst der Glaubenskongregation direkt, da die von „Ecclesia Dei“ behandelten Ziele und Fragen vorwiegend lehrmäßiger Natur seien, heißt es in dem Schreiben mit Datum vom 17. Januar.

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Buddhistische Mönche in thailändischem Tempel erschossen

Auf der Suche nach den Tätern – REUTERS

Mehrere schwarz gekleidete Angreifer sollen in den abgelegenen Rattanaupap-Tempel eingedrungen sein. Zwei Mönche wurden getötet, zwei weitere wurden verletzt.

Die Presse

In Thailand haben bewaffnete Angreifer zwei buddhistische Mönche in einem Tempel erschossen. Zwei weitere Mönche seien bei der Attacke am Freitagabend im Süden des Landes verletzt worden, sagte der örtliche Polizeichef Pakdi Preechachon der Nachrichtenagentur AFP.

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Ein betrübter Blick auf den Zustand der Kirche – Vertrauensverlust ohne Ende?

Das Kreuz mit der Kirche © Walter (DR)

Es ist schlimmer als befürchtet: Die beiden großen Kirchen in Deutschland haben im vergangenen Jahr mehr Vertrauen verloren, als alle andere gesellschaftlichen Institutionen. Kein Wunder, meint Chefredakteur Ingo Brüggenjürgen.

DOMRADIO.DE

Im jüngsten RTL-NTV Trendbarometer werden die Kirchen nur vom Papst überholt, der in Deutschland um ganze 20 Prozentpunkte abgestürzt ist und jetzt mit 34% Vertrauenswürdigkeit irgendwo im Mittelfeld des Institutionen-Rankings liegt. Im unteren Drittel ist mit nur noch 18% Vertrauen die katholische Kirche gelandet. Der Missbrauch durch zu viele kirchliche Amtsträger lässt grüßen. Aber es ist bestimmt nicht nur die schleppende, oft unzureichende und überdiözesan wenig abgestimmte Aufarbeitung beim sexuellen Missbrauch. Wie oft bleibt jeder Christ hinter den eigenen Ansprüchen zurück? Wo wird nicht überall Wasser gepredigt und dann leider doch der Wein in falschen Schläuchen serviert? Wenn der „Herr Pastor“ mehr oder weniger offen in einem eheähnlichen Verhältnis lebt, während gleichzeitig der Zölibat als Dogma verkauft wird, ist das genauso unglaubwürdig wie der „Herr Nachbar“, der in Wahrheit ein echter ehebrechender Kotzbrocken ist, aber jeden Sonntag in der Kirche in der ersten Reihe Platz nimmt.

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