Ab heute tritt in Schweden ein neues Gesetz in Kraft, das „jeden sexuellen Akt, der nicht ausdrücklich in gegenseitigem Einverständnis vollzogen wird, als Vergewaltigung“ ansieht. Drohungen oder Gewalt oder die besonders verletzbare Situation des Opfers sind nicht mehr die einzig ausschlaggebenden Kriterien.
Thomas Pany | TELEPOLIS
Das schwedische Parlament hat das Gesetz über das Einverständnis bei sexuellen Beziehungen am 23. Mai verabschiedet. Mit dem Gesetz ändert sich einiges. War zuvor als Nachweis für eine Vergewaltigung gefordert, dass Gewalt angewandt wurde oder dass Drohungen ausgesprochen wurden oder dass ein „Zustand der Schwäche“ des Opfers ausgenutzt wurde, so genügt der Anklage mit dem neuen Gesetz der Nachweis, dass keine Zustimmung zum sexuellen Akt gegeben wurde.
„Was in unserer Gesellschaft akzeptabel ist und was nicht“
Wie aus Äußerungen des schwedischen Justizministers hervorgeht, wird mit dem Gesetz die Absicht und die Hoffnung verknüpft, dass „in die Köpfen aller Jungen und Männer in Schweden einzieht, dass es jetzt so ist, dass man das Einverständnis der Person braucht, mit der man schlafen will“.
„Dieses Gesetz ist normativ, es legt fest, was in unserer Gesellschaft akzeptabel ist und was nicht“, so Kararina Bergehed, vom schwedischen Zweig von Amnesty International, die sich vom neuen Straftatbestand eine ähnliche Wirkung erhofft wie vom Gesetz zu körperlichen Bestrafung von 1979, das die Wahrnehmung verändert habe. Auch der sozialdemokratische schwedische Premierminister Stefan Löfven sieht im Gesetz ein Mittel, um Haltungen und Werte der Gesellschaft zu verändern.
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