Volker Beck: Islamverbände sind keine Religionsgemeinschaften – „Kein Stein bliebe auf dem anderen“


Volker Beck fordert „aktivere Religionspolitik“ © Wilhei (Pixabay)
Falls die großen Islamverbände in Deutschland als Religionsgemeinschaften anerkannt werden, sieht der Grünen-Politiker Volker Beck eine Gefahr für das deutsche Religionsverfassungsrecht. Er sprach von „politisierten religiösen Vereinen“.

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Zur Begründung verwies der Ex-Bundestagsabgeordnete, der heute am „Centrum für Religionswissenschaftliche Studien“ der Ruhr-Universität Bochum lehrt, am Mittwoch bei einer Tagung des Deutschen Richterbunds in Berlin auf eine Steuerung der Verbände aus der Türkei. Wenn „politisierte religiöse Vereine in die Rechte von Religionsgemeinschaften“ einrückten, seien die Fundamente „des bewährten deutschen Religionsverfassungsrechts“ bedroht. „Dann ginge die ordnende Kraft unseres Religionsverfassungsrechts verloren, und kein Stein bliebe da auf dem anderen“, fügte er hinzu.

Beck bezog sich auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im vergangenen Dezember in einem seit über 20 Jahren laufenden Rechtsstreit zum islamischen Religionsunterricht an Schulen in Nordrhein-Westfalen.

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