SPD: Inquisitor Thierse bestimmt, basta

Christen und Laizisten in der SPD
Über eine Neubestimmung des Verhältnisses der Partei zu Religionsgemeinschaften
Während die CDU das Christliche im Namen trägt, hat die SPD eher kirchenferne Wurzeln. In letzter Zeit fordern Laizisten aus den Reihen der Partei eine Neubestimmung des Verhältnisses von Staat und Religionsgemeinschaften – auch Mitglieder des „Arbeitskreises Christinnen und Christen bei der SPD“.

Von Thomas Klatt – Deutschlandradio Kultur

Die kirchenfeindliche Gründungszeit der SPD ist spätestens seit dem Godesberger Programm von 1959 vorbei – das findet zumindest der bekennende Katholik und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse auch richtig so. Dass sich im vergangenen Jahr Laizisten innerhalb der Partei deutlich zu Wort gemeldet haben, sieht er mit großen Bedenken:

Thierse: „Ich halte das für einen Rückschritt ins 19. Jahrhundert, in eine Zeit, als die SPD aus historisch sehr verständlichen Gründen antikirchlich eingestellt war, weil sie die Kirche als Teil der Macht, der Herrschaft angesehen hat. Aber wir sind jetzt in anderen Verhältnissen.“

Auch wenn er einen kritischen Dialog mit Humanisten und Laizisten in einer pluralistischen Sozialdemokratie immer befürwortet, so lehnt Wolfgang Thierse deren Ansprüche innerhalb seiner sozialdemokratischen Partei rundweg ab. Denn die Laizisten wollten nicht einfach nur diskutieren, sondern hätten programmatische Forderungen aufgestellt.

Thierse: „Also Forderungen wie Schluss mit der Berufung auf Gott in der Verfassung, Schluss mit Religionsunterricht als regulärem Unterrichtsfach an den Schulen, Schluss mit Theologie an den Universitäten, Schluss mit der Militärseelsorge und da sage ich aus meiner Lebenserfahrung: all diese Forderungen waren in der DDR erfüllt. Ich kann das nicht als ein Zukunftsideal ansehen. Die DDR ist auch daran zu Grunde gegangen, dass sie ein nicht weltanschaulich neutraler Staat war, sondern ein atheistisches Staatswesen sein wollte.“

Wolfgang Thierse ist einer der Sprecher des Arbeitskreises Christinnen und Christen bei der SPD. Dieser wurde vor gut drei Jahren gegründet, um die christlichen Arbeitskreise der SPD auf Landes- und Bezirksebene zu bündeln. Rund drei Viertel aller SPD-Mitglieder gehören einer Kirche an. Die Zusammenarbeit von Staat und Kirchen in Deutschland ist aber längst nicht allen Parteimitgliedern recht. Die Gründung eines offiziellen Laizisten-Arbeitskreises hat die SPD-Spitze dennoch abgelehnt. Der Nürnberger Politologe und Humanist Michael Bauer, der sich mit Gleichgesinnten deswegen in einer inoffiziellen Arbeitsgruppe „Laizisten in der SPD“ zusammengeschlossen hat, will sich keine sozialdemokratischen Denkverbote erteilen lassen.

Bauer: „Worum es eigentlich geht, das ist eine Neuausrichtung des Verhältnisses des Staates zu den Religionen und Weltanschauungsgemeinschaften im Ganzen. Es geht um eine Reform des gesamten Systems, wo zum Beispiel in Nordrheinwestfalen, in Bayern, in vielen anderen Ländern sehr hohe Beträge ausgegeben werden zum Beispiel für das Amtsornat von Prälaten an Domen, für Tabernakelvergoldungen bis hin zu Waschmaschinen für Pfarrhaushalte. Das sind Leistungen, die heute obsolet sind, die brauchen wir nicht mehr.“

Der ehemalige SPD-Justizminster Jürgen Schmude versteht die Kritik der Laizisten nicht. Die sogenannten Staatsdotationen in Folge der Säkularisation seien rechtmäßig, da den Kirchen Anfang des 19. Jahrhunderts erhebliche Kirchenvermögen enteignet wurden, aus deren Erträgen und Pfründen der Klerus bis dahin leben konnte. Den Kirchen stünden diese Staatsleistungen also zu. Der Staat bemühe sich zudem bis heute um die Gleichbehandlung der Weltanschauungsgemeinschaften. Schmude erinnert an das sogenannte Subsidiaritätsprinzip, das nicht nur für die Kirchen, sondern auch etwa für Humanisten und andere freie Träger gelte.

Schmude: „Allgemein gilt, freie Träger bei der Erfüllung gesellschaftlich notwendiger Aufgaben zu fördern, steht dem demokratischen Staat gut an. Dem Staat erspart das erhebliche personelle und finanzielle Aufwendungen. Es ist verfehlt, solche für den Staat, für die Gesellschaft lohnenden Zuschüsse als kirchliche Einnahmen aus der Staatskasse zu bewerten, wie es der führende Funktionär vom Humanistischen Verband Berlin, Carsten Frerk, in seinem Violettbuch tut. Sein eigener Verband hat in Berlin gleichermaßen das Vergnügen, institutionelle Förderung aus der Staatskasse zu bekommen, freilich im Vergleich zur evangelischen Kirche das Zehnfache pro Kopf der Mitglieder, nämlich der Humanistische Verband 116 Euro pro Kopf im Jahr und die evangelische Kirche 11,66 je Mitglied.“

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