Für ihre Milliardenklagen gegen den Atomausstieg haben sich Eon und RWE ausgerechnet bei den Behörden mit Informationen bedient: Sie nutzten zur Akteneinsicht das Umweltinformationsgesetz, gegen dass sie sich erst kürzlich noch sperrten. Kritiker sind empört.
Von Kurt Stukenberg|greenpeace magazin
Mindestens Erstaunen löst das neueste Kapitel im Streit zwischen den Energiekonzernen und dem Staat um den Atomausstieg bei der Grünen-Bundestagsabgeordneten Sylvia Kotting-Uhl aus: Da überziehen die Firmen RWE und Eon Bund und Länder mit milliardenschweren Schadenersatzklagen, weil diese ihre rentablen Atommeiler abschalten wollen und lassen sich dann ausgerechnet von den dortigen Behörden mit Informationen eindecken.
Was war passiert? Wie die Stuttgarter Zeitung berichtet, haben sich RWE und Eon bei insgesamt 17 Behörden Unterlagen beschafft, die ihre Klageposition stützen sollen. Mit dabei sind sechs Bundesbehörden, das Bundeskanzleramt, vier Fachressorts und das Bundesamt für Strahlenschutz. Akteneinsicht bekamen sie in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein.
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