An den konkreten Anlässen für die Sperren zeigt sich, dass sie in Deutschland oder Großbritannien keine strafrechtliche Relevanz haben
Von Peter Nowak | TELEPOLIS
„Wir haben etwas entfernt, was Du gepostet hast“ oder „Konto gesperrt“ – solche Meldungen hat der Referent für Gewerkschaftsfragen bei der Rosa Luxemburg Stiftung, Florian Wilde immer wieder über seinem Facebook-Account erhalten. Die Gründe sind beliebig. Allerdings ist auffällig, dass die Anträge von der türkischen Justiz kommen und die von ihr inkriminierten Texte und Bilder in Deutschland nicht strafrechtlich relevant sind.
So kassierte Wilde eine siebentägige Sperre bei Facebook, weil er Fotos aus einer Dokumentation über eine türkeikritische Demonstration in Hamburg gepostet hat. Dabei habe er nach vorherigen Sperren schon darauf geachtet, dass Symbole der kurdischen Arbeiterpartei PKK oder Forderungen nach der Freilassung von deren Vorsitzenden Öcalan nicht unter dem geposteten Material waren. Das waren schließlich die Gründe für die vorigen Sperren.
Das macht auch deutlich, wie disziplinierend sie wirken. Doch übersehen hatte er, dass für die türkische Justiz neben der kurdischen Nationalbewegung auch diverse linke Parteien und Gruppierungen relevant sind und sie verfolgt werden. Obwohl die im Unterschied zur PKK in Deutschland nicht verboten sind, führt Facebook auf Zuruf von türkischen Behörden die Internetsperre durch. Für die Nutzer gibt es kaum Möglichkeiten, sich davor zu schützen, betont Wilde.
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